www.pwc.de Wenn der Staatsanwalt klingelt Richtiges Verhalten bei Durchsuchung und Beschlagnahme Dr. Hilmar Erb Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für Steuerrecht
Die wichtigste Spielregel: Rechtsbewusste Kooperation Rechtsbewusste Kooperation = faktische Mitwirkung + formelle Verweigerung geräuschlose Abwicklung der Maßnahme unter Wahrung von Rechten und Chancen 2
Der Ort des Geschehens: Ihr Unternehmen Chef Kopierraum Eingang Empfang Besprechungszimmer Serverraum Aktenarchiv Büro Vertrieb 3
08:00 Uhr Einsatzbeginn 4
08:00 Uhr Einsatzbeginn Grundsätzlich gilt Ruhe bewahren Reden ist Silber, Schweigen ist Gold To Do s Information der Unternehmensleitung Beamten und ihre Fahrzeuge aus dem Sichtfeld schaffen Was hilft? präventiv: Installieren einer Unternehmensroutine für den Fall der Durchsuchung präventiv: Schulung des Personals akut: Sieben Goldene Regeln 5
Sieben Goldene Regeln 6
08:15 Uhr In der Einsatzzentrale 7
08:15 Uhr In der Einsatzzentrale Grundsätzlich gilt Hausrecht wahrnehmen (Maßnahme begleiten) Professionelle Hilfe in Anspruch nehmen To Do s Identifikation der Beamten / Kontaktdaten des Einsatzleiters notieren Telefonat mit dem Rechtsanwalt Durchsuchungsbeschluss: Nehmen Lesen Faxen andere Durchsuchungsorte versorgen Was hilft? Checkliste für den Durchsuchungsfall 8
Checkliste für den Durchsuchungsfall 9
09:00 Uhr An die Arbeit 10
09:00 Uhr An die Arbeit Grundsätzlich gilt die Beamten dürfen alles (aber nur im Rahmen des Beschlusses) To Do s Unterlagen heraussuchen und in der Einsatzzentrale sammeln Zufallsfunde vermeiden, im Streitfall: Versiegelung beantragen Vernehmungsversuche unterbinden Verlauf der Maßnahme protokollieren Besser nicht körperlichen Widerstand leisten Beweismittel vernichten 11
09:30 Uhr The show must go on 12
09:30 Uhr The show must go on Grundsätzlich gilt Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben To Do s Kopien von relevanten Dokumenten fertigen Festplatten spiegeln gemeinsame Sichtung von Dateien und Dokumenten auf Verfahrensrelevanz kein Abtransport von Asservaten vor Ende der Maßnahme 13
11:45 Uhr Auf der Zielgeraden 14
11:45 Uhr Auf der Zielgeraden Grundsätzlich gilt keine freiwillige Herausgabe von Beweismitteln auf genaue Dokumentation bestehen To Do s der Beschlagnahme widersprechen Kreuzchen setzen, ggf. Vermerk im Protokoll Protokoll kann unterzeichnet werden genaues und lesbares Asservatenverzeichnis verlangen (keine pauschalen Eintragungen) Asservate genau bezeichnen (Aufkleber anbringen lassen) Verzeichnis vor Abtransport der Asservate prüfen 15
12:15 Uhr Katerstimmung 16
12:15 Uhr Katerstimmung Grundsätzlich gilt interne und externe Kommunikation koordinieren Schaden begrenzen To Do s Informationsgespräch mit Mitarbeitern führen Individualverteidiger und Zeugenbeistände installieren Umgang mit der Presse abstimmen Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige prüfen Beschwerdemöglichkeit gegen Durchsuchungsmaßnahme prüfen Herausgabe von Asservaten beantragen 17
Vielen Dank für Ihr Interesse Dr. Hilmar Erb Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht und für Steuerrecht Legal AG München Tel.: +49 89 5790 6752 hilmar.erb@de.pwc.com 2011 PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten. In diesem Dokument bezieht sich "" auf die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, die eine Mitgliedsgesellschaft der PricewaterhouseCoopers International Limited (IL) ist. Jede der Mitgliedsgesellschaften der IL ist eine rechtlich und wirtschaftlich selbständige Gesellschaft.