Kalte Progression die heimliche Steuererhöhung

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Transkript:

Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Einkommenssteuer 09.12.2016 Lesezeit 2 Min Kalte Progression die heimliche Steuererhöhung Weil die Inflation die Steuerprogression verschärft, zahlen die Bundesbürger nach einer Lohnerhöhung immer mehr Steuern, denen kein Gewinn an Kaufkraft gegenübersteht. Fast 37 Milliarden Euro kamen so seit 2011 für den Fiskus zusammen. Alle reden über die Rente und steigende Beitragslasten, die drohen, wenn weitere Rentengeschenke verteilt werden. Erstaunlich ruhig ist es dagegen beim Thema Steuern mehr oder weniger klaglos schlucken die Bundesbürger seit Jahren verdeckte Mehrbelastungen: Die Rede ist von der kalten Progression. Darunter versteht man jenen überproportionalen Anstieg der Steuerlast durch Einkommenserhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, nicht aber zu mehr Kaufkraft führen. Die kalte Progression hat von 2011 bis 2015 insgesamt 36,5 Milliarden Euro in die Staatskassen gespült. Weil die kalte Progression eine unsichtbare Zusatzlast ist, kann Otto Normalsteuerzahler sie nicht in Euro und Cent beziffern. Eine neue Studie des

Instituts der deutschen Wirtschaft Köln schließt diese Informationslücke. Demnach haben die Steuerzahler seit dem Vergleichsjahr 2010 jenem Jahr, in dem alle Einkommensgrenzen des Steuertarifs zum letzten Mal vor 2016 angepasst worden sind im Schnitt 871 Euro zu viel an den Staat abgeführt. Im Verhältnis zur eigentlichen Steuerlast trifft die kalte Progression ausgerechnet die unteren und mittleren Einkommensgruppen am härtesten (Grafik):

Das zweite Einkommenszehntel mit einem Durchschnittsbruttoeinkommen von 1.207 Euro im Monat verzeichnete die größte prozentuale Mehrbelastung. Diese Gruppe musste 2015 allein aufgrund der Inflation fast 12 Prozent mehr Steuern zahlen als 2010. Für den Fiskus ist das ein lohnendes Geschäft: Die kalte Progression spülte von 2011 bis 2015 insgesamt 36,5 Milliarden Euro in die Staatskassen (Grafik). Einkommenssteuer muss an Inflation angepasst werden Nun ist es keineswegs so, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble das Problem nicht erkannt hätte. Der Steuertarif wurde im Jahr 2016 an die Inflation angepasst und wird 2017 noch einmal korrigiert allerdings 2016 nur rückwirkend für die Jahre 2014 und 2015 sowie 2017 nur um die Inflation von 2016. Es fehlt jeweils die Inflation des betreffenden Steuerjahres, die ja ebenfalls eine kalte Progression verursacht, und auch die Preissteigerung der Jahre 2011 bis 2013 blieb und bleibt unberücksichtigt.

Nach IW-Berechnungen würde die kalte Progression seit 2010 erst dann vollständig beseitigt, wenn alle Einkommensgrenzen im Steuertarif gegenüber 2016 um 7,5 Prozent angehoben würden statt um 0,72 Prozent, wie tatsächlich geschehen.

Der Staat müsste dann im Vergleich zum Steuertarif 2016 auf Einnahmen in Höhe von 9,5 Milliarden Euro verzichten. Noch besser als eine einmalige Angleichung wäre aber eine automatische Anpassung der Einkommensgrenzen an die Inflation, also eine sogenannte Indexierung des Steuertarifs. Denn dann müsste nicht jedes Mal und abhängig von der Haushaltslage neu entschieden werden. IW policy paper 14/2016 Martin Beznoska: Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten Progression Kalte Progression was ist das? Die deutsche Einkommenssteuer ist progressiv, das heißt, die durchschnittliche Steuerbelastung steigt mit zunehmendem Einkommen: Wer 20.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat, führt davon 2016 einschließlich Solidaritätszuschlag 13,5 Prozent an den Staat ab, von 60.000 Euro Einkommen bekommt der Staat 29,6 Prozent. Erreicht wird das durch die im Einkommensbereich zwischen 8.652 und 53.665 Euro (Stand 2016) von 14 auf 42 Prozent steigenden Grenzsteuersätze: Dadurch wird jeder zusätzlich verdiente Euro stärker besteuert als der davor. Denn je höher das Einkommen, desto höher ist auch die finanzielle und damit steuerliche Leistungsfähigkeit. Als kalte Progression bezeichnet man jenen Anstieg der Steuerlast, der allein auf die Inflation, aber nicht auf einen Anstieg der steuerlichen Leistungsfähigkeit zurückzuführen ist. Wenn beispielsweise eine Lohnerhöhung ausschließlich den allgemeinen Preisanstieg ausgleicht, nimmt die Kaufkraft des Einkommens nicht zu, der Steuerpflichtige kann sich also gar nicht mehr leisten. Trotzdem rutscht er in höhere Progressionsbereiche und seine Grenz- sowie Durchschnittssteuerbelastung steigen. Kernaussagen in Kürze:

Durch Einkommenserhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, steigt die Steuerlast eines jeden Steuerpflichtigen überproportional an ohne dass dahinter eine Zunahme an Kaufkraft steckt. Durch diese sogenannte kalte Progression hatte der Staat von 2011 bis 2015 Mehreinnahmen von 36,5 Milliarden Euro. Um den Steuertarif an die Inflation seit 2010 anzupassen, müssten alle Einkommensgrenzen um 7,5 Prozent angehoben werden.