Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschluss Nr. 964/2010 Schwyz, 21. September 2010 / ju Nachkredite II zur Staatsrechnung 2010 Bericht und Vorlage an den Kantonsrat 1. Übersicht Fehlt für eine im Laufe der Rechnungsperiode notwendige Ausgabe der Kredit oder reicht der Kredit im Voranschlag nicht aus, ist beim Kantonsrat ein Nachkredit einzuholen ( 23 Abs. 1, Verordnung über den Finanzhaushalt, FHV). Die Nachkreditbegehren werden jährlich in zwei Sammelvorlagen zusammengefasst ( 23, Vollzugsverordnung zur Verordnung über den Finanzhaushalt, FHVV). In der Beilage wird dem Kantonsrat die zweite Sammelvorlage von Nachkrediten für das Jahr 2010 zugeleitet. Zulasten der Laufenden Rechnung werden zum einen von seinheiten ohne Globalbudget Nachkredite von Fr. 4 675 500.-- und zum anderen von seinheiten mit Globalbudget Nachkredite von Fr. 2 467 800.-- beantragt. Zulasten der Investitionsrechnung werden Anträge in der Höhe von Fr. 7 400 000.-- unterbreitet. Die beantragten Nachkredite können zeitlich nicht auf den Voranschlag 2011 verschoben werden. Übersicht Nachkredite II Laufende Rechnung WOV Investitionsrechnung Institutionelle Gliederung Fr. Fr. Fr. 21 Allgemeine 130 000 22 Departement des Innern 2 000 000 737 800 23 Volkswirtschaftsdepartement 1 630 500 24 Bildungsdepartement 341 000 300 000 25 Sicherheitsdepartement 525 000 27 Finanzdepartement 28 Baudepartement 1 430 000 7 400 000 29 Umweltdepartement 40 Gerichtswesen 49 000 Total Mehrbelastung 4 675 500 2 467 800 7 400 000
2. Laufende Rechnung Laufende Rechnung 2010 Voranschlag Nachkredit seinheiten ohne Globalbudgets Fr. Fr. Allgemeine Staatskanzlei Post 21.170.318.00 Porti 880 000 120 000 G Die erwartete Aufwandminderung nach Abschluss der Liegenschafts- Neuschätzungen wird durch Zunahmen bei anderen Frankaturen neutralisiert. Gebühren und Kosten 21.350.365.00 Vereine und Institutionen 20 000 10 000 Beitrag an Verein Metropolitanraum Zürich. Departement des Innern Sozialversicherungen Kantons- und Gemeindeanteile 22.110.366.20 Kantonsbeiträge an die Prämienverbilligung 45 000 000 2 000 000 G Schwierige Abschätzung der Entwicklung der Krankenkassenprämien und Anzahl Gesuche. Volkswirtschaftsdepartement Departementssekretariat Fachstelle für Integrationsfragen 23.060.365.30 Beiträge für Integraton Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene 420 000 36 000 G Höhere Anerkennung von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen durch das Bundesamt für Flüchtlinge. Amt für Migration Asyl- und Flüchtlingswesen 23.720.318.10 Ausschaffungen, Dolmetscherentschädigungen, Verfahrenskosten 450 000 160 000 G Sonderunterbringungsmassnahmen für psychisch und physisch Erkrankte sowie suizidgefährdete Nothilfebezüger und Häftlinge. 23.720.319.00 Aufwand für Asylwesen 2 600 000 515 000 G Das Dublin- Vollzugsverfahren wurde aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides geändert. Dies führt zu längeren Aufenthaltszeiten in den Asylzentren. 23.720.362.10 Beiträge Flüchtlinge Gemeinden 1 300 000 760 000 G Anzahl Flüchtlinge um 52% höher als im Vorjahr. Einreise / Aufenthalt und Passbüro 23.740.310.00 Druck Ausländerausweis 45 000 9 000 G Die Anzahl der jährlich beantragten Ausländerausweise für Drittstaatenangehörige verhält sich antizyklisch. 23.740.350.10 Anteil des Bundes an Ausweisgebühren 500 000 120 000 G Einführung des biometrischen Schweizer Passes. Amt für Arbeit 23.810.311.20 EDV-Hardware-Anschaffungen 0 5 500 Zusätzlicher Arbeitsplatz. 23.810.361.00 Vollzug Entsendegesetz 110 000 25 000 G Vollzug des Bundesgesetzes gegen Schwarzarbeit. - 2 -
Laufende Rechnung 2010 Voranschlag Nachkredit seinheiten ohne Globalbudgets Fr. Fr. Bildungsdepartement Volksschulen und Sport 24.100.311.00 Anschaffung von Mobilien und Maschinen 16 400 7 000 Zusätzliche Büroeinrichtungen. Heilpädagogisches Zentrum Innerschwyz 24.180.302.60 Aushilfen Lehrpersonal 30 000 8 000 Sämtliche Praktikumstellen besetzt. 24.180.310.10 Bürokosten, Drucksachen, Inserate 13 500 * 6 000 Inseratekosten. Heilpädagogisches Zentrum Ausserschwyz 24.190.310.00 Bürokosten, Drucksachen, Inserate 19 000 7 000 Stelleninserate. Mittel- und Hochschulen Kantonsschule Kollegium Schwyz 24.340.313.10 Lebensmittel, Getränke 250 000 35 000 Mehrumsatz Mensa KKS. 24.340.313.35 Mensa- und Kioskartikel Einkauf 60 000 15 000 Übernahme und Betrieb der Verpflegungsautomaten der KBS. Kantonsschule Ausserschwyz 24.360.313.00 Reinigungsmaterial 33 000 7 000 Zusätzlicher Bedarf an Reinigungsmittel. 24.360.318.50 Schulbusbetrieb 45 000 6 000 G Zusätzliche Busfahrten. Beiträge an Hochschulen 24.385.361.00 Universitätskantone 12 303 300 250 000 G Mehr Studierende. Sicherheitsdepartement Rechts- und Beschwerdedienst 25.100.318.10 Prozesskosten 50 000 40 000 G Parteientschädigungen. Staatsanwaltschaft 25.200.309.00 Stellvertretung, Aushilfen 10 000 5 000 Praktikanten. 25.200.310.00 Bürokosten, Verschiedenes 10 000 5 000 Neueinrichtung auf Grund der neuen Prozessordnung. 25.200.318.10 EDV-Software-Anschaffungen 4 000 5 000 Anpassungen der Software an die neue Prozessordnung. Verhöramt 25.300.310.00 Bürokosten und Verschiedenes 28 000 5 000 Neueinrichtung auf Grund der neuen Prozessordnung. 25.300.313.00 externe Kosten für U-Gefangene 55 000 20 000 G Unterbringungs- und Transportkosten von U-Gefangenen. - 3 -
Laufende Rechnung 2010 Voranschlag Nachkredit seinheiten ohne Globalbudgets Fr. Fr. Jugendanwaltschaften 25.400.318.10 Verteidiger- und Anwaltshonorare 10 000 * 10 000 G Mehr Vergütungsansprüchen. 25.400.318.30 EDV-Software Anschaffungen 0 40 000 Anpassung einer neuen Software. 25.400.351.00 Kosten für vorsorgliche Massnahmen 500 000 * 130 000 G Einweisungen in Spezialinstituten. Amt für Justizvollzug Kantonsgefängnis 25.820.313.00 Verpflegungskosten für Gefangene 160 000 60 000 G 25.820.319.00 Verschiedener Aufwand 15 000 5 000 Hohe Auslastung des Kantonsgefängnis, dadurch mehr Mahlzeiten, Toilettenartikel etc.. Bewährungsdienst 25.830.311.00 Anschaffungen 4 000 45 000 Teilweise Neumögilierung auf Grund neuer Räumlichkeiten. Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz 25.900.301.70 Aushilfen und Hilfsarbeiter 7 000 25 000 zusätzliche Aushilfen. 25.900.313.00 Lebensmittel, Getränke, Cafeteria 37 000 10 000 Mehraufwand. 25.900.318.20 Aufträge an Dritte 100 000 20 000 Mehr zu prüfende Baugesuche. Kreiskommando 25.930.366.00 Wehrpflichtersatz: Rückerstattungen 100 000 100 000 Mehr Rückerstattungen. Gerichtswesen Strafgericht 40.300.311.00 Mobilien 2 000 15 000 Neue Einrichtungen für das Zwangsmassnahmengericht. 40.300.318.20 Software-Anschaffungen inkl. Wartung 6 000 34 000 Software Anschaffung Total Mehrbelastung Laufende Rechnung 4 675 500 inklusive Nachkredit I * 3. Anpassungen der Globalbudgets Zeigt sich während der Ausführung des Leistungsauftrages, dass das bewilligte Globalbudget für die Erfüllung der im Leistungsauftrag bestimmten Aufgaben nicht ausreicht, ist beim Kantonsrat grundsätzlich ein Nachkredit zu beantragen. Die Begründung für einen Nachkredit muss sich auf das gesamte Globalbudget und nicht nur auf einzelne Kontopositionen beziehen. Die seinheit muss den Nachweis erbringen, dass das Einsparungspotenzial innerhalb des Globalbudgets ausgeschöpft ist. Gemäss 8 Abs. 1 der Verordnung über die Wirkungsorientierte sführung vom 17. März 1999, SRSZ 143.210, WOVVO, ist ein Leistungsauftrag während der Leistungsperiode - 4 -
im gleichen Verfahren zu ändern wie seine Erteilung und die Genehmigung. Das Globalbudget ist ein Bestandteil des Leistungsauftrages. Folgende Nachkreditbegehren von WOV-seinheiten werden dem Kantonsrat beantragt: Laufende Rechnung 2010 Globalbudget Mehraufwand Einsparungen Nachkredit Veränderung Kurzbegründung seinheiten mit Globalbudgets Fr. Fr. Fr. Fr. % Departement des Innern 2220 Amt für Gesundheit und Soziales 152 708 300 4 847 500 4 109 700 737 800 0 stationäre Spezialversorgung Bildungsdepartement 2440 Berufsbildung 16 659 900 700 000 400 000 300 000 2 Beiträge an ausserkantonale Berufsund Weiterbildungsschulen Baudepartement 2830 Hochbauamt 30 748 000 1 430 000 0 1 430 000 5 Förderprogramm Energie und Verpflichtungskredit Container- Provisorium Total 6 977 500 4 509 700 2 467 800 Insgesamt weisen die drei seinheiten einen finanziellen Mehrbedarf von Fr. 6 977 500.-- gegenüber ihren Globalbudgets aus. Dank verschiedenen Einsparungsmöglichkeiten in der Höhe von Fr. 4 509 700.-- werden dem Kantonsrat Erhöhungen der Globalbudgets in der Höhe von Fr. 2 467 800.-- beantragt. 3.1 Amt für Gesundheit und Soziales (AGS) Die Kosten der stationären Spezialversorgung (inklusive Psychiatrie) sind nur schwer planbar (Anzahl der Fälle und deren Komplexität sind nur schwierig abzuschätzen). Aufgrund der aufgelaufenen Kosten im Jahr 2010 und den Erfahrungen der Vorjahre über den Kostenverlauf muss zurzeit davon ausgegangen werden, dass die Kosten für die stationäre Spezialversorgung zwischen 40.2 Mio. Franken und 43.6 Mio. Franken betragen werden. Für die Nachkredite II wird das arithmetische Mittel verwendet. Insgesamt betragen die prognostizierten Mehrkosten für das AGS rund 4.9 Mio. Franken. Davon können jedoch rund 4.1 Mio. Franken innerhalb des Globalbudgets aufgefangen werden. Gründe dafür sind einerseits die zeitliche Verschiebung von Kosten, das restriktive Kostenmanagement und weniger innerkantonale Patienten. 3.2 Amt für Berufsbildung Der Mehraufwand entsteht durch eine höhere Anzahl von Lernenden und Studierenden. Deshalb steigen die Beiträge an ausserkantonale Berufsschulen und auch die Beiträge an die höhere Berufsbildung und Weiterbildung. Zusätzlich steigt die Zahl der Stipendienberechtigten leicht an. Nebst Einsparungen auf diversen Konti können nach provisorischen Angaben des Bundesamtes mehr Bundessubventionen erwartet werden. 3.3 Hochbauamt Für das Energie Förderprogramm wurden mehr Gesuche eingereicht als voraussehbar gewesen war. Damit die zugesicherten Förderbeiträge periodengerecht ausgerichtet werden können, ist der Kredit um 1 Mio. Franken zu erhöhen. Um die dringlichen Raumbedürfnisse im Sinne einer Übergangslösung kurzfristig befriedigen zu können, soll im Perimeterbereich des Sicherheitsstützpunktes Biberbrugg eine Containerbaute erstellt werden. Die Kosten betragen insgesamt 1.2 Mio. Franken, wobei der Rechnung 2010 Fr. 430 000.-- zu belasten sind. - 5 -
4. Investitionsrechnung Investitionsrechnung 2010 Voranschlag Nachkredit Fr. Fr. Baudepartement Hochbau 28.300.503.26 Berufsbildungszentrum Pfäffikon, Sanierung Schützenstrasse Schnellerer Bauablauf als ursprünglich angenommen. 10 000 000 2 000 000 28.300.503.28 Kauf 1/3 Miteigentum an der Turnhalle (Anteil KV Schwyz) 0 1 900 000 Anstelle der budgetierten Miete wird nun der Anteil gekauft. 28.300.503.29 Kauf der Liegenschaft Riedstrasse 19, Schwyz (Schulhaus KV) 0 3 500 000 Anstelle der budgetierten Miete wird nun das Schulhaus gekauft. Total Mehrbelastung Investitionsrechnung 7 400 000 5. Beurteilung In der folgenden Tabelle werden die Nachkredite I und II zulasten der Staatsrechnung 2010 dargestellt. Übersicht Nachkredite I und II Laufende Rechnung WOV Investitionsrechnung Institutionelle Gliederung Fr. Fr. Fr. 21 Allgemeine 147 600 22 Departement des Innern 2 000 000 737 800 2 011 000 23 Volkswirtschaftsdepartement 1 710 500 24 Bildungsdepartement 565 000 300 000 25 Sicherheitsdepartement 712 000 27 Finanzdepartement 28 Baudepartement 1 430 000 12 500 000 29 Umweltdepartement 270 000 40 Gerichtswesen 59 000 Total Mehrbelastung 5 194 100 2 737 800 14 511 000 Zusammen mit den im Juni 2010 durch den Kantonsrat bewilligten Nachkrediten I wird die Laufende Rechnung durch die Vorlage Nachkredite II mit insgesamt 5.2 Mio. Franken belastet. Die Investitionsrechnung wird mit 14.5 Mio. Franken belastet. Zusätzlich beantragen vier WOV- seinheiten eine Erhöhung des Globalbudgets von insgesamt 2.7 Mio. Franken, welche ebenfalls zulasten der Laufenden Rechnung gehen. 5.1 Beurteilung der Nachkredite I und II Von den 5.2 Mio. Franken zulasten der Laufenden Rechnung sind 4.4 Mio. Franken gebundene Ausgaben. Die Nachkredite I und II sowie die Erhöhungen der Globalbudgets der WOV-seinheiten belasten die Laufende Rechnung mit 7.9 Mio. Franken. Diese zusätzliche Belastung entspricht im Vergleich zum budgetierten Gesamtaufwand von 1.15 Mrd. Franken einem Aufwandwachstum von 0.7%. - 6 -
Die Investitionsrechnung wird mit 14.5 Mio. Franken belastet. Diese zusätzliche Belastung entspricht im Vergleich zu den 123 Mio. Franken budgetierten Gesamtausgaben einem Ausgabenwachstum von 12%. 5.2 Aussichten Jahresrechnung 2010 Die Staatsrechnung 2010 wird voraussichtlich besser abschliessen als budgetiert. Die Departemente hatten bis Ende August ihre Nachkreditbegehren und die absehbaren Rechnungsverbesserungen und -verschlechterungen zu melden. Gestützt auf diese Meldungen sowie die Entwicklung der Liquidität dürfte sich der Saldo der Laufenden Rechnung um rund 8 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag verbessern. Diese Prognose setzt sich aus 4 Mio. Verschlechterungen, 20 Mio. Verbesserungen sowie 8 Mio. Franken Nachkrediten (inklusive den noch zu bewilligenden Nachkrediten II) zusammen. Somit dürfte sich der Aufwandüberschuss der Staatsrechnung 2010 auf rund 84 Mio. Franken reduzieren. Die Investitionsrechnung wird gestützt auf die eingegangenen Meldungen der Departemente um rund 4 Mio. Franken schlechter abschliessen als budgetiert. Sowohl bei der Laufenden Rechnung wie auch bei der Investitionsrechnung sind die schon gewährten Nachkredite I und die noch vorzulegenden Nachkredite II bereits eingerechnet. Beschluss des Regierungsrates 1. Dem Kantonsrat wird beantragt, die beiliegende Vorlage anzunehmen. 2. Zustellung: Mitglieder des Kantons- und des Regierungsrates; Departemente; Finanzdepartement; Gerichte; Ämter; Schulen; Anstalten; Finanzverwaltung (unter Rückgabe der Akten); Finanzkontrolle; Staatskanzlei. Im Namen des Regierungsrates: Armin Hüppin, Landammann Peter Gander, Staatsschreiber - 7 -