Die Geodateninfrastruktur Deutschland Rechtliche Aspekte Martin Lenk Koordinierungsstelle GDI-DE DE im Bundesamt für Kartographie und Geodäsie, Frankfurt Symposium: Rechtliche Fragen der Geoinformation Oberpfaffenhoffen, 27.1.2010
GDI-DE: DE: Rechtliche Aspekte Geodateninfrastruktur Deutschland Kurzer Überblick Webbasierte Bereitstellung von Geodaten Rechtliche Aspekte Webbasierte Bereitstellung von Geodaten Aspekte des öffentlichen Rechts Geodateninfrastruktur Deutschland INSPIRE und die rechtliche Umsetzung in Deutschland Fazit Kurze Zusammenfassung und Ausblick 2
GDI-DE: DE: Rechtliche Aspekte Geodateninfrastruktur Deutschland Kurzer Überblick Webbasierte Bereitstellung von Geodaten Rechtliche Aspekte Webbasierte Bereitstellung von Geodaten Aspekte des öffentlichen Rechts Geodateninfrastruktur Deutschland INSPIRE und die rechtliche Umsetzung in Deutschland Fazit Kurze Zusammenfassung und Ausblick 3
GDI-DE: Kurzer Überblick Eine Geodateninfrastruktur (GDI) dient der webbasierten Nutzung verteilt vorliegender Geoinformationen. Dateneingabe Dienste Netze Datennutzung Verteilte Server Internet Extranets Intranets Verteilte Erfasser Verteilte Daten und Metadaten Nutzer
GDI-DE: Kurzer Überblick Verwaltungsebenen: Kommunen, Länder und Bund Auf allen Ebenen werden Geodaten erhoben und bereit gestellt GDI-DE schafft einheitliche Regeln für die Geodaten in Deutschland 5 5
GDI-DE: Kurzer Überblick Politische Ebene (E-Government) Mitglieder des LG 3 Vertreter des Bundes 1 Vertreter je Bundesländer 3V Vertreter t der Kommunalen Spitzenverbände Lenkungsgremium GDI-DE DE Entscheidunge n & Aufträge Gemeinsame Koordinierungsstelle im BKG interdisziplinär i Koordinierungsstelle GDI-DE DE Koordinierung und Kommunikation Qualitätssicherung Konzepte & Berichte Netzwerk: Ansprechpartner aus Verwaltung, Wirtschaft,Universitäten 6 6
GDI-DE: Kurzer Überblick INSPIRE - INfrastructure for SPatial InfoRmation in Europe 7 7
GDI-DE: DE: Rechtliche Aspekte Geodateninfrastruktur Deutschland Kurzer Überblick Webbasierte Bereitstellung von Geodaten Rechtliche Aspekte Webbasierte Bereitstellung von Geodaten Aspekte des öffentlichen Rechts Geodateninfrastruktur Deutschland INSPIRE und die rechtliche Umsetzung in Deutschland Fazit Kurze Zusammenfassung und Ausblick 8
Webbasierte Bereitstellung Geodaten: Rechtliche Aspekte Eine Geodateninfrastruktur (GDI) dient der webbasierten Nutzung verteilt vorliegender Geoinformationen. Dateneingabe Dienste Netze Datennutzung Aspekte e: Pflicht ten Rec chtliche Definition & Dokumentation Nutzungsrechte Wahrung Urheberrechte Dritter Berücksichtigung Datenschutz Datensicherheit Gesetzl./ amtl. Auftrag Öffentl. Sicherheit Definition & Dokumentation Nutzungsrechte Gewährleistung & Haftung für Betrieb Berücksichtigung Datenschutz Sicherheit Datenzugriff Gesetzlicher Rahmen. Wahrnehmung & Wahrung Nutzungsrechte Dienste / Daten Wahrung Datenschutz Gesetzlicher Rahmen.
Webbasierte Bereitstellung Geodaten: Rechtliche Aspekte Prozesskette GDI-DE: Geodatenerfassung, -speicherung, -bereitstellung und -nutzung In jeder Phase müssen die Akteure auf die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen achten Rechtliche Rahmenbedingungen lassen sich nach Bereichen des privaten und des öffentlichen Rechts unterscheiden Rechtliche Regelungen sind abhängig vom Inhalt und vom Verwendungszweck der Daten (z.b. berechtigte Interessen betroffener Personen, rechtlicher h Rahmen, Fachverfahren, h etc.) 10 Die Prozesskette der GDI-DE orientiert sich an dem geltenden rechtlichen Rahmen, ggf. auch an eigenen rechtlichen (z.b. GeoZG des Bundes) und vertraglichen Regelungen (Verwaltungsvereinbarung GDI-DE) Die Akteure der GDI-DE agieren in jeder Phase der GDI Prozesskette rechtlich eigenverantwortlich, entweder im Sinne des privaten oder des öffentlichen Rechts
GDI-DE: DE: Rechtliche Aspekte Geodateninfrastruktur Deutschland Kurzer Überblick Webbasierte Bereitstellung von Geodaten Rechtliche Aspekte Webbasierte Bereitstellung von Geodaten Aspekte des öffentlichen Rechts Geodateninfrastruktur Deutschland INSPIRE und die rechtliche Umsetzung in Deutschland Fazit Kurze Zusammenfassung und Ausblick 11
Aspekte des öffentlichen Rechts Privates und öffentliches Recht: Privatrechtliche Aspekte stützen sich vor allem auf das Bürgerliche Gesetzbuch (insbesondere: vertragliche Regelungen) Aspekte des Öffentlichen Rechts sind zu beachten, wenn eine Gesetzesnorm Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet Für die GDI-DE DE sind die übergreifende Regelungen des Öffentlichen Rechts bedeutsam. Private und/oder fachliche Regelungen sind Sache der im rechtlichen Sinne betroffenen Akteure (z.b. Vertragspartner). GDI-DE fördert die Vereinfachung der Geodatenbereitstellung und Nutzung, z.b. durch Standardisierung Nutzungsbedingungen 12
Aspekte des öffentlichen Rechts Wichtige übergreifende Regelungen des Öffentlichen Rechts aus Sicht der GDI-DE: DE Informationsfreiheit Informationsweiterverwendung Umweltinformation Datenschutz Geodatenzugang / Geodateninfrastruktur (INSPIRE) Wichtig: Beachtung der jeweiligen Regelungsebene und ggf. zugehöriger Verordnungen 13
Aspekte des öffentlichen Rechts Gesetzliche Regelungsebenen Europa, Bund, Länder Allgemeines Ziel Informationsfreiheit Öffentlichkeitsprinzip des Staates Paradigmenwechsel: Verwehrung des Zugangs ist die Ausnahme Erwähnenswert Heterogene e Umsetzung in Deutschland Bezogen auf GDI-DE IFG Länder Quelle: Wikipedia 2010 GDI-DE unterstützt das Öffentlichkeitsprinzip (z.b.: Vernetzte Suchdienste) und vereinfacht die Bereitstellung von Informationen Quellen / Links 14 EU: http://ec.europa.eu/information_society/policy/psi/actions_eu/policy_actions/index_en.htm Bund: http://www.gesetze-im-internet.de/ifg/
Aspekte des öffentlichen Rechts Umweltinformation Gesetzliche Regelungsebenen Europa, Bund, Länder Allgemeines Ziel Zugang zu Umweltinformationen gemäß Aarhus-Konvention (völkerrechtliche Vereinbarung über Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren sowie den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten) Erwähnenswert Regelt Bepreisung von (Umwelt)Daten, z.b. UIG des Bundes Bezogen auf GDI-DE GDI-DE DE (insebesondere INSPIRE) vereinfacht die Herstellung des Zugangs zu Umweltinformationen Quellen / Links 15 Bund: http://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/ UN: http://www.bmu.de/umweltinformation/downloads/doc/2875.php
Aspekte des öffentlichen Rechts Informationsweiterwendung Gesetzliche Regelungsebene g - Geltungsbereich Europa, Bund Allgemeines Ziel Transparenz und fairer Wettbewerb bei der Weiterverwendung öffentlicher Daten Förderung der Informationsgesellschaft Sonstiges Wirtschaftlicher Fokus Bezogen auf GDI-DE GDI-DE fördert mit webbasierter Architektur das Gleichheitsprinzip Gleichheitsprinzip im Sinne des IWG und liefert einen aktiven Impuls in Richtung Entwicklung der Informationsgesellschaft 16
Aspekte des öffentlichen Rechts Datenschutz Gesetzliche Regelungsebene - Geltungsbereich Europa, Bund, Länder Allgemeines Ziel Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten Informelle Selbstbestimmung (Bezug Grundgesetz) Sonstiges Gilt teilweise auch im privaten Bereich Bezogen auf GDI-DE Missbrauch von (Geo)daten droht bei der Identifizierung von Personen über den Raumbezug und bei der Verletzung der Privatsphäre (z.b. Streetview) Zwischen dem Datenschutz und dem IFG besteht ein Spannungsfeld, das es durch angemessene Regelungen zu lösen gilt. Quellen / Links 17 Bund: http://www.bfdi.bund.de/cln_136/vorschaltseite_de_node.html und http://www.geobusiness.org/
Aspekte des öffentlichen Rechts Geodatenzugang / Geodateninfrastruktur Gesetzliche Regelungsebene g - Geltungsbereich Europa, Bund, Länder Allgemeines Ziel Einheitliche Regelungen für Geodatendienste, Nutzungsbedingungen und Datenstrukturen Motivation ist die Unterstützung der Umweltpolitik Sonstiges Abgestimmte Umsetzung bei Bund und Ländern Bezogen auf GDI-DE Direkter Bezug, da das Netzwerk der GDI-DE die Umsetzungsebene der gesetzlichen Regelungen darstellt Quellen / Links 18 EU: http://inspire.jrc.ec.europa.eu/ Deutschland: www.gdi-de.org
GDI-DE: DE: Rechtliche Aspekte Geodateninfrastruktur Deutschland Kurzer Überblick Webbasierte Bereitstellung von Geodaten Rechtliche Aspekte Webbasierte Bereitstellung von Geodaten Aspekte des öffentlichen Rechts Geodateninfrastruktur Deutschland INSPIRE und die rechtliche Umsetzung in Deutschland Fazit Kurze Zusammenfassung und Ausblick 19
INSPIRE: Rechtliche Umsetzung in Deutschland INSPIRE - INfrastructure for SPatial InfoRmation in Europe 20 20
INSPIRE: rechtliche Umsetzung in Deutschland 21 Kapitel II: Metadaten Festlegung von Merkmalen von Geodatensätzen und diensten Kapitel III: Interoperabilität von Geodatensätzen/ diensten Festlegung gvon Inhalten und Datenstrukturen von Geodaten (unterschiedlicher Detailierungsgrad zwischen Annex I und Annex II/III) Kapitel IV: Netzdienste Festlegung webbasierter Zugangsfunktionen zu Geodaten (Suche, Darstellung, Download und Transformation) Kapitel lv: Gemeinsame Nutzung von Daten Dt Regelungen harmonisierter Nutzungsbedingungen für die Organe der EU; & für Dritte (!) () Kapitel VII: Schlussbestimmungen Regelungen g über Überwachungsmechanismen g und Berichtswesen Nationale Umsetzung
INSPIRE: rechtliche Umsetzung in Deutschland INSPIRE: Gesetzliche Umsetzung in Deutschland ist koordiniert Arbeitsgruppe des LG GDI-DEDE (Mustergesetz) Gemeinsamer Nenner: 1:1 Umsetzung 22
GDI-DE: DE: Rechtliche Aspekte Geodateninfrastruktur Deutschland Kurzer Überblick Webbasierte Bereitstellung von Geodaten Rechtliche Aspekte Webbasierte Bereitstellung von Geodaten Aspekte des öffentlichen Rechts Geodateninfrastruktur Deutschland INSPIRE und die rechtliche Umsetzung in Deutschland Fazit Kurze Zusammenfassung und Fazit 23
Geschäftsverteilung, Aufgaben und Planung Zusammenfassung / Fazit Die rechtlichen h Aspekte im Kontext t der GDI-DE DE sind insgesamt sehr komplex sowie abhängig von den Akteuren (öffentlich oder privat), den Dateninhalten (fachlicher Kontext) damit auch in die GDI-DE sowie der Zuordnung in der GDI-DE Prozesskette (von der Erfassung, Bereitstellung und Nutzung) Für GDI-DE sind vor allem Regelungen des übergreifenden öffentlichen Rechts bedeutsam (IFG, UIG, IWG, DS und GDI). Die existierenden rechtlichen Regelungen in Deutschland dienen nichts als Schranke, sondern ebnen den Weg in die Informationsgesellschaft und GDI-DE stellt bezogen für einen sehr großen Teil öffentlicher Daten (Daten mit Raumbezug: Geodaten) die praktische Umsetzung dieser Gesetze dar (u.a. Zugang zu öffentlichen Daten, Förderung Informationsgesellschaft) Ausnahme ist der Datenschutz, der in den Prozessketten der GDI-DE schlichtweg berücksichtigt werden muss INSPIRE und die nationalen GDI-Gesetze wirken direkt auf das Netzwerk der GDI-DE (administrative und technische Regelung) 24
Fragen Vielen Dank für die Aufmerksamkeit Martin Lenk (martin.lenk@bkg.bund.de ) www.gdi-de.org www.geoportal.bund.de 25