Webportal WBmed Nutzungsvereinbarung Vorbemerkung zum Sprachgebrauch Die Bezeichnung weiblicher und männlicher Personen durch die jeweils maskuline Form in der nachstehenden Nutzungsvereinbarung bringt die verfassungsrechtlich gebotene Gleichstellung von Mann und Frau und die Beseitigung bestehender Nachteile für Frauen sprachlich nicht angemessen zum Ausdruck. Auf die Verwendung von Doppelformen oder anderer Kennzeichnungen für weibliche und männliche Personen (z.b. Nutzerin/Nutzer) wird jedoch verzichtet, um die Lesbarkeit und Übersichtlichkeit zu wahren. Mit allen im Text verwendeten Personenbezeichnungen sind stets beide Geschlechter gemeint. 1 Geltungsbereich (1) Diese Nutzungsvereinbarung regelt die Nutzungsverhältnisse (Rechte, Pflichten, Haftung) der in 2 genannten Personen (Nutzer) bei der Nutzung der Internet- Plattform WBmed (Webportal). (2) Das Webportal dient dem Weiterbildungsassistenten zur Planung, Dokumentation und Verwaltung der Weiterbildung im Bereich der Bezirksärztekammer Südbaden. (3) Das Webportal wird von der Landesärztekammer Baden-Württemberg - Bezirksärztekammer Südbaden (künftig BÄK SB), Sundgauallee 27, 79114 Freiburg, Tel.-Nr.: 0761 600 47 0, E-Mail: baek-suedbaden@baek-sb.de betrieben. 2 Nutzer Nutzer des Webportals im Sinne von 1 dieser Nutzungsvereinbarung können Weiterbildungsassistenten, die Mitglied der BÄK SB sind, und Weiterbildungsbefugte sein. 3 Registrierung und Anmeldung Der Zugang zum Angebot der BÄK SB für die Nutzung des Webportals setzt eine Registrierung voraus. Diese beinhaltet die Anerkennung der Nutzungsvereinbarung und Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung. Die Registrierung erfolgt online im Webportal der BÄK SB und ist von dem Nutzer persönlich vorzunehmen. Die Registrierung Dritter oder im Auftrag eines Dritten ist nicht zulässig. Die Nutzung des Webportals ist kostenlos. 1
4 Freischaltung und Nutzung (1) Der Zugang zu dem Webportal wird freigeschaltet, sobald die Registrierung auf dem Webportal erfolgt ist und die BÄK SB die Freigabe erteilt hat. (2) Die Nutzungsberechtigung gilt ab der Freischaltung. (3) Nach Registrierung und Freischaltung wird für den Nutzer eine elektronische Ablage eingerichtet, in die elektronische Dokumente eingelegt werden können. 5 Änderung der Nutzungsvereinbarung Änderungen dieser Nutzungsvereinbarungen werden dem Nutzer spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens per E-Mail angeboten. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird die BÄK SB in ihrem Angebot besonders hinweisen. 6 Zulassung (Zugang) und Ausschluss (1) Die Zulassung (Zugang) zum Webportal der BÄK SB kann ganz oder teilweise aus wichtigem Grund versagt werden. Zulassungen (Zugänge) können darüber hinaus nachträglich beschränkt oder aufgehoben werden, indem der Nutzer vorübergehend oder dauerhaft, ganz oder teilweise von der Nutzung ausgeschlossen wird (Ausschluss). Satz 1 und 2 gelten insbesondere, wenn - der Nutzer die Zulassungsvoraussetzungen nach 2 und 3 dieser Nutzungsvereinbarung nicht erfüllt, - die Angaben im Antrag nicht oder nicht mehr zutreffen, - der Nutzer schuldhaft gegen diese Nutzungsvereinbarung verstößt, - der Nutzer die Angebote der BÄK SB auf dem Webportal für strafbare Handlungen missbraucht, - der Nutzer gegen die Regelungen in 8 Absatz 4 dieser Nutzungsvereinbarung verstößt, - der BÄK SB durch sonstiges rechtswidriges Nutzerverhalten Nachteile entstehen. (2) Die Nichtzulassung zum oder der Ausschluss vom Webportal wird durch den Geschäftsführer der Bezirksärztekammer Südbaden ausgesprochen. 2
7 Technische Nutzungsvoraussetzungen Werden für die Nutzung des Webportals oder aus Gründen des Datenschutzes und der Datensicherheit, z.b. für Verschlüsselungs- und Signaturverfahren, Hard- und Software benötigt, hat der Nutzer diese auf eigene Kosten bereitzustellen. 8 Rechte und Pflichten des Nutzers (1) Jeder Nutzer hat das Recht, das Webportal, insbesondere die dafür vorgesehenen Dienste des Webservers sowie die Informations- und Kommunikationssysteme des Webportals, im Rahmen der Zulassung und nach Maßgabe dieser Nutzungsvereinbarung zu nutzen. (2) Jeder Nutzer hat das Recht, die im Rahmen des Webportals von ihm angelegten Inhalte am Bildschirm aufzurufen, auszudrucken oder als Dateien zu speichern. Eine Versendung ist sowohl zwischen dem Weiterbildungsassistenten und seinem Weiterbildungsbefugten als auch jeweils zwischen Weiterbildungsassistent und BÄK SB und Weiterbildungsbefugter und BÄK SB möglich. (3) Über Links erreichbare Bild-, Video- und Textdateien unterliegen den Bestimmungen des jeweiligen Rechteinhabers. Dies betrifft insbesondere die rechtlichen Bestimmungen zum Herunterladen der Dateien. Die BÄK SB übernimmt keine Haftung für Zuwiderhandlungen des Nutzers. (4) Der Nutzer verpflichtet sich: - die Bestimmungen der Nutzungsvereinbarung einzuhalten und alles zu unterlassen, was den ordnungsgemäßen Betrieb des Systems stören könnte, - jegliche missbräuchliche Verwendung dieser Software, insbesondere auch das Kopieren dieser urheberrechtlich geschützten Software, zu unterlassen, - ausschließlich unter seiner eigenen Nutzerkennung zu arbeiten, - seine Zugangsdaten, insbesondere das Passwort, geheim zu halten und ausreichende Vorkehrungen zu treffen, damit Dritte über seine Zugangsberechtigung keinen Zugang zu dem Webportal erlangen. - die BÄK SB unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, soweit der Zugang bzw. die Sicherheit des Zugangs durch Verlust oder Missbrauch der Zugangsdaten bedroht ist und der Zugang ggf. nach 10 Abs. 5 dieser Nutzungsvereinbarung gesperrt werden muss, - die Belange des Datenschutzes zu beachten, - gegenüber anderen Nutzern des Webportals keine verletzenden, bedrohenden, obszönen, rassistischen oder in anderer Weise gegen die guten Sitten oder gegen geltende Gesetze verstoßende Äußerungen zu verbreiten. Die BÄK SB behält sich die Löschung solcher Inhalte vor; - zur Wahrung von Urheberrechten. - bei Online-Übertragungen von personenbezogenen Daten stets darauf zu achten, dass die Vertraulichkeit, Integrität und Authentizität der übertragenen Daten gewährleistet ist. 3
(5) Der Nutzer ist des Weiteren verpflichtet, der BÄK SB Änderungen der personenbezogenen Daten, insbesondere das Ende der Kammermitgliedschaft bei der BÄK SB, unverzüglich mitzuteilen. (6) Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die unter seiner Nutzerkennung vorgenommen werden, und zwar auch dann, wenn diese Handlungen durch Dritte vorgenommen werden, denen er vorsätzlich oder fahrlässig den Zugang ermöglicht hat. (7) Eine Datenweitergabe des Nutzers an den Weiterbildungsbefugten oder die BÄK SB erfolgt nur durch den Nutzer selbst (aktives Tun). 9 Haftung des Nutzers (1) Der Nutzer haftet für alle Nachteile und Schäden, die der BÄK SB entstehen, wenn er gegen Regelungen verstößt, die sich aus dieser Nutzungsvereinbarung ergeben. (2) Insbesondere haftet der Nutzer auch für Schäden, die der BÄK SB durch den Verlust oder den Missbrauch der Zugangsdaten entstehen. 10 Rechte und Pflichten der BÄK SB (1) Die BÄK SB stellt die organisatorischen Voraussetzungen für die Nutzung des Webportals WBmed sicher, insbesondere schaltet sie das Webportal gem. 4 der Nutzungsvereinbarung frei. (2) WBmed Leistungsbeschreibung: Für alle Nutzer: - Bereitstellen von Zugangsdaten (Benutzernamen, Passwort) - Möglichkeit der individuellen Anpassung der Zugangsdaten nach dem ersten Login (Passwortänderung) sowie der individuellen Profildaten - Anzeige von rollen-spezifischen Masken - Kontaktmöglichkeit per E-Mail zur BÄK SB und zum Support Für den Arzt in Weiterbildung - Auswahl der Weiterbildungsordnung - Planen (dokumentieren) einer Weiterbildung inklusive aller Details wie Zeitraum, Klinikum, Weiterbildungsbefugter - Abrufen und ausfüllen des Logbuchs 4
- Dokumente/Zeugnisse der Weiterbildung dem Logbuch als Anhang hinzufügen - Logbuchübergabe zur Bestätigung an den zuständigen Weiterbildungsbefugten - Logbuchübergabe an die BÄK SB (mit und ohne Antrag) Für den Weiterbildungsbefugten - Prüfen von Logbucheinträgen und deren Bestätigung - Dokumentanlagen bestätigen, Bestätigung widerrufen oder Anlagen löschen - Dokumentieren der Jahresgespräche gemäß 8 WBO im Logbuch - Rückgabe des geprüften und bestätigten Logbuchs an den Arzt in Weiterbildung (3) Die BÄK SB weist darauf hin, dass es technisch ausgeschlossen ist, dass die Systeme immer fehlerfrei und ohne Unterbrechung laufen. (4) Die BÄK SB führt über die zugelassenen Nutzer eine Nutzerdatei, in der die Nutzerkennungen sowie die in 3 der Datenschutzerklärung aufgeführten Angaben der Nutzer enthalten sind. Soweit die BÄK SB sich zum Betrieb des Systems Dritter bedient, haben auch diese Zugang zu den Daten. (Link zur Datenschutzerklärung) (5) Die BÄK SB kann die Nutzung ihrer Angebote vorübergehend einschränken oder einzelne Nutzerkennungen vorübergehend sperren lassen, wenn dies zur Störungsbeseitigung, für die Systemadministration und Systemerweiterung, zur Systemsicherheit oder zum Schutz der Nutzerdaten erforderlich ist. Die betroffenen Nutzer sind möglichst vorab von den Maßnahmen zu unterrichten. (6) Soweit es erforderlich ist, ist die BÄK SB zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebs, zur Systemadministration, zum Schutz personenbezogener Daten Dritter, für das Erkennen und Beseitigen von Störungen und zur Aufklärung und Unterbindung rechtsmissbräuchlicher Nutzung berechtigt, die Inanspruchnahme der Datenverarbeitungssysteme unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch die einzelnen Nutzer zu dokumentieren und auszuwerten. (7) Die BÄK SB kann sich Dritter zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedienen, die insbesondere Zugang zu den erhobenen Daten haben können. 11 Änderung des Leistungsumfanges des Web-Portals Es steht der BÄK SB frei, jederzeit Änderungen, insbesondere Erweiterungen des Leistungsumfangs vorzunehmen. Erhebliche Änderungen werden dem Nutzer mindestens einen Monat vor Einführung angezeigt. Bei einer für den Nutzer unzumutbaren Änderung kann er die Nutzungsvereinbarung außerordentlich zum Zeitpunkt der Einführung der Änderung kündigen. 5
12 Haftungsausschluss der BÄK SB Eventuelle Datenverluste infolge technischer Störungen können nicht ausgeschlossen werden. Die BÄK SB haftet nur für von ihr schuldhaft verursachte Datenverluste. 13 Laufzeit (1) Die Nutzung des Webportals beginnt für den Nutzer (Weiterbildungsassistent und Weiterbildungsbefugter) mit der Registrierung und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, für den Weiterbildungsassistenten drei Monate nach Bestehen der Weiterbildungsprüfung, für den Weiterbildungsbefugten drei Monate nach dem Ende der Weiterbildungsbefugnis. (2) Die Nutzung des Webportals endet, abweichend von Absatz (1), mit Ende der Kammermitgliedschaft des Nutzers bei der BÄK SB. (3) Wünscht der Weiterbildungsassistent nach dem Bestehen der Weiterbildungsprüfung die weitere Speicherung seiner Daten in WBmed, da er diese für eine weitere Weiterbildung benötigt, ist dies spätestens mit Bestehen der Weiterbildungsprüfung der BÄK SB mitzuteilen. Das gleiche gilt, wenn der Weiterbildungsassistent bei einer nur vorübergehenden Unterbrechung der Kammermitgliedschaft bei der BÄK SB, z. B. wenn er einen Teil seiner Weiterbildung in einem anderen Kammerbezirk absolviert, die Speicherung seiner Daten wünscht. In diesen Fällen bedarf es dann einer Einwilligungserklärung des Nutzers, dass die BÄK SB seine Daten in WBmed weiter speichern darf. (4) Erfolgt keine Mitteilung nach Absatz 3, werden sämtliche Daten des Weiterbildungsassistenten und die Registrierung drei Monate nach Bestehen der Facharztprüfung gelöscht. Bei Beendigung der Kammermitgliedschaft werden sämtliche Daten des Weiterbildungsassistenten bzw. des Weiterbildungsbefugten drei Monate nach Ende der Kammermitgliedschaft durch die BÄK SB gelöscht. 14 Kündigung der Nutzungsvereinbarung/Nutzung des Webportals (1) Der Nutzer kann ohne Einhaltung einer Frist die Nutzungsvereinbarung/die Nutzung des Webportals kündigen. Die Kündigung hat schriftlich (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber der BÄK SB zu erfolgen. (2) Die BÄK SB kann diese Nutzungsvereinbarung jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. 6
15 Datenschutz, Datenverarbeitung Im Rahmen des Registrierungsverfahrens und der Nutzung des Webportals werden Daten nach den Vorgaben der Datenschutzerklärung verarbeitet, d.h. erhoben, gespeichert, verändert, übermittelt, genutzt, gesperrt und gelöscht. Die Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere das Landesdatenschutzgesetz, gelten hierbei unmittelbar. 16 Gerichtsstand (1) Streitigkeiten aus der Nutzung des Webportals und seiner Inhalte unterliegen dem deutschen Recht. (2) Für Klagen der Landesärztekammer Baden-Württemberg - BÄK SB gegen Nutzer ist deren Wohnsitz maßgebend, es sei denn, die Klage der Landesärztekammer Baden-Württemberg - BÄK SB richtet sich gegen Vollkaufleute oder Personen ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. In all diesen Fällen ist der Sitz der Landesärztekammer Baden-Württemberg maßgebend. 17 Salvatorische Klausel Sollte(n) eine oder mehrere dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. Stand: 10.12.2012 7