Verhandlungsschrift über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung am 20. August 2012 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Lech Lech, am 20. August 2012 Zahl 004-1/2012-680531 kgr Auskunft Mag. Elmar Prantauer elmar.prantauer@gemeinde.lech.at Beginn: Anwesend: Entschuldigt: 20.00 Uhr Bürgermeister Ludwig Muxel, Vizebürgermeister Stefan Schneider, Gemeinderat Dr. Elmar Beiser, Brigitte Birk, Stefan Muxel, Mag. Thomas Eggler, Clemens Walch, Georg Strolz, Mag. Christoph Pfefferkorn, Stefan Jochum, Peter Scrivener, Gebhard Jochum, Michael Schwärzler, Wolfgang Huber, Bauamtsleiter Baumeister Bruno Schöch als Auskunftsperson Gemeinderat Stefan Bischof, Peter Jochum Schriftführer: Mag. Elmar Prantauer Tagesordnung 1) Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 17. Sitzung am 03. Mai 2012 2) Beratung und Beschlussfassung über den Nachtrag zur Vereinbarung Gemeinde Lech/Gemeinde Klösterle 3) Beratung und Beschlussfassung über die abweichende Ferienordnung an der VS und HS Lech im Schuljahr 2012/13 4) Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution des Österreichischen Gemeindebundes betreffend Vorsteuerabzug für Schulen 5) Bestellung des Obmannes des Raumplanungsausschusses und Nachbesetzung eines Mitgliedes 6) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag von Klaudia und Hannes Strolz betreffend einer Umwidmung auf dem Grundstück Gst.Nr. 56/2 (flächengleicher Widmungstausch) 7) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe Dachsanierung Gemeindehaus Zürs 8) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe Baumeister mit Leitungstechnik Ringleitung Anger 9) Statusbericht Generalsanierung Kindergarten 10) Allfälliges Vor Eingang in die Tagesordnung wird gemäß 41 Abs. 3 des Gemeindegesetzes einstimmig beschlossen, als Tagesordnungspunkt 10) Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Projektsicherungsvertrages mit Googie und Georg Gundolf, als Tagesordnungspunkt 11) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag von Googie und Georg Gundolf auf Änderung der Flächenwidmung einer Teilfläche im Bereich der Grundstücke Gst.Nrn. 335/11, 335/1 und 335/2 und als Tagesordnungspunkt 12) Beratung und Beschlussfassung über eine Umwidmung einer Teilfläche des
Grundstücks Gst.Nr. 122/2 von Freifläche-Freihaltegebiet in Freifläche-Sondergebiet unterirdische Bebauung Sportservicecenter und Tiefgarage vor dem Punkt Allfälliges zu behandeln. Bürgermeister Ludwig Muxel stellt fest, dass sämtliche Gemeindevertreter zur heutigen Sitzung ordnungsgemäß geladen wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Beratungen und Beschlüsse 1) Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 17. Sitzung am 03. Mai 2012 Bürgermeister Ludwig Muxel stellt fest, dass bisher weder mündlich noch schriftlich Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift über die 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.05.2012 eingebracht wurden und daher diese Verhandlungsschrift gemäß 47 Abs. 5 des Gemeindegesetzes als genehmigt gilt. 2) Beratung und Beschlussfassung über den Nachtrag zur Vereinbarung Gemeinde Lech/Gemeinde Klösterle Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung vom 14.09.2010 eine Vereinbarung mit der Gemeinde Klösterle betreffend Wald-Weideflächen und Servitutsfreistellung beschlossen hat. In der abgeschlossenen Vereinbarung ist eine Frist per 30.06.2012 vorgesehen. Da das Golfprojekt durch einen Einspruch im UVP-Verfahren verzögert wird, wurde von den Golfbetreibern ein Nachtrag hinsichtlich der Verlängerung der Frist auf 30.06.2013 vorgelegt. Bürgermeister Ludwig Muxel bringt der Gemeindevertretung den Nachtrag zur Vereinbarung, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Lech und der Gemeinde Klösterle zur Kenntnis. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den vorgebrachten Nachtrag zur Vereinbarung der Gemeinde Lech mit der Gemeinde Klösterle, womit die Frist auf 30.06.2013 verlängert wird, zu genehmigen (befangen Clemens Walch). 3) Beratung und Beschlussfassung über die abweichende Ferienordnung an der VS und HS Lech im Schuljahr 2012/13 Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass im Schulforum der VS und HS Lech am 14.06.2012 folgender Vorschlag für eine abweichende Ferienordnung im Schuljahr 2012/2013 beschlossen wurde: Schulbeginn: Herbstferien: Verwendet werden: Weihnachtsferien: Semesterferien: Faschingsmontag: Faschingsdienstag: Aschermittwoch: Verwendet werden: Osterferien: 3. Sept. 2012 (1Woche früher) 26. Oktober bis 4. November 1 autonomer Tag + Osterdienstag, Pfingstdienstag 22. Dez. bis 6. Jänner keine 11. Feb. 12. Feb. 13. Feb. 2 autonome Tage und 1 Tag der Semesterferien 23. März bis 1. April 2 autonome Tage: 29./30. April Maiferien: 17. Mai bis 2. Juni Benötigte Tage: 9 Verwendet werden: 5 Tage der ersten Schulwoche (1 Woche früher Unterricht) 4 Tage der Semesterferien (keine Semesterferien) Schulschluss: 5. Juli 2013 2
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die vorgelegte abweichende Ferienordnung für das Schuljahr 2012/2013 der VS und HS Lech zu genehmigen und einen Antrag auf Erlassung der entsprechenden Verordnung bei der Landesregierung zu stellen. 4) Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution des Österreichischen Gemeindebundes betreffend Vorsteuerabzug für Schulen Bürgermeister Ludwig Muxel bringt der Gemeindevertretung die Resolution Vorsteuerabzug für Schulen Investitionen in Bildung dürfen nicht verteuert werden vollinhaltlich zur Kenntnis. Mit Berufung auf das Regierungsprogramm fordert die Gemeindevertretung der Gemeinde Lech einstimmig, die Beibehaltung des Vorsteuerabzugs für Schulen. Auch Investitionen in damit verbundenen Bildungseinrichtungen sollten darin einbegriffen sein, um die Errichtung, Ausbau und Sanierung von wichtigen Bildungseinrichtungen nicht zu gefährden. Dies könnte durch eine zusätzliche Aufnahme einer Ausnahmeregelung im Umsatzsteuergesetz (analog wie GSBG, Beihilfenbezieher) erfolgen. Die Städte und Gemeinden sind im Interesse der gesamtstaatlichen Konsolidierung weiterhin zu offenen Gesprächen mit den Partnern in Bund und Ländern bereit. 5) Bestellung des Obmannes des Raumplanungsausschusses und Nachbesetzung eines Mitgliedes Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass in der Gemeindevertretungsklausur in Viktorsberg von Gemeinderat Stefan Bischof erklärt wurde, dass er sich entschieden hat, den Sitz und die Funktion im Raumplanungsausschuss zurückzulegen. Es wurde vereinbart, dass sich der Raumplanungsausschuss Gedanken über die Nachbesetzung machen soll. Der Raumplanungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 31.07.2012 mit dieser Angelegenheit befasst und vorgeschlagen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, Gebhard Jochum als neuen Raumplanungsausschussobmann zu bestellen. Weiters wurde vorgeschlagen, Martin Prodinger als neues Mitglied im Raumplanungsausschuss zu bestellen. Gebhard Jochum hat erklärt, dass er sich bereit erklärt, die Funktion des Raumplanungsausschussobmannes zu übernehmen, jedoch seinen Sitz im Tourismusbeirat zurücklegen wird. Über eine Frage von Gemeinderat Dr. Elmar Beiser erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass er sich mit Martin Prodinger in Verbindung gesetzt hat und dieser erklärt habe, dass er bereit wäre den freiwerdenden Sitz im Raumplanungsausschuss zu übernehmen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, Gebhard Jochum als neuen Raumplanungsausschussobmann zu bestellen. Als neues Mitglied im Raumplanungsausschuss wird Martin Prodinger einstimmig bestellt. Bürgermeister Ludwig Muxel erklärt, dass über den frei werdenden Sitz im Tourismusbeirat gesondert zu entscheiden sein wird. Bürgermeister Ludwig Muxel spricht dem langjährigen Mitglied und Obmann des Raumplanungsausschusses Gemeinderat Stefan Bischof einen Dank für die hervorragende Vorsitzführung und geleistete Arbeit im Raumplanungsausschuss aus. 6) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag von Klaudia und Hannes Strolz betreffend einer Umwidmung auf dem Grundstück Gst.Nr. 56/2 (flächengleicher Widmungstausch) Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass von Klaudia und Hannes Strolz ein Antrag auf geringfügige Flächenwidmungsänderung beim bestehenden Bauland auf dem Grundstück Gst.Nr. 56/2 GB Lech gestellt wurde. In dieser Angelegenheit wurde vom Raumplanungsausschussobmann und Bauausschussobmann ein Lokalaugenschein vorgenommen. Dabei wurde festgelegt, dass Hannes und Klaudia Strolz das geplante Privatwohnhaus auf dem bestehenden Bauland errichten sollen und allenfalls zur Optimierung der Situierung des Gebäudes eine Flächenarrondierung in Form eines flächengleichen Widmungstausches vorstellbar ist. Es wurde ein Privatwohnhaus geplant, wobei ein geringfügiger flächengleicher Widmungstausch zur Optimierung der Situierung des geplanten Gebäudes erforderlich wird. Klaudia und Hannes Strolz haben einen Antrag um entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gestellt. Der Raumplanungsausschuss der Gemeinde Lech hat in der Sitzung vom 31.07.2012 zur beantragten Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 25 m2 von derzeit Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet und zur Rückwidmung einer flächengleichen Teilfläche von derzeit Baufläche- 3
Wohngebiet in Freifläche-Landwirtschaftsgebiet auf dem Grundstück Gst.Nr. 56/2 GB Lech eine befürwortende Stellungnahme abgegeben, da es sich lediglich um eine geringfügige Korrektur der Widmungsgrenze zur Optimierung der Situierung eines geplanten Gebäudes handelt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, eine Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 56/2 GB Lech von derzeit Baufläche-Wohngebiet in Freifläche-Landwirtschaftsgebiet zu widmen und eine Teilfläche im selben Ausmaß von derzeit Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet umzuwidmen. 7) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe Dachsanierung Gemeindehaus Zürs Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass vom Bauamt eine Ausschreibung für die Dachsanierung mit Wärmedämmung für das Gemeindehaus Zürs gemacht wurde. Es wurden sechs Firmen zur Erstellung eines Angebotes eingeladen. Die Arbeiten umfassen den Abtrag der bestehenden Blechbahnen sowie den anschließenden Aufbau der neuen Dachkonstruktion mit Aufsparrendämmung in der Stärke von 18 cm. Die Dacheindeckung wird als sogenanntes Alpindach ausgeführt, d.h. mittels zweilagigen Bitumenbahnen. Die Arbeiten wurden gemäß Bundesvergabegesetz im Direktverfahren ausgeschrieben. Die Angebote wurden rechnerisch und sachlich überprüft, sodass sich folgende Reihung der Bieter ergibt: 1. Pfefferle u. Gastl, Arzl Euro netto 146.018,58 brutto 175.222,30 2. Burtscher GmbH, Ludesch Euro netto 150.173,72 brutto 180.208,46 3. Fritz Spenglerei GmbH, Bludenz Euro netto 172.237,73 brutto 206.685,28 4. Althaler Jürgen, Landeck Euro netto 186.498,85 brutto 223.798,62 5. Walser Gerhard, Landeck Euro netto 193.907,20 brutto 232.688,64 6. Dachdeckerei Rusch, Alberschwende keine Kapazitäten frei Dazu wird erklärt, dass es sich hier um die Dachsanierung vom Gemeindehaus und vom Feuerwehrhaus Zürs handelt. Mag. Thomas Eggler erklärt, dass 25 % von den Sanierungskosten von der Wassergenossenschaft Zürs übernommen werden. Über eine Frage wird erklärt, dass die Arbeiten nach der Wintersaison gemacht werden. Es soll jedoch noch heuer mit der ausführenden Firma ein Termin ausgemacht werden, sodass eine provisorische Abdichtung erfolgen kann, damit das Dach über den Winter dicht ist. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Arbeiten für die Dachsanierung beim Gemeindehaus und Feuerwehrhaus Zürs an den Bestbieter die Fa. Pfefferle und Gastl, Arzl i. P., zum Preis von brutto Euro 175.222,30 zu vergeben. 8) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe Baumeister mit Leitungstechnik Ringleitung Anger Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass im Bereich Anger eine Ringleitung für die bessere Druckverteilung errichtet wird und im Bereich Huberhus-Hagen die Wasserleitung saniert werden muss. Für dieses Projekt wurden Baumeisterarbeiten inklusive Installationsarbeiten gemäß Bundesvergabegesetz ausgeschrieben. Nach erfolgter Prüfung ergibt sich folgende Reihung der Bieter: 1. Entner Bau, Rankweil netto Euro 326.230,00 2. Jäger Bau GmbH, Schruns netto Euro 398.842,67 3. HTB-Imst Baugesellschaft netto Euro 414.305,39 4. Nägele Tiefbau GmbH netto Euro 414.769,85 5. Hilti & Jehle BaugmbH, Feldkirch netto Euro 418.254,06 6. Wilhelm & Mayer, Götzis netto Euro 427.231,28 7. Tomaselli Gabriel Bau, Nenzing netto Euro 445.609,63 Die Förderungen für dieses Projekt wurden beantragt, wobei mit einer Förderung von mindestens 28 % der Investitionssumme gerechnet werden kann. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Baumeisterarbeiten und Installationsarbeiten für die Errichtung der Ringleitung Anger und die Sanierung der Wasserleitung im Bereich Huberhus-Hagen an den Bestbieter Fa. Entner Bau, Rankweil zum Preis von netto Euro 326.230,00 zu vergeben. 4
Es wird angeregt, mit der Umsetzung dieses Projektes nach Ende des Aushubverbotes im Herbst zu beginnen. 9) Statusbericht Generalsanierung Kindergarten Bürgermeister Ludwig Muxel ersucht Bauamtsleiter Bruno Schöch einen Bericht über das Projekt Generalsanierung Kindergarten Lech abzugeben. Bauamtsleiter Bruno Schöch erläutert das geplante Projekt und gibt insbesondere Informationen über den Stand der Planung, die Gebäudenutzung, Gespräche mit dem Denkmalschutz, die Grundrisse, Schnitte, technische Einrichtungen, die Terminplanung, die Baukosten und die Förderungen ab. Für die Umsetzung der Sanierung ist die Vergabe an einen Generalunternehmer geplant. Damit wird die örtliche Bauaufsicht abgedeckt und das Bauamt deckt mit den bereits beauftragten Fachplanern die Oberaufsicht ab. Die Gesamtbaukosten für das Projekt belaufen sich auf ca. Euro netto 2,550.000,--. Bauamtsleiter Bruno Schöch gibt einen Überblick über die Förderungen für das geplante Projekt ab. Über eine Frage von Georg Strolz erklärt Bauamtsleiter Bruno Schöch, dass das Projekt mit der Kindergarteninspektorin und mit den involvierten Sachverständigen abgesprochen ist. Es wird eine Diskussion betreffend Skikindergarten geführt. Bürgermeister Ludwig Muxel hält fest, dass Vorschläge erarbeitet werden sollen, damit die Gemeindevertretung darüber beraten kann. In diesem Zusammenhang wird auch festgehalten, dass das Projekt Aufgang Gestaltung Kirchplatz weiter verfolgt werden soll. Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht über den Status Projekt Generalsanierung Kindergarten zur Kenntnis. 10) Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Projektsicherungsvertrages mit Googie und Georg Gundolf Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass Googie und Georg Gundolf nach Vorliegen eines mit allen Ausschüssen abgesprochenen Projektes zur Errichtung eines Privatwohnhauses mit Tiefgarage für die dafür erforderliche Änderung des Flächenwidmungsplanes von Bauerwartungsfläche in Baufläche-Wohngebiet einen Projektsicherungsvertrag im Sinne des 38 a Raumplanungsgesetz abgeschlossen haben. Bürgermeister Ludwig Muxel bringt der Gemeindevertretung den Projektsicherungsvertrag im Sinne des 38 a Raumplanungsgesetz sowie die Vereinbarung über die Einräumung eines Vorkaufsrechtes vollinhaltlich zur Kenntnis. Weiters verliest Bürgermeister Ludwig Muxel die Projektbeschreibung, welche einen integrierenden Bestandteil des Projektsicherungsvertrages bildet. Im Zuge der Diskussion wird angeregt, dass noch einmal überprüft werden sollte, ob für bestimmte Kleinprojekte ein Schwellenwert für die Bankgarantie angesetzt werden kann. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Projektsicherungsvertrag im Sinne des 38 a Raumplanungsgesetz und die Vereinbarung über das Vorkaufsrecht, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Lech und Googie und Georg Gundolf, welche von Bürgermeister Ludwig Muxel vollinhaltlich der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wurden, zu genehmigen (befangen Vizebürgermeister Stefan Schneider). 11) Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag von Googie und Georg Gundolf auf Änderung der Flächenwidmung einer Teilfläche im Bereich der Grundstücke Gst.Nrn. 335/11, 335/1 und 335/2 Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass von Googie und Georg Gundolf eine Änderung der Flächenwidmung einer Teilfläche im Bereich der Grundstücke Gst.Nrn. 335/11, 335/1 und 335/2 von derzeit Bauerwartungsland in Baufläche-Wohngebiet zur Errichtung eines geplanten Privatwohnhauses gestellt wurde. Anhand eines Planes wird die beantragte Änderung der Flächenwidmung im Bereich der Grundstücke Gst.Nrn. 335/11, 335/1 und 335/2 erläutert. Der Raumplanungsausschuss und der Bauausschuss haben sich mit dem geplanten Projekt befasst und eine Umwidmung von Bauerwartungsland in Baufläche-Wohngebiet befürwortet. Durch Abschluss eines Projektsicherungsvertrages werden die im Entwicklungsleitbild der Gemeinde Lech erarbeiteten Raumplanungsziele abgesichert. 5
Die von der Widmung betroffenen Grundeigentümer sowie öffentlichen Dienststellen wurden über die beabsichtigte Planänderung in Kenntnis gesetzt und es wurde ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt, wobei keine Stellungnahmen oder Äußerungen eingebracht wurden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, einen Teilbereich der Grundstücke Gst.Nrn. 335/11, 335/1 und 335/2 von derzeit Bauerwartungsland in Baufläche-Wohngebiet umzuwidmen (befangen Vizebürgermeister Stefan Schneider). 12) Beratung und Beschlussfassung über eine Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 122/2 von Freifläche-Freihaltegebiet in Freifläche-Sondergebiet unterirdische Bebauung Sportservicecenter und Tiefgarage Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 19.09.2011 der mit der Familie Schneider erarbeitete Entschädigungsvertrag betreffend Schlegelkopfareal genehmigt wurde. Dieser von der Gemeindevertretung genehmigte Entschädigungsvertrag wurde nun vor ca. 14 Tagen von den Familienmitgliedern der Familie Schneider unterzeichnet. In diesem Vertrag ist unter anderem festgehalten, dass es den Vertragspartnern Schneider unbenommen bleibt, eine Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 122/2 im Ausmaß von ca. 3.300 m2 unterirdisch zu verbauen. Das unterirdische Bauwerk darf keinerlei Nachteile und Beeinträchtigungen für die Skiabfahrt zur Folge haben und ist statisch so zu dimensionieren, dass es durch Pistenfahrzeuge überfahrbar ist. Weiters wurde festgelegt, dass die unterirdische Bebauung der Vertragsliegenschaft durch eine entsprechende Widmung und die Erschließung, sollte sie nicht auf dem bestehenden gewidmeten Bauland erfolgen, im Rahmen eines zu erlassenden Bebauungsplanes festgelegt wird. Eine Erschließung des unterirdischen Gebäudes durch das bestehende Skischulgebäude ist unzulässig und wird im Vertrag einvernehmlich ausgeschlossen. Auf Grund eines vorgelegten Planvorschlages ist eine unterirdische Bebauung eines Sportservicecenters und einer Tiefgarage vorgesehen. Dazu ist eine Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 122/2 von derzeit Freifläche-Freihaltegebiet in Freifläche-Sondergebiet unterirdische Bebauung Sportservicecenter und Tiefgarage erforderlich. Nach kurzer Diskussion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den Entwurf über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Lech über die Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Gst.Nr. 122/2 von derzeit Freifläche-Freihaltegebiet in Freifläche-Sondergebiet unterirdische Bebauung Sportservicecenter und Tiefgarage. Der beschlossene Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes wird während einem Monat innerhalb der Amtsstunden im Gemeindeamt Lech zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Während der Auflagefrist kann jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Flächenwidmungsplan bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. 13) Allfälliges a) Mag. Christoph Pfefferkorn bringt vor, dass der Zustand des Kirchplatzes sehr schlecht ist. Bürgermeister Ludwig Muxel bringt dazu vor, dass es ein Projekt zur Kirchplatzgestaltung gibt. b) Über eine Frage von Brigitte Birk betreffend Behindertenparkplatz beim Schwimmbad erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass festgelegt wurde, dass ein Behinderter zum Schwimmbad hinunter fahren kann und das Auto dann auf den Parkplatz gestellt wird. c) Michael Schwärzler spricht ein Lob an die Initiatoren und Unterstützer der Mountainbike- Downhillstrecke aus. Dies ist eine gute Sache für die Gemeinde Lech. Weiters erklärt er, dass der sport.park.lech für Veranstaltungen konzipiert wurde und man daher auch entsprechende Veranstaltungen, Konferenzen und Seminare in Lech im sport.park.lech abhalten sollte. Mag. Thomas Eggler erklärt dazu, dass es für ihn unbegreiflich ist, dass seitens der LZTG erklärt wird, dass für Seminare mit 200 bis 300 Leuten keine Räumlichkeiten vorhanden sind, obwohl beim Bau des sport.park.lech festgelegt worden sei, dass dort solche Räumlichkeiten entstehen und die LZTG für die Vermarktung zuständig ist. d) Über eine Frage von Mag. Thomas Eggler betreffend Versetzung der Ortstafel Zürs erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass dies im Verkehrsausschuss befürwortet wurde und bei der zuständigen Behörde Bezirkshauptmannschaft Bludenz eine befürwortende Stellungnahme abgegeben wurde. e) Clemens Walch regt an, dass die Außenanlagen vom sport.park.lech attraktiver gestaltet werden sollen. f) Über eine Frage von Clemens Walch erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass es hinsichtlich Weg Hexenboden/Seekopf eine Besprechung mit den Zürser Gemeindevertretern und der Ski Zürs AG 6
gegeben hat, wobei sich die Haltung der Ski Zürs AG in dieser Frage geändert hat und eine Lösung erarbeitet wird. g) Peter Scrivener spricht an, dass es für ihn unverständlich ist, dass bei der Veranstaltung Trans Vorarlberg Triathlon am Wochenende die Preisverteilung in der Postgarage und nicht im sport.park.lech durchgeführt werden soll. Clemens Walch betont, dass der sport.park.lech eine tolle Einrichtung ist und viel Geld investiert wurde und diese Einrichtung besser präsentiert und vermarktet werden soll. h) Über eine Frage von Brigitte Birk erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass die Veranstaltung Philosophicum Lech in der bisherigen Qualität weiter gemacht werden soll und die Räumlichkeit Kirche dafür ideal ist. i) Stefan Muxel bringt vor, dass sich hinsichtlich Orts- und Landschaftsbild Zürs im Sommer nichts zum Positiven verändert hat. Er weist darauf hin, dass die Förderbänder nach wie vor stehen und sich Großbaustellen mit Bagger etc. im Einfahrtsbereich der Gäste befinden. Das Aushubverbot sollte auch für Zürs eingeführt werden. Hinsichtlich der Förderbänder wird erklärt, dass es ein gutes Gespräch mit der Ski Zürs AG gegeben hat, wobei eine Lösung in dieser Angelegenheit in Ausarbeitung ist. j) Über eine Frage von Gemeinderat Dr. Elmar Beiser betreffend Wegeausschuss erklärt Bürgermeister Ludwig Muxel, dass es ein kleines Gremium bestehend aus Georg Strolz, Peter Scrivener und Bürgermeister Ludwig Muxel gibt, die die Agenden des Wegeausschusses übernommen haben. Dies funktioniere sehr gut und es gibt Lob von Einheimischen und Gästen über das hervorragende Wanderwegenetz der Gemeinde Lech. k) Clemens Walch bringt vor, dass der Wanderweg im Bereich Schüttboden Berg/Monzabon Alpe sich in einem äußerst desolaten Zustand befindet und es wichtig wäre diesen Weg herzurichten. l) Stefan Muxel bringt vor, dass es wichtig wäre, dass die Winterwanderwege begrünt werden. Gemäß 47 Abs. 5 Gemeindegesetz steht es den Gemeindevertretern frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen wäre. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Ende der Sitzung: 11.25 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Mag. Elmar Prantauer Ludwig Muxel 7