Mag. Elmar Prantauer. In nicht öffentlicher Sitzung wird ein Bericht über abgehaltene Vorstandssitzungen abgegeben.

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1 Verhandlungsschrift über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung am 09. Mai 2006 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Lech Lech, am 09. Mai 2006 Zahl 004-1/ Auskunft Mag. Elmar Prantauer Beginn: Anwesend: Bürgerliste Lech Zürs Liste Zukunft Lech Mitdenken / Umdenken Entschuldigt: Bürgerliste Lech - Zürs Entschuldigt: Liste Zukunft Lech Mitdenken / Umdenken Schriftführer: Uhr Bürgermeister Ludwig Muxel, Vizebürgermeister Stefan Schneider, Gemeinderat Stefan Muxel, Paul Pfefferkorn, Stefan Bischof, Peter Jochum, Johannes Bischof, Daniel Strolz, Peter Scrivener, Brigitte Birk, Angelika Schwaighofer Gemeinderat Dr. Elmar Beiser, Martin Prodinger, Mag. Marcell Strolz, Stefan Burger (Anwesend nur im nicht öffentlichen Teil der Sitzung) Walch Clemens, Mag. Thomas Eggler, Markus Schuler Axel Pfefferkorn, Dipl. VW Elisabeth Fernandez Walch, Mag. Andreas Schneider Mag. Elmar Prantauer Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung am Martin Jochum, Strass 533, 6764 Lech: Antrag auf Gewährung einer Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes auf den Gst.Nrn. 628 und 629/1 GB Lech 3. Baumeisterarbeiten Ufersanierung Lechfluss und Zürsbach: Vergabe 4. Herbert Walch, Omesberg 461, 6764 Lech: Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 76/1 GB Lech von derzeit Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet unterirdische Tiefgarage 5. Skilifte Lech Ing. Bildstein GmbH: Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 280/6 GB Lech von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet Bergrestaurant 6. Allfälliges In nicht öffentlicher Sitzung wird ein Bericht über abgehaltene Vorstandssitzungen abgegeben. Bürgermeister Ludwig Muxel stellt fest, dass sämtliche Gemeindevertreter zur heutigen Sitzung ordnungsgemäß geladen wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung wird gemäß 41 Abs. 3 des Gemeindegesetzes einstimmig beschlossen, den Dringlichkeitsantrag Steinbruch Schöneberger Wald: Vergabe Aufbereitung Haufwerk und Steingewinnung unter Tagesordnungspunkt 6 vor dem Punkt Allfälliges zu behandeln.

2 Beschlüsse und Beratungen 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung am Stefan Muxel erklärt, dass er unter Punkt 2 Rechnungsabschluss 2005 vorgebracht hat, dass er dem vorgelegten Rechnungsabschluss 2005 nur zustimmt, da sonst auf Grund einer verspäteten Beschlussfassung das Ansehen der Gemeinde Lech gefährdet sei. Die Verhandlungsschrift über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom wird in diesem Punkt ergänzt. Im Übrigen hält Bürgermeister Ludwig Muxel fest, dass weder mündlich noch schriftlich Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom eingebracht wurden und dass daher diese Verhandlungsschrift unter Berücksichtigung der vorgenannten Ergänzung gemäß 47 Abs. 5 Gemeindegesetz als genehmigt gilt. 2. Martin Jochum, Strass 533, 6764 Lech: Antrag auf Gewährung einer Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes auf den Gst.Nrn. 628 und 629/1 GB Lech Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass Anna und Martin Jochum mit Schreiben vom einen Antrag auf Gewährung einer Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes auf den Gst.Nrn. 628 und 629/1 GB Lech zum Gst.Nr. 629/4 GB Lech gestellt haben. Dieser Antrag wird der Gemeindevertretung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Martin Jochum als Eigentümer der Gst.Nr. 629/4 GB Lech möchte über die Gst.Nrn. 628 und 629/1 GB Lech (Eigentümer Gemeinde Lech bzw. Gemeinde Lech Immobilien Verwaltungs GmbH & Co KEG) eine Zufahrt. Herr Jochum würde als Gegenleistung einen Teil von seinem Grundstück für einen geplanten Müllraum des VOGEWOSI-Projektes zur Verfügung stellen. Er würde auch die Kosten für die Felsabtragung für die Errichtung der neben dem geplanten Müllraum zu schaffenden zusätzlichen Parkplätze übernehmen. Bürgermeister Ludwig Muxel erklärt an Hand eines Lageplanes, wie sich die Zufahrtssituation beim geplanten VOGEWOSI-Projekt sowie die beantragte Zufahrt von Martin Jochum darstellen. Es wäre dabei eine Parklösung vorgesehen, dass die Mitglieder der Einsatzkräfte nach wie vor vor den geplanten Besucherparkplätzen für die VOGEWOSI-Wohnanlage parken könnten, ohne dass die Autos zugeparkt werden. In der Diskussion kommt zum Ausdruck, dass sich die derzeitige Parksituation beim Platz vor dem Feuerwehrhaus durch die beantragte Zufahrt nicht verschlechtert und auf Grund der Möglichkeit, dass der geplante Müllraum der VOGEWOSI zum Teil auf Grund von Martin Jochum erstellt werden kann, zwei zusätzliche Parkmöglichkeiten vorhanden wären. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, Anna und Martin Jochum für die Grundzurverfügungstellung zur Errichtung eines Müllraumes für das VOGEWOSI-Projekt, die Erteilung einer Zustimmung für eine Bauabstandsnachsicht sowie die Übernahme der Kosten für die Felsabtragung der neu zu platzierenden Parkplätze neben dem Müllraum ein Zufahrtsrecht in Form einer Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes über die Gst.Nrn. 628 und 629/1 GB Lech für das Gst.Nr. 629/4 GB Lech im Eigentum von Anna und Martin Jochum zu gewähren. 3. Baumeisterarbeiten Ufersanierung Lech- und Zürsbach: Vergabe Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass die Baumeisterarbeiten für die Ufermauersanierung Lechund Zürsbach vom Büro M+G Ingenieure Ing. Roland Mayerhofer gemäß dem Bundesvergabegesetz 2006 in Absprache mit dem Landeswasserbauamt ausgeschrieben wurden. Es sind 5 Angebote eingelangt, wobei alle Angebote rechnerisch und sachlich überprüft wurden und sich folgende Reihung der Bieter ergibt: 1. Nägelebau GmbH, Sulz Euro ,70 netto 2. Rhomberg BaugmbH, Bregenz Euro ,53 netto 3. Wilhelm+Mayer GmbH & Co KG, Götzis Euro ,71 netto 4. Hilti & Jehle GmbH, Feldkirch Euro ,33 netto 5. Jäger BaugmbH, Schruns Euro ,16 netto Bürgermeister Ludwig Muxel teilt dazu mit, dass für die Ufermauersanierung Lechbach eine direkte Förderung von 85 % und für die Ufermauersanierung Zürsbach eine direkte Förderung von 90 % durch das Landeswasserbauamt gewährt wird. Die restlichen 15 bzw. 10 % können beim Katastrophenfonds eingereicht werden. Von diesen restlichen 15 bzw. 10 % werden wiederum 50 % vergütet. Nach kurzer Diskussion wird einstimmig beschlossen, die Baumeisterarbeiten Ufersanierung Lech- und Zürsbach an den Billigst- und Bestbieter Fa. Nägelebau GmbH mit einer Auftragssumme von netto Euro ,70 zu vergeben. 2

3 4. Herbert Walch, Omesberg 461, 6764 Lech: Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 76/1 GB Lech von derzeit Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet unterirdische Tiefgarage Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass in der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom ein Entwurf über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Lech über die Umwidmung einer Teilfläche des Gst.Nr. 76/1 GB Lech von derzeit Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet unterirdische Tiefgarage beschlossen wurde. Dieser Entwurf wurde nach Einholung einer Stellungnahme des Raumplanungsausschusses einstimmig beschlossen. Gemäß 23 Abs. 2 in Verbindung mit 21 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 39/1996 i.d.g.f., wurde dieser Entwurf im Gemeindeamt einen Monat zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Während der Auflagefrist sind keine Stellungnahmen bzw. Änderungsvorschläge eingelangt. Mit dem Antragsteller Herbert Walch wurde eine Vereinbarung dahingehend abgeschlossen, dass im Bereich der bestehenden Schipassage keine oberirdische Bebauung und Bestockung vorgenommen wird und damit gewährleistet ist, dass Schifahrer und Wintersportler in diesem Bereich ungehindert abfahren können. Es wird einstimmig beschlossen, die beantragte Teilfläche des Gst.Nr. 76/1 GB Lech von derzeit Freifläche- Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet unterirdische Tiefgarage umzuwidmen (befangen Brigitte Birk). 5. Skilifte Lech Ing. Bildstein GmbH: Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 280/6 GB Lech von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet Bergrestaurant Bürgermeister Ludwig Muxel bringt vor, dass in der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom ein Entwurf über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Lech über die Umwidmung einer Teilfläche des Gst.Nr. 280/6 GB Lech von derzeit Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche- Sondergebiet Bergrestaurant im Ausmaß der im vorgelegten Lageplan dargestellten Gebäude- und Terrassenumrisse beschlossen wurde. Dieser Entwurf wurde nach Einholung einer Stellungnahme des Raumplanungsausschusses einstimmig beschlossen. Gemäß 23 Abs. 2 in Verbindung mit 21 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.f., wurde dieser Entwurf im Gemeindeamt einen Monat zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Während der Auflagefrist sind keine Stellungnahmen bzw. Änderungsvorschläge eingelangt. Es wird sodann der einstimmige Beschluss gefasst, eine Teilfläche des Gst.Nr. 280/6 GB Lech von derzeit Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet Bergrestaurant im Ausmaß der im vorgelegten Lageplan dargestellten Gebäude- und Terrassenumrisse umzuwidmen (befangen Paul Pfefferkorn). 6. Steinbruch Schöneberger Wald: Vergabe Steingewinnung und Aufbereitung Haufwerk Bürgermeister Ludwig Muxel teilt einleitend mit, dass die Gemeinde Lech zur Beseitigung der Hochwasserschäden der Katastrophenniederschläge vom August 2005 die Bewilligung zur Gewinnung von Vorgrund-/Wasserbausteinen in der Lagerstätte Schöneberger Wald an der Straße L 198 Lech-Warth erhalten hat. Durch den sprengtechnischen Gesteinsabbau, bei dem Wasserbausteine gewonnen werden, entsteht auch ein Haufwerk von Kleinblock- bis Feinsandkörnung aus hochwertigem Kalk in der Größenordnung von jährlich rund m3. Das Haufwerk aus 2005 mit einer Masse von rund m3 lagert auf der Tagbaufläche und behindert derzeit den weiteren Gesteinsabbau. Sowohl der sprengtechnische Gesteinsabbau als ach die Aufbereitung des Haufwerks wird von der Gemeinde Lech organisiert. Bürgermeister Ludwig Muxel teilt mit, dass die Gemeinde Lech die Aufbereitung des Haufwerks ausgeschrieben hat. Es wurde jedoch seitens der Firmen kein den Ausschreibungsbedingungen entsprechendes Angebot abgegeben. Es wurde dann in weiterer Folge die Steingewinnung und die Aufbereitung des Haufwerks erneut ausgeschrieben. 3

4 Bezüglich der Aufbereitung des Haufwerks mittels mobiler Brechanlagen sind drei vergleichbare Angebote eingelangt: Fa. Rüf Euro netto 2,35/to Fa. Schwarzhans Euro netto 2,44/to Fa. Kessler Euro netto 2,45/to Fa. Blaas hat keinen Brecher Die Fa. Rüf ist für die Aufbereitung des Haufwerks Billigstbieter. Bezüglich der Steingewinnung sind vier Angebote eingelangt: Fa. Rüf Bagger 26to Euro netto 59,78 Bohrgerät Euro netto 68,60 Sprengmeister Euro netto 50,96 Total Euro netto 179,34 Fa. Schwarzhans Bagger 26to Euro netto 69,50 Bohrgerät Euro netto 60,50 Sprengeister Euro netto 48,00 (Anfahrt zusätzlich) Total Euro netto 178,00 Fa. Kessler hat nur 23 to Bagger angeboten für Steinbruch zu klein Fa. Blaas Bagger 27to Euro netto 58,00 Bohrgerät Euro netto 47,00 Sprengmeister Euro netto 58,00 Total Euro netto 163,00 Dazu wird bemerkt, dass bei der Position Bohrgerät zwischen der Fa. Rüf und der Fa. Blaas ein großer Unterschied besteht. Dies deshalb, da die Fa. Rüf ein wesentlich größeres Gerät mit größerer Lafette anbietet, wobei größere Steine gewonnen werden können und damit wesentlich weniger Sprengvorgänge notwendig sind. Für die Fa. Rüf spricht, dass auch ein 37 to Bagger verfügbar wäre, welcher für den Steinbruch sehr effizient wäre. Die Fa. Rüf hat auch den Bezug der Sprengmittel angeboten, wobei diese im Vergleich zum vorjährigen Bezugspreis um ca. 35 % billiger zu beziehen wären. Letztlich spricht auch die Mitverwendung der Waage der Fa. Schneider für die Fa. Rüf. Nach Überprüfung der Angebote durch Fachleute wird- unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bei einer Vergabe an die Fa. Rüf sowohl die Aufbereitung des Haufwerks als auch die Steingewinnung in einer Hand wäre, - empfohlen, die Vergabe an die Fa. Rüf vorzunehmen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Aufbereitung des Haufwerks und die Steingewinnung an die Fa. Rüf Transporte, zu den angeführten Konditionen zu vergeben. In diesem Zusammenhang wird der Gemeindevertretung eine Bilanz über den bisherigen Betrieb des Steinbruches Schönerberger Wald zur Kenntnis gebracht. 7. Allfälliges a) Bürgermeister Ludwig Muxel berichtet über eine Solidaritätsaktion im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe 2005 wobei die Gemeinde Lech Euro ,-- aus dem Spendentopf des Gemeindeverbandes Vorarlberg erhält. Die Gemeindevertretung Lech spricht für diese Spende einen Dank an die Vorarlberger Gemeinden aus. b) Bürgermeister Ludwig Muxel gibt einen umfassenden Bericht über das Projekt Geschiebeauffangbecken zwischen Zürs und Lech ab. Die ministerielle Verhandlung hat bereits stattgefunden und die wasserrechtliche Verhandlung wird am stattfinden. Die Kosten betragen Euro 2,1 Mio., wobei 55 % vom Bund, 20 % vom Land und 25 % von den Interessenten (Gemeinde und Landesstraßenbauamt) zu übernehmen sind. Über den Beitrag der Gemeinde Lech werden noch Gespräche geführt. c) Bürgermeister Ludwig Muxel berichtet, dass mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt Lech bereits begonnen wurde und am nächsten Mittwoch, auf die erste Nachtsperre erfolgen wird. Die nächste Nachsperre wird voraussichtlich von auf sein. Für den Einbau des Deckbelages ist eine Tag- und Nachtsperre erforderlich, da der Deckbelag unter einem vollflächig 4

5 eingebaut werden soll, damit eine bessere Qualität des Belages erreicht werden kann. Die entsprechenden Sperren werden rechtzeitig der Bevölkerung per , Rundschreiben, Infokanal etc. kundgetan. d) Bürgermeister Ludwig Muxel bringt dem Gemeindevorstand zur Kenntnis, dass entlang des Lechflusses im Bereich Zugerstraße Abfahrt Schmelzhof beim Hochwasserereignis 2005 die Böschung massiv angegriffen wurde. Es konnte in Gesprächen mit dem Wasserbauamt erreicht werden, dass dieser Bereich verbaut und gesichert wird (obwohl sich das Wasserbauamt nicht für zuständig erachtet hat). Nun ist von der Familie Schneider, Hotel Plattenhof, mit Schreiben vom der Gemeinde Lech zur Kenntnis gebracht worden, dass die Zufahrt Schmelzhof von der Zugerstraße über die Brücke eine Privatstraße ist und die Benützung durch die Gemeinde für Bauzwecke oder Zwecke jeglicher anderer Art nicht gestattet ist. In diesem Schreiben wird auch mitgeteilt, dass bei der Schmelzhofzufahrt die Straße und die Böschung sowie die Brücke nach dem Hochwasser durch Lastfahrzeuge bei Bauarbeiten beschädigt wurden. e) Über eine Anfrage betreffend Haus Lama in Oberlech Umgehung zum Erwerb von Ferienwohnungen wird mitgeteilt, dass seitens der Gemeinde Lech der Sachverhalt umgehend an Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber übermittelt wurde und dieser in einem Schreiben erklärt hat, dass diese Angelegenheit den zuständigen Abteilungen weitergeleitet wurde. In diesem Zusammenhang teilt Bürgermeister Ludwig Muxel mit, dass im Gemeindegebiet Lech in der Wintersaison umfangreiche Kontrollen betreffend der widmungsgemäßen Verwendung von Wohnräumen und Wohnungen (illegale Hauptwohnsitze, widmungswidrige Dauervermietung) durchgeführt wurden. Die Erhebungsergebnisse wurden der Bezirkshauptmannschaft Bludenz und dem Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber übermittelt. Gemäß 47 Abs. 5 Gemeindegesetz steht es den Gemeindevertretern frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen wäre. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Ende der Sitzung: Uhr Der Schriftführer Mag. Elmar Prantauer Der Bürgermeister Ludwig Muxel 5