BDEW-Positionierung zum Fracking Dr. Michaela Schmitz Bevollmächtigte Wasserwirtschaft, Energieund Wasserwirtschaft e.v. Berlin / Brüssel 3. Sächsisches DVGW-Bezirksgruppentreffen Unkonventionelle Gasvorkommen Betrachtungen aus Sicht der Gasversorgung und der Wasserwirtschaft 8. November 2012 in Freiberg www.bdew.de
Gliederung Medien BDEW-Positionierung EUREAU Politik Bundesrepublik Deutschland Position BMU UBA Umweltrisiken Studie von Exxon-Mobil Internationale Energieagentur Länder (NRW, Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen) Europäische Kommission / Europäisches Parlament Seite 2
Kontroverse Diskussion in den Medien Seite 3
BDEW-Positionierung vom 18. November 2011 Kein Fracking in Wasserschutzgebieten Generelle UVP-Pflicht Differenzierte Betrachtung Sicherheit der Ressource Trinkwasser nicht gefährden Gewinnung von unkonventionellem Erdgas, wenn Umwelt- und Sicherheitsfragen nicht entgegen stehen Forderungen o WSG I + II: Verbot Explorationsbohrung, mit und ohne Fracking o WSG III: Verbot Explorationsbohrung mit Fracking o WSG III: Explorationsbohrung ohne Fracking nur mit Einvernehmen der Wasserbehörde, Einbeziehung WVU, Vorprüfung, anschließend Entscheidung vollumfängliche UVP o Änderung / Ergänzung UVP-V Bergbau Seite 4
Europäische Wasserver- und -entsorger EUROPEAN FEDERATION OF NATIONAL ASSOCIATION OF WATER AND WASTE WATER SERVICES EUREAU Initial POSITION PAPER on Exploration and extraction of unconventional natural gas (shale gas) reservoirs and the protection of drinking water resources 15 December 2011 Seite 5
Europäische Wasserver- und -entsorger Summary Purpose of the initial position paper: To express EUREAU concerns and position of more than 70,000 water utilities in Europe to ensure protection of drinking water resources, and safe and healthy drinking water supply for European citizens. Kernaussagen 70000 WVU in Europa Sicherung Trinkwasserversorgung To ensure that on-going assessments by EU institutions of the existing EU legislative basis for the exploration / extraction of shale gas in Europe will take into account the imperative need the protect water resources (drinking water resources in priority) before and during the exploration and extraction of unconventional natural gas (shale gas). To ensure that the existing legislation will be enhanced in a way that shale gas drilling will fall under the scope of the Environmental Liability Directive as a minimum and will be covered by the Environmental Impact Assessment Directive. Berücksichtigung Gewässerschutz Verbesserung/Erweiterung EU-Haftungsund EU-UVP-Richtlinie Seite 6
Politik Bundesrepublik Deutschland Position BMU: 10-Punkte-Plan Mit neuer Energie (Auszug) Bundesumweltminister Dr. Altmaier Diskussion über unkonventionelle Erdgasvorkommen (Fracking) verantwortlich gestalten Die Förderung sogenannter unkonventioneller Gasvorkommen (Schiefergas) ist bei betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, bei Verbänden, aber auch bei Kommunen und den für die Trinkwassergewinnung zuständigen Institutionen umstritten. Zur Klärung des weiteren Vorgehens hat das Bundesumweltministerium (BMU) Gutachten in Auftrag gegeben, die in den nächsten Wochen vorgelegt werden. Dr. Michaela Schmitz 8. November 2012 Seite 7
Politik: BMU-10-Punkte-Plan Mit neuer Energie II Auf der Grundlage des Beschlusses der Umweltministerkonferenz (UMK) von Juni 2012 strebt das BMU an: Fracking in Trinkwasserschutzgebieten zu verbieten. eine größtmögliche Beteiligung und Prüfung der Umweltverträglichkeit vorzuschreiben (Änderung der UVP-V Bergbau). Im November 2012 soll außerdem ein internationaler Workshop stattfinden, auf dem die Ergebnisse der Studie vorgestellt und diskutiert werden. Angesichts der bisher vorliegenden Stellungnahmen aus potenziell betroffenen Gebieten (durch Abgeordnete, Bürgermeister und Landräte) ist deutlich geworden, dass mit heftiger Ablehnung durch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu rechnen ist. Dies sollte beim weiteren Vorgehen berücksichtigt werden. Dr. Michaela Schmitz 8. November 2012 Seite 8
Fracking-Gutachten UBA August 2012 Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten Risikobewertung, Handlungsempfehlungen und Evaluierung bestehender rechtlicher Regelungen und Verwaltungsstrukturen Autoren: ahu, IWW in Kooperation mit RA Gaßner et.al. und Sass, TU Darmstadt Seite 9
Inhalte des UBA-Gutachtens 2012 Untersuchung von wasserbezogenen Umweltauswirkungen und Risiken für Mensch und Umwelt naturwissenschaftlich-technischen Sachverhalten berg- und wasserrechtlichen Bestimmungen Potenzialen der unkonventionellen Erdgasvorkommen Ergebnisse (Auszug) Grundwasserschutz Schwerpunkte: - umweltgerechte Entsorgung des Flow-Back - mittleres bis hohes Gefährdungspotenzial der Fluide Rechtliche Anforderungen Schwerpunkte: - wasserrechtliches Erlaubnisverfahren, Vorprüfung UVP - grundsätzliche bundesrechtliche UVP-Pflicht mit Öffnungsklausel für Länder, Öffentlichkeitsbeteiligung erweitern - Risikoanalyse Handlungsempfehlungen Geosysteme, Technik, Stoffe Seite 10
Position BMU Internationale Tagung von Fracking International Conference on Fracking Umweltauswirkungen von Fracking Environmental impacts caused by fracking 3. Dezember 2012, Berlin 3rd of December 2012, Berlin Seite 11
Umweltbundesamt: Umweltrisiken Seite 12
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Seite 14
Seite 15
Politik Bundesrepublik Deutschland Anhörungen im Deutschen Bundestag und in Landtagen Anträge von Fraktionen aller Parteien in Landtagen Dr. Michaela Schmitz 8. November 2012 Seite 16
Politik Deutschland Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler BMWi CDU / CSU u. FDP derzeit keine Initiative für UVP- Änderung keine gesetzlichen Initiativen vor der Bundestagswahl 2013 Dr. Michaela Schmitz 8. November 2012 Seite 17
Studie von ExxonMobil Studie Sicherheit und Umweltverträglichkeit Der Fracking-Technologie für die Erdgas- Gewinnung aus unkonventionellen Quellen C. Ewen, D. Borchardt, S. Richter, R. Hammerbacher Dr. Michaela Schmitz 8. November 2012 Seite 18
Exxon-Risikostudie Fracking Erste und umfassende Bewertung Potenziale unkonventionelles Erdgas Risiken Dialog Empfehlungen 40-köpfiges Expertenteam Suche und Produktion von Erdgas in Deutschland Erlaubnisfelder in Deutschland für das Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen und bereits stattfindende Erdgasproduktion (Datengrundlage: Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie des Landes Niedersachsen LBEG) Dr. Michaela Schmitz 8. November 2012 Seite 19
Internationale Energie-Agentur Goldene Regeln Potenziale Handlungsempfehlungen Dr. Michaela Schmitz 8. November 2012 Seite 20
Gutachten Fracking in unkonventionellen Erdgas-Lagerstätten in NRW Gutachten mit Risikostudie zur Exploration und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten in Nordrhein-Westfalen und deren Auswirkungen auf den Naturhaushalt, insbesondere die öffentliche Trinkwasserversorgung 7. September 2012 Auftraggeber: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW in Abstimmung mit: Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk NRW Dr. Michaela Schmitz 8. November 2012 Seite 21
Thüringen MDR 19. Juli 2012 Koalition will Fracking verbieten lassen Thüringer Landtag Die Thüringer Landesregierung soll rechtliche Möglichkeiten für ein Verbot des umstrittenen Fracking-Verfahren zur Erdgasförderung in Thüringen prüfen. Das fordern die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in einem gemeinsamen Antrag, der am Donnerstag im Landtag eingebracht und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen wurde. Die beiden Fraktionen erklären in ihrem Antrag, es gebe zu wenig gesicherte Erkenntnisse über Risiken des Verfahrens. Daher solle sich der Landtag zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen die Erdgas-Gewinnung durch Fracking aussprechen. Sie komme nach Auffassung von CDU und SPD nur in Frage, wenn Risiken für Mensch und Natur vollständig ausgeschlossen werden können. Seite 22
Kontroverse Diskussion Frankreich Polen Verbot von Fracking Risiken Forderung von Fracking Importunabhängigkeit Dr. Michaela Schmitz 8. November 2012 Seite 23
EU-Kommission Rechtliche Studie, Phillipe & Partner zu den Rahmenbedingungen für die Schiefergasförderung in Europa, Januar 2012 Energiekommissar Dr. Oettinger Eine Untersuchung der Kommission bestätige, dass es keine unmittelbare Notwendigkeit gebe, die EU-Gesetzgebung beim Gas-Fracking zu ändern, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Quelle euractiv, Foto: EC Seite 24
Europäische Kommission Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) Bericht über die Umweltauswirkungen von Tätigkeiten zur Gewinnung von Schiefergas und Schieferöl Berichterstatter: Boguslaw Sonik (EVP/PL) Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITR) Bericht über Industrie-, Energie- und andere Aspekte von Schiefergas und -öl Berichterstatterin: Niki Tzavela (EFD/Gr) Seite 25
Europäisches Parlament zur Schiefergasgewinnung Workshops (Umweltausschuss, ) Beratungen in Ausschüssen (ENVI, ITRE) Berichte der Ausschüsse Beratung in Ausschüssen und Plenum Ankündigung Entschließung 47. KW 2012 (ab 19.11.) Seite 26
Europäische Kommission GD Energy Studie IRC Scientific and Policy Reports Unconventional Gas: Potential Energy Market Impacts in the European Union, Pearson et. al. (IRC) Hauptaussagen: EU-Importabhängigkeit bei rund 60 % Unsicherheiten hinsichtlich förderbarer Menge, technologischer Entwicklung, öffentlicher Akzeptanz und Marktzugang Seite 27
Europäische Kommission GD Climate Climate impact of potential shale gas production in the EU, Forster, Perks, AEA Hauptaussagen: höhere Treibhausgasemissionen als konventionelle Förderung THG-Emissionen aufgrund Transportaufwand bei konventioneller Förderung außerhalb der EU höher Seite 28
Europäische Kommission GD Umwelt Support to the identification of potential risks for the environment and human health arising from hydrocarbon operations involving hydraulic fracturing in Europe, Broomfield, AEA Technology plc Hauptaussagen: größere Umweltauswirkungen als konventionelle Förderung hohes Risiko der Verschmutzung von Wasser, Boden, Luft und der Biodiversität potenzielle Lücken im Rechtsrahmen (keine obligatorische UVP, WRRL) Seite 29
Europäische Kommission Brussels, 26.10.2012 COM(2012) 628 final 2012/0297 (COD) Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directive 2011/92/EU on the assessment of the effects of certain public and private projects on the environment Seite 30
Zusammenfassung Diskussion um Fracking / Unkonventionelle Erdgasförderung auf Bundes-, Länder- und europäischer Ebene Schwerpunktthemen: Gewässerschutz und rechtliche Anforderungen BDEW-Positionierung wird aufgegriffen: Konstruktiver Beitrag Dialog mit Öffentlichkeit und Politik Seite 31
Dr. Michaela Schmitz Bevollmächtigte Wasserwirtschaft Geschäftsbereich Wasser/Abwasser Energie- und Wasserwirtschaft e.v. Reinhardtstraße 32 10117 Berlin Tel.: +49 (0)30 300 199-1200 Fax: +49 (0)30 300 199-3200 michaela.schmitz@bdew.de www.bdew.de Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 32