CSU-Musterrede zum Aschermittwoch Für Bayern und Deutschland - stark in Europa! (es gilt das gesprochene Wort) Gliederung 1. Herzlich Willkommen! S. 2 2. CSU Stark vor Ort und für die Kommunen S. 3 3. CSU Koalition mit den Bürgern S. 5 4. Energiewende mit den Bürgern S. 6 5. Keine Gentechnik auf Bayerns Feldern S. 8 6. Bayern Spitze bei Familien und Bildung S. 9 7. Stark für Bayern in Berlin S. 12 8. Stark für Bayern in Europa S. 13 1
1. Herzlich Willkommen! Herzlich Willkommen bei der CSU! Wir freuen uns, dass Sie heute unsere Gäste sind! Viele von Ihnen engagieren sich für unsere Heimat in Vereinen und Verbänden, in den Kirchengemeinden, in der Feuerwehr und den Hilfsdiensten, nirgends sind so viele Menschen ehrenamtlich engagiert wie in Bayern Für Ihr Engagement ein herzliches Dankeschön und Vergelt s Gott! Was wir alle gemeinsam haben: Uns verbindet die Liebe zu unserem Land, zu unserer Heimat Bayern! Die CSU ist die große Bürgerbewegung für Bayern. Keine andere Partei in Bayern hat so viele Freunde und Unterstützer. Niemand ist so stark verwurzelt in Bayern wie die CSU. Wir laden Sie herzlich ein: auf einen guten Austausch und eine gute Zusammenarbeit auch in der Zukunft! 2
2. CSU Stark vor Ort und stark für die Kommunen Wir in Bayern sind bekannt für unsere Heimatverbundenheit und für unseren Bürgersinn. Heimat und Weltoffenheit, Tradition und Fortschritt gehören für uns zusammen. Am 16. März bitten wir um Ihre Unterstützung bei den Kommunalwahlen: Sie entscheiden, wer vor Ort politische Verantwortung übernimmt. Wir bieten Ihnen ein überzeugendes Programm für die Zukunft vor Ort. Wir bieten Ihnen überzeugende Kandidaten. Dafür bewerben wir uns um Ihre Stimme mit aktiven und kompetenten Kandidaten vor Ort. Wir stehen auch heute zu Ihrer Verfügung! Lernen Sie Ihre Kandidaten heute (noch besser) persönlich kennen! Kommen Sie mit uns ins Gespräch! Und wir bieten Ihnen beste Politik im Freistaat für die Kommunen: 3
Kein anderes Land unterstützt seine Kommunen so stark wie Bayern: Der Freistaat Bayern zahlt mit seinem kommunalen Finanzausgleich im Jahr über acht Milliarden Euro an die bayerischen Kommunen das ist Rekord in Deutschland! Und Bayern und die CSU haben dafür gesorgt, dass der Bund den Kommunen Kosten in Milliardenhöhe abnimmt: Mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter Mit der Beteiligung an der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung Das ist CSU-Politik für solide Kommunalfinanzen: Stabilität auf der Einnahmenseite und Entlastung auf der Ausgabenseite. Das sichert stabile Finanzen für die Kommunen und gibt Freiraum für Investitionen vor Ort! Wir unterstützen die Kommunen auch beim Thema schnelles Internet. Bis 2018 soll modernes Hochgeschwindigkeitsinternet überall und flächendeckend in Bayern verfügbar sein. Jede Gemeinde muss ihren Anschluss an die Datenautobahn bekommen! Wir nehmen dafür viel Geld in die Hand: 1,5 Milliarden Euro kommen dafür vom Freistaat. Das ist weit mehr als in anderen Ländern. Zusätzlich wird das Förderverfahren vereinfacht und entbürokratisiert. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass modernstes Internet nicht vom Wohnort oder vom Zufall abhängt, sondern Standard in ganz Bayern wird. 4
Ganz klar: Wichtiges für die Kommunen entscheidet sich sehr oft auch in Brüssel. Und da setzt sich nur die CSU für unsere Interessen ein! Wir haben verhindert, dass sich die EU-Kommission in die Trinkwasserversorgung einmischt. Unser gutes bayerisches Trinkwasser soll bayerisch bleiben. Die Aufgaben der Daseinsvorsorge müssen in kommunaler Hand bleiben. Deshalb haben wir gegenüber Brüssel durchgesetzt: Die Kommunen müssen die Trinkwasserversorgung nicht aus der Hand geben! Wir wollen keine überflüssigen EU-Vorschriften und keine unnötige EU-Bürokratie für unsere Kommunen! 3. CSU Koalition mit den Bürgern Politik kein Selbstzweck, sondern Politik muss den Bürgern dienen. Die CSU steht für die Koalition mit den Bürgern! Politik ist Dienst am Bürger! Der Mensch muss im Mittelpunkt aller politischen Bemühungen stehen! Das ist unser Auftrag. Moderne Demokratie heißt Teilhabe und Mitgestaltung für die Menschen. Wir wollen die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess ausbauen. Ein Mittel dazu sind mehr Mitwirkungsmöglichkeiten durch Volksbefragungen. 5
Wir wollen in Bayern landesweite Volksbefragungen ermöglichen. Bei großen Infrastrukturprojekten können dann die Bürgerinnen und Bürger bayernweit beteiligt werden. Und wir wollen im Bund Volksentscheide einführen, und zwar über wichtige europapolitische Fragen. Immer dann, wenn Kompetenzen nach Europa abgegeben, ein neuer Mitgliedstaat aufgenommen oder finanzielle Haftungen für Deutschland eingegangen werden sollen immer dann sollte vorher das Volk in Deutschland gefragt werden. 4. Energiewende mit den Bürgern Bayern ist Vorreiter der Energiewende. Wir erzeugen schon heute einen Drittel unseres Stroms aus erneuerbaren Energien. Der Bund wird dieses Ziel erst im Jahr 2020 erreichen. Bayern hat also 6 Jahre Vorsprung auf Deutschland bei der Energiewende! Gleichwohl warten bei der Energiewende auf uns große Aufgaben: Erneuerbare Energien brauchen Versorgungssicherheit. Für die Zeit, in der die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht, muss es Reservekapazitäten geben. Das bedeutet in Bayern vor allem: moderne Gaskraftwerke sollen die Erneuerbaren Energien 6
ergänzen; und die Energieerzeugung aus Biomasse muss weiter ausgebaut werden. Was wir dagegen nicht wollen, ist der Import von Atomstrom aus dem Ausland oder von Braunkohlestrom aus anderen Ländern! Das kann nicht die Energiewende sein! Energiewende heißt Aufbruch in ein neues nachhaltiges Energiezeitalter und nicht Rückwendung in überholte Formen der Energieerzeugung. Und wir müssen unbedingt die Stromkosten dämpfen. Schon heute haben wir die höchsten Strompreise in Europa. Das belastet die Verbraucher ebenso wie die Betriebe. Deswegen müssen wir die Kostensteigerung bei der EEG-Umlage in den Griff bekommen. Aus den Stromkosten darf keine Gefährdung für die Arbeitsplätze werden. Deshalb werden wir das Gesetz über die Erneuerbaren Energien reformieren. Dann werden wir sehen, wie und welche Erneuerbaren Energien wir weiter ausbauen. Und erst danach können wir klären, ob und welche neuen Leitungen für die Stromversorgung wir brauchen. Deshalb ist es völlig richtig, zuerst den Bedarf für mögliche neue Stromtrassen zu prüfen, und erst dann über den Bau zu entscheiden. Sonst würde man den zweiten Schritt vor dem ersten machen! Der Schutz unserer Landschaft und unserer 7
Natur gebietet es, dass wir nur die Stromleitungen bauen, die wir auch wirklich unabdingbar benötigen. Die Energiewende gelingt nur mit den Bürgern nicht gegen sie. Und deshalb geht es immer auch um die größtmögliche Verträglichkeit der Energiewende mit Mensch und Natur. Genau dasselbe gilt auch für die Windkraft: Wenn Windräder heute fast doppelt so hoch werden wie früher, dann sollen auch grundsätzlich die Abstände zur Wohnbebauung größer werden. Aber die Letztentscheidung liegt vor Ort in der Gemeinde. Die Menschen sollen selbst vor Ort entscheiden, welchen Abstand sie von Windrädern möchten. Es ist unser festes Ziel, die Energiewende im Konsens mit der Bevölkerung zu machen. Solch ein zentrales Zukunftsprojekt geht nicht mit der Brechstange. 5. Keine Gentechnik auf Bayerns Feldern Wir setzen den Plänen der EU-Kommission für die Einführung von Genmais ein klares Stoppschild entgegen. Mit der CSU gibt es keine Genpflanzen auf Bayerns Feldern! Das ist für uns auch eine ethische Frage. Nicht alles, was technisch und wissenschaftlich machbar ist, sollte auch 8
tatsächlich gemacht werden. Es gibt auch eine ethische Verantwortung gegenüber der Schöpfung. Darauf werden wir als christlich orientierte Partei mit besonderer Sorgfalt achten. Wir wollen nicht, dass in Brüssel bestimmt wird, welche Pflanzen auf Bayerns Äckern angebaut werden dürfen. Das wollen wir selbst entscheiden! Deshalb wollen wir eine Öffnungsklausel im Europarecht: Selbst wenn die EU-Kommission Genmais erlaubt, entscheiden wir in Bayern selbst darüber, ob er bei uns tatsächlich angebaut wird. 6. Bayern Spitze bei Familien und Bildung Wir wollen Familien bestmöglich fördern. Für uns sind alle Familien wertvoll. Alle Familien haben Anspruch auf bestmögliche Unterstützung durch die Gemeinschaft unabhängig davon, wie sie Kindererziehung und Beruf regeln. Das bedeutet echte Wahlfreiheit für die Familien. Wahlfreiheit heißt: Ausbau der Kinderbetreuung. In Bayern wird jeder beantragte Krippenplatz vom Freistaat gefördert das ist bundesweit einzigartig. Wahlfreiheit heißt auch: Betreuungsgeld. Wir haben das Betreuungsgeld für die Familien gegen harte Widerstände in Berlin durchgesetzt. Die Realität gibt uns recht: zwei 9
Drittel der anspruchsberechtigten Familien mit kleinen Kindern sagen Ja zum Betreuungsgeld und beantragen die neue Familienleistung. Die CSU ist die einzige Partei, die sich ohne Wenn und Aber für den Erhalt des Ehegattensplittings einsetzt. Wir nehmen den Auftrag des Grundgesetzes ernst, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates stehen. Mit uns wird es keine Abschaffung des Ehegattensplittings geben! Wir haben auch durchgesetzt, dass Kindererziehung in der Rente besser anerkannt wird. Dass die Mütterrente im Koalitionsvertrag steht, ist allein das Verdienst der CSU. Das bedeutet mehr Gerechtigkeit im Rentensystem mehr und Anerkennung für Kindererziehung. Die Mütterrente ist auch ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit, denn kein Rentensystem hat Zukunft ohne Kinder! Wir wollen Kinder und Jugendliche bestmöglich fördern durch bestmögliche Bildung. Bildungspolitik ist die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts. Unsere jungen Menschen sollen alle Chancen auf eine erfolgreiche Zukunft und Lebensgestaltung bekommen. Dafür geben wir in Bayern jeden dritten Euro im Staatshaushalt für Bildung aus. Bei uns hat Bildung oberste Priorität! 10
Anderswo in Deutschland werden bei sinkenden Schülerzahlen auch die Lehrerstellen abgebaut demographische Rendite nennt man das zynisch. Wir in Bayern gehen den anderen Weg: Bei uns in Bayern bleiben die Lehrer in den Schulen erhalten, auch wenn es weniger Schüler gibt. Wir halten unsere Zusage aus dem Bayernplan: frei werdende Lehrerstellen werden nicht gestrichen. Wir verbessern die Bildungsqualität weiter und haben mehr Lehrer pro Schüler zur Verfügung. Wir geben eine Grundschulgarantie: Jede rechtlich selbständige Grundschule in Bayern bleibt bestehen, wenn die Eltern das wollen. Wir geben eine Ganztagsgarantie: Bis 2018 gibt es in allen Schularten für jede Schülerin und jeden Schüler bis 14 Jahre ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot. Das alles zeigt: Bayern liegt vorn bei der Bildung. 11
7. Stark für Bayern in Berlin Bayern ist Vorbild für Deutschland auch im Bund ist jetzt die oberste Richtschnur: solides Haushalten und Kampf den Schulden! Das ist unsere weiß-blaue Handschrift! Wir haben als erste den Weg eingeschlagen: keine neuen Schulden machen, Haushalte ohne Neuverschuldung aufstellen, und sogar noch die alten Schulden zurückzahlen. Bayern wird 2030 als erstes Land schuldenfrei sein. Zehn Prozent der Altschulden sind bereits getilgt. Und wenn Bayern endlich weniger Milliarden in den Länderfinanzausgleich zahlen muss, dann können wir bei der Schuldentilgung sogar noch eine Schippe drauf legen! Auch der Bund wird künftig keine neuen Schulden machen ein riesiger Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit. Wir haben uns als Ziel gesetzt, in dieser Legislaturperiode zu einem Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung zu kommen. Und wir uns im Bund durchgesetzt mit unserer Forderung: Keine Steuererhöhungen! Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten da muss der Staat mit dem auskommen, was er hat. 12
Wir setzen gleichzeitig massive Impulse für Infrastruktur, Bildung und Forschung. Wir investieren allein fünf Milliarden Euro zusätzlich für den Verkehr. Davon profitieren alle: Städte und Gemeinden! Wir wollen nicht, wie die Grünen, dass Straßen ein knappes Gut werden. Moderne Verkehrswege sind Lebensadern, in der Stadt genauso wie in ländlichen Räumen! 8. Stark für Bayern in Europa Am 25. Mai geht es bei der Europawahl um eine möglichst starke Stimme und ein starkes Gewicht Bayerns in Straßburg und Brüssel. Als Exportland sagen wir Ja zu Europa, aber zu einem Europa der Bürger und Regionen und nicht zu einem Zentralstaat Brüssel! Europa soll sich nicht in alles einmischen. Trinkwasser, Schnupftabak, Duschköpfe gehen die Eurokraten nichts an! Was wir selber regeln können, dafür brauchen wir keine Bevormundung aus Brüssel. Nur die CSU hat Kandidaten aus allen bayerischen Bezirken für das Europaparlament. Bei anderen Parteien gibt es so gut wie 13
keine bayerischen Kandidaten auf den Listen oder sie rangieren unter ferner liefen. Wer Bayern eine starke Stimme in Europa geben will, der wählt am 25. Mai CSU! Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung! Vielen Dank! 14