Plenarprotokoll 11/2 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 2. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 11. März 1987 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des Unglücks der britischen Kanalfähre Herald of Free Enterprise" vor Zeebrugge und für die Opfer des Erdbebens in Ecuador.. Wahl des Bundeskanzlers Präsident Dr. Jenninger Ergebnis Dr. Kohl CDU/CSU Eidesleistung des Bundeskanzlers Präsident Dr. Jenninger Dr. Kohl, Bundeskanzler 27 A 27 A 28 A 28 B 28D 28 D Nächste Sitzung Anlage 1 28 D Liste der entschuldigten Abgeordneten. 29* A Anlage 2 Alphabetisches Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des Bundeskanzlers teilgenommen haben 29*A
Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode 2. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. März 1987 27 2. Sitzung Bonn, den 11. März 1987 Beginn: 11.00 Uhr Präsident Dr. Jenninger: Meine Damen und Herren, ich eröffne die 2. Sitzung der 11. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. (Die Abgeordneten erheben sich) Ich darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben. Am Abend des 6. März ist die britische Kanalfähre Herald of Free Enterprise" auf der Heimfahrt nahe dem belgischen Hafen Zeebrugge gekentert und in weniger als einer Minute gesunken. Von den mehr als 500 Passagieren, meist britischen Staatsangehörigen, darunter auch Soldaten der Rheinarmee auf Heimaturlaub, kamen über 100 ums Leben; viele wurden schwer verletzt. Wir haben diese Nachricht mit tiefer Bestürzung aufgenommen. Eine solche Katastrophe auf dieser belebten Wasserstraße mit ihren modernen Schiffen schien bisher undenkbar zu sein. Wir trauern um die Toten, und unser Mitgefühl gilt den betroffenen Familien. Dem britischen Volk, seinem Parlament und seiner Regierung, aber auch den anderen betroffenen Nationen, spreche ich die tiefempfundene Anteilnahme des Deutschen Bundestages aus. Meine Damen und Herren, es erreichte uns außerdem die Meldung, daß am 5. und 6. März ein Erdbeben den Südosten Ecuadors heimsuchte. Es verursachte schwere Verwüstungen, forderte Hunderte von Toten und machte Tausende von Menschen obdachlos. Das genaue Ausmaß der Schäden ist immer noch nicht zu übersehen. Erschüttert gedenken wir der Toten und fühlen mit allen Mitbetroffenen. Der Deutsche Bundestag übermittelt der Bevölkerung, dem Parlament und der Regierung Ecuadors seine aufrichtige Teilnahme. Sie haben sich von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Wahl des Bundeskanzlers Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom 10. März 1987 mitgeteilt: Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland schlage ich dem Deutschen Bundestag vor, Herrn Dr. Helmut Kohl zum Bundeskanzler zu wählen. Wir kommen nunmehr zur Wahl des Bundeskanzlers. Nach unserer Geschäftsordnung wird der Bundeskanzler mit verdeckten Stimmkarten gewählt. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Ich bitte die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die beiden Schriftführer neben mir werden jetzt die Namen in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Nach Aufruf Ihres Namens erhalten Sie hier vorne die allein gültige weiße Stimmkarte. Diese Stimmkarte darf nur in der Wahlkabine angekreuzt und in den Umschlag gelegt werden. Für die Stimmkarten der voll stimmberechtigten 497 Abgeordneten ist die gläserne Urne vorgesehen. Die 22 Berliner Abgeordneten bitte ich, ihre Stimmkarten in die besonders gekennzeichnete Wahlurne zu geben. Ich bitte Sie, dem Schriftführer Ihren Namen zu nennen, bevor Sie die Stimmkarte in die Wahlurne geben. Haben die Schriftführer ihre Plätze eingenommen? Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Wahl und bitte, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen. (Namensaufruf und Wahl) Meine Damen und Herren, der Namensaufruf ist beendet. Ich darf trotzdem die Frage an das Haus richten: Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführer, ihre Stimme abgegeben? Meine Damen und Herren, ich höre soeben, daß einige Abgeordnete im Saal sind, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben. Ich darf die Kollegen bitten, dies zu tun. Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal die Frage an Sie richten: Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführer, ihre Stimme abgegeben? Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte alle Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Zur Auszählung unterbreche ich die Sitzung für 30 Minuten. (Unterbrechung von 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr)
28 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode 2. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. März 1987 Präsident Dr. Jenninger: Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Von den stimmberechtigten Abgeordneten wurden insgesamt 487 Stimmen abgegeben. Von diesen abgegebenen Stimmen waren 484 gültig. Mit Ja haben 253 Abgeordnete gestimmt. (Roth [SPD]: Das ist ja wenig!) 225 Abgeordnete stimmten mit Nein. 6 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. 3 Stimmen waren ungültig. Die Berliner Abgeordneten haben wie folgt gestimmt: Abgegebene Stimmen: 21. Mit Ja haben 13 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 8 Abgeordnete. Enthaltungen: keine. Ungültige Stimmen: keine. Gemäß Art. 63 Abs. 2 des Grundgesetzes ist zum Bundeskanzler gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages das sind 249 Stimmen auf sich vereinigt. Ich stelle fest, meine Damen und Herren, daß der Abgeordnete Dr. Helmut Kohl mit den erforderlichen Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden ist. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Dr. Kohl: Nehmen Sie die Wahl an? Dr. Kohl (CDU/CSU): Herr Präsident, ich nehme die Wahl an. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Abg. Dr. Vogel [SPD], Abg. Dr. Bangemann [FDP], Abg. Strauß [CDU/CSU], Abg. Mischnick [FDP], Abg. Genscher [FDP], Abg. Brandt [SPD] sowie weitere Abgeordnete beglückwünschen Bundeskanzler Dr. Kohl) Präsident Dr. Jenninger: Herr Bundeskanzler, ich gratuliere Ihnen persönlich und im Namen des Hauses und wünsche Ihnen Glück und Gottes Segen für Ihr hohes Amt. Das Ergebnis der Wahl werde ich unverzüglich dem Herrn Bundespräsidenten mitteilen. Meine Damen und Herren, ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 14.30 Uhr. Als nächster Punkt der Tagesordnung wird dann die Eidesleistung des Bundeskanzlers aufgerufen. (Unterbrechung von 12.33 bis 14.31 Uhr) Präsident Dr. Jenninger: Meine Damen und Herren! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Eidesleistung des Bundeskanzlers Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt: Gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute Herrn Dr. Helmut Kohl zum Bundeskanzler ernannt. Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet der Bundeskanzler bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie zur Eidesleistung. (Die Abgeordneten erheben sich) Herr Bundeskanzler, ich übergebe Ihnen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und bitte Sie, den Eid zu leisten. Dr. Kohl, Bundeskanzler: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Präsident Dr. Jenninger: Ich stelle fest, daß der Herr Bundeskanzler den vorgeschriebenen Amtseid geleistet hat. Ich darf Ihnen, Herr Bundeskanzler, noch einmal im Namen des Hauses meine besten Wünsche für Glück und Erfolg in Ihrer Arbeit übermitteln. Dr. Kohl, Bundeskanzler: Vielen Dank, Herr Präsident. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident Dr. Jenninger: Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 12. März 1987, 11 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung: 14.33 Uhr)
Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode 2. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. März 1987 29* Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Eid 12. 3. Dr. Glotz 12. 3. Grünbeck 12. 3. Grunenberg 12. 3. Haar 11. 3. Frau Dr. Martiny-Glotz 12. 3. Dr. Mertens (Bottrop) 12. 3. Frau Zutt 12. 3. Anlage 2 Alphabetisches Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des Bundeskanzlers teilgenommen haben Dr. Abelein Frau Dr. Adam-Schwaetzer Frau Adler Dr. Ahrens Amling Andres Antretter Dr. Apel Austermann Bachmaier Bahr Bamberg Dr. Bangemann Bauer Baum Bayha Frau Beck-Oberdorf Dr. Becker (Frankfurt) Becker (Nienberge) Frau Becker-Inglau Beckmann Frau Beer Frau Berger (Berlin) Bernrath Dr. Biedenkopf Biehle Bindig Dr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm Frau Blunck Böhm (Melsungen) Dr. Böhme Börnsen (Bönstrup) Börnsen (Ritterhude) Dr. Bötsch Bohl Bohlsen Borchert Frau Brahmst-Rock Brandt Brauer Bredehorn Breuer Dr. Briefs Brück Büchler (Hof) Büchner (Speyer) Bühler (Bruchsal) Dr. von Bülow Frau Bulmahn Buschbom Buschfort Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) Catenhusen Clemens Frau Conrad Conradi Cronenberg (Arnsberg) Dr. Czaja Frau Dr. Däubler-Gmelin Dr. Daniels (Bonn) Dr. Daniels (Regensburg) Daubertshäuser Daweke Frau Dempwolf Deres Diller Dörflinger Dr. Dollinger Doss Dr. Dregger Dreßler Duve Ebermann Echternach Egert Dr. Ehmke (Bonn) Ehrbar Dr. Ehrenberg Eigen Eimer (Fürth) Dr. Emmerlich Engelhard Engelsberger Erler Esters Ewen Eylmann Dr. Faltlhauser Frau Faße Feilcke Dr. Feldmann Dr. Fell Fellner Frau Fischer Fischer (Hamburg) Fischer (Homburg) Frau Flinner Frau Folz-Steinacker Francke (Hamburg) Dr. Friedmann Dr. Friedrich Frau Fuchs (Köln) Frau Fuchs (Verl) Fuchtel Funke Gallus Frau Ganseforth Gansel Ganz (St. Wendel) Frau Garbe Gattermann Dr. Gautier Frau Geiger Geis Dr. Geißler Dr. von Geldern Genscher Gerstein Gerster (Mainz) Gerster (Worms) Gilges Glos Dr. Göhner Frau Dr. Götte Dr. Götz Graf Gries Gröbl Großmann Grüner Dr. Grünewald Günther Dr. Haack Haack (Extertal) Dr. Häfele Häfner Frau Hämmerle Frau Dr. Hamm-Brücher Harries Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz Dr. Hauchler Dr. Hauff Haungs Hauser (Esslingen) Hauser (Krefeld) Dr. Haussmann Hedrich Freiherr Heereman von Zuydtwyck Heimann Heinrich Heistermann Frau Dr. Hellwig Helmrich Dr. Hennig Frau Hensel Herkenrath Heyenn Hiller (Lübeck) Frau Hillerich Hinrichs Hinsken Dr. Hirsch Höffkes Höpfinger Hörster Dr. Hoffacker Frau Hoffmann (Soltau) Dr. Holtz Hoppe Horn Dr. Hornhues Hoss Dr. Hoyer Frau Hürland-Büning Dr. Hüsch Hüser Huonker Ibrügger Irmer Jahn (Marburg) Dr. Jahn (Münster) Jansen Jaunich Dr. Jenninger Dr. Jens Dr. Jobst Jung (Düsseldorf) Jung (Limburg) Jung (Lörrach) Jungmann Kalb Kalisch Dr.-Ing. Kansy Dr. Kappes Frau Karwatzki Kastning Frau Kelly Kiechle Kiehm Kirschner Kittelmann Klein (Dieburg) Klein (München) Kleinert (Hannover) Kleinert (Marburg) Dr. Klejdzinski Klose Dr. Knabe Dr. Köhler (Wolfsburg) Dr. Kohl Kohn Kolb Kolbow Koltzsch Koschnick Kossendey Kraus Kretkowski Kreuzeder Krey Frau Krieger Kroll-Schlüter Dr. Kronenberg Kühbacher Kuhlwein Dr. Kunz (Weiden) Dr.-Ing. Laermann Lambinus Dr. Graf Lambsdorff Lamers Dr. Lammert Dr. Langner Lattmann Dr. Laufs Leidinger Lemmrich Lennartz Lenzer Leonhart Frau Limbach Link (Diepholz) Link (Frankfurt) Linsmeier Lintner Dr. Lippelt (Hannover) Dr. Lippold (Offenbach) Lohmann (Witten) Dr. h. c. Lorenz Louven Lowack Lüder Lummer Lutz Frau Luuk Maaß Frau Männle Magin Marschewski Frau Matthäus-Maier Dr. Mechtersheimer Menzel
30* Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode 2. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. März 1987 Meyer Dr. Meyer zu Bentrup Michels Dr. Miltner Mischnick Dr. Mitzscherling Möllemann Dr. Möller Dr. Müller Müller (Düsseldorf) Müller (Pleisweiler) Müller (Schweinfurt) Müller (Wadern) Müller (Wesseling) Müntefering Nehm Nelle Neuhausen Dr. Neuling Neumann (Bremen) Frau Nickels Niegel Frau Dr. Niehuis Dr. Niese Niggemeier Dr. Nöbel Nolting Frau Odendahl Oesinghaus Frau Oesterle-Schwerin Dr. Olderog Frau Olms Oostergetelo Oswald Frau Pack Paintner Paterna Pauli Dr. Penner Pesch Peter (Kassel) Petersen Pfeffermann Pfeifer Dr. Pfennig Pfuhl Dr. Pick Dr. Pinger Dr. Pohlmeier Porzner Poß Dr. Probst Purps Rappe (Hildesheim) Rauen Rawe Reddemann Regenspurger Reimann Frau Renger Repnik Reschke Reuschenbach Reuter Richter Dr. Riedl (München) Dr. Riesenhuber Rind Rixe Frau Rönsch (Wiesbaden) Frau Roitzsch (Quickborn) Ronneburger Dr. Rose Rossmanith Roth Roth (Gießen) Rühe Dr. Rüttgers Ruf Dr. Rumpf Frau Rust Frau Saibold Sauer (Salzgitter) Sauer (Stuttgart) Sauter (Epfendorf) Sauter (Ichenhausen) Schäfer (Mainz) Schäfer (Offenburg) Dr. Schäuble Schanz Scharrenbroich Schartz (Trier) Dr. Scheer Schemken Scherrer Scheu Frau Schilling Schily Schluckebier Schmidbauer Schmidt (München) Frau Schmidt (Nürnberg) Schmidt (Salzgitter) Frau Schmidt-Bott Schmitz (Baesweiler) Dr. Schmude von Schmude Dr. Schneider (Nürnberg) Dr. Schöfberger Frau Schoppe Freiherr von Schorlemer Schreiber Schreiner Dr. Schroeder (Freiburg) Schröer (Mülheim) Schütz Schulhoff Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) Schulze (Berlin) Schwarz Dr. Schwarz-Schilling Dr. Schwörer Seehofer Seesing Frau Dr. Segall Seidenthal Frau Seiler-Albring Seiters Sellin Frau Seuster Sielaff Sieler (Amberg) Frau Simonis Singer Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell Dr. Solms Dr. Sperling Spilker Dr. Spöri Spranger Dr. Sprung Stahl (Kempen) Dr. Stark (Nürtingen) Dr. Stavenhagen Steiner Frau Steinhauer Dr. Stercken Stiegler Stobbe Dr. Stoltenberg Straßmeir Stratmann Strauß Strube Dr. Struck Stücklen Frau Dr. Süssmuth Susset Frau Terborg Frau Teubner Dr. Thomae Tietjen Tillmann Frau Dr. Timm Timm Dr. Todenhöfer Toetemeyer Frau Traupe Frau Trenz Dr. Uelhoff Uldall Dr. Unland Frau Unruh Urbaniak Vahlberg Frau Vennegerts Verheugen Frau Verhülsdonk Dr. Vogel Vogel (Ennepetal) Vogt (Duren) Voigt (Frankfurt) Dr. Voigt (Northeim) Frau Dr. Vollmer Volmer Dr. Vondran Vosen Dr. Voss Dr. Waffenschmidt Dr. Waigel Graf von Waldburg-Zeil Dr. Wallmann Waltemathe Walther Dr. Warnke Dr. Warrikoff Dr. von Wartenberg Wartenberg (Berlin) Weiermann Frau Weiler Weiß (Kaiserslautern) Weiss (München) Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Weng (Gerlingen) Werner (Ulm) Dr. Wernitz Westphal Wetzel Frau Weyel Dr. Wieczorek Frau Wieczorek-Zeul Wiefelspütz von der Wiesche Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms Frau Wilms-Kegel Wilz Wimmer (Neuötting) Wimmer (Neuss) Windelen Wischnewski Frau Dr. Wisniewski Wissmann Dr. de With Wittich Dr. Wittmann Dr. Wörner Wollgramm (Göttingen) Frau Wollny Wüppesahl Frau Würfel Würtz Würzbach Dr. Wulff Zander Zeitler Zeitlmann Zierer Dr. Zimmermann Zink Zumkley Zywietz