Antrag. Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode. Drucksache 10/5786. der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode sache 10/ Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN Überweisungen an den Der Bundestag wolle beschließen: In Abänderung früherer Überweisungsbeschlüsse werden nachstehend aufgeführte Vorlagen, wie aus der Anlage ersichtlich, überwiesen. Bonn, den 26. Juni 1986 Dr. Dregger, Dr. Waigel und Fraktion Dr. Vogel und Fraktion Mischnick und Fraktion Borgmann, Hönes, Volmer und Fraktion

2 sache 10/5786 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode 1. Bisher dem federführend überwiesene Vorlagen 10/1205 Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Konsequenzen aus den jüngsten Dioxinskandalen Auschuß für Jugend, 10/1270 Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Großen Anfrage des Abgeordneten Dr. Ehmke (Ettlingen) und der Frak tion DIE GRÜNEN 10/301, 10/950 Umweltgefährdung durch polychlo rierte Biphenyle 10/1284 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage des Abgeordneten Dr. Ehmke (Ettlinen) und der Fraktion DIE GRÜNEN 10/301, 10/950 Umweltgefährdung durch polychlo rierte Biphenyle (PCB's) - 10/1868 Antrag der Fraktion der SPD Angekündigtes Bodenschutzkonzept der Bundes und 10/2059 Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Abgasverminderung bei Lastkraft wagen als Notmaßnahme gegen das Waldsterben Finanzausschuß 10/2612 Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Giftgaskatastrophe in Bhopal und mögliche Konsequenzen für die chemische Produktion in der Bundes republik Deutschland Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für wirtschaft liche Zusammenarbeit und 10/2759 Antrag des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN Zwölf autofreie Sonntage im Jahr und

3 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode sache 10/ /2952 Unterrichtung durch die Bundes- Nr. 12 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG KOM (84) 772 endg.»eg-dok. Nr. 4519/85«10/2965 Unterrichtung durch die Bundes Bericht der Bundes über die schnellere und weitergehende Verminderung der Emissionen aus Altanlagen 10/2977 Unterrichtung durch die Bundes Bodenschutzkonzeption der Bundes 10/3609 Siebter Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zur Frage der Festlegung der europäischen Abgasnormen 10/3613 Unterrichtung durch die Bundes Sondergutachten des Rates von Sach verständigen für Umweltfragen vom März 1985 Umweltprobleme der Landwirt schaft" 10/3625 (neu) Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Erstellung eines bundesweiten Altlastenkatasters -. und und

4 sache 10/5786 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode 10/ / / / /4400 Nr /4443 Antrag der Abgeordneten Müller (Düsseldorf), Frau Blunck, Kiehm, Dr. Hauff, Bachmaier, Büchler (Hof), Haase (Fürth), Frau Dr. Hartenstein, Dr. Klejdzinski, Lambinus, Lennartz, Frau Dr. Martiny-Glotz, Meininghaus, Menzel, Müller (Schweinfurt), Schäfer (Offenburg), Stahl (Kempen), Wartenberg (Berlin), Frau Weyel, Frau Zutt und der Fraktion der SPD Trinkwasserversorgung und Landwirtschaft Antrag der Fraktion der SPD Minderung der Schadstoffemissionen bei Nutzfahrzeugen Unterrichtung durch die Bundes Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des Rates von Sach Landwirtschaft - und verständigen für Umweltfragen im Gutachten Waldschäden und Luftverunreinigungen" Entschließungsantrag der Abgeord neten Müller (Düsseldorf), Antretter, Dr. Hauff, Schäfer (Offenburg), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 Unterrichtung durch die Bundes Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richt Linie 82/501/EWG über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten KOM (85) 572 endg.»rats-dok. Nr /85«Antrag des Abgeordneten Schulte (Menden) und der Fraktion DIE GRÜNEN Kein Betrieb des Kraftwerks Ibbenbüren vor dem Einbau einer Entstickungsanlage Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und

5 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode sache 10/ /4586 Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe auf Schad stoffemissionen (Schadstoffabgaben gesetz) Finanzausschuß 10/4681 Nr /4681 Nr. 52 Unterrichtung durch die Bundes Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Ent scheidung 77/795/EWG zur Einfüh rung eines gemeinsamen Verfah rens zum Informationsaustausch über die Qualität des Oberflächen süßwassers in der Gemeinschaft KOM (85) 605 endg.»rats-dok. Nr /85«Unterrichtung durch die Bundes Vorschlag für einen Beschluß des Rates betreffend den Abschluß des Protokolls zu dem Genfer Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung bezüglich der langfristigen Finanzierung des Programms für Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von Luftschadstoffen in Europa (EMEP) KOM (85) 649 endg.»rats-dok. Nr /85«- 10/4681 Nr. 53 Unterrichtung durch die Bundes Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verhütung der Umwelt verschmutzung durch Asbest KOM (85) 632 endg.»rats-dok. Nr /85«

6 sache 10/5786 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode 10/ /4983 Nr /5050 (neu) 10/5074 Nr / /5164 Entschließungsantrag der Abgeord neten Frau Hönes, Dr. Schierholz, Schulte (Menden) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur Großen Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Gerstein, Dr. Bugl, Boroffka, Carstensen (Nordstrand), Engelsberger, Keller, Maaß, Frau Dr. Neumeister, Schneider (Idar-Oberstein), Seesing, Dr. Warrikoff und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Neuhausen, Kohn, Dr. Rumpf, Frau Seiler-Albring, Dr. Hirsch, Baum, Beckmann und der Fraktion der FDP 10/3704, 10/4286 Forschungen zu Ur der Waldschäden Unterrichtung durch die Bundes Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung infolge des Beitritts von Spanien und Portugal der Richtlinie 84/631/EWG über die Überwachung und Kontrolle in der Gemeinschaft der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle KOM (85) 777 endg.»rats-dok. Nr. 4083/86«Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Großversuch Tempo 100 Unterrichtung durch die Bundes Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Qualitätsziele von Gewässern für Chrom - KOM (85) 733 endg.»rats-dok. Nr. 4236/86«Gesetzentwurf der Bundes Entwurf eines Gesetzes zu der Ent schließung vom 12. Oktober 1978 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Dezember 1972 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Umweltprobleme der Ostfriesischen Inseln - Rechtsausschuß Sportausschuß

7 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode sache 10/ /5165 Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Bachmaier, Frau Blunck, Duve, Dr. Hauff, Kiehm, Lennartz, Müller (Düsseldorf), Müntefering, Reuter, Schäfer (Offenburg), Stahl (Kempen), Frau Weyel, Kißlinger, Jansen, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD sache 10/3432 Volkswirtschaftliche Verluste durch Luftverschmutzung 10/5181 Antrag der Abgeordneten Dr. Hauff, Rappe (Hildesheim), Duve, Müller (Düsseldorf), Roth, Bachmaier, Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Heistermann, Jahn (Marburg), Jaunich, Kiehm, Dr. Klejdzinski, Dr. Kübler, Lambinus, Reimann, Reuter, Schäfer (Offenburg), Schanz, Schluckebier, Stahl (Kempen), Frau Terborg, Urbaniak, Vosen, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Konzept für eine umwelt- und gesundheitsverträgliche Chemie politik Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - 10/5185 Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Abschluß der Konsultation des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Richtlinie zur Änderung der Richt linie 73/404/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied staaten über Detergentien 10/5303 Gesetzentwurf der Bundes Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Waschmittelgesetzes (mb und gem. 96 GO) 10/5311 Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Sondermülldeponie Schönberg/DDR Beendigung von Abfallexporten Ausschuß für inner deutsche Beziehungen und

8 sache 10/5786 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode 10/ / /5534 Antrag der Abgeordneten Frau Hönes, Müller (Bremen), Schulte (Menden) und der Fraktion DIE GRÜNEN Schutz der Nordsee Gesetzentwurf der Bundes Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abwasser abgabengesetzes Gesetzentwurf der Bundes Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. November 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegen seitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen - und mb Ausschuß für Um welt, 2. Bisher dem federführend überwiesene Vorlagen 10/ /2653 Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Gesetzentwurf der Abgeordneten Frau Blunck, Antretter, Bachmaier, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Daubertshäuser, Duve, Dr. Emmerlich, Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Dr. Hauff, Immer (Altenkirchen), Jansen, Kiehm, Kißlinger, Dr. Klejdzinski, Dr. Kübler, Lennartz, Müller (Düsseldorf), Müller (Schweinfurt), Müntefering, Oostergetelo, Schäfer (Offenburg), Frau Schmidt (Nürnberg), Dr. Schmude, Stahl (Kempen), Stiegler, Frau Weyel, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutz gesetzes (f) Rechtsausschuß (f) Rechtsausschuß und Ausschuß für Ernährung und Ausschuß für Ernährung

9 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode sache 10/ /2822 Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN (f) Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen der Umwelt mb Ausschuß für Ernährung, ohne 10/2866 Antrag der Abgeordneten (neu) Frau Dr. Bard und der Fraktion DIE GRÜNEN (f) Notprogramm zur Schutzwald- und Sanierung der Alpenregion Ausschuß für Ernährung, ohne 10/3038 Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Wasser- und Bodenverbände (f) Naturschutz und 10/3627 *) Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN - Konzept zur Reduzierung der Getreideüberschüsse durch freiwilli- (f) Naturschutz gen Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden als Alternative zu geplanten Flächenstillegungen 10/3628 Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN und ohne Entwurf eines Gesetzes zur (f) Änderung des Gesetzes über Sportausschuß Landschaftspflege Rechtsausschuß (Bundesnaturschutzgesetz) (mb und gem. 96 GO) Ernährung, Landwirt schaft und 10/4150 Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Großen Anfrage der Abgeordneten (f) Vahlberg, Schmidt (München), Dr. Schöfberger, Amling, Bamberg, Sportausschuß Büchler (Hof), Gerstl (Passau), Ernährung, Land Dr. Glotz, Dr. Haak, Haase (Fürth), wirtschaft Kißlinger, Kolbow, Lambinus, und Lutz, Frau Dr. Martiny-Glotz, ohne Müller (Schweinfurt), Porzner, Frau Schmidt (Nürnberg), Sieler, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Stiegler, Verheugen, Weinhofer, Dr. Wernitz, Wimmer (Neuötting), Dr. de With 10/2807, 10/3993 (neu) Ökologische und ökonomische Situation im deutschen Alpenraum *) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, liegt als sache 10/5787 vor.

10 sache 10/5786 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode 10/4577 Antrag des Abgeordneten Werner (Dierstorf) und der Fraktion DIE GRÜNEN Förderung der ökologischen Landbewirtschaftung durch die Gewährung von Umstellungs beihilfen (f) Um welt, ohne 10/5064 Gesetzentwurf der Bundes Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnatur chutzgesetzes (f) Sportausschuß Rechtsausschuß (mb und gem. 96 GO) Ernährung, 10/5381 Entschließungsantrag des Abgeordneten Werner (Dierstorf) und der Fraktion DIE GRÜNEN zur Beratung des Agrarberichts 1986 der Bundes 10/5015, 10/5016 (f) -s Finanzausschuß Natur schutz und ohne 10/5513 Antrag der Abgeordneten Werner (Dierstorf), Rusche und der Fraktion DIE GRÜNEN Unverzügliche Entschädigung des Naturkosthandels, der Bioläden, der Direktvermarkter und des Einzelhandels für die durch die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl entstandenen finanziellen Ausfälle (f) Ernährung, Land wirtschaft und 3. Bisher dem Familie, Frauen und federführend überwiesene Vorlagen 8/2925 8/3556 Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung über die Krebs entstehung durch Umwelt einflüsse Unterrichtung durch die Bundes Krebsbericht als Fortschreibung der Antwort der Bundes auf die Große Anfrage betreffend Krebsforschung (f) (f) mb Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und und Ausschuß für

11 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode sache 10/ /1529 Antrag des Abgeordneten Dr. Ehmke (Ettlingen) und der Fraktion DIE GRÜNEN EG-Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch 10/2128 Antrag der Abgeordneten Müller (Düsseldorf), Dr. Hauff, Frau Fuchs (Köln), Duve, Frau Dr. Hartenstein, Jaunich, Urbaniak, Egert, Frau Schmidt (Nürnberg), Frau Dr. Lepsius, Schäfer (Offenburg), Ibrügger (f) (f) Rechtsausschuß mb Ausschuß für ohne Jugend, Familie, Frauen und und der Fraktion der SPD ohne Saubere Luft und svorsorge 10/2339 Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Schutz der (f) in Innenräumen - Jugend, Familie, Frauen und 10/2602 Unterrichtung durch die Bundes Formaldehyd (f) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Jugend, Familie, Frauen und ohne 10/5007 Unterrichtung durch die Bundes Bericht der Bundes (f) über die Anwendung und die Aus- und wirkungen des Chemikaliengesetzes Ausschuß für Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Jugend, Familie, Frauen und

12 sache 10/5786 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode 4. Bisher dem federführend überwiesene Vorlagen 10/3011 Antrag der Fraktion der SPD - Bauschäden (f) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft 10/3085 Antrag der Fraktionen - der CDU/CSU und FDP Gebäudeschäden (f) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - 10/4510") Antrag der Abgeordneten - Dr.-Ing. Kansy, Niegel, Dr. Daniels, Dörflinger, Link (Frankfurt), Linsmeier, Magin, Dr. Möller, Pesch, Frau Rönsch, Frau Roitzsch (Quickborn), Ruf, Zierer, Grünbeck, Frau Dr. Segall, Frau Seiler-Albring und der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP (f) Umwelt und Gewerbe in der Städtebaupolitik und 10/4630 Gesetzentwurf der Bundes- - und Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch (f) Rechtsausschuß Finanzausschuß *) Der Antrag sache 10/4510 wurde in der 225. Plenarsitzung am 26. Juni 1986 entsprechend der Beschluß empfehlung sache 10/5742 angenommen.

13 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode sache 10/ /5347 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Umweltschutzes in der Raumordnung und im Fernstraßenbau (f) ohne 5. Federführende Überweisung an sonstige Ausschüsse 10/ /3650 Antrag der Abgeordneten Frau Dann und der Fraktion DIE GRÜNEN Richtlinien der Zentralen Kommission für biologische Sicher heit zum Schutz vor Gefahren durch in vitro neukombinierte Nukleinsäuren Antrag der Abgeordneten Büchner (Speyer), Lambinus, Amling, Antretter, Dr. Apel, Bachmaier, Bamberg, Bernrath, Frau Blunck, Brück, Büchler (Hof), Buckpesch, Catenhusen, Daubertshäuser, Dr. Diederich (Berlin), Duve, Egert, Dr. Emmerlich, Ewen, Fischer (Homburg), Dr. Haak, Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Hauck, Dr. Hauff, Immer (Altenkirchen), Jansen, Kastning, Kiehm, Kißlinger, Klein (Dieburg), Dr. Klejdzinski, Kolbow, Dr. Kübler, Kuhlwein, Lennartz, Lohmann (Witten), Frau Dr. Martiny-Glotz, Meininghaus, Menzel, Müller (Düsseldorf), Müller (Schweinfurt), Dr. Müller-Emmert, Müntefering, Dr. Nöbel, Oostergetelo, Pauli, Dr. Penner, Frau Renger, Reschke, Reuter, Schäfer (Offenburg), Frau Schmedt (Lengerich), Frau Schmidt (Nürnberg), Schmidt (München), Schmitt (Wiesbaden), Dr. Schmude, Dr. Schöfberger, Schreiner, Schröer (Mülheim), Stahl (Kempen), Frau Steinhauer, Stiegler, Tietjen, Toetemeyer, Vahlberg, Waltemathe, Wartenberg (Berlin), Weinhofer, Dr. Wernitz, Frau Weyel, Wimmer (Neuötting), Wolfram (Recklinghausen), Zander, Frau Zutt und der Fraktion der SPD Sport und Umwelt (f) - Sportausschuß (f)

14 sache 10/5786 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode 10/3766 Antrag der Abgeordneten Dr. Schierholz, Schmidt (Hamburg-Neustadt) und der Fraktion DIE GRÜNEN Ökologische Zukunft der Kernforschungsanlage Jülich (f) ohne 10/4057 Gesetzentwurf der Bundes Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Mineralöl steuergesetzes Finanzausschuß (f) (mb und gem. 96 GO) ohne 10/4074 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Sicherung des Sports als Teil einer lebenswerten Umwelt Sportausschuß (f) 10/4702 (neu) 10/ /5197 Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Hönes, Dr. Schierholz, Schulte (Menden), und der Fraktion DIE GRÜNEN zur Großen Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Gerstein, Dr. Bugl, Boroffka, Carstensen (Norstrand), Engelsberger, Keller, Maaß, Frau Dr. Neumeister, Schneider (Idar-Oberstein), Seesing, Dr. Warrikoff und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Neuhausen, Kohn, Dr. Rumpf, Frau Seiler-Albring, Dr. Hirsch, Baum, Beckmann und der Fraktion der FDP 10/3704, 10/4286 Forschungen zu Ur der Waldschäden Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energie versorgung (Neuordnung der Energiewirtschaft und Novellierung des Energierechts) Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Technologie transfer Ausschuß für - Forschung (f) (f) (f) ohne mb Ausschuß für

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