6. Anstalten des öffentlichen Rechts 6.1 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland () 6.1.1 Allgemeine Unternehmensdaten Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland AöR Blücherplatz 43 52068 Aachen Telefon: (0241) 5102-100 Telefax: (0241) 5052 96 Internet: www.cvua-rheinland.de E-mail: poststelle@cvua-rheinland.de Weitere Standorte Bonn Engeltalstraße 4 53111 Bonn Tel.: 0228-77-3940 Fax: 0228-77-3956 Leverkusen Düsseldorfer Straße 153 51379 Leverkusen Tel.: 0214-406-0 Fax: 0214-406-3262 401
Beteiligungsverhältnisse zum 31.12.2011 Stammkapital: 300.000 Träger % Land Nordrhein-Westfalen 90.000 30,00 Bundessstadt Bonn Stadt Köln 17.500 5,83 Stadt Leverkusen 17.500 5,83 Stadt Aachen Städteregion Aachen Kreis Düren Euskirchen Kreis Heinsberg Oberbergischer Kreis Rheinisch-Bergischer Kreis Rhein-Sieg-Kreis Rhein-Erft-Kreis Beteiligungen der Gesellschaft Keine. Gegenstand und Zweck des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Untersuchung und Prüfung von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und Kosmetika im Bereich des Verbraucherschutzes. Die Dienstleistung wird über die Lebensmittelüberwachungsämter der Kreise und kreisfreien Städte in Anspruch genommen und ist somit für die Bürger nur mittelbar zu erreichen. 402
Begründung für die Beteiligung der Bundesstadt Bonn an der Gesellschaft Mit Ratsbeschluss vom 08.09.2010 wurde der Überführung des Leistungszentrums Optimierter Laborbetrieb des Amtes für Umwelt, Verbraucherschutz und lokale Agenda in die Anstalt öffentlichen Rechts zugestimmt. Grundlage dieser AöR ist das Gesetz zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes (IUAG NRW), einer sondergesetzlichen Regelung des Landes. Zum 01.01.2011 wurden die 4 kommunalen Untersuchungseinrichtungen der Städte Aachen, Bonn, Köln und Leverkusen in der gemeinsamen AöR zusammengeführt und die hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Städteregion Aachen sowie die Städte Aachen, Köln, Leverkusen, Bonn und die Kreise Düren, Euskirchen, Heinsberg, der Oberbergische Kreis, der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis sind Träger der AöR. Organe der Gesellschaft Vorstand - Herr Dr. Gerhard Löhr (Standort Aachen), bisheriger Leiter des Untersuchungsamtes der Stadt Aachen, Vorstandsvorsitzender - Frau Dagmar Pauly-Mundegar (Standort Leverkusen), bisherige Leiterin des Untersuchungsinstitutes der Stadt Leverkusen Verwaltungsrat Der Verwaltungsrat besteht aus den Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten der beteiligten Kreise und kreisfreien Städte oder den von diesen zu benennenden Vertreterinnen oder Vertretern der Kommunen sowie zwei Vertreterinnen und Vertretern des Landes. Ihre Aufgabe ist die Überwachung der Geschäftsführung des Vorstandes. Jede der Trägerkommunen ist im Verwaltungsrat mit einer Stimme, das Land NRW ist mit fünf Stimmen vertreten. Der Verwaltungsrat besteht somit aus 14 Mitgliedern, die sich in 2011 und im bisherigen Verlauf des Jahres 2012 (Stand: 30.10.2012) wie folgt zusammensetzten: 403
VERWALTUNGSRAT Träger Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder Stadt Bonn Dr. Ute Zolondek Amt für Umwelt, Verbraucherschutz und Lokale Agenda; Amtsleiterin Stephan Trutzenberg Amt für Umwelt, Verbraucherschutz und Lokale Agenda; Abteilungsleiter, Amtstierarzt, Städtischer Veterinärdirektor MKUNLV * Juliane Becker Marlene Hintzen LANUV ** Heinrich Bottermann Ab 18.08.2011: Klaus Krüger Swantje Reiserer Ab 18.08.2011: Nadja Schaller Kreis Heinsberg Peter Deckers Dr. Hans-Helmut Alborn Oberbergischer Kreis Dr. Christian Dickschen Dr. Stefan Kohler Städteregion Aachen Dr. Peter Heyde Uwe Zink Kreis Düren Dirk Hürtgen Dr. Mounira Bishara-Rizk Stadt Aachen Heinz Lindgens Ab 06.01.2012: Dr. Lothar Barth Franz-Josef Wüller Kreis Euskirchen Heinz Rosell Dr. Jochen Weins Rhein-Erft-Kreis Martin Schmitz Dr. Claus Callenberg Ab 01.02.2012: Dr. Birgit Roos-von Danwitz Stadt Leverkusen Frank Stein Vorsitzender Dirk Terlinden Stadt Köln Henriette Recker Günther Strauß 404
Rheinisch-Bergischer Kreis Dietmar Virnich Ab 01.04.2012: Ferdinand Schönenborn Dr. Thomas Mönig Rhein-Sieg-Kreis Dr. Hanns von den Driesch Sabine Waibel Erläuterungen: * Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen ** Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen Im Jahr 2011 fanden am 05.01.2011 (konstituierende Sitzung), am 05.05.2011 und am 08.12.2011 Sitzungen des Verwaltungsrates statt. Anzahl der Beschäftigten zum 31.12. 2011 Vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter 65 Teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter 24 Auszubildende 3 Mitarbeiter gesamt 92 Die in den vier kommunalen Untersuchungseinrichtungen beschäftigten Mitarbeiter wurden in den Dienst der neuen übergeleitet. Die Personalüberleitung erfolgte nach IUAG NRW. Die AöR hat das Recht, Dienstherrin von Beamtinnen und Beamten zu sein. Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung Die Anstalt hat im Jahr 2011 entsprechend der Satzung amtliche Untersuchungen im Bereich des Verbraucherschutzes für die Trägerkommunen durchgeführt. 405
Grundlagen der Geschäftstätigkeit Die Dienstleistungen des im Bereich Verbraucherschutz können die Bürger nicht direkt, sondern nur mittelbar über die Lebensmittelüberwachungsämter der Kreise und kreisfreien Städte in Anspruch nehmen. Diese entnehmen durch ihre Lebensmittelkontrolleure bzw. Kontrollassistenten Proben und übergeben diese an das zur Untersuchung. Die Untersuchungsergebnisse gehen zurück an die Lebensmittelüberwachungsbehörden der Kreise/kreisfreien Städte, die dann ggf. notwendige Maßnahmen einleiten. Die Anzahl der amtlichen Proben ist dabei abhängig von der Einwohnerzahl der jeweiligen Stadt/ des Kreises. Das bewegliche Betriebsvermögen der bisherigen Untersuchungseinrichtungen ist zum 01.01.2011 auf die Anstalt übergegangen. Für die amtlichen Tätigkeiten erhebt die Anstalt, soweit gesetzlich vorgeschrieben, Gebühren auf Grundlage des Gebührengesetzes NRW und der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW. Soweit die amtlichen Tätigkeiten nicht durch Gebühren und sonstige Erträge gedeckt sind, erhebt die Anstalt zur Finanzierung ihrer laufenden Betriebskosten vom Land und den kommunalen Trägern Entgelte. Die Bestimmung der Entgelte der kommunalen Träger erfolgt dabei einwohnerbezogen auf Basis der Einwohnerzahlen zum 30.06. des jeweiligen Vorjahres. 406
Entwicklung der Bilanz im 5-Jahresvergleich in Position 2011 2012 2013 2014 2015 Immaterielle Vermögensgegenstände 15.347 Sachanlagen 1.068.914 Anlagevermögen 1.084.260 0 0 0 0 Vorräte 40.196 0 Forderungen/Sonst. Vermögensgegenstände 5.756.702 Flüssige Mittel 2.283.332 Umlaufvermögen 8.080.230 0 0 0 0 Rechnungsabgrenzungsposten 57.130 Summe Aktiva 9.221.620 0 0 0 0 Gezeichnetes Kapital 300.000 Rücklagen 179.199 Bilanzgewinn 384.901 Eigenkapital 864.100 0 0 0 0 Rückstellungen 8.154.599 Verbindlichkeiten 105.836 Rechnungsabgrenzungsposten 97.086 Summe Passiva 9.221.620 0 0 0 0 Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im 5-Jahresvergleich in Position 2011 2012 2013 2014 2015 Umsatzerlöse 9.405.177 Sonstige betriebliche Erträge 194.835 Finanzerträge 237.880 Erträge 9.837.892 0 0 0 0 Position 2011 2012 2013 2014 2015 Materialaufwand 1.414.331 Personalaufwand 5.132.814 Abschreibungen 303.756 Sonstige betriebliche Aufwendungen 1.530.496 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0 Steuern 951 Aufwendungen 8.382.348 0 0 0 0 Position 2011 2012 2013 2014 2015 Erträge 9.837.892 0 0 0 0 - Aufwendungen 8.382.348 0 0 0 0 = Jahresergebnis 1.455.544 0 0 0 0 - Ausgleich der unterdotierten Kapitalrücklage 891.444 0 0 0 0 aus der Gründungg - Einstellung in die Gewinnrücklage 179.199 0 0 0 0 + Rücklagenentnahme 0 0 0 0 0 = Bilanzgewinn 384.901 0 0 0 0 407
10.000.000 Ertragsstruktur in 9.000.000 8.000.000 7.000.000 6.000.000 5.000.000 4.000.000 Finanzerträge Sonstige betriebliche Erträge Umsatzerlöse 3.000.000 2.000.000 1.000.000 0 2011 2012 2013 2014 2015 10.000.000 9.000.000 8.000.000 7.000.000 6.000.000 5.000.000 4.000.000 3.000.000 2.000.000 1.000.000 0 Aufwandsstruktur in 2011 2012 2013 2014 2015 Zinsen und ähnliche Aufwendungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Steuern Abschreibungen Personalaufwand Materialaufwand 2.000.000 Entwicklung des Jahresergebnisses in 1.500.000 1.000.000 500.000 0 2011 2012 2013 2014 2015 408
6.1.2 Zukünftige Entwicklung Zum Gründungszeitpunkt konnte die an keinem der bestehenden Standorte Aachen, Bonn und Leverkusen zusammen untergebracht werden. Somit verbleibt trotz der gemeinsamen Rechtsform ein hoher Koordinierungsaufwand. Daher ist vorgesehen, die jetzigen Standorte Aachen, Bonn und Leverkusen zu einem neuen gemeinsamen Standort im Regierungsbezirk Köln zusammenzulegen. 409
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