Wirtschaftsrecht im 21. Jahrhundert: Ausblick zwischen Hoffen und Bangen

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Transkript:

Generalversammlung Juristenverein des Kantons Luzern Luzern, 20. Mai 2014 source: http://boris.unibe.ch/59292/ downloaded: 5.2.2017 Wirtschaftsrecht im 21. Jahrhundert: Ausblick zwischen Hoffen und Bangen von Peter V. Kunz Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, LL.M. (G.U.L.C., Washington D.C.) Ordinarius für Wirtschaftsrecht und für Rechtsvergleichung Universität Bern Geschäftsführender Direktor am Institut für Wirtschaftsrecht (IWR) kunz@iwr.unibe.ch www.iwr.unibe.ch

Inhalt 1. Einführung 2. Tätigkeitsgebiete 3. Technische Entwicklungen 4. Internationalisierung 5. Einflussnahmen 6. Inhaltsprognosen 2

Einführung a) Karl Valentin über «Prognosen» «Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen» 3

Einführung b) Wirtschaftsrecht als Rechtsgebiet 4

Tätigkeitsgebiete Überblick * Rechtssetzung * Rechtsanwendung * Rechtsgestaltung * Ausbildung sowie Weiterbildung 5

Tätigkeitsgebiete a) Rechtssetzung 6

Tätigkeitsgebiete a) Rechtssetzung Regulierung(en) sind hoheitlich sowie generell-abstrakt Besonderheiten v.a. im Bereich des FMR: (i) Rahmengesetze + (ii) Selbstregulierungen zentrales Problem zunehmende (fachliche etc.) Überforderung der Legislative, d.h. Alternativen unerlässlich Zukunft: (i) stärkere Verordnungsgebung + (ii) mehr Selbstregulierung + (iii) ev. Privatisierung..? 7

Tätigkeitsgebiete b) Rechtsanwendung 8

Tätigkeitsgebiete b) Rechtsanwendung Rechtssetzung interpretieren bzw. anwenden also hoheitlich sowie individuell-konkret = (i) Behörden + (ii) Gerichte wirtschaftsrechtliche Methodik erscheint arbiträr Stichworte: Praktikabilität, wirtschaftliche Betrachtungsweise, Rechtsvergleichung etc. Organisatorisches Behörden (z.b. HR, UEK, FINMA, WEKO, IGE) + Gerichte (Bvger, Bger etc.) Zukunft: (i) Fundamentalmethodik erarbeiten + (ii) Gerichtsspezialisierungen (div. Sondergerichte) 9

Tätigkeitsgebiete c) Rechtsgestaltung 10

Tätigkeitsgebiete c) Rechtsgestaltung Regulierung v. Privatautonomie Regulierung belässt immer wieder Teilgebiete der Vertragsfreiheit Fokus: Gesellschaftsrecht Beispiele: (i) Statuten + (ii) ABV + (iii) Transaktionsverträge Zukunft: Professionalisierung der Beratung(en) Zunahme von Rechtsanwälten, Treuhändern, weiteren Beratern etc. 11

Tätigkeitsgebiete d) Juristen(aus/weiter)bildung 12

Tätigkeitsgebiete d) Juristen(aus/weiter)bildung Fachhochschulen warum überhaupt im Bereich «Rechtswissenschaft»? Praxisorientierung (z.b. «Wie schreibe ich einen Vertrag»?) Universitäten > als akademische Grundlegung Stichwort: Anforderungen an WR-Professoren Praxis + Theorie juristische «Soft Skills» Verhandlungslehre, Rhetorik, Psychologie etc. gehören nicht primär an Universitäten Zukunft: (i) FH nicht (mehr) in Juristerei + (ii) permanente Weiterbildung + (iii) verstärkte Aufsicht 13

Technische Entwicklungen a) Erleichterungen 14

Technische Entwicklungen a) Erleichterungen Beispiel: Internet für Wirtschaftsrecht (in jedem Bereich) unerlässlich und künftig zunehmend..! Registrierungen z.b. HR, IGE, div. Register Teilnahmen z.b. elektronische Vollmachten («Minder»); Zukunft: «Proxy Contests» für Aktionärsdemokratie 15

Technische Entwicklungen b) Neue Fragestellungen 16

Technische Entwicklungen b) Neue Fragestellungen Entwicklungen der Technik im 21. Jahrhundert erscheinen momentan unabsehbar Gesellschaftsrecht Beispiel der Zukunft: (i) «Internet-GV» Finanzmarktrecht Beispiele der Zukunft: (ii) «Bitcoins» («E-Währungen») + (ii) «Crowd Funding» 17

Internationalisierung a) Vergangenheit 18

Internationalisierung a) Vergangenheit Schweiz als «Exporteur» z.b. ZGB/OR in Türkei (anfangs 20. Jahrhundert) Schweiz als «Importeur» grosse Bedeutung der Rechtsvergleichung = SIR in Lausanne 19. Jahrhundert Deutschland als dominantes Rechtssystem 20. Jahrhundert USA als dominantes Rechtssystem (v.a. im Bereich des Wirtschaftsrechts) 19

Internationalisierung b) Gegenwart 20

Internationalisierung b) Gegenwart seit Mitte des 20. Jahrhunderts Entwicklung des sog. Europäischen Rechtskreises aktueller «Nachbarländer-Komplex» Deutschland + Frankreich + Italien + Österreich (+ Liechtenstein) Europäische Union / Rechtssetzung z.b. «Bilaterale», EU-Kompatibilitätsprüfung sowie sog. autonomer Nachvollzug von EU-Recht Europäische Union / Rechtsanwendung z.b. rechtsvergleichendes Auslegungselement (umstr.) + europarechtskonforme Interpretation 21

Internationalisierung c) Zukunft 22

Internationalisierung c) Zukunft Europäische Union mit unklarer bzw. unsicherer Zukunft China wird zum dominierenden Rechtssystem im 21. Jahrhundert zunehmende Bedeutung internationaler Organisationen Beispiele: UNO + OECD + IWF etc. erste Ansätze: Bankenbereich (FSB / «Basel») Zukunft: Schweizer Juristen müssen «internationaler» werden (z.b. Sprachenkompetenzen ausbauen) 23

Einflussnahmen a) Traditionelle Medien 24

Einflussnahmen a) Traditionelle Medien Wirtschaftsrecht scheint zunehmend «sexy» spezialisierte SRF-Sendegefässe der letzten Jahre: «Kassensturz», «ECO» etc. Wirtschaftsrecht wird meist personalisiert und «skandalisiert» z.b. «Gute» (Minder, Biedermann; «Ethos») v. «Schlechte» (Vasella, Dougan; «Abzocker») Journalisten und Wirtschafts(rechts)kompetenz..? Themenauswahl: (i) Instrumentalisierung + (ii) Thesenjournalismus + (iii) «Konzernjournalismus» 25

Einflussnahmen b) Social Media 26

Einflussnahmen b) Social Media jedermann ist sein eigener Journalist (oder «Leserbriefschreiber») und versuchter Meinungsmacher Facebook, Twitter, Online-Kommentare etc. Zunahme in Zukunft ist höchstwahrscheinlich Blogs (z.b. von Professoren) Zunahme in Zukunft ist höchstwahrscheinlich 27

Einflussnahmen c) Verbände und weitere «Einflüsterer» 28

Einflussnahmen c) Verbände und weitere «Einflüsterer» Wirtschaftsdachverbände erscheinen (zu) heterogen Beispiele: (i) Economiesuisse + (ii) Swiss Banking + (iii) SwissHoldings teils helfen sich einzelne Unternehmen selber weiter z.b. Grossbanken auf EU-Ebene in Brüssel Stimmrechtsberater, PR- und Medienfachleute etc. direkte Einflussnahmen v.a. auf Rechtssetzungen (z.b. ausformulierte Gesetzesentwürfe) 29

Inhaltsprognosen a) Zukunft des Gesellschaftsrechts GR FMR KR 30

Inhaltsprognosen a) Zukunft des Gesellschaftsrechts Rechtsangleichungen? Faktum bereits heute und wohl zunehmend in Zukunft Internationalisierungen? Randerscheinung (z.b. BEG), aber faktische Rechtsangleichungen KMU-Statut Beispiele: (i) FusG + (ii) Revisionsrecht + (iii) Rechnungslegungsrecht Publikumsgesellschaften z.b. andauernde Transparenzverbesserungen 31

Inhaltsprognosen b) Zukunft des Finanzmarktrechts Status quo meist unleserliche und unstrukturierte Finanzgesetze Projekt neue «Finanzmarkt-Architektur»: FIDLEG, FINFRAG etc. Risiken eines «grossen Wurfs» pragmatische Rettung schrittweises bzw. gestaffeltes Vorgehen erscheint erfolgsversprechend(er) 32

Inhaltsprognosen c) Zukunft des Konzernrechts weitverbreiteter Irrtum: «In der Schweiz gibt es kein Konzernrecht» Rechtssetzung(en) Vielzahl von Einzelbestimmungen in BG/VO (GR + FMR etc.) Rechtsanwendung(en) z.b. Konzernhaftung: Durchgriff + «Konzernvertrauen» Zukunft der Rechtssetzung: (i) weitere Einzelbestimmungen + (ii) ev. Konzernrechtskodifikation..? 33

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Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit..! Peter V. Kunz Universität Bern Institut für Wirtschaftsrecht Schanzeneckstrasse 1 CH-3001 Bern Tel.: 031 / 631 55 88 kunz@iwr.unibe.ch www.iwr.unibe.ch 35