Die nukleare Ordnungspolitik der Obama- Administration und die Herausforderung durch den Iran

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Transkript:

Die nukleare Ordnungspolitik der Obama- Administration und die Herausforderung durch den Iran Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz, # 1

Das Argument 1. Die nukleare Ordnungspolitik der Obama-Administration unterscheidet sich hinsichtlich ihrer Ziele, Strategien und Instrumente grundlegend von jener ihrer Vorgängerin. 2. Die angestrebte Balance von nuklearer Rüstungs- und Rüstungskontrollpolitik hat die Nuklearordnung einstweilen stabilisiert und kann dies auch weiterhin bewirken. 3. Das iranische Nuklearprogramm sowie die Verbreitung an nicht-staatliche Akteure bleiben kurzfristig die größten Herausforderungen für die Obama-Administration. 4. Die Obama-Administration bereit sich auf die Abschreckung einer virtuellen Nuklearmacht Iran vor. # 2

Gliederung 1. Die internationale Nuklearordnung: Struktur und Status 2. Die nukleare Ordnungspolitik der Bush- und Obama Administrationen im Vergleich 3. Die iranische Herausforderung 1. Signifikanz, Ursachen und Genese 2. Status und völkerrechtliche Positionen 3. Genese der US-Iranpolitik unter Präsident Obama 4. Fazit und theoretische Einbettung # 3

Das internationale Nichtverbreitungsregime Nuklearwaffen- Regime Bio-/Chemiewaffen- Regime Trägersystem- Regime Atomwaffensperrvertrag (1970) Internationale Atomenergiebehörde IAEA, Wien (1957) Atomteststoppabkommen (1963) Exportkontrollmechanismen (Zangger Gruppe; Nuclear Suppliers Group; COCOM/Wassenaar Gruppe) Atomwaffenfreie Zonen (erstmals 1967) Genfer Protokoll (1925) B-Waffen-Konvention (1972) C-Waffen-Konvention (1997) Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (1997) Exportkontrollmechanismen Australia Group (1984) Missile Technology Control Regime (1987) International Code of Conduct Against Ballistic Missile Proliferation (2002) Unilaterale und bilaterale US-Maßnahmen (ab 1990) Vereinte Nationen: Sicherheitsrat, Abrüstungskonferenz (CD); regionale Abrüstungsvereinbarungen # 4

Die konstitutionelle Ordnung des Nichtverbreitungsvertrages Abschreckung (Zwang) Nuklearwaffenstaaten Art. I Ausgleichsmechanismen: Abrüstung (VI), Kooperation bei friedl. Nutzung (IV) Abstinenz (Vertrauen) Nicht-Nuklear- Waffenstaaten Art. II, III # 5

Konstitutionelle Ordnung des NVV Handlungsmodi und externe Regimestützung NV-Regime Einsatzkontrolle Command+Control Hotlines Einsatzdoktrin Dislozierung MAD Rüstungskontrolle ABM-Vertrag Abschreckung Nuklearwaffenstaaten Art. I Ausgleichsmechanismen: Abrüstung (VI), Kooperation bei friedl. Nutzung (IV) Abstinenz Nicht-Nuklear- Waffenstaaten Art. II, III Nuklearer Schutzschirm Bündnisse Negative Sicherheitsgarantien Exportkontrolle Zangger-NSG Abrüstung SALT/START UN-Sicherheitsrat IAEO Bilaterale Nuklearkooperation # 6

Mitgliedschaft im Atomwaffensperrvertrag 1970-2005 200 180 160 140 120 100 80 60 40 20 0 1970 1975 1985 1995 2000 Nichtmitglieder: Kuba, Indien, Pakistan, Israel # 7

Anzahl der Nuklearwaffenprogramme Entwicklung der Proliferation von Nuklearwaffenprogrammen 1950-2005 20 10 Argentinien, Australien; Brasilien; VR China, Ägypten; Frankreich; Deutschland; Indien; Israel; Italien, Japan; Norwegen, Südafrika, Sowjetunion, Spanien; Schweiz; Taiwan; GB, USA, Jugoslawien Argentinien; Brasilien, VR China; Frankreich; Indien; Iran, Irak; Israel; Libyen; Nordkorea; Pakistan, Südafrika, Sowjetunion, Taiwan, GB; USA VR China, Frankreich; Indien; Israel; Iran; Pakistan, Russland; GB; USA; Nordkorea 1950 1970 1995 2005 # 8

Schritt 2 Die nukleare Ordnungspolitik der Bush- und Obama Administrationen im Vergleich # 9

Grundsätze der amerikanischen Außenpolitik unter George W. Bush (2001-2009) Vor 11/09/2001 1. Aufrechterhaltung amerikanischer Suprematie 2. Bewahrung strategischer Unabhängigkeit 3. Fokus des Sicherheitsbegriffs liegt auf die Beziehungen zwischen den Großmächten Nach 11/9/2001 1. Der Globale Krieg gegen den Terror (GWOT) 2. Aufrechterhaltung militärischer Suprematie 3. Strategische Unabhängigkeit und instrumenteller Multilateralismus 4. Offensive, präventive Selbstverteidigung 5. Demokratieförderung # 10

US-Nuklearwaffenpolitik: Bush Jr.-Administration (2001-09) Herausforderung: Proliferation durch Schurkenstaaten/Terrorgruppen Ziele: 1. Erhalt nuklearer Suprematie 2. horizontale/vertikale Abschreckung 3. Handlungsfähigkeit der USA bei Counterproliferation/Terrorbekämpfung 4. Raketenabwehr und konventionelle Offensivfähigkeit sollen NW-Arsenal stärken # 11

Nukleare Rüstungspolitik: Bush Jr.- Administration Aufgaben des Nukleararsenals Assurance, Dissuasion, Deterrence and Defeat Arsenalgestaltung/Einsatzplanung Operative Sprengköpfe verringert, aber nicht verschrottet. Starke Ausweitung der Einsatzszenarien Neuentwicklung/Modernisierung von Sprengköpfen Bunker buster, bewegliche sowie B-C-Waffen als Ziele Reliable Replacement Warhead-Programm (RRWP) Raketenabwehr Aufstellung auch ungetesteter Systeme # 12

Nukleare Rüstungskontrollpolitik: Bush Jr.- Administration Among law-abiding countries, treaties can help to keep in place the decision of governments not to acquire nuclear weapons. (...) Iraq and North Korea, by contrast, dishonestly and deviously signed the Non-Proliferation Treaty to obtain the technological assistance that the Treaty offers to all parties, and thus, the better to make bombs. (Fred Ikle, 2000) Aufkündigung des ABM-Vertrages /Abbruch der Start II-Ratifikation NVV-Review: Stärkung der Nonproliferation, keine Abrüstung SORT: Kodifizierung unilateraler Abrüstung ohne Verifikation CTBT und FMCT: Skepsis ggü. Verfikiation US-India Nuclear Deal: Veränderung der NSG-Richtlinien und nat. Atomgesetze Pluri- u. bilaterale Initiativen: Global Initiative to Combat Nuclear Terrorism, Global Threat Reduction Initiative (GTRI), G-8 Global Partnership against the Spread of Weapons and Materials of Mass Destruction Global Nuclear Energy Partnership (GNEP) # 13

US-Nuklearwaffenpolitik: Obama-Administration (2009- Herausforderung: Proliferation durch Schurkenstaaten/Terrorgruppen Ziele: Langfristig völlige Abrüstung u. Sicherung nuklearer Materialien Stärkung vertraglicher Rüstungskontrolle durch Verzicht: NW-Neuentwicklung/Abrüstung Bis Global Zero: glaubwürdige Abschreckung + kooperative Selbstbeschränkung mit RSFR-VR China Raketenabwehr und konventionelle Offensivfähigkeit sollen NW-Arsenal langfristig ersetzen # 14

Nukleare Rüstungspolitik: Obama-Administration Aufgaben des Nukleararsenals Abschreckung und Vergeltung: USA + Verbündete Arsenalgestaltung/Einsatzplanung Sprengköpfe verringert, Triade erhalten. Starke Einschränkung der Einsatzszenarien Neuentwicklung/Modernisierung von Sprengköpfen Hohe Hürden für die Entwicklung neuer Sprengkopfdesigns Modernisierungsprogramme werden fortgesetzt Raketenabwehr Aufstellung begrenzter, getester und politisch kompatibler Systeme # 15

Nukleare Rüstungskontrollpolitik: Obama- Administration Als Atommacht als die einzige Atommacht, die schon eine Atomwaffe eingesetzt hat haben die Vereinigten Staaten eine moralische Verantwortung zum Handeln. Wir können mit diesem Bestreben nicht allein erfolgreich sein, aber wir können es anführen. Deshalb bekunde ich heute klar und mit Überzeugung Amerikas Verpflichtung, nach Frieden und Sicherheit in einer Welt ohne Atomwaffen zu streben. (Prager Rede des US-Präsident Obama) Langfristige Planung einer Global-Zero-Politik Stärkung des NVV: finanzielle Unterstützung der IAEA Ratifikation des New START-Abkommens Kampagne zur Ratifizierung des CTBT Vorverhandlungen für einen globalen INF-Vertrag # 16

Schritt 3 Die iranische Herausforderung # 17

(Potentielle) Nuklearmächte im iranischen Sicherheitsperimeter Quelle: eigene Darstellung # 18

Motive für ein iranisches Nuklearwaffenprogramm Given its history and its turbulent neighborhood, Iran s nuclear ambitions do not reflect a wholly irrational set of strategic calculations Council on Foreign Relations Report, Iran: Time for a New Approach, New York 2004: 19. 1. Iran hat traditionell regionale Vorherrschaftsansprüche geltend gemacht. 2. Iran hat historisch konfliktreiche Beziehungen mit Nachbarn (Türkei, Irak, Golfstaaten, Saudi-Arabien) 3. Iran ist umgeben von Nuklearwaffenstaaten (Russland, Israel, Pakistan und durch stationierte US-Streitkräfte potentiell Irak/Afghanistan) 4. Iran unterhält keine diplomatischen Beziehungen mit Israel und hat immer wieder dessen Existenzrecht bestritten. Im Gegenzug haben israelische Politiker wiederholt militärische Maßnahmen gegen ein iranischen N- Waffenprogramm angekündigt. 5. Iran gehört für die US-Regierung zu den Achsenstaaten, deren Verfügungsgewalt über MVW verhindert werden muss. Seit 2001 sind die US- Streitkräfte durch die Einsätze in Afghanistan und Irak näher an den Iran herangerückt. # 19

Fall Iran: Genese des Nuklear(waffen)programms 1970-2012 Iran-Irak Krieg Aufdeckung geheimer Aktivitäten NIE 2007 Iranische Revolution 1970 1980 1990 2000 2012 Latente Nuklearmacht Verzicht Ziviles N-Programm mit Waffenoption Suspendierung 2003-2005 Wiederaufname Urananreicherung 2006 / 2010: 19,75% # 20

Akbar Hashemi-Rafsanjani, Commander-in- Chief Iranian Armed Forces in October 1988 With regard to chemical, bacteriological, and radiological weapons training, it was made very clear during the war that these weapons are very decisive. It was also made clear that the moral teachings of the world are not very effective when war reaches a serious stage and the world does not respect its own resolutions and closes its eyes to the violations and all the aggressions which are committed in the battlefield. We should fully equip ourselves both in the offensive and defensive use of chemical, bacteriological, and radiological weapons. From now on you should make use of the opportunity and perform this task (cited in Cirincione et al. 2005: 298). # 21

Das iranische Nuklearprogramm und eine potentielle iranische Nuklearwaffenkapazität Beherrschung von UF6-Konversion + U235 Anreicherung 2006 2008 LEU-Produktion für 1 x N-Waffenmaterial / Beginn 19,75% Anr. 2010 2012 2014 Iranische N-Waffenkapazität 1-2 Waffen (ISR) 2016 Ursprüngl. Point of no Return für israelische Reg. Stuxnet-Einsatz verlängert Waffenszenarien Kein Waffentest- und Waffeneinsatzpotential # 22

Iranische Anreicherungskapazität: Zentrifugenentwicklung in Natanz: 2007-2010 Bipartisan Policy Center 2011: 3 # 23

Status und völkerrechtliche Positionen # 24

Iranische Nuklearstandorte 2011 Plutonium: Arak- Schwerwasserreaktor Busher- Leichtwasserreaktor Uran-Anreicherung Natanz: Urananreicherung Fordow: Urananreicherung Gchine: Uranmine Quelle: IISS 2011, http://www.iiss.org/publications/strategic-dossiers/irans-nuclear-chemical-and-biological-capabilities/press-statement/ # 25

E3/EU-Position Iranische Position Kernwaffen: Uran + Plutoniumproduktionswege (materieller Stand des iranischen Programms) Uran Natururankonversion UF-6 Grundstoff Uran 238/235 Anreicherung UF-6 Grundstoff Uran 235 > 90% angereichert 25kg für Sprengkopf Natururanabbau/ Aufbereitung Plutonium Reaktorbetrieb Uranabbrand PU 239 Nebenprodukt PU 239 Wiederaufbereitung PU 239 4 kg für Sprengkopf Design + Herstellung Hochexplosionssprengsatz Test Hochexplosionssprengsatz Kauf oder Design Sprengkopf Kernwaffenherstellung # 26

Russland Russischer Vorschlag: Aufspaltung des Uranbrennstoffkreislaufs Natururankonversion UF-6 Grundstoff Uran 238/235 (5% ) LEU-Anreicherung + Brennelemente Rücknahme Abgebrannte Brennelemente Natururankonversion UF-4 Grundstoff Keine Urananreicherung im Iran Abbrand der Brennelemente Energieherstellung Keine Wiederaufbereitung im Iran Natururanabbau/ Aufbereitung Iran # 27

Genese der US-Iranpolitik unter Präsident Obama # 28

Kurze Geschichte der US-Iran-Politik 1979: Nach dem Fall des Shah besetzen radikale Studenten die US- Botschaft, Abbruch der dipl. Beziehungen April 1980 1980-1988: Reagan-Adm. unterstützt Irak im Krieg gegen den Iran 1989: Bush-Sr. Adm. kündigt bei iranische Unterstützung zur Gefangenenbefreiung Kooperation an 1993: Clinton-Adm. etabliert dual containment-strategie ggü. Iran und Irak. 1997: Nach Wahl Khatamis bietet Clinton Adm. Unkonditionierte Gespräche an 2001: Bush-Jr. Adm. setzt auf Sanktionen gegen iranische MVW- Programme u. partielle Kooperation (Afghanistan/Irak). 2003: Bush-Adm. weist umfassendes iranisches Verhandlungsangebot (Grand Bargain) zurück. 2007: NIE erklärt mit hoher Wahrscheinlichkeit, das der Iran sein militärisches Nuklearprogramm 2003 gestoppt hat # 29

Obama Administration: Enttäuschte Erwartung und Politik der Eindämmung February 9, 2009 President Obama: My national security team is currently reviewing our existing Iran policy, looking at areas where we can have constructive dialogue, where we can directly engage with them. Mid-February 2009: Presidential letter seeking Russian cooperation on Iran in exchange for stop of US Missile deployment in Poland and Czech Repulic March 21, 2009: Message to the Iranian people by President Obama on the occasion of Nowruz (Persian New Year): Reference to The Islamic Republic of Iran April 8, 2009: U.S. announcement that it would attend all future P5+1 meetings with Iran without precondition June 4, 2009: US President Obama Cairo Speech : the United States played a role in the overthrow of Mossadeq; Iran has a right to peaceful nuclear power if it complies with its responsibilities under the NPT. October 1, 2009: US agrees to tentative 5+1-Iran Agreement June 9, 2010: US supports 5+1 rejection of Turkey/Brazil Nuclear Swap Proposal February 28,2011: Secr. of State Clinton: US no longer pursues engagement March 20, 2011: Pres. Obama Nowruz Statement: support for pro-democracy movement August 20, 2011: Obama administration supports Russian proposal for step-by-step plan to restart multilateral negotiations with 5+1 Group # 30

US-Eindämmungsstrategie im Persischen Golf 2007ff: Etablierung des Gulf Security Dialogues (GSD) Zweite Trägergruppe Erweiterte Patriot-Dislozierung Geheimdienstaustausch Manövertätigkeit 2007ff: Umfangreiche US- Waffenverkäufe in der Golfregion 22. Juli 2009: Secr. Clinton schlägt eine Ausweitung des US- Verteidigungsschirms auf die Region vor. 2009/2011: Frankr. Eröffnet Militärbasis VAE u. Offizierschule Qatar # 31

Grad der Kooperationsbereitschaft mit E3/EU Annäherung der US- an die EU3-Position Policy Review der Obama Administration Russl./IAEO Direkte Gespräche USA/Iran (Burns) Dezember 2008 Zentrifugenstopp nicht mehr Vorbedingung für Verhandlung April 2009 E3-Anerkennung durch DOS, Nov. 2003 Irak/Nordkorea E3/EU-Unterstützung im Nuklearbereich Nov. 2005 Irak/Allianz E3/EU-Unterstützung durch Präsident, März 2005 Wolf Statement Mai 2003 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 # 32

Fazit und theoretische Einbettung # 33

Fazit NV-Regime: Die Politik der Obama-Administration hat das Vertrauen in die völkervertragsrechtliche Nichtverbreitungsordnung gestärkt. Die US-KWS-Beziehungen sind stabilisiert. Die Effekte des US-Indien-Nuklearabkommens bislang begrenzt. Die Proliferationsgefahr durch nicht-staatliche Gruppen bleibt (Pakistan!) Iran: Die innenpol. Auseinandersetzungen stärken den Wunsch nach einer Nuklearwaffen-Option. Der Stuxnet-Virus hat offensichtlich den Zeitraum für eine diplomatische Lösung nur kurzfristig verlängert. Ein virtueller Nuklearmachtstatus wird für viele arabische Anrainerstaaten tolerabel sein, wenn sie durch einen erweiterten (nuklearen) US- Abschreckungsschirm geschützt werden. Eine israelische Duldung einer virtuellen Nuklearmacht Iran ist möglich, aber unwahrscheinlich. Die regionalen und globalen Folgen eines israelischen Präemptivschlags wären substantiell und anhaltend. Die Effekte eines iranischen virtuellen Nuklearmachtstatus für das Nichtverbreitungsregime sind derzeit unklar. Sie hängen stark von der (kollektiven) Reaktion der NVV-Mitglieder, insb. der P-5 der UN-SR ab. # 34

Sozialisation: Entfremdung und Emanzipation der dt. Sicherheitsheitspolitik in den 1990er Jahren Alter-Erwartungen der arabischen Staaten = NVV-Compliance Hegemonialpolitik der USA: IRAK+ AFG-PAK Ontologisches Sicherheitsstreben: Schaffung eines kongenialen Umfelds Sozialisation: Nuklearisierung Latente Nuklearmacht Wandel Veränderung der Rolle durch Alter/Ego-Wandel Identifizierung: regionale Vormacht Innenpolitische Vorherrschaft der Basidj Sanktionspolitik und Identitätsbildung Transatlantisierung # 35

# 36

http://harnisch.uni-hd.de # 37

# 38

Analyse der US-Maßnahmen vor der REVCON # 39