Die Ursachen der iranischen Atompolitik und ihre Auswirkungen auf das Nichtverbreitungsregime

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1 Universität Heidelberg Institut für Politische Wissenschaft Oberseminar: Die Krise der internationalen Nuklearordnung Sommersemester 2010 Dozent: Prof. Dr. Sebastian Harnisch Die Ursachen der iranischen Atompolitik und ihre Auswirkungen auf das Nichtverbreitungsregime Referenten: Fabian Lindenmayer, Imran Syed, Nikolaus Rentrop Bildquelle:

2 I. Leitfragen und Konzept 1. Wie lässt sich Irans mutmaßliche non-compliancegegenüber den safeguards-abkommen mit der IAEA theoretisch erklären? 2. Welche Auswirkungen hat das iranische Verhalten (und die Reaktionen d. int. Gem.) auf die Stabilität des NV-Regimes? Externe Faktoren (Realismus) non-compliance Iran Regimestabilität Interne Faktoren (Liberalismus)

3 Gliederung I. Fragestellung und Konzept II. Ursachen der iranischen Atompolitik zwei alternative Ansätze 1. Externe Erklärungsfaktoren (Imran Syed) 2. Interne Erklärungsfaktoren (Nikolaus Rentrop) III. Auswirkungen des Falls Iran auf die Stabilität des NV-Regimes (Fabian Lindenmayer) IV. Diskussionsfragen

4 II.1 Externe Erklärungsfaktoren Frage: Welche externen Faktoren erklären Irans Festhalten an seinem Atomprogramm und die hohe Varianz in der Verhandlungsbereitschaft mit dem NV-Regime?

5 II.1 Externe Erklärungsfaktoren Facilitating Events Securitising Actors Issue Area Referent Object Ende des OWK Sieg über Irak 1991 Demokratie vs. Theokratie Internationale Staatengemeinschaft

6 II.1 Externe Erklärungsfaktoren USA Dual Containment Strategische Bedeutung Tatsächliche Bedrohung (Hisbollah, Hamas) Iran Israel Bedrohungsperzeption

7 II.1 Externe Erklärungsfaktoren 2001: Afghanistan-Krieg Januar 2002: axis of evil Clearly, both states had made use of their share of excessive and counterproductive rhetoric. But there are few examples where such an undiplomatic statement was made at such a sensitive time just weeks after Iran had proved itself an indispensable ally in Afghanistan (Parsi 2007:235). August 2002: Offenlegung des iranischen Atomprogramms durch People s Mojahedin Organization of Iran (PMOI) 2003: Irak-Krieg Quelle: BBC News, [ ]

8 II.1 Externe Erklärungsfaktoren Aus Sicht Teherans ist die Entwicklung einer Nuklearwaffenoption aus sicherheitspolitischen Erwägungen auch nachvollziehbar, denn die Vertreibung zweier feindlicher Regime, der Taliban in Afghanistan und Saddam Husseins im Irak, ging mit der Stationierung von über US-Truppen einher, einem Staat mit dem der Iran keine diplomatischen Beziehungen unterhält und den die iranische Regierung als Feindstaat betrachtet (Harnisch 2008:8). Quelle: [ ]

9 II.1 Externe Erklärungsfaktoren Überleben des Regimes als Motiv für Zusammenarbeit hoher strategischer Wert des Atomprogramms schwächt anhaltende Kooperationsbereitschaft fehlende Sicherheitsgarantien zusammen mit zu hohen Forderungen Erfahrungen in der Vergangenheit (Iran-Irak ) lassen Festhalten am Atomprogramm plausibel erscheinen Iran USA E3 E3/EU3 P

10 II.2 Interne Erklärungsfaktoren puzzle 1990er bis 2003/2004: geheim. Anreicherungsaktivitäten + mutmaßlich militär. Programm Pragmatische Politik gegenüber int. Gem. Ab 2004/2005: Stopp d. geheim. Nuklearwaffenprogramms non-compliancegegenüber IAEA, später UN-SC Hypothesen: 1) der generell ambivalente Charakter der iran. Nuklearpolitik erklärt sich durch den spezifischen Charakter des politischen Systems der IRI. 2) speziell der o.g. Wandel in der iranischen Nuklearpolitik nach 2004/2005 erklärt sich durch eine Veränderung des innenpolitischen Kräfteverhältnisses im Zuge der Parlamentswahl 2004 und der Wahl Ahmadinejads

11 11 Bildquelle: Rakel, Eva Patricia (2009): The Political Elite in the Islamic Republic of Iran, in: Comparative Studies of South Asia, Africa and the Middle East 29 (1), S

12 II.2 Interne Erklärungsfaktoren Hypothese 1 institutional balkanization : Vielzahl redundanter Institutionen mit konkurrierenden, nicht klar abgegrenzten Kompetenzbereichen Permanente Konflikte zw. versch. Säulen d. Systems i. allen Politikfeldern Keine unitarische AP: Neben-AP eines Außenpolitischen Kartells (OSL, IRGC, bonyads), das sich der Kontrolle d. republikanischen Regierung entzieht

13 II.2 Interne Erklärungsfaktoren Hypothese 1 Außenpolitisches Kartell: inward-looking logic of political survival (Solingen 2007), profitiert von internationaler Isolierung Torpediert ökonomische Reformen Rafsanjanis & politische Öffnung Khatamis durch Neben-AP 1990er bis 2004 Bsp.: Ermordung Bakhtiars (1991), Erhöhung d. Kopfgeldes auf S. Rushdie (1999), Karin A. (2002)

14 II.2 Interne Erklärungsfaktoren Hypothese 1 Konsequenzen für Nuklearpolitik: Mutmaßliche militärische Dimension d. iranischen Atomprogramms ab Ende d. 1990er (NIE 2007) untersteht IRGC IGRC beteiligt an Schlüsselindustrie für ziviles Atomprogramm => AP-Kartell auch Profiteur einer sturen Nuklearpolitik => Keine effektive Kontrolle durch republikanische Regierung, auch wenn diese eine pragmatische Annäherung wollte Bsp.: zögerlicher Anreicherungsstopp zw. Tehran + Paris Agreement 2003/

15 II.2 Interne Erklärungsfaktoren Hypothese /05: Kurswechsel => einheitlichere Position Ursache: Elitenfraktion neokonservativer Kleriker + military-security-community gewinnt Parlament (2004) und Präsidentschaft (2005) => Einfluss d. AP-Kartells fortan auch auf republ. Regierung offizielle iranische AP wird inward-looking logic angepasst

16 II.2 Interne Erklärungsfaktoren Hypothese 2 Vorteile des Kurses seit 2004/05 (Bestehen auf Anreicherung + sprunghafte Politik gegenüber IAEA): Geschl. Brennstoffkreislauf hat hohe Akzeptanz in der Bevölkerung militär. Option ohne peinliches geheimes Programm bei gleichzeitiger Spaltung d. int. Gemeinschaft IRGC, bonyads profitieren von int. Isolierung, u.u. sogar v. bisherigen UN-SC-Sanktionen => Sanktionsrunde 2010??? (s. Diskussion)

17 III. Auswirkungen auf das NV-Regime Der Fall Iran zwingt den UN-Sicherheitsrat in eine neue Rolle und offenbart Schwächen im NV-Regime, die destabilisierend wirken. Wieso befasst sich der UN- Sicherheitsrat mit dem zivilen Atomprogramm des Iran?

18 III. Auswirkungen auf das NV-Regime Verstöße Irans vs. IAEO Meldung von importiertem Nuklearmaterial, Verbrauch von Nuklearmaterial anzuzeigen, sowie Einrichtungen zu deklarieren Besitz von niedrig/ hoch angereicherten Urans aus unbekannten Quellen Entwicklung eines unangemeldeten Urananreicherungsprogramms mit Zentrifugen seit Mitte der 1980 Jahre Fund nicht deklarierter Baugruppen und Designplänen für moderne P2-Zentrifugen Produktion von Zentrifugen zur Urananreicherung und Herstellung von Uranhexafluorid

19 III. Auswirkungen auf das NV-Regime Verstöße Irans vs. Safeguards Laut IAEO ist Iran in compliance mit seinen grundlegenden NVV-Verpflichtungen IAEO nutzt Umschreibungen wie Versäumnis zu berichten Zugang zu Werkstätten durch IAEO-Inspekteure verweigert/ verschleppt Entnahme von Umweltproben abgewiesen Zugang erst nach Umbaumaßnahmen

20 III. Auswirkungen auf das NV-Regime SR wurden durch Schwächen des NV- Regimes in eine neue Rollegedrängt, da: Laut safeguards Übergabe an den SR nur bei konkretem Verstoß Traditionell ist die Autorität des SR auf Bedrohungen des inter. Friedens begrenzt SR sieht Iran nicht als eine Bedrohung (Art. 39), dehnt seine Rolle über die Grundsätze der Charta aus

21 III. Auswirkungen auf das NV-Regime SR wurden durch Schwächen des NV-Regimes in eine neue Rollegedrängt, da: ultimativen Gesetzesvollstrecker des NVV Erlässt Sanktionen, obwohl IAEO grundlegende Einhaltung des safeguards Abkommens verifiziert Stützt seine Sanktionen nicht auf Art

22 III. Auswirkungen auf das NV-Regime Überprüfung der Stabilität anhand der umliegenden Staaten Staaten vertrauen in das NV-Regime Stabilität Staaten misstrauen dem NV-Regime und ändern ihre Strategie Destabilisierung

23 III. Auswirkungen auf das NV-Regime Intentionen der VAE Erhöhter Energiebedarf Energiediversifikation Status/ Prestige Öl-/Gasreserven Keinen Unabhängigkeit Enge Wirtschaftsbeziehungen zu Iran Niedrige Exportkontrollen Menschenrechte

24 IV. Diskussionsfragen Können die angebotenen theoretischen Ansätze das iranische Verhalten zufriedenstellend erklären? Wo liegen ihre Grenzen? Wie beurteilt ihr die vierte Sanktionsrunde des UN-SR vom 9. Juni 2010 hinsichtlich ihrer rechtlichen Begründung und voraussichtlicher Wirksamkeit?