Auf einen Blick. Gewerbliche Schutzrechte Veränderung. Haushalt DPMA und BPatG. Personal im DPMA. Deutsches Patent- und Markenamt

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Transkript:

Auf einen Blick Deutsches Patent- und Markenamt Gewerbliche Schutzrechte 2006 2007 Veränderung Patente 1 60 585 60 992 + 0,7 Abgeschlossene Prüfungsverfahren nach Rechtskraft 38 140 34 297-10,1 - mit Patenterteilung 2 21 572 18 218-15,5 3 467 166 501 199 + 7,3 Marken Nationale Marken 72 321 76 165 + 5,3 71 942 76 750 + 6,7 51 124 54 534 + 6,7 744 769 764 472 + 2,6 Internationale Marken Schutzgesuche für Deutschland 7 998 7 508-6,1 Schutzbewilligungen 7 574 7 346-3,0 Gebrauchsmuster 19 766 18 083-8,5 19 674 18 397-6,5 16 638 15 469-7,0 104 117 102 559-1,5 Geschmacksmuster Angemeldete Muster 51 014 54 301 + 6,4 48 482 59 757 + 23,3 46 557 56 208 + 20,7 302 202 304 388 + 0,7 1 Patentanmeldungen beim DPMA sowie PCT-Patentanmeldungen mit ihrem Eintritt in die nationale Phase 2 einschließlich der Patente, gegen die Einspruch nach 59 PatG erhoben wurde 3 einschließlich der mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilten Patente Haushalt DPMA und BPatG in Mio. 2006 2007 Veränderung Einnahmen 263,8 266,7 + 1,1 Ausgaben 220,9 221,6 + 0,3 darunter für Personal 124,6 121,5-2,5 Personal im DPMA 2006 2007 Veränderung Beschäftigte 2 556 2 501-2,2

Patentanmeldungen nach Bundesländern Die Patentanmeldungen inländischer Herkunft nach Bundesländern werden nach Sitz der Anmelder aufgeschlüsselt. Für das Jahr 2007 wurden 47 853 entsprechend zugeordnet. Mit 13 638 Patentanmeldungen (28,5 %) liegt Baden-Württemberg an der Spitze. Es folgen Bayern mit 13 616 (ebenfalls 28,5 %) und Nordrhein-Westfalen mit 8 190 (17,1 %). Aus diesen drei Ländern kommen somit fast drei Viertel aller inländischen. Bremen 178 Schleswig- Holstein 615 Mecklenburg- Vorpommern 170 Hamburg 973 Brandenburg 389 Nordrhein-Westfalen 8 190 Niedersachsen 2 715 Sachsen-Anhalt 327 Berlin 992 Hessen 2 963 Thüringen 598 Sachsen 923 Rheinland- Pfalz 1 235 Saarland 331 Baden- Württemberg 13 638 Bayern 13 616

Patentanmeldungen pro 100 000 Einwohner nach Bundesländern Wegen der unterschiedlichen Größe der einzelnen Bundesländer können diese Zahlen nur ein unvollständiges Bild geben. Weitergehende Aufschlüsse können gewonnen werden, wenn man die Daten mit anderen Zahlen ins Verhältnis setzt. Zieht man dazu beispielsweise Bevölkerungszahlen heran, so ergibt sich teilweise eine andere Konstellation. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 58 Patentanmeldungen pro 100 000 Einwohner. Baden-Württemberg mit 127 und Bayern mit 109 Patentanmeldungen überschreiten diesen Durchschnitt erheblich, während alle anderen Bundesländer unter 58 Patentanmeldungen pro 100 000 Einwohner liegen. 2006 2007 Bundesländer Anteil pro 100 000 Einwohner Anteil pro 100 000 Einwohner Baden-Württemberg 13 347 27,8 125 13 638 28,5 127 Bayern 14 010 29,2 113 13 616 28,5 109 Nordrhein-Westfalen 8 195 17,1 45 8 190 17,1 45 Hessen 3 202 6,7 53 2 963 6,2 49 Niedersachsen 2 603 5,4 33 2 715 5,7 34 Rheinland-Pfalz 1 311 2,7 32 1 235 2,6 30 Berlin 943 2,0 28 992 2,1 29 Hamburg 946 2,0 55 973 2,0 55 Sachsen 810 1,7 19 923 1,9 22 Schleswig-Holstein 585 1,2 21 615 1,3 22 Thüringen 646 1,3 27 598 1,2 26 Brandenburg 428 0,9 17 389 0,8 15 Saarland 318 0,7 30 331 0,7 32 Sachsen-Anhalt 343 0,7 14 327 0,7 13 Bremen 142 0,3 21 178 0,4 27 Mecklenburg-Vorpommern 183 0,4 11 170 0,4 10 Insgesamt 48 012 100 58 47 853 100 58

Patentanmeldungen nach IPC-Klassen Patentanmeldungen werden sogenannten IPC-Klassen (= International Patent Classification) zugeordnet. Die IPC ist ein Mittel zur international einheitlichen Klassifikation von Patentdokumenten und umfasst derzeit etwa 70 000 Einheiten. Sie ist eines der feinsten technischen Klassifikationssysteme. Die IPC ist hierarchisch aufgebaut. Sie ist in Sektionen, Untersektionen, Klassen, Unterklassen, Hauptgruppen, Gruppen und Untergruppen eingeteilt. Es gibt folgende Sektionen: (A) Täglicher Lebensbedarf; (B) Arbeitsverfahren, Transportieren; (C) Chemie, Hüttenwesen; (D) Textil, Papier; (E) Bauwesen, Bergbau; (F) Maschinenbau, Beleuchtung, Heizung, Waffen; (G) Physik; (H) Elektrotechnik 2003 2004 2005 2006 2007 IPC-Klasse 1 4953 5118 5276 5415 5522 B60 Fahrzeuge allgemein 2 3784 3829 4007 4566 4519 F16 Maschinenelemente oder -einheiten 3 3568 3663 3916 3920 3843 G01 Messen, Prüfen 4 3500 3612 3425 3520 3709 H01 5 2594 2760 3063 2928 2791 A61 Grundlegende elektrische Bauteile Medizin oder Tiermedizin; Hygiene Nationale Markenanmeldungen 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Gesamtanmeldungen 86 983 67 361 57 416 62 041 65 918 70 926 72 321 76 165 - davon zu Waren 44 993 37 617 34 493 36 313 38 268 40 745 39 157 40 083 - davon zu Dienstleistungen 41 990 29 744 23 923 25 728 27 650 30 181 33 164 36 082 - Anteil der Dienstleistungsmarken 48,3 44,2 41,7 41,5 41,9 42,6 45,9 47,4 - aus dem Ausland 5 014 3 716 3 599 3 310 3 342 3 718 3 511 3 377 - Anteil der ausländischen 5,8 5,5 6,3 5,3 5,1 5,2 4,9 4,4

Die 50 aktivsten Patentanmelder 2007 Vom Deutschen Patent- und Markenamt im Jahr 2007 veröffentlichte Patentanmeldungen ohne Berücksichtigung eventueller Konzernverbundenheiten. Anmelder Sitz 1 Robert Bosch GmbH DE 2 509 2 Siemens AG DE 2 474 3 Daimler AG DE 1 216 4 Denso Corp. JP 757 5 Infineon Technologies AG DE 702 6 GM Global Technology Operations Inc. US 682 7 Bayerische Motoren Werke AG DE 605 8 Volkswagen AG DE 567 9 ZF Friedrichshafen AG DE 551 10 BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH DE 496 11 Schaeffler KG DE 477 12 BASF AG DE 472 13 Audi AG DE 419 14 Fraunhofer-Gesellschaft e.v. DE 359 15 Voith Patent GmbH DE 354 16 Henkel KGaA DE 328 17 Qimonda AG DE 217 18 Behr GmbH & Co. KG DE 213 19 Continental Teves AG & Co. ohg DE 212 20 Airbus Deutschland GmbH DE 210 20 MAN Roland Druckmaschinen AG DE 210 22 Koenig & Bauer AG DE 203 23 Samsung Electronics Co. Ltd. KR 199 24 LuK Lamellen und Kupplungsbau Beteiligungs KG DE 190 25 General Electric Co. US 181 26 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.v. DE 179 27 Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG DE 165 28 Dr.Ing.h.c. F. Porsche AG DE 163 29 Linde AG DE 162 29 Webasto AG DE 162 31 Toyota Jidosha K.K. JP 161 32 Ford Global Technologies LLC US 153 33 Patent-Treuhand-Gesellschaft für elektrische Glühlampen mbh DE 148 34 Hella KGaA Hueck & Co. DE 144 35 Heidelberger Druckmaschinen AG DE 143 36 Giesecke & Devrient GmbH DE 136 37 Continental Aktiengesellschaft DE 135 37 Evonik Degussa GmbH DE 135 37 Honda Motor Co. Ltd. JP 135 40 Merck Patent GmbH DE 131 41 Hilti AG LI 120 42 Bayer MaterialScience AG DE 118 43 Schott AG DE 113 44 Oerlikon Textile GmbH & Co. KG DE 106 45 ABB Patent GmbH DE 103 45 Bayer CropScience AG DE 103 47 Mahle International GmbH DE 102 48 Conti Temic microelectronic GmbH DE 100 48 Knorr-Bremse Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH DE 100 48 ZF Lenksysteme GmbH DE 100