Landgericht Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder), 15. Dezember 2016 Der Pressesprecher pressesprecher@lgff.brandenburg.de Aktenzeichen: 1270 E 5 Terminvorschau über ausgewählte Termine am Landgericht Frankfurt (Oder), Müllroser Chaussee 55, Januar 2017 1. weitere Termine im Verfahren 22 Wi KLs 6/14 In dem bereits seit dem 24. Oktober 2016 (vgl. Terminvorschau für Oktober 2016, dort Ziffer 4) laufenden Verfahren wegen Betruges, Untreue sowie Steuerhinterziehung sind folgende Fortsetzungstermine vorgesehen: 5.1.2017, 9.00 Uhr, Saal 007 19.1.2017, 9.00 Uhr, Saal 007 26.1.2017, 9.00 Uhr, Saal 007 9.2.2017, 9.00 Uhr, Saal 007 2. Fortsetzungstermin am Montag, 2. Januar 2017, 9.00 Uhr, Saal 007 Az.: 23 KLs 28/16 Im Januar wird zudem die bereits seit dem 22. Dezember 2016 (9.00 Uhr, Saal 007) laufende Hauptverhandlung in einem Verfahren wegen mehrfachen Bandendiebstahls fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wirft den insgesamt sechs Angeklagten polnischer Staatsangehörigkeit vor, in der Zeit vom 2. September 2012 bis 26. Oktober
2014 in Frankfurt (Oder), Fürstenwalde und andernorts an zwischen einem bis insgesamt 62 Bandendiebstählen beteiligt gewesen zu sein. Einer der Angeklagten soll sich im September 2012 mit weiteren Personen zu einer Diebesbande zusammengeschlossen haben, um in Deutschland arbeitsteilig vorzugsweise Fahrzeuge der Marken Mercedes Sprinter und VW Crafter aufzubrechen und diese nach Polen zu verbringen, um mit dem Verkauf der (zerlegten) Fahrzeuge den Lebensunterhalt zu bestreiten. Dieser Bande sollen sich die weiteren Angeklagten nach und nach angeschlossen und auf diese Weise zum Teil bis zu 62 Taten begangen haben. weitere Fortsetzungstermine: 10.1.2017, 9.00 Uhr, Saal 007 12.1.2017, 9.00 Uhr, Saal 007 17.1.2017, 9.00 Uhr, Saal 007 20.1.2017, 9.00 Uhr, Saal 007 2.2.2017, 9.00 Uhr, Saal 007 3.2.2017, 9.00 Uhr, Saal 007 17.2.2017, 9.00 Uhr, Saal 007 21.2.2017, 9.00 Uhr, Saal 007 22.2.2017, 9.00 Uhr, Saal 007 23.2.2017, 9.00 Uhr, Saal 007 24.2.2017, 9.00 Uhr, Saal 007 28.2.2017, 9.00 Uhr, Saal 007 3. Termin am Mittwoch, 18. Januar 2017, 9.30 Uhr, Saal 203 Az: 24 Kls 17/15 Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wirft dem heute 29 Jahre alten Angeklagten insgesamt 30 Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie fünf Fälle sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen vor, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen.
Der Angeklagte soll in der Zeit vom Frühjahr 2010 bis Juli 2014 zunächst als Praktikant und später als Erzieher von Kindertagesstätten in Woltersdorf und Erkner zum Teil schlafende Kinder im Intimbereich aus sexueller Motivation berührt haben. Die Kammer hat zudem ein zunächst beim Amtsgericht Fürstenwalde/Spree zum Aktenzeichen 5 Ls 16/15 geführtes, zwei weitere ähnlich gelagerte - Missbrauchsfälle betreffendes Verfahren nach Durchführung des Revisionsverfahrens zur Entscheidung über den Rechtsfolgenausspruch zum vorgenannten Verfahren verbunden. 4. Termin am Montag, 30. Januar 2017, 9.30 Uhr, Saal 203 Az.: 24 KLs 9/15 Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wirft dem heute 50 Jahre alten Angeklagten sexuelle Nötigung sowie Nötigung und Körperverletzung vor. Der Angeklagte soll am 1. Januar 2014 in Seelow den Geschädigten am Verlassen der Wohnung des Angeklagten gehindert haben, indem er die Hand des Geschädigten zwischen Tür und Türzarge eingeklemmt und mindestens dreimal auf die Hand des Geschädigten geschlagen haben soll. Später soll der Angeklagte den Geschädigten auf die Couch geschubst und ihm dort den Stil einer Toilettenbürste zwei- bis dreimal in den After gerammt haben. Der Geschädigte soll durch diese Handlungen erhebliche Verletzungen erlitten haben. Fortsetzungstermine: 1.2.2017, 9.30 Uhr, Saal 203 8.2.2017, 9.30 Uhr, Saal 203 Allgemeine Informationen: Vorstehend handelt es sich um ausgewählte Verfahren. Weitere Termine in Prozessen, bei denen nach bisheriger Erfahrung von geringem öffentlichem Interesse auszugehen ist, werden auf Anfrage mitgeteilt.
Die bei den Terminierungen genannten Aktenzeichen sind den Kammern wie folgt zuzuordnen: 22 KLs 2. Strafkammer 22 Wi KLs 2. Strafkammer 23 KLs 3. Strafkammer 24 KLs 4. Strafkammer 25 Ns 5. Strafkammer 27 Ns 7. Strafkammer Die Angaben in der Terminvorschau sind ohne Gewähr. Terminverlegungen und Terminaufhebungen sind möglich. Es wird empfohlen, vor dem Besuch der Hauptverhandlung telefonisch bei der jeweiligen Geschäftsstelle für Strafrecht zu erfragen, ob der Termin stattfindet und die Verhandlung öffentlich oder nichtöffentlich ist. Wir bitten zur Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufes der Gerichtsverhandlungen frühzeitig um Mitteilung, wenn ein Pressevertreter an einer öffentlichen Sitzung des Landgerichts Frankfurt (Oder) persönlich teilnehmen möchte. Anträge auf Erteilung von Film- und Fotogenehmigungen werden erst nach Veröffentlichung eines Hauptverhandlungstermins entgegengenommen. Aktuelle Hinweise: 1. Foto- und Filmaufnahmen im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal können nur noch genehmigt werden, wenn bis spätestens zwei Werktage vor dem Verhandlungstermin ein schriftlicher Antrag per E-Mail unter:
pressesprecher@lgff.brandenburg.de mit vollständigen Absenderangaben beim Pressedezernat des Landgerichts eingegangen ist. Kurzfristige Änderungen oder Ergänzungen des aktuellen Pressespiegels werden nach Möglichkeit auf der Homepage des Landgerichts Frankfurt (Oder) unter der Rubrik Terminvorschau mitgeteilt. 2. Pressesprecher - Frau Richterin am Landgericht Andrea Laube (Tel.: 0335 366 3780 [neu] - Raum: 378 [neu]) - Herr Richter Frank Draxler (Tel.: 0335 366 4260 - Raum: 426) - Herr Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Peter Körner (Vertreter, Tel.: 0335-366 4770 - Raum 477). Frau Bischof steht Ihnen für Rückfragen jederzeit zur Verfügung (Tel.: 0335 366 4320 Raum 432 Die Presseabteilung des Landgerichts erreichen Sie unter folgender Anschrift: Landgericht Frankfurt (Oder), Müllroser Chaussee 55, 15236 Frankfurt (Oder) - pressesprecher@lgff.brandenburg.de.