Landgericht Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder), 26. Juni 2017 Die Pressesprecherinnen

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1 Landgericht Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder), 26. Juni 2017 Die Pressesprecherinnen Aktenzeichen: 1270 E 5 Terminvorschau über ausgewählte Termine am Landgericht Frankfurt (Oder), Müllroser Chaussee 55, Juli Termin am Montag, den 3. Juli 2017, 9.00 Uhr, Saal 207 Az.: 23 KLs 9/17 Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wirft dem heute 41-jährigen Angeklagten, der rumänischer Staatsbürger ist, vor, in der Zeit vom 10./ bis zum in Eisenhüttenstadt, Velbert und anderen Orts in fünf Fällen Einbruchdiebstähle begangen zu haben, wobei er gewerbsmäßig und in vier Fällen gemeinschaftlich mit anderen, bislang nicht ermittelten Mittätern gehandelt und in einem Fall ein Kraftfahrzeug gegen den Willen des Berechtigten gebraucht habe. Unter anderem wird dem Angeklagten zur Last gelegt, er habe sich in der Nacht vom 13. zum zusammen mit mindesten fünf weiteren, bislang nicht ermittelten Mittätern aufgrund eines gemeinsamen Tatplanes und nach vorheriger Auskundschaftung auf das umzäunte und verschlossene Betriebsgelände eines Unternehmens in Eisenhüttenstadt begeben. Sodann hätten der Angeklagte und seine Mittäter insgesamt 68 Fässer zu je 250 Kilogramm des Zuschlagsstoffs Ferroniobium 111, insgesamt ca. 17 Tonnen, im Wert von Euro teilweise auf LKWs verladen, um das Metall abzutransportieren und gewinnbringend zu verkaufen. Teile der Beute hätten die Täter auf dem weitläufigen Betriebsgelände versteckt, um es zu einem späteren Zeitpunkt abzuholen. Zur Sicherung des zurückgelassenen Diebesgutes hätte der Angeklagte gemeinsam mit Mittätern in der Nacht vom 15. zum einen nahezu neuwertigen Kleintransporter entwendet um mit diesem die Beute abzutransportieren. Aufgrund einer Diebesfalle auf dem Werksgelände hätten der Angeklagte und seine Mittäter den Versuch, das zurückgelassene Diebesgut abzuholen, abgebrochen.

2 Dem Angeklagten wird zudem zur Last gelegt, in der Nacht vom 2. zum in Velbert einen Lkw im Wert von Euro gestohlen und diesen sodann als Transportmittel für die durch einen weiteren Einbruchsdiebstahl in Velbert erbeuteten 18 Paletten zu je 500 Kilogramm Zinn in Barrenform, insgesamt 9 Tonnen im Wert von Euro, genutzt zu haben. Fortsetzungstermine: Donnerstag, 6. Juli 2017, 9.00 Uhr, Saal 207 Freitag, 7. Juli 2017, 9.00 Uhr, Saal 207 Dienstag, 11. Juli 2017, 9.00 Uhr, Saal 007 Donnerstag, 13. Juli 2017, 9.00 Uhr, Saal 203 Montag, 17. Juli 2017, 9.00 Uhr, Saal 207 Dienstag, 18. Juli 2017, 9.00 Uhr, Saal 203 Montag, 24. Juli 2017, 9.00 Uhr, Saal 207 Dienstag, 25. Juli 2017, 9.00 Uhr, Saal 203 Mittwoch, 26. Juli 2017, 9.00 Uhr, Saal 007 Donnerstag, 27. Juli 2017, 9.00 Uhr, Saal Termin am Montag, den 10. Juli 2017, 9.00 Uhr, Saal 208 Az.: 25 Ns 27/17 Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) hat den heute 47 Jahre alten Angeklagten, der polnischer Staatsangehöriger ist, im Dezember 2016 wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Amtsgericht hat es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte im Februar und März 2016 insgesamt fünf russische Staatsangehörige aus Polen nach Deutschland verbrachte, obschon diese wie ihm bekannt war nicht im Besitz der für die Einreise erforderlichen Papiere waren, wobei er im zweiten Fall gemeinschaftlich mit einem bereits verurteilten Mittäter handelte. In allen Fällen erhielt der Angeklagte nach den durch das Amtsgericht getroffenen Feststellungen Geld von den geschleusten Personen. Gegen das Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt.

3 3. Termin am Montag, den 10. Juli 2017, Uhr, Saal 208 Az.: 25 Ns 98/16 Das Amtsgericht Bernau bei Berlin hat die beiden heute 32 und 24 Jahre alten, polnischen Angeklagten im Mai 2016 wegen schweren Diebstahls in drei Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren und vier Monaten bzw. von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Drei Mittäter der Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und vier Monaten und zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung anders als bei den beiden vorgenannten Angeklagten jeweils zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Amtsgericht hat es als erwiesen angesehen, dass die Angeklagten sich verabredeten, um gemeinschaftlich in Deutschland Reifen zu stehlen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts entwendeten die Angeklagten, die arbeitsteilig vorgingen, im Januar 2016 in Kirchheim und in Schwäbisch Gmünd in drei Fällen Kompletträdersätze in einem Wert von insgesamt Euro. Gegen das Urteil haben die beiden zu unbedingten Freiheitsstrafen verurteilten Angeklagten Berufung eingelegt. 4. Termin am Dienstag, den 11. Juli 2017, Uhr, Saal 207 Az.: 27 Ns 45/17 Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) hat den heute 22 Jahre alten Angeklagten, der polnischer Staatsangehöriger ist, am 25. April 2017 wegen Einbruchsdiebstahls in 13 Fällen (sechs davon im Versuch) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Amtsgericht hat es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte im Zeitraum von Oktober 2016 bis November 2016 in dreizehn Fällen in Frankfurt (Oder) in verschiedene Restaurants, eine Rettungswache, ein Seniorenheim, ein Verbindungshaus und eine Werkstatt einbrach, um Geld und stehlenswerte Sachen zu entwenden. Gegen das Urteil hat der Angeklagte, der wegen gleichartiger Delikte bereits in Polen Strafhaft verbüßte, Berufung eingelegt.

4 5. Termin am Mittwoch, den 12. Juli 2017, 9.30 Uhr, Saal 203 Az.: 24 KLs 12/15 Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wirft dem heute 46-jährigen Angeklagten sexuellen Missbrauch von Kindern vor. Er soll Kinder im Alter zwischen vier und dreizehn Jahren, die er selbst bzw. deren Mütter er über seine Tätigkeit als Koch und Betreuer zwischen Januar 2009 und Dezember 2012 in Seelow kennenlernte und deren Betreuung er übernahm, sexuell missbraucht haben. Fortsetzungstermin: Montag, 17. Juli 2017, 9.30 Uhr, Saal 007 Allgemeine Informationen: Vorstehend handelt es sich um ausgewählte Verfahren. Weitere Termine in Prozessen, bei denen nach bisheriger Erfahrung von geringem öffentlichem Interesse auszugehen ist, werden auf Anfrage mitgeteilt. Die bei den Terminierungen genannten Aktenzeichen sind den Kammern wie folgt zuzuordnen: 22 KLs 2. Strafkammer 22 Wi KLs 2. Strafkammer 23 KLs 3. Strafkammer 24 KLs 4. Strafkammer 25 Ns 5. Strafkammer 27 Ns 7. Strafkammer Die Angaben in der Terminvorschau sind ohne Gewähr. Terminverlegungen und Terminaufhebungen sind möglich.

5 Es wird empfohlen, vor dem Besuch der Hauptverhandlung telefonisch bei der jeweiligen Geschäftsstelle für Strafrecht zu erfragen, ob der Termin stattfindet und die Verhandlung öffentlich oder nichtöffentlich ist. Wir bitten zur Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufes der Gerichtsverhandlungen frühzeitig um Mitteilung, wenn ein Pressevertreter an einer öffentlichen Sitzung des Landgerichts Frankfurt (Oder) persönlich teilnehmen möchte. Anträge auf Erteilung von Film- und Fotogenehmigungen werden erst nach Veröffentlichung eines Hauptverhandlungstermins entgegengenommen. Aktuelle Hinweise: 1. Foto- und Filmaufnahmen im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal sind nur nach vorheriger Genehmigung gestattet. Dies gilt auch und insbesondere für Fotound Filmaufnahmen mittels Smartphones und ähnlicher Geräte. Genehmigungen können nur erteilt werden, wenn bis spätestens zwei Werktage vor dem Verhandlungstermin ein schriftlicher Antrag per unter: mit vollständigen Absenderangaben beim Pressedezernat des Landgerichts eingegangen ist. Kurzfristige Änderungen oder Ergänzungen des aktuellen Pressespiegels werden nach Möglichkeit auf der Homepage des Landgerichts Frankfurt (Oder) unter der Rubrik Terminvorschau mitgeteilt. 2. Pressesprecher - Frau Richterin am Landgericht Andrea Laube (Tel.: Raum: 378) - Frau Richterin am Landgericht Ina Mörke

6 (Tel.: Raum: 431) - Herr Richter Frank Draxler (Vertreter, Tel.: Raum 433). Die Presseabteilung des Landgerichts erreichen Sie unter folgender Anschrift: Landgericht Frankfurt (Oder), Müllroser Chaussee 55, Frankfurt (Oder) - pressesprecher@lgff.brandenburg.de.