Stadt Bobingen Beteiligungsbericht 2015

Stadt Bobingen Beteiligungsbericht 2015

Vorwort Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, die Stadt Bobingen ist gem. Art. 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) verpflichtet, einen jährlichen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihr mindestens 5 % der Anteile gehören. Dieser Bericht ist dem Gemeinderat vorzulegen und zur Einsicht für jeden Interessierten bereitzuhalten. Bobingen, im Dezember 2016 Ihr Bernd Müller Erster Bürgermeister Seite 1

Einleitung Die Stadt Bobingen ist an folgenden Unternehmen berichtspflichtig beteiligt: 1. EVB Gasnetz GmbH & Co. KG 2. EVB Stromnetz GmbH & Co. KG 3. Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH der Stadt Bobingen (GWB) Zusätzlich wurde in diesen Beteiligungsbericht die Beteiligung am gemeinsamen Kommunalunternehmen Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen aufgenommen. Für diese Unternehmen soll der Beteiligungsbericht insbesondere folgende Angaben enthalten: a) Erfüllung des öffentlichen Zwecks Dieser Gesetzesbegriff bezieht sich auf die Tätigkeit des Unternehmens bzw. auf den Unternehmensgegenstand, der von einem gewissen öffentlichen Zweck getragen werden muss. Die in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden fallenden Aufgaben werden stets von einem öffentlichen Zweck getragen. b) Beteiligungsverhältnisse Die Beteiligungsverhältnisse geben Auskunft darüber, welchen Anteil die Stadt am gezeichneten Kapital hält und ob weitere private oder öffentliche Hände beteiligt sind. c) Zusammensetzung der Organe der Unternehmen Organe von Unternehmen sind grundsätzlich die Geschäftsführung und die Versammlung der am gezeichneten Kapital Beteiligten, also die Gesellschafter. Darüber hinaus kann ein Aufsichtsrat bestellt werden. Die Besetzung der Organe soll namentlich dargestellt werden. d) Ertragslage Zentraler Bestand der Ertragslage sind im Wesentlichen das Jahresergebnis der Gewinn- und Verlustrechnung und die Bilanz. Soweit möglich, sind Vergleiche mit Vorjahresergebniswerten sowie mit den Planwerten darzustellen. Ein kurzer Bericht über den Geschäftsverlauf kann die Darstellungen ergänzen. Seite 2

Einleitung Bei der Ertragslage ist zu beachten, dass bei der Errichtung von Unternehmen des Privatrechts oder Beteiligungen daran der öffentliche Zweck und nicht die Gewinnerzielungsabsicht im Vordergrund steht. Weiter ist zu beachten, dass Daten, die zu Wettbewerbsnachteilen des Unternehmens am Markt führen, nicht dargestellt werden können. e) Kreditaufnahmen Hier sind die im Berichtszeitraum neu aufgenommenen längerfristigen Kreditbeträge mit ihrem Rückzahlungsbetrag zu nennen. Kurzfristige Kredite sind nicht zu nennen. Seite 3

EVB Gasnetz GmbH & Co. KG 1. EVB Gasnetz GmbH & Co. KG Sitz und Anschrift des Unternehmens Rathausplatz 1 86399 Bobingen Kurzvorstellung Die EVB Gasnetz GmbH Co. KG wurde zum 21.12.2012 von der schwaben netz gmbh, Augsburg, gegründet. Der Handelsregistereintrag erfolgte am 05.02.2013 unter HRA 17815 beim Amtsgericht Augsburg. Die EVB Gasnetz Verwaltung GmbH, Bobingen, ist persönlich haftende Gesellschafterin der EVB Gasnetz GmbH & Co. KG, Bobingen, und zu 100 % in deren Eigentum. Die schwaben netz gmbh, Augsburg, veräußerte 51 % ihrer Kommanditbeteiligung zum 01.10.2013 an die Stadt Bobingen. Die Stadt Bobingen ist als Kommanditistin in die Gesellschaft eingetreten. (Jahresabschluss der KPMG zum 31.12.2014) a) Erfüllung des öffentlichen Zwecks Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge die Versorgung der Bevölkerung der Stadt Bobingen mit Gas sowie die Erbringung und Vermarktung von damit zusammenhängenden, gegebenenfalls ergänzenden Dienstleistungen. (Jahresabschluss der KPMG zum 31.12.2014) b) Beteiligungsverhältnisse Das Stammkapital beträgt 20.000. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die EVB Gasnetz Verwaltung GmbH. Kommanditisten sind die Stadt Bobingen mit einer Einlage von 10.200 (51 %) und die schwaben netz gmbh mit einer Einlage von 9.800 (49 %). Seite 4

EVB Gasnetz GmbH & Co. KG c) Zusammensetzung der Organe der Unternehmen Aufsichtsrat - Erster Bürgermeister Bernd Müller, Aufsichtsratsvorsitzender - Stadtrat Christian Burkhard - Stadtrat Otto Schurr - Stadtrat Hans-Peter Dangl - Stadtrat Herwig Leiter - Klaus-Peter Dietmayer, Geschäftsführer erdgas schwaben gmbh - Anselm Pfitzmaier, Geschäftsführer schwaben netz gmbh Geschäftsführung - Ziegler Alexander - Bergmann Christian d) Ertragslage Eckdaten des Jahresabschlusses 2014 2015 in Tsd. Bilanz Bilanzsumme 5.347 4.755 Anlagevermögen 4.541 4.511 Umlaufvermögen 806 244 Eigenkapital 4.057 4.198 Ausgleichsposten für aktivierte eigene Anteile 25 25 empfangene Ertragszuschüsse 532 465 Rückstellungen 44 35 Verbindlichkeiten 689 32 Seite 5

EVB Gasnetz GmbH & Co. KG Eckdaten des Jahresabschlusses 2014 2015 in Tsd. Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse 407 468 Abschreibungen 167 157 sonstige betriebliche Aufwendungen 39 39 Zins u. ä. Erträge 0 0 Zinsen u. ä. Aufwendungen 0 0 Steuern 8 21 Jahresüberschuss 193 251 e) Kreditaufnahme Die EVB Gasnetz GmbH & Co. KG hat im Berichtszeitraum keine längerfristigen Kredite aufgenommen. Seite 6

EVB Stromnetz GmbH & Co. KG 2. EVB Stromnetz GmbH & Co. KG Sitz und Anschrift des Unternehmens Rathausplatz 1 86399 Bobingen Kurzvorstellung Die EVB Stromnetz GmbH & Co. KG wurde zum 21.12.2012 von der schwaben netz gmbh, Augsburg, gegründet. Die Eintragung in das Handelsregister erfolgte am 05.02.2013 unter HRA 17816 beim Amtsgericht Augsburg. Die EVB Stromnetz Verwaltung GmbH, Bobingen, ist persönlich haftende Gesellschafterin der EVB Stromnetz GmbH & Co. KG, Bobingen, und zu 100 % in deren Eigentum. Die Stadt Bobingen trat als weitere Kommanditistin zum 01.10.2013 mit einem 51%igen Anteil in die Gesellschaft ein. a) Erfüllung des öffentlichen Zwecks Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge die Versorgung der Bevölkerung der Stadt Bobingen mit Elektrizität sowie die Erbringung und Vermarktung von damit zusammenhängenden, gegebenenfalls ergänzenden Dienstleistungen. (Jahresabschluss der KPMG zum 31.12.2014) b) Beteiligungsverhältnis Das Stammkapital beträgt 20.000. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die EVB Stromnetz Verwaltung GmbH. Kommanditisten sind die Stadt Bobingen mit einer Einlage von 10.200 (51 %) und die schwaben netz gmbh mit einer Einlage von 9.800 (49 %). Seite 7

EVB Stromnetz GmbH & Co. KG c) Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft Aufsichtsrat - Erster Bürgermeister Bernd Müller, Aufsichtsratsvorsitzender - Stadtrat Christian Burkhard - Stadtrat Otto Schurr - Stadtrat Hans-Peter Dangl - Stadtrat Herwig Leiter - Klaus-Peter Dietmayer, Geschäftsführer erdgas schwaben gmbh - Anselm Pfitzmaier, Geschäftsführer schwaben netz gmbh Geschäftsführung - Ziegler Alexander - Bergmann Christian d) Ertragslage Eckdaten des Jahresabschlusses 2014 2015 in Tsd. Bilanz Bilanzsumme 39 5.294 Anlagevermögen 25 4.930 Umlaufvermögen 14 363 Eigenkapital 9 3.753 Ausgleichsposten für aktivierte eigene Anteile 25 25 Rückstellungen 2 15 Verbindlichkeiten 3 6 Seite 8

EVB Stromnetz GmbH & Co. KG Eckdaten des Jahresabschlusses 2014 2015 in Tsd. Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse 0 418 sonstige betriebliche Erträge 0 102 Abschreibungen 0 247 sonstige betriebliche Aufwendungen 9 24 Zinsen u. ä. Aufwendungen 0 0 Steuern 0 13 Jahresfehlbetrag (-)/-überschuss -9 235 e) Kreditaufnahme Die EVB Stromnetz GmbH & Co. KG hat im Berichtszeitraum keine längerfristigen Kredite aufgenommen. Seite 9

Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH (GWB) 3. Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH der Stadt Bobingen (GWB) Sitz und Anschrift des Unternehmens Rathausplatz 1 86399 Bobingen Kurzvorstellung Die Gründung der Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH der Stadt Bobingen (GWB) wurde in der Stadtratssitzung am 30.06.2015 beschlossen. Die Eintragung in das Handelsregister erfolgte am 16.07.2015 unter HRA 29770 beim Amtsgericht Augsburg. a) Erfüllung des öffentlichen Zwecks Gegenstand des Unternehmens ist: Unter besonderer Berücksichtigung der Bevölkerung sowie der Gewerbeund Industriebetriebe die Versorgung mit Wohnbau- und Gewerbeflächen zu tragbaren Preisen. Hierzu zählt insbesondere - der An- und Verkauf von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten und - die Aufschließung und Durchführung der Erschließung von Baugrundstücken, Die Errichtung und Verwaltung von Mietwohnungen im kommunalen Wohnungsbau, sowie die Errichtung und Bereitstellung von Unterkünften für Asylbewerber zur Deckung des auf die Stadt Bobingen entfallenden Anteils sowie die Integration der Asylbewerber in das Gemeinschaftsleben der Stadt Bobingen. (Auszug aus 2 des Gesellschaftsvertrages der GWB) Seite 10

Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH (GWB) b) Beteiligungsverhältnis Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000. Hiervon übernimmt der Gründungsgesellschafter, die Stadt Bobingen, den einzigen Geschäftsanteil in Höhe von 25.000. (Auszug aus 3 des Gesellschaftsvertrages der GWB) Erhöhung des Stammkapitals auf 600.000 (StR vom 28.07.2015) c) Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft Aufsichtsrat - Erster Bürgermeister Bernd Müller, Aufsichtsratsvorsitzender - Stadtrat Klaus Förster - Stadtrat Rainer Naumann - Stadtrat Hans-Peter Dangl - Stadtrat Edmund Mannes Geschäftsführung - Langert Bernhard - Peiker Christian d) Ertragslage Eckdaten des Jahresabschlusses 2014 2015 in Bilanz Bilanzsumme --- 623.764,56 Anlagevermögen --- 319.226,18 Umlaufvermögen --- 304.538,38 Eigenkapital --- 536.880,27 Rückstellungen --- 76.684,29 Rechnungsabgrenzungsposten --- 10.200,00 Seite 11

Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH (GWB) Eckdaten des Jahresabschlusses 2014 2015 in Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse --- 10.200,00 Personalaufwand --- 6.746,88 sonstige betriebliche Aufwendungen --- 66.572,85 Jahresfehlbetrag --- 63.119,73 e) Kreditaufnahme Die GWB hat im Berichtszeitraum keine längerfristigen Kredite aufgenommen. Seite 12

Gemeinsames Kommunalunternehmen Wertachkliniken Stadt Bobingen Bobingen und Schwabmünchen (gku) 4. Gemeinsames Kommunalunternehmen Wertachkliniken Bobingen und Schwabmünchen (gku) Sitz und Anschrift des Unternehmens Standorte: Wertachklinik Bobingen Wertachstr. 55 86399 Bobingen Wertachklinik Schwabmünchen Weidenhartstr. 35 86830 Schwabmünchen Das Kommunalunternehmen hat seinen Sitz gemäß 1 Abs. 3 der Unternehmenssatzung in Bobingen und Schwabmünchen. Kurzvorstellung Das Krankenhaus Bobingen und das Krankenhaus Schwabmünchen sind ein Gemeinsames Kommunalunternehmen der Städte Bobingen und Schwabmünchen (Träger), in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Entsprechend dem Krankenhausvertrag vom 10. Juli 2006 verpflichten sich abweichend von den geltenden Beteiligungsverhältnissen der Landkreis Augsburg 85 % und die Städte Bobingen und Schwabmünchen jeweils 7,5 % des jährlichen Verlustbetrages, der sich nach dem kaufmännischen Abschluss abzüglich der Abschreibungsbeträge und zuzüglich der Tilgungsleistungen und Beträge für Neuanschaffungen und Investitionen ergibt, zu erstatten. Entsprechende Betrauungsakte sind durch die Träger und den Landkreis Augsburg ergangen. a) Erfüllung des öffentlichen Zwecks Gegenstand des Kommunalunternehmens ist der Betrieb der Krankenhäuser Bobingen und Schwabmünchen an beiden Standorten sowie der Nebeneinrichtungen und Nebenbetriebe. Aufgabe des Kommunalunternehmens ist die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen im Seite 13

Gemeinsames Kommunalunternehmen Wertachkliniken Stadt Bobingen Bobingen und Schwabmünchen (gku) Rahmen der Sicherstellung einer leistungsfähigen Grund- und Regelversorgung nach dem jeweils geltenden Krankenhausplan des Freistaates Bayern. Die Krankenhäuser in Bobingen und Schwabmünchen sind jeweils mit den Fachrichtungen Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie und Geburtenhilfe sowie Hals-, Nasen-, und Ohrenheilkunde in die 40. Fortschreibung des Bayerischen Krankenhausplans des Freistaates Bayern aufgenommen worden. b) Beteiligungsverhältnis Das Stammkapital beträgt 100.000. Im Innenverhältnis sind davon 50.000 der Stadt Bobingen und 50.000 der Stadt Schwabmünchen zugeordnet. c) Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft Verwaltungsrat: - Kreisrat Karl-Heinz Wagner, Vorsitzender - Erster Bürgermeister (Bobingen) Bernd Müller. stellv. Vorsitzender - Erster Bürgermeister (Schwabmünchen) Lorenz Müller, stellv. Vorsitzender - Kreisrat Konrad Dobler - Kreisrätin Sabine Grünwald - Kreisrätin Mathilde Wehrle - Kreisrätin Ulrike Höfer - Kreisrat Rainer Naumann - Kreisrat Alexander Kolb - Stadträtin (Schwabmünchen) Christa Courvoisier - Stadtrat (Schwabmünchen) Hans Nebauer - Stadträtin Bobingen Johanna Ludl - Stadtrat Bobingen Hans Peter Dangl Vorstand: - Martin Gösele Seite 14

Gemeinsames Kommunalunternehmen Wertachkliniken Stadt Bobingen Bobingen und Schwabmünchen (gku) d) Ertragslage Eckdaten des Jahresabschlusses 2014 2015 in Tsd. Bilanz Bilanzsumme 50.112 49.242 Anlagevermögen 38.000 37.833 Umlaufvermögen 12.112 11.402 Rechnungsabgrenzungsposten 0 7 Eigenkapital 5.146 5.348 Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens 25.097 37.020 Rückstellungen 3.459 3.490 Verbindlichkeiten 16.410 3.384 Gewinn- und Verlustrechnung Umsatz 35.705 36.656 Zuweisungen/Zuschüsse 2.019 1.690 Bestandsver. u. aktv. Eigenleist. 161-158 sonst. Erträge 1.973 1.836 Gesamtleistung 39.859 40.024 Materialaufwand 9.572 9.468 Personalaufwand 26.250 26.858 Abschreibungen 2.206 2.539 sonst. betriebl. Aufwendungen 3.761 3.386 betriebliches Ergebnis -1.930-2.227 Seite 15

Gemeinsames Kommunalunternehmen Wertachkliniken Stadt Bobingen Bobingen und Schwabmünchen (gku) Eckdaten des Jahresabschlusses 2014 2015 in Tsd. Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen sowie der Auflösung von SoPo 4.151 3.377 Aufw. für KHG-geförderte Maßnahmen sowie der Zuführung zu SoPo 2.103 943 Zinsen und ähnl. Aufwendungen 12 14 Erträge aus Finanzanlagen 26 10 Ergebnis der gewöhnl. Geschäftstätigkeit 132 203 außerordentlicher Aufwand 0 0 außerordentlicher Ertrag 0 0 Steuern 1 1 Jahresergebnis 133 202 Verlustvortrag 0 0 Verlustausgleich 0 0 Einstellung in Rücklage -133-202 Bilanzgewinn 0 0 Seite 16