WIRTSCHAFTSPLAN EIGENBETRIEB FRIEDWALD RHEINAU INHALT:

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1 WIRTSCHAFTSPLAN EIGENBETRIEB FRIEDWALD RHEINAU 2013 INHALT: 1. Feststellungsbeschluss des Gemeinderates 2. Vorbericht 3. Erfolgsplan 4. Vermögensplan 5. Finanzplan mit Investitionsprogramm 6. Schuldenübersicht 7. Stellenübersicht 8. Jahresabschluss 513

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3 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs FriedWald Rheinau für das Wirtschaftsjahr 2013 Aufgrund von 14 des Gesetzes über die Eigenbetriebe der Gemeinden vom (EigBG - GBl. S. 22) in der gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Rheinau am den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb FriedWald Rheinau für das Wirtschaftsjahr 2013 beschlossen: 1 Wirtschaftsplan Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2013 wird wie folgt festgesetzt: (1) im Erfolgsplan in den Erträgen (Einnahmen) auf in den Aufwendungen (Ausgaben) auf im Ergebnis auf (2) im Vermögensplan in den Einnahmen auf in den Ausgaben auf Kredite Die Kreditaufnahme für die Finanzierung von Investitionen wird auf 0 festgesetzt. 3 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 0 festgesetzt. 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf festgesetzt. Rheinau, den Welsche, Bürgermeister 515

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5 Vorbericht zum Wirtschaftsplan 2013 I. ALLGEMEINES Der Eigenbetrieb FriedWald Rheinau wurde zum gegründet. Die erforderliche Betriebssatzung wurde durch den Gemeinderat der Stadt Rheinau am rückwirkend zum beschlossen. Der Eigenbetrieb FriedWald Rheinau ist ein rechtlich unselbständiges Unternehmen der Stadt Rheinau. Für den Eigenbetrieb gelten die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) vom 8. Januar 1992 (GBl. S. 22) und die hierzu erlassene Verordung des Innenministeriums über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe (Eigenbetriebsverordnung EigBVO) vom (GBl. S. 776), in den jeweils geltenden Fassungen. Der Eigenbetrieb ist organisatorisch in die Innenverwaltung eingebunden. Ein Betriebsausschuss wurde nicht gebildet. Der Gemeinderat entscheidet neben den ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz zugewiesenen Aufgaben auch über die Angelegenheiten, die nach dem Eigenbetriebsgesetz dem beschließenden Betriebsausschuss obliegen. Eine Betriebsleitung wurde bestellt. Betriebsleiter ist der Fachbedienstete für das Finanzwesen. Der Eigenbetrieb besitzt kein Anlagevermögen und wird nicht mit einem Stammkapital ausgestattet. Die anfänglich erforderliche Liquidität erfolgte in Form von Umsatzerlösbeteiligungen bzw. Garantiezahlungen der Firma FriedWald GmbH und restlich über einen Kassenkredit im Verbund mit der Einheitskasse der Stadt Rheinau. Der Eigenbetrieb wird von der Stadtkämmerei der Stadt Rheinau verwaltet. Gegenstand des Unternehmens ist es, die ausweislich der bestattungsrechtlichen Genehmigung des Landratsamtes Ortenaukreises vom genehmigte Fläche zur Einrichtung und zum Betrieb des FriedWaldes Rheinau zur Verfügung zu stellen und die Rechte und Pflichten der Stadt Rheinau aus dem Geschäftsbesorgungs- und Dienstvertrag zwischen der Stadt Rheinau und der FriedWald GmbH, Griesheim, vom wahrzunehmen. 517

6 II. Wirtschaftsplan ERFOLGSPLAN Der Eigenbetrieb bezieht seine Umsatzerlöse aus einer vertraglich zugesicherten Beteiligung am Nettoumsatz der Firma Friedwald GmbH, der sich zum einen aus der Verpachtung von Friedwaldbäumen und zum anderen aus der Durchführung von Beisetzungen ergibt. Der Wirtschaftsplan 2013 geht von Beteiligungserlösen in Höhe von 83 T aus. Daneben ergeben sich Kostenersätze in Form von Pauschalen für die Durchführung von Waldführungen und anderen Dienstleistungen. Hierfür wurden 4 T in den Erfolgsplan eingestellt. Die Aufwendungen betragen insgesamt 52 T. Diese ergeben sich aus Personalaufwendungen für die Beschäftigung der Friedwaldförster, die für 2013 mit rd. 27 T zu veranschlagen sind. Die Unterhaltung der infrastrukturellen Anlagen erfordert Mittel in Höhe von 13 T. Hierin enthalten ist die Zuführung zu einer Rückstellung in Höhe von 10 T, die der Eigenbetrieb aus den Verpachtungserlösen zu bilden hat, um die nach Abschluss der Verpachtungstätigkeit noch anfallenden Kosten für Beisetzungen sowie für die weitere Unterhaltung der Friedwaldanlagen zu decken. Für spezielle forstbauliche Maßnahmen, die über die normale forstliche Bewirtschaftung des Waldes hinausgehen, sind 5 T vorgesehen. Mit dem veranschlagten Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 5 T werden alle Leistungen der Stadt Rheinau, die im Zusammenhang mit der Betriebsführung des Eigenbetriebes stehen, gedeckt. Im Ergebnis schließt der Wirtschaftsplan mit einem Jahresgewinn von 35 T. Nach einer zwischenzeitlichen Prüfung durch das Finanzamt Offenburg ist der Betrieb nicht steuerpflichtig. Ein Aufwand aus Steuern ergibt sich daher nicht. 2. VERMÖGENSPLAN Nachdem der Eigenbetrieb kein eigenes Anlagevermögen besitzt, sind im Vermögensplan lediglich die Abwicklung der zu bildenden Rückstellung sowie die Behandlung des Jahresüberschusses darzustellen. Der Jahresgewinn von soll an den Haushalt der Stadt Rheinau abgeführt werden. Der Stadthaushalt sieht eine entsprechende Einnahme vor. Die Rückstellung von 10 T führt zu einer Erhöhung der Deckungsmittel des Eigenbetriebs. 518

7 3. FINANZPLAN Auf der Ertragsseite wird zunächst davon ausgegangen, dass sich die Erlöse aus der Umsatzbeteiligung auf dem Niveau des Jahres 2013 einpendeln. Bei den Aufwendungen ist die Teuerungsrate berücksichtigt. Nennenswerte Veränderungen ergeben sich nicht. Der jeweils an die Stadt Rheinau abzuführende Jahresgewinn wird auf dem Niveau von 35 T fortgeschrieben. Ebenso sollen weiterhin jeweils jährlich 10 T den Rückstellungen des Betriebs zugeführt werden. 519

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9 Erfolgsplan für das Wirtschaftsjahr 2013 Ergebnis Nummer Bezeichnung E r t r ä g e Konto Ansatz EUR EUR EUR Beteiligung an Baumpachten , Beteiligung an Beisetzungen , Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 0 0 0, Sonstige betriebliche Erträge , Zinsen und ähnliche Erträge 0 0 0,00 G e s a m t e r t r ä g e ,54 A u f w e n d u n g e n Unterhaltung der infrastrukturellen Anlagen , Forstliche Maßnahmen , Sonstiger Betriebsaufwand , Vergütung für Beschäftigte , Vergütungen für geringfügig Beschäftigte , Sozialversicherung für Beschäftigte , Sozialversicherung für geringfügig Beschäftigte , Versorgung für Beschäftigte , Beihilfen, Unterstützung für Beschäftigte 0 0 0, Aus- und Fortbildung 0 0 0, Abschreibungen auf Sachanlagen 0 0 0, Pachten , Reisekosten , EDV-Kosten , Verwaltungskostenbeitrag , Sonstige Aufwendungen , Zinsen für Kredite von der Stadt 0 0 0,00 G e s a m t a u f w e n d u n g e n ,35 G e w i n n (+) / V e r l u s t (-) ,19 E r l ä u t e r u n g e n: Nummer Erläuterung 2013 EUR Beteiligung am Nettoumsatz aus Baumpachten Beteiligung am Umsatz aus Beisetzungen Waldführungen Rückstellung für Aufwendungen nach Verkaufsphase Sonstige Unterhaltung Spezielle Unterhaltung /Verkehrssicherung im Wald

10 Vermögensplan für das Wirtschaftsjahr 2013 Konto Ergebnis Nummer Bezeichnung E i n n a h m e n Ansatz EUR EUR EUR Abschreibungen 0 0 0, Kreditaufnahmen 0 0 0, Zuführung zu Rückstellungen , Jahresgewinn ,19 G e s a m t e i n n a h m e n ,19 A u s g a b e n Betriebs- und Geschäftsausstattung 0 0 0, Tilgung von Krediten 0 0 0, Gewinnabführung an Stadt , Jahresverlust 0 0 0,00 G e s a m t a u s g a b e n ,96 Ü b e r s c h u s s (+) / D e f i z i t (-) ,23 D e c k u n g s m i t t e l ,00 522

11 Finanzplan für das Wirtschaftsjahr 2013 Kontengruppe Erfolgsplan E r t r ä g e TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 6430 Beteiligung an Baumpachten und Beisetzungen Erträge aus Rückstellungen Sonstige Erträge u.ä Summe Erträge A u f w e n d u n g e n Unterhaltung, betrieblicher Aufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige Aufwendungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Summe Aufwendungen Gewinn (+) / Verlust (-) Kontengruppe Vermögensplan E i n n a h m e n TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 6806 Abschreibungen Rückstellungen Jahresüberschuss Summe Einnahmen A u s g a b e n 6940 Betriebs- und Geschäftsausstattung Gewinnabführung an Stadt Jahresverlust Summe Ausgaben Überschuss (+) / Defizit (-)

12 Investitionsprogramm Kosten der bereitgestellt Konten- Aufgabenbereiche und Bezeichnung Maßnahme bis einschl. vorgesehen in den Jahren Planung gruppe der Vorhaben insgesamt später TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 6940 Betriebs- und Geschäftsausstattung Summe Investitionen Gewinnabführung an Stadt Jahresverlust Gesamtsumme Vermögensplan Ausgaben

13 Stellenplan Beschäftigte Nachrichtlich Zahl der Vermerke, tatsächlich Erläuterungen Entgeltgruppe insgesamt Zahl der Stellen besetzten (z.b. Aufwands- (TVöD) Stellen am entschädigung) ,00 0,00 0, ,00 0,00 0, ,00 0,00 0, ,00 0,00 0, ,00 0,00 0, ,00 0,00 0,00 9 0,00 0,00 0,00 8 0,40 0,60 0,60 7 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 5 0,00 0,00 0,00 4 0,00 0,00 0,00 3 0,20 0,00 0,00 2 0,00 0,00 0,00 1 0,00 0,00 0,00 insgesamt 0,6 0,6 0,6 Beschäftigte insgesamt: 0,6 0,6 0,6 525

14 Schuldennachweis 2013 Kreditgeber Konto Aufnahmejahr Ursprünglicher Kreditbetrag Zinssatz Laufzeit bis Stand Stand Zinsen Tilgung Stand Kredite Summe Förderbanken Summe Kreditmarkt Summe Neuaufnahmen Summe Gesamtsumme /Einwohner

15 Bilanz 2011 Bilanz zum Vorjahr Vorjahr AKTIVA PASSIVA EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR A. ANLAGEVERMÖGEN A. EIGENKAPITAL I. Immaterielle Vermögensgegenstände I. Stammkapital 1. Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnl. Rechte 0,00 0,00 1. Einlagen der Stadt 0,00 0,00 und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Kapitalzuschüsse 0,00 0,00 0,00 0,00 II. Sachanlagen II. Rücklagen 1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit 1. Allgemeine Rücklage 0,00 0,00 Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten 0,00 0,00 2. Zweckgebundene Rücklagen 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Fahrzeuge 0,00 0,00 3. Betriebs- und Geschäftsausstattung 0,00 0,00 III. Gewinn/Verlust 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 0,00 0,00 0,00 0,00 1. Gewinn/Verlust des Vorjahres 400,77 0,00 2. Gewinn/Verlust , ,96 400,77 400,77 III. Finanzanlagen ,96 400,77 1. Beteiligungen 0,00 0,00 0,00 0,00 B. EMPFANGENE ERTRAGSZUSCHÜSSE 0,00 0,00 B. UMLAUFVERMÖGEN C. RÜCKSTELLUNGEN I. Vorräte 1. Steuerrückstellungen 0,00 0,00 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 0,00 0,00 2. Sonstige Rückstellungen , , , , , ,00 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen D. VERBINDLICHKEITEN 1.1 Restlaufzeit über 1 Jahr 0,00 0, Restlaufzeit unter 1Jahr 0, ,00 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 2. Forderungen gegenüber Zweckverbänden 1.1 Restlaufzeit über 1 Jahr 0,00 0, Restlaufzeit über 1 Jahr 0,00 0, Restlaufzeit unter 1Jahr 0,00 0,00 0,00 0, Restlaufzeit unter 1Jahr 0,00 0,00 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 3. Forderungen gegenüber der Stadt 2.1 Restlaufzeit über 1 Jahr 0,00 0, Restlaufzeit über 1 Jahr 0,00 0, Restlaufzeit unter 1Jahr 0,00 0,00 38,05 38, Restlaufzeit unter 1Jahr 0,00 0,00 3. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt 4. Sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände 4.1 Restlaufzeit über 1 Jahr 0,00 0, Forderungen aus Steuern 0,00 0, Restlaufzeit unter 1Jahr 0,00 0, Sonstige Forderungen 0,00 0,00 0, , Kassenvorgriff 0,00 0,00 0,00 0,00 4. Sonstige Verbindlichkeiten III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten , , Restlaufzeit über 1 Jahr 0,00 0, , , Restlaufzeit unter 1Jahr 0,00 0, aus Steuern 0,00 0, , ,38 C. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 0,00 0,00 0, ,43 E. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 0,00 0,00 SUMME AKTIVA , ,20 SUMME PASSIVA , ,20 527

16 Gewinn- und Verlustrechnung Vorjahr EUR EUR EUR EUR 1. Umsatzerlöse 1.1 Erlöse aus Pachten und Beisetzungen , , Auflösung passivierter Ertragszuschüsse 0,00 0,00 2. Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an Erzeugnissen 0,00 0,00 3. Andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 4. Sonstige Erträge 3.200, , , ,47 5. Materialaufwand 5.1 Aufwand für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 0,00 0, Aufwand für bezogene Leistungen , , , ,87 6. Personalaufwand 6.1 Löhne und Gehälter , , Soziale Abgaben, Altersversorgung und Unterstützung 6.231, ,50 davon für Altersversorgung: 1.314, , ,25 7. Abschreibungen 7.1 auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und auf Sachanlagen 0,00 0, auf Gegenstände des Umlaufvermögens 0,00 0,00 0,00 0,00 8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 6.326, ,58 9. Erträge aus Beteiligungen 0,00 0, Erträge aus Wertpapieren und Anleihen 0,00 0, Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0, Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens 0,00 0, Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0, Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ,19 400, Außerordentliche Erträge 0,00 0, Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0, Außerordentliches Ergebnis 0,00 0, Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 0,00 0, Sonstige Steuern 0,00 0, Jahresgewinn/Jahresverlust ,19 400,77 Nachrichtlich: Verwendung des Jahresgewinns: Verwendung des Jahresverlustes: a) zur Tilgung des Verlustvortrags a) zu tilgen aus dem Gewinnvortrag b) zur Einstellung in Rücklagen b) Ausgleich aus dem Gemeindehaushalt c) zur Abführung an den Haushalt der Stadt ,19 c) auf neue Rechnung vorzutragen d) auf neue Rechnung vorzutragen 528