Grüner Rundbrief Mitgliederzeitschrift des Kreisverbandes Karlsruhe-Land März 2014 K Kreisverband Karlsruhe-Land Liebe Freundinnen und Freunde, im Grünen Rundbrief dreht sich diesmal einiges um die Kommunalund Europawahlen am 25.05.2014. Aber auch ein Abschied, eine Begrüßung und die Vorstellung des neu gewählten Kreisvorstandes haben wir mit im Gepäck. Außerdem berichten die Grüne Kreistagsfraktion und Alexander Salomon aus ihrer Arbeit. Weiteres Thema in einem Beitrag von Ute Kratzmeier ist die neue Schullandschaft im Landkreis Karlsruhe. Info in eigener Sache: Der Rundbrief wird, beginnend mit dieser Ausgabe, nur noch in digitaler Form als pdf-datei erscheinen. Das schont nicht nur die Finanzen des Kreisverbandes und die Umwelt, sondern macht es auch möglich, dass wir euch zukünftig noch ausführlicher und aktueller informieren können. Eine Ausnahme von der Regel gibt es natürlich auch hier: Diejenigen, die tatsächlich über keinen E-Mail-Zugang verfügen, erhalten bis auf Weiteres ein ausgedrucktes Exemplar des Rundbriefs per Post. Wir wünschen euch einen schönen Frühling und natürlich viel Energie für einen erfolgreichen Grünen Wahlkampf! Viel Spaß bei der Lektüre des ersten Kreisrundbriefs 2.0! Beste Grüße Jürgen Inhaltsübersicht Aus Kreisverband und Kreistag - Wechsel Kreisgeschäftsführung - Neuer Kreisvorstand - Schullandschaft im Landkreis Karlsruhe - Biotonne - Haushaltsrede - ÖPNV-Kosten Kreistagswahlen: Kandidaten und Programm Vor Ort: Aus Gemeinden und Ortsverbänden - Grüne Liste Bad Schönborn - Kandidatenliste Grüner Ortsverband Walzbachtal - Grüne Bretten nominieren 16 Frauen, 10 Männer und zahlreiche neue Gesichter - Fukushima mahnt Grüne Kraichtal bei Demo zum Jahrestag Aus Land und Bund Gut zu wissen Grüne Termine Grüne Kontakte Nähere Infos: www.gar-bw.de/aktuell/kommunalwahlen-2014
Aus Kreisverband und Kreistag Wechsel der Kreisgeschäftsführung Vielen Dank und alles Gute, Daniela! Liebe Freundinnen und Freunde, nach gut zwei Jahren habe ich die Geschäftsführung des Kreisverbandes Karlsruhe-Land abgegeben. Es waren zwei arbeitsreiche, interessante und spannende Jahre, aus denen ich viel mitnehmen und viele interessante Menschen kennen lernen durfte. Ich werde mich jetzt im Kommunalwahlkampf in Karlsruhe sehr stark engagieren, damit ich mit meinem guten Platz dann hoffentlich in den Gemeinderat einziehen darf. Ich sehe die gute Platzierung als gute Voraussetzung, aber keineswegs als sicheres Ticket. Ich wünsche auch euch viel Kraft und Erfolg in diesem und in allen weiteren Wahlkämpfen und freue mich darauf, euch bei der einen oder anderen Veranstaltung wieder zu sehen! Meinem Nachfolger Jürgen Ungerer wünsche ich viel Spaß, viel Erfolg bei seiner Arbeit und alles Gute! Viele Grüße Daniela Reiff Herzlich Willkommen, Jürgen! der 1980er Jahre - Studium der Politikwissenschaft in Berlin - viel Berufserfahrung im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung - verheiratet - Grünes Mitglied OV Bad Schönborn - Vater eines erwachsenen Sohnes - aktives Mitglied Faire Welt e.v. Bad Schönborn - Mitglied Ortsvorstand Grüne Bad Schönborn - Blogger - Grüner Kandidat Gemeinde- und Kreistagswahl Mai 2014. Vielen Dank an Daniela für die gute Übergabe und viel Erfolg im Wahlkampf, Dany! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit! Beste Grüße Jürgen Ungerer Der neue Kreisvorstand Der Kreisvorstand Karlsruhe-Land wurde auf der Mitgliederversammlung am 05. Dezember 2013 neu gewählt und besteht nun aus folgenden sechs Personen: Tina Bauer (Kreiskassiererin, Ortsverband Linkenheim-Hochstetten), Ruth Birkle (OV Bruchsal), Andrea Schwarz (OV Oberderdingen), Uwe Mersch (OV Linkenheim- Hochstetten), Edelbert Rothweiler (OV Pfinztal) und Jörg Rupp (Malsch, KV Karlsruhe-Land). KassenprüferInnen sind Michaela Flamm und Armin Butterer (beide OV Bruchsal). Der neue Kreisvorstand im Überblick: Tina Bauer (Ortsverband Linkenheim- Hochstetten) Liebe FreundInnen, ich freue mich sehr, dass ich meinen Kreisverband als Kreisgeschäftsführer unterstützen darf. Hier ein paar Eckdaten zu meiner Person: Jahrgang 1965 - schon immer enger und persönlicher Bezug zu Grüner Politik - politisch sozialisiert in der Friedensbewegung Kreiskassiererin (Mitgliederverwaltung, Kasse und Buchhaltung). Zuständig für die Themen Wirtschaft, Soziales und Verkehr. ***** 2/19
Ruth Birkle (Ortsverband Bruchsal) Edelbert Rothweiler (Ortsverband Pfinztal) Kontaktperson zur Kreistagsfraktion und zuständig für das Thema Kommunalwahlen. Ansprechpartner für die Ortsverbände Pfinztal, Walzbachtal, Weingarten. ***** Jörg Rupp (Malsch, Kreisverband Karlsruhe-Land) Zuständig für die Themen Ökologie und Ökonomie. Ansprechpartnerin für die Ortsverbände Bad Schönborn, Bruchsal, Östringen, Ubstadt-Weiher. ***** Andrea Schwarz (Ortsverband Oberderdingen) Zuständig für Berichte aus dem Landesverband und die Themen Soziales, Energie, Asyl und Verkehr. Ansprechpartner für den Ortsverband Karlsbad/Waldbronn/Marxzell. Kontaktperson Presse, Kontaktperson Bundesund Landesverband, GAR, Grüne Jugend. Zuständig für Energie, Landwirtschaft, Tierschutz und Demokratie. Ansprechpartnerin für die Ortsverbände Bretten, Gondelsheim, Kraichtal, Oberderdingen, Sulzfeld. ***** Uwe Mersch (Ortsverband Linkenheim- Hochstetten) Zuständig für die Themen Innenpolitik und Recht. Ansprechpartner für die Ortsverbände Eggenstein-Leopoldshafen, Graben-Neudorf, Linkenheim-Hochstetten, Stutensee. ***** Der Kreisvorstand ist per E-Mail zu erreichen unter kv.karlsruhe-land@gruene.de. Die neue Schullandschaft im Landkreis Karlsruhe Am 10. Februar 2014 wurde die dritte Tranche der neu genehmigten Gemeinschaftsschulen (GMS) bekannt gegeben. Nach 42 GMS im ersten und weiteren 87 im zweiten Jahr nach der Einführung sind mit jetzt nochmals 81 GMS nunmehr 210 GMS im Lande verfügbar. Im Landkreis Karlsruhe finden Schüler/innen bzw. Eltern bereits zwölf GMS vor: Oberhausen- Rheinhausen (seit 2012), Sulzfeld, Gondelsheim, Weingarten (seit 2013), Waghäusel, Bad Schönborn, Bruchsal, Bretten, Eggenstein- Leopoldshafen, Graben-Neudorf, Forst mit Hambrücken, und Kraichtal (ab 2014). Damit liegt unser Landkreis mit an der Spitze der Versorgung mit GMS. 3/19
Bei der dritten Genehmigungsrunde wurde erstmals, neben dem ohnehin erforderlichen pädagogischen Konzept, die quantitative Tragfähigkeit der antragstellenden Schulen geprüft. Anhand der Kriterien Schülerpotenzial, Übergangsquoten an die weiterführenden Schulen und die Erreichbarkeit benachbarter weiterführenden Schulen wurden Anmeldezahlen für die GMS prognostiziert. Lag diese Größe unterhalb von 40, wurde der Antrag schon allein aus diesem Grund nicht genehmigt. Laut Angaben von Kultusminister Stoch war das (vermutete) Unterschreiten der Mindestgröße der Grund für alle Ablehnungen in diesem Jahr, davon war auch der Antrag aus Walzbachtal betroffen. Über die Bedeutung und Festlegung der Mindestgröße wurde und wird gestritten. Für Kommunen und Schulen, die um den Bestand ihrer weiterführenden Schule am Ort bangen, wirkt die Mindestgröße als Bedrohung, häufig völlig zu Recht. Man muss dabei aber sehen, dass sich der Rückgang der Schüler/innenzahlen seit Jahren abzeichnet. Schon 1992 wurde prognostiziert, dass 2/3 aller Haupt- und Werkrealschulen in ihrem Bestand gefährdet sein würden, wenn die Schulstruktur nicht angepasst und ein regionaler Schulentwicklungsplan erstellt würde. Bisherige Landesregierungen haben darauf nicht reagiert. Sie wussten um die Auseinandersetzungen mit den Kommunen. Schließungen von Schulen fanden deshalb im Stillen statt: Sage und schreibe 345 Haupt- und Werkrealschulen wurden zwischen 2003 und 2012 geschlossen! die richtige Richtung. Nur die Zusammenführung von Schularten kann ein tragfähiges und wohnortnahes Schulangebot gewährleisten. Für die Beibehaltung des bisherigen gegliederten Schulsystems fehlen uns schlicht die Schüler/innen. Damit die GMS ihre Funktion als gleichberechtigte Zweite Säule eines Schulsystems neben dem Gymnasium wahrnehmen kann, muss sie bestens ausgestattet sein. Sie braucht die baulichen und personellen Voraussetzungen, um ein eigenständiges aber gleichwertiges Profil neben dem Gymnasium aufbauen zu können. Dies wird kurz- und mittelfristig Geld kosten. Langfristig zahlt sich ein solide konzipiertes und umgesetztes Schulsystem aber aus. Es bringt den Kommunen, den Kollegien an den Schulen, den Eltern und den Schüler/innen klare Perspektiven und ist im Übrigen auch eine Voraussetzung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an den Schulen. Aber das ist eine andere Baustelle Dr. Ute Kratzmeier Fragen zur Gemeinschaftsschule oder zu anderen bildungspolitischen Themen? E-Mail an: ute.kratzmeier@posteo.de Eine Karte der GSM-Standorte im Regierungsbezirk Karlsruhe ist auf folgender Seite erhältlich: www.kultusportal-bw.de/gemeinschaftsschule- BW,Lde/Standorte Jetzt, wo der demografische Umbruch mit Macht an den Schulen ankommt und die Zahl der gefährdeten Schulen massiv ist, hat die Grün-rote Landesregierung die Aufgabe, den Umstrukturierungsprozess sozusagen im laufenden Betrieb steuern zu müssen. Dass dies nicht bruchlos geht, ist völlig klar. Bei der Gestaltung der künftigen Schullandschaft wird der GMS eine Schlüsselrolle zukommen: Unsere Landesregierung hat ein Zwei-Säulen- Modell, also eine Schulstruktur mit Gymnasium und einer integrierten Schule (GMS) als zweite Säule als Ziel ausgegeben. Dies ist ein Schritt in 4/19
Seid Ihr für die Einführung der Biotonne? Bringt die Biotonne ökologische Vorteile und was kostet das? Grünschnitt wird im Landkreis Karlsruhe in großen Mengen auf Grünabfallplätzen der Gemeinden gesammelt und anschließend kompostiert. Im ländlichen Raum ist die Eigenkompostierung weit verbreitet. Nahrungsabfälle aus der Küche landen im Restmüll und werden im Müllheizkraftwerk Mannheim verbrannt. Der Gesetzgeber schreibt demnächst eine Biotonne zur Sammlung dieser Abfälle vor, wenn sich dadurch die Ökobilanz verbessert und es wirtschaftlich zumutbar ist. Untersuchungen für unseren Landkreis zeigen, dass die mit einer getrennten Bioabfallsammlung und Verwertung zusätzlich (im Vergleich zum jetzigen Sammelsystem) zu gewinnende Menge an Energie, Dünger und organischer Substanz gering ist. Auch die Vergärung des Bioabfalls mit energetischer Nutzung des Biogases und stofflicher Nutzung der Gärreste bringt keine entscheidenden Vorteile gegenüber dem jetzigen Sammelsystem. Durch die Biotonne entstehen Kosten, die über die Abfallgebühren bezahlt werden müssten. Mit erheblichen Kostensteigerungen muss gerechnet werden, typisch von 180,- auf 230,- pro Jahr für einen Haushalt. Im Kreistag wird in Kürze über die Einführung der Biotonne entschieden werden. Ich neige dazu, dies abzulehnen, weil der zusätzliche Nutzen zu gering und die Kosten zu hoch sind. Was meint Ihr? Dr. Karl Mittag, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion Haushaltsrede für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag des Landkreises Karlsruhe, gehalten von Christine Geiger am 30.01.2014 Herr Landrat, meine Damen und Herren, vor Weihnachten erhielten wir Kreisräte einen Bildband mit Fotos aus unserem Landkreis. Beim Betrachten wurde mir klar, in welch schöner, lebendiger abwechslungsreicher und wohlhabender Gegend wir hier wohnen. Auf der anderen Seite erfahren wir, dass die Zahl der Menschen, die bestimmte Probleme haben, von Jahr zu Jahr wächst. Sei es eine Suchtproblematik oder Essstörung, sei es eine psychische Erkrankung oder Überschuldung, sei es Wohnungslosigkeit oder Erziehungsschwierigkeiten, auch bei Kindern häufen sich die Auffälligkeiten, Probleme beim Sprechen, ADHS, Übergewicht, Autismus, um nur einige zu nennen. Was läuft falsch in unserer Gesellschaft, wie können wir das grundsätzlich ändern, frage ich mich und sollten wir uns alle fragen. Die zahlreichen Beratungs-, begleitungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die der Landkreis finanziert um den betroffenen Menschen zu helfen und einer weiteren Verschlimmerung der Problemlagen vorzubeugen, findet die volle Unterstützung unserer Grünen Fraktion. Sie haben allerdings ihren Preis. So stieg der Sozialhaushalt innerhalb des letzten Jahres von 155 Mio auf 165 Mio also um rund 6 % gegenüber dem Vorjahr an. Auch wenn man zehn Jahre zurückschaut, betrug der Kostenanstieg durchschnittlich 6 % pro Jahr. Ein weiterer Bereich, in dem die Kosten für den Landkreis stark angestiegen sind, ist der Öffi/ÖPNV. Wir sind der Verwaltung sehr dankbar, dass sie versucht, Klarheit in die Kostenaufstellung der AVG zu bringen und den tatsächlichen Kostenanteil des Kreises zu ermitteln und hoffen, dass die eingeplanten 16 Mio Kreiszuschuss für 2014 reichen werden. Nachdem zwei neue Geschäftsführer für AVG und KVV zusammen ab dem Sommer eingestellt werden sollen, hoffen wir, dass spätestens dann wieder eine bessere Zusammenarbeit erfolgen wird. Auch an unserem Vorschlag, die Gesellschaften KVV und AVG zu trennen und mit jeweils einem eigenen Geschäftsführer auszustatten, halten wir weiterhin fest, allerdings akzeptieren wir, dass dies erst in einigen Jahren möglich sein wird. Ein beispielhafter öffentlicher Verkehr bedeutet uns viel, aber auch die Kostenseite muss stimmen. Ob das Vorhaben sinnvoll ist, die Linien S31, S32 zukünftig durch die Karlsruher Innenstadt zu führen, was wegen der Anschaffung von 2-System-Fahrzeugen sehr teuer würde, sollte genau überprüft werden. Möglicherweise bevorzugen viele Fahrgäste sowieso die jetzige Streckenführung mit der 5/19
kurzen Fahrzeit bis zum Karlsruher Hauptbahnhof. Auch sollten ältere Fahrzeuge aus Kostengründen möglichst lange weiter genutzt werden. Bei den Buslinien sollte das Angebot durch einfache Maßnahmen, wie beispielsweise gut leserliche Fahrpläne, die auch an alle Haushalte der betreffenden Ortschaften verteilt werden sollten, besser beworben werden. Bei Bussen, die häufig nur heiße Luft transportieren, ist eventuell ein Ausdünnen des Fahrplans sinnvoll. Beim Straßenbau geht es dieses Jahr vor allem um notwendige Reparaturen, diese tragen wir mit. Auch die grün-rote Landesregierung setzt den Schwerpunkt statt Neubau, auf die notwendigen Sanierungsmaßnahmen und hat die finanzielle Förderung für Landesstraßen und Brücken mit 125 Mio. mehr als verdoppelt Ebenso finden die Vorschläge des Abfallwirtschaftsbetriebs unsere Zustimmung. Müllvermeidung ist weiterhin ein wichtiges Thema und auch die Kreisverwaltung kann hierzu beitragen. Beispielsweise bei Neubauten, Sanierungen, beim Anschaffen von Möbeln und technischen Geräten, sollte auf möglichst geringe Umweltbelastung bei der Herstellung und bei der späteren Entsorgung geachtet werden. Wie viele andere Kommunen, beispielsweise Freiburg, sollte auch unsere Verwaltung in erster Linie Recyclingpapier benutzen. Kinder, die heute auf die Welt kommen, werden teilweise noch das Jahr 2100 erleben. Wenn also Hochrechnungen angestellt werden, um wie viel Grad sich die Erde bis zum Jahr 2100 erwärmen wird, so betrifft dies nicht eine ferne Zukunft, sondern auch Menschen, die bereits jetzt schon unter uns leben. Damit der gerade noch akzeptable Wert von maximal 2 Grad Erwärmung nicht überschritten wird, sind große Anstrengungen bei der Verringerung des CO 2- Ausstoßes notwendig. Wir begrüßen deshalb das Klimaschutzkonzept des Landkreises, dessen Zielvorgabe es ist, bis zum Jahr 2050 keine CO 2- Emissionen mehr zu produzieren und die Arbeit unseres Energiemanagers. Laut Energiebericht konnten bereits Fortschritte erzielt werden, sei es durch verbesserte Technik, sei es durch energetische Sanierung. Beides kostet viel Geld und kann nur nach und nach erfolgen. Deutlich billiger sind Maßnahmen, die durch das engagierte Wirken der beteiligten Nutzer zur Energieeinsparung führen. Deshalb ist die dahingehende Sensibilisierung der NutzerInnen sehr wichtig. Das Senken des Energieverbrauchs in öffentlichen Gebäuden, Schulen, Kindergärten und Vereinsheimen könnte auch ein Thema für den nächsten Kreisumweltschutzpreis sein. Wir Grünen bedauern es sehr, dass in unserem Landkreis bisher keine Windkraftanlagen stehen, im Main-Tauberkreis drehen sich inzwischen bereits 82 Windräder. Die gesplittete Abwassergebühr wird dazu führen, dass bei zukünftigen Planungen weniger freie Flächen versiegelt werden, was sinnvoll ist. Allerdings führt sie auch dazu, dass bei bestehenden Liegenschaften des Kreises mit versiegelten Flächen die Kosten stark angestiegen sind. Für das Gewerbliche Bildungszentrum in Bruchsal beispielsweise muss für das Abführen des Oberflächenwassers im Jahr nun 11.000 mehr bezahlt werden. Wir schlagen vor, dass bestehende Schulhöfe, Parkierungsflächen usw. durch Entsiegelungsmaßnahmen oder Umleiten des Oberflächenwassers in Versickerungsgruben diese Abwassergebühren gesenkt werden. Natürlich nur, wenn die Kosten der Maßnahmen nicht zu hoch ausfallen. Vorteilhaft wären diese Umgestaltungen zugleich auch für die Grundwasserneubildung und ein Beitrag gegen Hochwassergefahren. Für den Neubau am Berufsschulzentrum in Ettlingen sind dieses Jahr erst 800.000 eingestellt, in den kommenden vier Jahre werden dann voraussichtlich jährlich rund 7 Mio Baukosten auf unseren Landkreis zukommen. Wichtig ist uns, dass beim Raumprogramm berücksichtigt wird, dass die Schülerzahl in den kommenden Jahren weiter stark sinken wird. Bereits zwischen 2009 und 2012 sank sie an den beruflichen Schulen des Landkreises um 10 % und bei den Erstklässlern sank die Zahl im südlichen Landkreis von 1.452 Schülern im Schuljahr 2002/2003 auf nur noch 1.050 Schüler im Schuljahr 2012/2013, was einer Verringerung um 28 % in 10 Jahren entspricht. Wir halten auch die zukünftige Zusammenführung der drei Schulen unter einer Leitung für prüfenswert und diese 6/19
mögliche Variante sollte beim Neubau bereits berücksichtigt werden. Eine wichtige Aufgabe für den Kreis ist die Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber, deren Zahl ja seit einigen Monaten stark angestiegen ist. Wir sind froh, dass diese Menschen jetzt Lebensmittelgutscheine und ein Taschengeld erhalten, statt Essenspakete und bei den Unterkünften Heimleiter, Hausmeister und Sozialarbeiterinnen eingestellt werden. Diese Verbesserungen entsprechen langjährigen Forderungen von unserer grünen Fraktion. Auch dass die neue Landesregierung jetzt die sogenannte Residenzpflicht gelockert hat, die es den Asylsuchenden erschwert hatte, in einen anderen Landkreis zu gelangen, erleichtert deren Leben und findet unsere volle Zustimmung. Rechtzeitig genügend Unterkünfte bereitstellen zu können, war eine recht schwierige Aufgabe für die Verwaltung und wir sind dankbar, dass es ihr bisher gelungen ist Notquartiere beispielsweise in Turnhallen zu vermeiden. Wir hoffen, dass die Landesregierung die Kostenerstattung auskömmlich erhöht, so dass die 3 Mio, die der Landkreis investiert zurückerstattet werden. Sehr erfreut sind wir, dass sich an allen Standorten engagierte Menschen finden, die den neuen Mitbewohnern das Leben erleichtern möchten. Obwohl die Einnahmen des Kreises durch die gestiegene Steuerkraft der Gemeinden um 15 Mio dieses Jahr ansteigen und obwohl durch die volle Refinanzierung der Grundsicherung im Alter weitere 6 Mio mehr in den Kreishaushalt fließen, ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 4,4 Mio geplant. Die grüne Fraktion möchte, dass dieses Jahr keine Kreditaufnahme getätigt wird und beantragt deshalb eine Erhöhung des Kreisumlagesatzes auf 28,5 % Punkte. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass die Gesamtverschuldung mehr in den Fokus rücken sollte, also auch die Schulden der kreiseigenen Gesellschaften oder Gesellschaftsanteile hinzugerechnet werden müssten. Ohne die Neue Messe zu berücksichtigen, wächst dieser Teil der Gesamtschulden von rund 10 Mio im Jahr 2012 auf 14 Mio in 2013 auf 21 Mio in 2014 und er wird weiter kräftig wachsen. Die Absichtserklärung von Ihnen, Herr Landrat und vielen Kreisratskollegen, die 100-Millionengrenze bei den Schulden nicht überschreiten zu wollen, ist damit eigentlich hinfällig, da bereits zum Jahresende fast 120 Mio Gesamtverschuldung erreicht sein werden. Zum Schluss möchte ich Ihnen, Herr Landrat, dem Kämmerer, Herr Watteroth, und der gesamten Verwaltung herzlich für ihre gute und engagierte und vor allem auch korrekte Arbeit danken. Wie wir mit Blick auf andere Länder sehen, ist dies keineswegs selbstverständlich, für das Funktionieren eines Staates jedoch unerlässlich. Ebenso gilt mein Dank Ihnen, werte Kreistagskolleginnen und -kollegen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kliniken, Schulen, Beratungsstellen und sonstigen Außenstellen. Ohne den Einsatz der bürgerschaftlich engagierten Menschen in den verschiedensten Bereichen, wäre unser Zusammenleben kälter und ärmer und der Schutz von Natur und Umwelt geringer, deshalb gilt unser ganz besonderer Dank auch ihnen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem diesjährigen Haushaltsplan des Kreises und der Stiftungen zu. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ÖPNV-Kosten müssen nachvollziehbar sein! Rede gehalten im Kreistag am 30.01.14 für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Karl Mittag Die Kosten für den Öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV müssen nachvollziehbar sein. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird Zahlungen an die Karlsruher Albtalverkehrsgesellschaft AVG für noch offene Rechnungen und den neuen Übergangsverträgen für 2014 nur dann zustimmen, wenn diese durch nachvollziehbare Abrechnungen oder Angebote belegt sind. Der Landkreis muss wissen, für welche Leistung er wie viel bezahlt. Das ist bisher überhaupt nicht der Fall. Hier droht ein Super- Gau für den ÖPNV, der nur noch durch eine vertrauensvolle, offene Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Landkreis verhindert werden kann. Die Kosten des ÖPNV im Landkreis Karlsruhe explodieren besonders stark bei den Stadtbahnen, die die AVG im Auftrag des Landkreises betreibt. Der Verdacht erhärtet sich, dass der Landkreis an die AVG für Leistungen zahlen soll, die nicht im Landkreis sondern in der 7/19
Stadt Karlsruhe angefallen sind. Dies darf nicht sein. Der mangelnde Wettbewerb macht es der AVG leicht, überhöhte Rechnungen oder Forderungen zu stellen. Es ist daher unbedingt erforderlich, so weit als irgendwie möglich alle Leistungen für den ÖPNV öffentlich auszuschreiben. Der Landkreis hat mit Zustimmung der AVG eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, Klarheit in die Abrechnungen und Angebote der AVG zu bringen. Ein erster Zwischenbericht liegt vor. Danach enthalten die Abrechnungen und Angebote wesentliche Fehler und sind in vielen Fällen nicht nachvollziehbar. Außerdem verweigert die AVG den Prüfern Einsicht in Unterlagen, die für die Prüfung notwendig sind. Die AVG hat das in sie in der Vergangenheit gesetzte Vertrauen verloren. Auch wir fordern deshalb, dass die Wirtschaftsprüfer des Landkreises die angeforderten, für die Prüfung benötigten Unterlagen von der AVG erhalten. Die bisherige Prüfung offenbart ein undurchsichtiges Chaos bei der AVG. Wir halten es im öffentlichen Interesse für notwendig, dies offen zu legen: Die Kostenverrechnung zwischen AVG und VBK ist nicht transparent. Bei den Erträgen gibt es keine leistungsgerechte Aufstellung, sie sind im Detail nicht belegt. Erträge, die bei Fahrten im Landkreis anfielen, wurden zugunsten der Stadt gebucht. Das Angebot der AVG für die Linie S1/S11 beträgt 6,07 Eur pro ZugKm wogegen für die Linie S2 1,81 Euro pro ZugKm verlangt werden. Die AVG kann den Unterschied der Kalkulation zwischen S1/S11 und S2 nicht erklären. Die Prüfung ergab bei den Kosten weniger Fahrten als abgerechnet wurden. Die Anzahl der benötigten Fahrzeuge, Instandhaltung und Fahrzeugreinigung ist nicht nachvollziehbar. Die Personalkosten sind zu hoch angesetzt. Nach Fahrplan sind weniger Personalstunden erforderlich als Im Angebot berechnet. Die Vermietung von Fahrzeugen von VBK an AVG geschieht zu einem Verrechnungssatz, der nicht nachvollziehbar ist Die Finanzierung neuer bestellter Fahrzeuge und deren Anzahl ist unklar. Bereits vom Landkreis bezahlte Fahrzeuge werden weiterhin bei der Kalkulation in die Kosten eingerechnet. Die Überprüfung der Infrastrukturnutzungsentgelte ist nicht möglich. Ersatzinvestitionen werden nicht über die Nutzungsdauer verteilt, sondern im Jahr der Anschaffung voll in die Infrastrukturnutzungsentgelte eingerechnet. Die Qualität und Verwertbarkeit der von der AVG vorgelegten Prüfunterlagen werden von den Prüfern als teilweise fragwürdig und fehlerhaft eingestuft. Es gibt wesentliche Fehler bei den angesetzten Betriebskosten, Kapitalkosten und Infrastrukturkosten Die Landkreisverwaltung bemüht sich nun schon seit 1½ Jahren darum, von der AVG nachvollziehbare Belege für die Kosten im ÖPNV zu erhalten. Es ist ein Skandal, dass die AVG nicht in der Lage oder nicht willens ist, dies zu leisten. Schuld daran sind auch die undurchsichtigen und unüblichen Verflechtungen zwischen den vier Gesellschaften KVV, AVG, VBK und KASIG. Es stellt sich die Frage ob diese Verflechtungen absichtlich geschaffen wurden, um die Kosten je nach Bedarf von einer Gesellschaft zur anderen schieben zu können. Es stellt sich inzwischen auch die Frage, wer die Verantwortung für dieses Chaos zu übernehmen hat. Es ist höchste Eisenbahn oder in diesem Fall höchste Stadtbahn dass OB Mentrup verantwortungsvoll handelt, um diese Schlamperei aufzuklären und aus der AVG ein ordentlich geführtes Unternehmen macht. Es besteht der Verdacht, dass die Verantwortlichen der Stadt aber genau daran kein Interesse haben, weil dann die Stadt für die dem Landkreis unrechtmäßig zugeschobenen Kosten zahlen müsste. Herr Landrat und Herr Kämmerer, Sie haben unsere volle Unterstützung in ihrem Bemühen, Transparenz in das AVG-Chaos zu bringen und faire, nachvollziehbare Preise für die ÖPNV- Leistungen zu erhalten. Wir danken Ihnen für Ihre hervorragende Arbeit in dieser schwierigen Materie und stimmen dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu. 8/19
Kreistagswahlen: Kandidaten und Programm Mehr als die Hälfte der Grünen Kreistagskandidaten sind Frauen Auf einer gut besuchten Versammlung haben die Grünen Kreisverbände Karlsruhe-Land und Ettlingen am 11. Januar ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahlen am 25. Mai 2014 nominiert. 46 Frauen und 42 Männer bewerben sich in den insgesamt 13 Wahlkreisen des Landkreises Karlsruhe um ein Kreistagsmandat für Bündnis 90/Die Grünen. Dieses Ergebnis zeigt einmal mehr, dass grüne Politik und grüner Politikstil weiterhin sehr attraktiv für Frauen sind, gerade in einer ländlich geprägten Region wie dem Landkreis Karlsruhe. Mit diesen Kandidaten machen wir den Bürgern im Landkreis ein interessantes und überaus sachkundiges Angebot für die Kreistagswahl, so die Bruchsalerin Ruth Birkle vom Kreisvorstand Karlsruhe-Land. Die Wahlkreise mit allen Grünen KandidatInnen können abgerufen werden unter www.gruenekarlsruhe-land.de/home/kreistagskandidaten-2014 - Mehr Frauen in die Politik, damit Gleichheit sichtbar wird. - Förderung der Gewerbeschulen und der Sonderschulen, ohne dabei die Inklusion zu vernachlässigen. - Sicherstellung einer ausgezeichneten medizinischen Versorgung in den Kreiskliniken. - Hilfen für gefährdete Jugendliche und Familien. Hilfen für Langzeitarbeitslose, Menschen mit hohen Schulden, drogensüchtige oder psychisch kranke Menschen. - In der Asylpolitik endlich eine Willkommenskultur zu etablieren. - Bedarfsgerechter Ausbau und Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. - Beschränkung des Straßenbaus auf das unbedingt Notwendige. - Abfallvermeidung, Wiederverwertung von Wertstoffen aus Abfällen, umweltverträgliche Behandlung des Restmülls. - Den Flächenverbrauch stoppen und die Regionalplanung nach ökologischen Kriterien ausrichten! - Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz auch mittels modernster Mittel umzusetzen. "Mit unserem Programm zeigen wir, dass wir weiterhin für eine Politik stehen, die die Demokratie ernst nimmt und die Auseinandersetzung für eine lebenswerte Zukunft nicht scheut", so Ruth Birkle vom Kreisvorstand Karlsruhe-Land. Marianne Marburger vom Kreisvorstand Ettlingen ergänzt: Wir wollen unser gutes Ergebnis von 2009 weiter ausbauen. Pressemitteilung der Kreisverbände Karlsruhe-Land und Ettlingen vom 29.03.2014. Das Programm kann sowohl heruntergeladen als auch direkt gelesen werden unter www.gruene-karlsruhe-land.de. Grüne Kreisverbände Karlsruhe-Land und Ettlingen beschließen Kreistagswahlprogramm Am 20. März haben sich die Kreisverbände Karlsruhe-Land und Ettlingen von Bündnis 90/Die GRÜNEN in einer Mitgliederversammlung beider Verbände auf ein gemeinsames Programm für die Kreistagswahlen am 25. Mai 2014 verständigt. Nach intensiver Diskussion beschlossen die Mitglieder, sich im Kreis für folgende Ziele und Schwerpunkte einzusetzen: 9/19
Vor Ort: Aus Gemeinden und Ortsverbänden Grüne Liste für Bad Schönborn Auf einer Versammlung im Bürgerhaus Bad Schönborn-Langenbrücken wurden am 25. Januar 22 Kandidatinnen und Kandidaten einstimmig für die Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 nominiert. Ein großer Erfolg, denn eine Grüne Liste für den Bad Schönborner Gemeinderat gab es zuletzt vor 15 Jahren bei den Gemeinderatswahlen 1999. Die Grüne Liste Bad Schönborn ist eine offene Wählervereinigung, für die sich sowohl unabhängige Bürgerinnen und Bürger als auch Mitglieder und Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen einsetzen. Auf der Liste bewerben sich Frauen und Männer im Alter zwischen 19 und 65 Jahren, aus beiden Ortsteilen, Einheimische und Zugezogene, Selbständige und Angestellte. Damit steht die Liste auch für die Vielfalt der Gemeinde Bad Schönborn. Ob es um Kinder und Familien, Jugendliche, ältere Menschen, Natur-, Flächen- und Tierschutz, Verkehrs- und Energiepolitik, Bürgerbeteiligung, kommunale Finanz- und Wirtschaftspolitik oder um Maßnahmen für ein soziales und lebenswertes Bad Schönborn geht: Die Grüne Liste Bad Schönborn will frischen Wind in den Gemeinderat bringen. Die Grüne Liste Bad Schönborn hat ein umfangreiches Wahlprogramm erarbeitet, dass durch eigene Anträge und durch die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen, Vereinen, Betrieben, Bürgern und Bürgerinitiativen umgesetzt werden soll. Das Wahlprogramm kann unter folgendem Link abgerufen werden: www.gruene-badschoenborn.de/gruene-listewahlprogramm-2014. Für die Grüne Liste Bad Schönborn kandidieren im Einzelnen: 1. Felix Harling, 2. Jürgen Ungerer, 3. Torsten Thal, 4. Claus Sieber, 5. Ryan Haimerl, 6. Marian-Bernd Nagel, 7. Dr. Heidrun Lange, 8. Björn Ungerer, 9. Julia Merger, 10. Jonas Melcher, 11. Dr. Kidist Hailu, 12. Ezana Addisalem, 13. Jennifer Ritter, 14. Joachim Amann, 15. Carmen Görl, 16. Rudolf Beisswenger, 17. Vera Radnitz, 18. Dr. Roland Merger, 19. Yvonne Sander, 20. Andreas Melcher, 21. Christine Nolte, 22. Klaus Daschakowsky. Felix Harling und Jürgen Ungerer, OV Bad Schönborn E-Mail: info@gruene-badschoenborn.de Homepage: www.gruene-badschoenborn.de FB: www.facebook.com/gruene.badschoenborn Kandidatenliste des Grünen Ortsverbandes Walzbachtal steht! Am 26. Februar wählte der Ortsverband der Grünen in Walzbachtal die Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014. Der noch junge, vor zwei Jahren gegründete Ortsverband reicht somit für die diesjährige Kommunalwahl erstmals eine Liste ein. Die Liste ist mit 18 Personen vollbesetzt. Zusätzlich stehen zwei Ersatzkandidaten zum Aufrücken zur Verfügung. Wenn auch nicht paritätisch besetzt, so sind immerhin zu einem Drittel Frauen vertreten, darunter die Spitzenkandidatin Kerstin Futterer. Als Geburtshelfer und Wahlleiter lud der Ortsverband den Fraktionsvorsitzenden der Brettener Grünen Otto Mansdörfer ein, der mit seiner Erfahrung im Listenaufstellen wesentlich zum Gelingen des Abends beitragen konnte. Die Grünen in Walzbachtal freuen sich auf den Kommunalwahlkampf und hoffen, dass nach dem 25. Mai möglichst viele Kandidaten in den Gemeinderat einziehen. Die Kandidaten in der gewählten Reihenfolge: 1. Kerstin Futterer, 2. Ernst Reichert, 3. Michael Futterer, 4. Reinhard Dommermuth, 5. Andreas Bröker, 6. Hans-Jürgen 10/19
Klawe, 7. Eva Löffler, 8. Jan Stelling, 9. Andrea Zipf, 10. Oliver Unmüßig, 11. Nicole Schibenes, 12. Michael Abels, 13. Jutta Aberle, 14. Dieter Kruk, 15. Markus Pfeifer, 16. Georg Wipfler, 17. Eva Pfeifer, 18. Friedemann Krauß. Kerstin und Michael Futterer, OV Walzbachtal E-Mail: kerstinfutterer@aol.de, m.futterer@gmx.de Grüne Bretten nominieren 16 Frauen, 10 Männer und zahlreiche neue Gesichter Mitglieder ebneten jungen Kandidaten den Weg Geprägt von der festen Entschlossenheit, jüngeren Kandidatinnen und Kandidaten den Weg zur politischen Mitwirkung in der Gemeinde zu ebnen, gingen die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen in Bretten ans Werk, als sie die Bewerberliste für die Gemeinderatswahl wählten. Vorsitzende Renate Müller eröffnete den Abend mit der Feststellung, es sei gelungen, eine ganze Reihe von neuen Bewerberinnen und Bewerbern für eine kommunale Kandidatur zu gewinnen. Wahlleiter Otto Mansdörfer führte dann durch die einzelnen Wahlgänge, in denen sich die Versammlung mit großer Einmütigkeit für die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten aussprach. So entstand eine Liste, die eine gute Balance zwischen erfahrenen politischen Köpfen und neuen Gesichtern wahrt. Das im Kommunalwahlgesetz als Sollvorschrift empfohlene Reißverschlussverfahren zwischen Frauen und Männern meisterten die Grünen mit Bravour am Ende waren 16 Frauen und 10 Männer nominiert. Gesichter an, die die Plätze 5-8 besetzen Holger Horn (Diedelsheim), Josephin Berger (Rinklingen) und Muhammed Yilmaz (Kernstadt). Auf Platz neun und 10 folgten mit Renate Müller und Ortschaftsrätin Marion Günderth (beide Diedelsheim) wiederum kommunal erfahrene Bewerberinnen. Auf den weiteren Plätzen folgen Angelika Kamuf, Thomas Bitters, Elke Schäfer, Michael Reuß, Birgit Eisenhuth-Meister, Werner Frisch, Ulrike Jäger, Thomas Holland-Cunz, Katja Liebig, Sabine Kratzmeier, Oliver Bach, Sabine Tölke-Rückert, Oliver Michel, Anita Schad, Anette Zickwolf und Karin Gremmelmeier. Als Ersatzkandidatinnen wurden Bettina Baacke, Britta Hagemann und Nicole Palatzke bestimmt. In den kommenden Wochen wollen die nominierten Bewerberinnen und Bewerber gemeinsam die Schwerpunkte des grünen Wahlprogramms 2014 erarbeiten. Ökologie, Bildung, Innenstadtentwicklung und die verstärkte Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger im kommunalen Geschehen sollen dabei im Mittelpunkt stehen. Pressemitteilung des OV Bretten vom 10.03.2014 Dr. Ute Kratzmeier, OV Bretten E-Mail: ute.kratzmeier@posteo.de Homepage: www.gruene-bretten.de Die Liste wird angeführt von Dr. Ute Kratzmeier, einer ausgewiesenen Bildungsexpertin aus Neibsheim, gefolgt von Stadtrat Harald Müller aus Diedelsheim. Tanja Ebenhöch (Kernstadt) auf Platz drei stellte eine moderne Familienpolitik in den Mittelpunkt ihrer Bewerbung. Der amtierende Fraktionsvorsitzende Otto Mansdörfer bewarb sich um Platz vier er betonte, Mit der Wiedereröffnung des ehemaligen Schneider-Kaufhauses stehen wir am Anfang der Belebung der Innenstadt, vieles, vieles muss noch folgen. Hier müssen wir hart am Ball bleiben. Die junge Journalistin Beatrix Kraus (Neibsheim) auf Rang fünf führte eine ganze Folge neuer 11/19
Fukushima mahnt Grüne Kraichtal bei Demo zum Jahrestag Die Atomreaktor-Katastrophe in Fukushima passierte am 11. März 2011. Zum 3. Jahrestag dieses alle Vorstellungen sprengenden Atomunfalls in Japan gab es bundesweite Kundgebungen. Eine davon war mit etwa 3.500 Teilnehmern am 09.03. in Neckarwestheim, wo der Reaktor II immer noch in Betrieb ist. Eine Gruppe der Kraichtaler Grünen nahm an diesem mahnenden Demonstrationszug ebenfalls teil. Nichts ist gut in Fukushima! Wer es bisher nur am Rande mitbekam, erfuhr es an diesem Tag erschütternd und verärgert von betroffenen Menschen, die z.t. aus Fukushima angereist waren. Prof. Dr. Detlev Schauwecker, der schon über 20 Jahre in Japan lebt und arbeitet, schilderte, wie sich die Anti-Atomkraft- Bewegung dort mühsam gegen viele Schwierigkeiten zu organisieren versucht. Aber auch, wie wichtig und geschätzt für dieses Land mit der verheerenden Katastrophe die Unterstützung speziell aus Deutschland ist, dem einzigen Land mit einem beschlossenen kompletten Atomausstieg. Gemeinsame, lautstarke Appelle mit Abschalten! auf Japanisch in Richtung Japan hallten über das Gelände, aufgezeichnet von vielen TV- Kameras. Oshidori Mako und ihr Mann Ken aus Japan berichteten eindrucksvoll, wie Betreiber TEPCO und die Regierung vehement versuchen, die Folgen des Ereignisses zu vertuschen, sie und andere engagierte Reporter unter Druck zu setzen, ja schlechte Nachrichten legal mit Zensur zu belegen. Trotzdem gelangen immer wieder Nachrichten an die Öffentlichkeit, welche Schlamperei und Unfähigkeit beim Umgang mit den Folgen aufdecken. So z.b., dass erst kürzlich mehr als 100 Tonnen verseuchtes Wasser im Boden versickert sind. Auch, dass mittlerweile täglich tonnenweise radioaktiv verseuchtes Wasser ins Meer fließen, weil die Behälter überlaufen. Messwerte werden geschönt, Pannen verschwiegen. In Tschernobyl habe man nach der Katastrophe wenigstens strahlensensible Personen, vor allem Kinder, aus der betroffenen Region gebracht. In Fukushima ist nichts dergleichen passiert. Die Sperrzonen um Fukushima werden dagegen teilweise aufgehoben, und man erlaubt sogar die Rückkehr in die verstrahlten Regionen. Bis heute ist auch noch keine Entschädigung geflossen für die Menschen, die im Grunde alles verloren haben. Dass aber auch in Deutschland bei der Beseitigung des radioaktiven Rückbau- Abfalls von Atomkraftwerken nicht alles sauber läuft, berichtete Franz Wagner, der für die Standortinitiativen sprach. Wie die Energiewende in Zeiten der Großen Koalition mit Lobby-Einflüssen und politischen Fehlentscheidungen an die Wand gefahren zu werden droht, davon berichtete dann eindrucksvoll Heinrich Blasenbrei-Wurtz, Bauingenieur i.r. und selbständiger Unternehmer im Bau von energieffizienten Erneuerbaren Energie-Anlagen. Die Teilnehmer aus Kraichtal nahmen mit, dass sie sich weiter beim Ausstieg aus der problematischen Atomkraft engagieren wollen und müssen. Auch die kritische Begleitung beim momentanen Umgang mit dem Erneuerbaren Energie-Gesetz ist mehr denn je erforderlich. Deutschland könnte Vorreiter für andere Industrienationen werden. Letztlich aber auch Nutznießer durch Vorsprung beim technischen Know-How auf diesem Gebiet. Herbert Fürstenberger, OV Kraichtal Homepage: www.gruene-kraichtal.de 12/19
Aus Land und Bund Alexander Salomon MdL Gondelsheimer Str. 1, 76139 Karlsruhe Mitarbeiterin: Daniela Reiff, Tel.: 0711/2063-623 E-Mail: alexander.salomon@gruene.landtagbw.de Liebe Freundinnen und Freunde, das erste Quartal im neuen Jahr ist schon vorbei und viel ist auch auf landespolitischer Seite passiert: Neben der Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG), der sehr emotional diskutierten Debatte zum Bildungsplan 2015, der seit Wochen Gegner und Befürworter auf die Straße bringt, die 3. Tranche der Gemeinschaftsschulen wurden genehmigt, um nur einige wenige der aktuellen Themen auf Landesebene zu nennen. Ganz aktuell wurden am 18. März die geförderten Umbau- und Sanierungs- und Modernisierungsprojekte des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (kurz ELR) 2014 veröffentlicht. Mit diesem Förderprogramm soll die Innenentwicklung von Gemeinden und Kommunen gestärkt werden und damit belebt werden. Die Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen in Ortskernen tragen auch dazu bei, den Flächenverbrauch zu senken und die schon bebauten Ortskerne wieder stärker zu nutzen. Die aktuelle Diskussion auf Bundesebene, aber auch in vielen Kommunen widmet sich den Hebammen und deren Haftpflichtversicherung. Um den Hebammenberuf zu erhalten und viele freiberufliche Hebammen vor dem beruflichen Aus zu bewahren, appelliert die GRÜNEN Fraktion schon seit 2010, dass hier Regelungen gefunden werden und Einigungen erzielt werden müssen, um auch zukünftig die Wahl zu haben wo und wie man gebären möchte. In den kommenden Wochen und Monaten wird die Regionale Schulentwicklung vom Kultusministerium vorgeschlagen werden. Dann wird ersichtlich, was von Seiten des Ministeriums hier angedacht ist, und die einzelnen Städte und Kommunen können daraufhin ihre Planung beginnen, damit Schülerinnen und Schülern alle Bildungsabschlüsse wohnortnah zur Verfügung stehen. Für Alex Salomon stehen hier Kooperationen zwischen verschiedenen Schulen und Gemeinden im Vordergrund, schwache Schülerzahlen an einzelnen Standorten auszugleichen, und damit den Standort erhalten zu können. In diesem Zusammenhang versucht Alexander Salomon den Dialog zwischen Kronau und Bad Schönborn und den dortigen Schulen anzuregen, damit das Kronauer Modell durch Kooperation der Schulen zukunftsfähig gesichert werden kann. Liebe Freundinnen und Freunde, ihr seht, es ist viel los im Vorfeld der Kommunalwahl. Manche Themen betreffen die Kommunalos direkt, einige zunächst eher indirekt, wirken aber spätestens bei der Umsetzung auf kommunaler Ebene nach. In diesem Sinne wünschen Alex und ich euch viel Erfolg bei eurem Wahlkampf vor Ort! Sonnige Grüße Daniela Reiff Startschuss für Projekte der Innenentwicklung Gisela Splett MdL und Alexander Salomon MdL: Grün-Rot stärkt den Ländlichen Raum Mehrere Kommunen haben zur Unterstützung ihrer Projekte im Bereich der Innenentwicklung Fördergelder in Höhe von insgesamt 230.000 Euro in Aussicht gestellt bekommen. Die Gemeinden Bretten-Bauerbach, Bretten- Neibsheim, Oberderdingen-Flehingen, Kürnbach, Sulzfeld, Zaisenhausen und Kleinsteinbach erhalten 230.000 Euro aus dem Fördertopf, um Modernisierungs- und Umbau-maßnahmen an bestehenden Gebäuden in den Ortskernen 13/19
durchzuführen. Damit tragen die Kommunen dazu bei, Wohnraum im Innenbereich zu schaffen und somit die Ausweisungen von Neubaugebieten zu reduzieren. Die Nutzung von Altbeständen ist der beste Hochwasserschutz, außerdem leisten die energetischen Maßnahmen, die durchgeführt werden, einen Beitrag zum Klimaschutz. Grün-Rot fördert die Strukturentwicklung im Ländlichen Raum 2014 mit 60,4 Millionen Euro. Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (kurz ELR) stärkt gezielt die ländlichen Gebiete in Baden-Württemberg. Damit liegt die Fördersumme bereits zum vierten Mal in Folge über derjenigen von 2010, die bei 47,9 Millionen Euro gelegen hatte. Es ist eine Auszeichnung für die Projekte, dass es sich im harten Wettbewerb der Programmentscheidung 2014 durchsetzen konnte, freuen sich die beiden Grünen Abgeordneten Gisela Splett und Alexander Salomon mit den geförderten Projekten in ihren Betreuungswahlkreisen. Das Programm für den Ländlichen Raum ist beliebt; wie im vergangenen Jahr gab es deutlich mehr Anträge als Mittel zur Verfügung standen. Wichtig ist mir, dass in Stadt und Land möglichst gleichwertige Lebensbedingungen herrschen und die Wirtschaft gestärkt wird. Beim ELR geht es besonders darum, die Strukturen ländlich geprägter Orte nachhaltig zu verbessern. Die Ökologisierung des ELR hat den Wettbewerb um die besten Projekte deutlich verschärft und Innovationen angeregt, so Salomon weiter. Energieeinsparung, vor allem bei Gebäuden, sind ein Teil der Energiewende und gerade mit Blick auf die demografische Entwicklung und den fortschreitenden Flächenverbrauch konzentriert sich die Förderung auf die Innenentwicklung der Gemeinde, fügt Gisela Splett hinzu. Nie zuvor hatten die finanzielle Ausstattung des ELR und seine neue Ausrichtung ein so großes Potenzial, den Ländlichen Raum nachhaltig zu stärken. Gerade als Grüne wollen wir die ökologische Modernisierung dazu nutzen, den Ländlichen Raums nachhaltig enkeltauglich zu machen. Das ELR ist ein gutes Beispiel dafür, wie Ökologie und Ökonomie voneinander profitieren. Wir sind im Grünen daheim, sind sich beide Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen einig. Das ELR ist das zentrale Investitionsförderprogramm des Landes für den Ländlichen Raum. Ergänzend zu anderen Förderprogrammen und -kulissen im Ländlichen Raum wie Leader, Plenum, dem Biosphärengebiet Schwäbische Alb und den sieben Naturparken gibt es Impulse, die Ländliche Regionen attraktiver machen. Die grünrote Landesregierung will mit dem ELR den Ländlichen Raum nachhaltig stärken und hat das Programm seit 2012 auf die aktuellen Herausforderungen in Klimaschutz und Ressourceneffizienz ausgerichtet. Dass dieser Weg richtig und für die Kommunen hoch attraktiv war, zeigt die gesteigerte Nachfrage nach Fördermitteln 2013 und 2014 deutlich. Im Sinne der grün-roten Politik für Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Lebensqualität im Ländlichen Raum führen Energieeinsparung, hohe Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder umweltfreundliche Bauweisen bei privaten Projekten zu einem Fördervorrang und sind für kommunale Projekte Fördervoraussetzung. Die Auswahl der Orte und der Projekte erfolgte in einem Wettbewerb der besten Ideen, basierend auf den Entwicklungskonzepten der Gemeinden. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz trifft jährlich die Programmentscheidung. Bis zur Aufnahme der Orte und Projekte in die Programmentscheidung wird auch die strukturverbessernde Wirkung der Projekte beurteilt. Je größer die strukturellen Mängel der Gemeinden, je schlüssiger und realistischer das Entwicklungskonzept und die geplanten strukturverbessernden Maßnahmen sind, desto größer ist die Chance zur Aufnahme in das ELR-Programm. Die Mittel dafür liegen in diesem Jahr bei 50,4 Millionen Euro. Mit der Förderlinie Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum will das Land kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten im Ländlichen Raum ansprechen, die das Potenzial zur Technologieführerschaft erkennen lassen, indem sie Innovationsfähigkeit und ausgeprägte Technologiekompetenz in der Umsetzung und Anwendung innovativer Produktionsprozesse und Produkte aufweisen. Für das Jahr 2014 stehen hierfür 10 Millionen Euro von EU und Land zur Verfügung, so dass die Gesamtmittel für das 14/19
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum in diesem Jahr 60,4 Millionen Euro betragen. Der EU-Anteil stammt aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Gemeinsame Pressemitteilung von Alexander Salomon und Gisela Splett vom 18.03.2014 Sanierungsbaustelle (Foto: ErS) Hebammenberuf stärken! Bundesratsinitiative als richtiges Signal an die Bundesregierung Die Wahl des Geburtsortes und die Wahl einer Hebamme des Vertrauens, welche die Frau vor, während und nach der Geburt begleitet, sind zentral für werdende Mütter und ein elementarer Aspekt ihres Selbstbestimmungsrechts. Deshalb setzt sich die Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative für diesen Berufsstand ein, betont der GRÜNE Landtagsabgeordnete Alexander Salomon. Der Bundesrat hat heute über eine Initiative entschieden, welche die freien Hebammen und Geburtshelfer wieder stärkt. Dies ist dringend notwendig, weshalb die Initiative von der Mehrheit der Bundesländer, so auch von Baden- Württemberg, unterstützt wird und angenommen wurde. Durch die massiv steigenden Haftpflichtprämien und die sich immer weiter reduzierende Zahl der Haftpflichtversicherungsanbieter hat sich der Druck auf Hebammen und Geburtshelfer in den vergangenen Jahren stetig erhöht. Nun droht vielen freiberuflichen Hebammen im Bereich der eigentlichen Geburtshilfe faktisch das berufliche Aus, weil sie die Haftpflichtprämien nicht mehr bezahlen können aktuell ausgelöst durch den Ausstieg der Nürnberger Versicherung aus den beiden verbliebenen Versicherungskonsortien. Bereits seit dem Jahr 2010 appellierte die GRÜNE Fraktion im Landtag an die Bundesregierung, den Berufsstand der freien Hebammen und Geburtshelfer nachhaltig zu stärken. Die Bundesregierung muss endlich handeln und eine schnelle wie dauerhafte Lösung erarbeiten, die eine Besser- und Sicherstellung des Hebammenstandes gewährleistet. Dabei geht es um eine bessere Vergütung und eine Lösung der Haftpflichtproblematik, so Alexander Geiger, gesundheitspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN in Karlsruhe. Die Länderinitiative fordert einerseits eine angemessene Vergütung für die freiberuflichen Hebammen sowie die Prüfung einer Absicherung des Haftungsrisikos in der Geburtshilfe, entweder durch die Schaffung einer erweiterten Trägerhaftung oder durch die Schaffung eines steuerfinanzierten Haftungsfonds für Schäden, die über die fallbezogene Haftungshöhe hinausgehen. Diese Bundesratsinitiative begrüßen und unterstützen wir sehr. Sie erzeugt den notwendigen Druck auf das Bundesgesundheitsministerium, das nun endlich handeln muss, so die beiden GRÜNEN Politiker aus Karlsruhe abschließend. Der Berufsstand der Hebammen soll nicht nur erhalten, sondern deutlich gestärkt werden. Gemeinsame Pressemitteilung Alexander Salomon und Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Karlsruhe vom 14.03.2014 Eine Hebamme kümmert sich zu Hause um eine schwangere Frau (Foto: eyeliam/flickr.com, CC BY 2.0) 15/19
Abgeordneter Salomon sieht den Fortbestand des Kronauer Modells nur in der Kooperation vor Ort Für die Fortführung des Kronauer Modells setzt sich der Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Alexander Salomon, mit einem neuen Vorschlag ein. So erklärt Salomon: "Leider sprechen die Zahlen und Fakten momentan nicht für den Standort Kronau. Eine Lösung könnte sein, dass die Kooperation vor Ort intensiviert wird und der Standort Kronau im Rahmen der Gemeinschaftsschule an dem neuen Standort in Bad Schönborn angebunden wird". Für diesen Lösungsweg müsste der Standort Kronau als Außenstelle der Gemeinschaftsschule in Bad Schönborn ausgestaltet werden. So könnte es letztlich sogar zu einer stärkeren Bindung der Kronauer an ihren Standort vor Ort kommen, wenn durch die Gemeinschaftsschule mehr Bildungsstandards angeboten werden könnten. "Die zurückgehenden Zahlen sprechen eine klare Sprache. Das Kronauer Modell kann mit einem de facto -Weiter-so- nicht aufrechterhalten werden." Von einer Forderung nach einer Bestandsgarantie, die von der Realität eingeholt wird, hält der Abgeordnete nicht viel: "Für eine zukunftsfähige Lösung bedarf es einer wirklichen Neuorientierung unter Einbeziehung aller Kräfte vor Ort", erklärt der Abgeordnete. Salomon hat sich per Brief an die beiden Gemeinden und die Schulen gewandt, um für eine mögliche Lösung zu werben. "Ohne die Akteure vor Ort geht nichts. Daher muss mein Vorschlag nun auf seine Vor- und Nachteile hin diskutiert werden. Man kann und darf den Schulen aber keine Lösung überstülpen", ist sich Salomon sicher. Er sieht sein Modell als Vorschlag, welches noch rechtlich und fachlich detailliert geprüft werden muss. Darüber hinaus zeigen die vielen Stimmen und positiven Signale aus der Bürgerschaft, wie sehr die Region hinter diesem Modell steht. Der GRÜNE Abgeordnete Salomon bat für den weiteren Verlauf seine vollste Unterstützung für die Umsetzung und Klärung des Konzepts an. Pressemitteilung Alexander Salomon vom 07. März 2014 Foto: Dieter Schütz pixelio Das Kommunalpolitische Programm Grün vor Ort, die Kommunalpolitische Erklärung und das Kommunalwahlpapier der Grünen Jugend können unter dem Link www.garbw.de/aktuell/kommunalwahlen-2014/ abgerufen werden. 16/19
Gut zu wissen Landesausschuss (LA) in Baden-Baden Am 10. Mai findet im Kongresshaus Baden-Baden der 14. LA der baden-württembergischen Grünen statt. Nach der Auftaktrede von Winfried Kretschmann liegt dieses Mal der inhaltliche Schwerpunkt auf dem Ländlichen Raum. Außerdem gibt es eine Aussprache zur Europapolitik. Als Delegierte des KV Karlsruhe-Land nehmen Tina Bauer, Sonja Rothweiler und Edelbert Rothweiler teil. Ersatzdelegierte sind Ruth Birkle und Jürgen Ungerer. Nähere Infos zum LA unter www.gruene-bw.de. Faktenblätter, Argu-Hilfen, Berichte Faktenblätter sowie andere Argumentationshilfen und Hintergrundinfos zu wichtigen aktuellen landespolitischen Themen (ab Januar 2014) findet ihr gesammelt im Wurzelwerk des LV Baden- Württemberg unter der Rubrik >Aktuelle Argumente und Infos<. Informationen und Argu-Hilfen zu den Themen der Vorjahre findet ihr nach wie vor unter der Rubrik >Themen<. Rechenschaftsberichte der LAG s sind ebenfalls über das Wurzelwerk erhältlich. www.gar-bw.de/aktuell/kommunalwahlen-2014/ www.gruene-bw.de/service/newsletter/ Kommunalwahlmaterial bestellen In den nächsten Wochen startet schon die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes. In der Regel darf in den meisten Gemeinden 6 Wochen vor der Wahl frei plakatiert werden. Die Wahlkampfmaterialien des Landesverbandes (Plakate, Pappaufsteller, Give Aways) können ab sofort unter folgendem Link bestellt werden: www.gruene-bw.de/service/material-kommunalwahl/. Infos zum Landesjagdgesetz und anderen Themen Minister Bonde hat kürzlich den Gesetzentwurf für ein neues Landesjagdgesetz präsentiert. Wie zu erwarten, gibt es Kritik von den Jagdverbänden, die am liebsten am veralteten Gesetz festhalten wollen, das mit der Fortentwicklung des Natur- und Artenschutzrechts in EU und Bund aber nicht Schritt hält. Ein Faktenblatt als Argumentationshilfe kann in der Kreisgeschäftsstelle kontakt@gruene-karlsruhe-land.de angefordert werden. Weitere aktuelle Faktenblätter und Argu-Hilfen gibt es u.a. zu den Themen Zuschüsse des Landes für die Kinderbetreuung, Landesverkehrsfinanzierungsgesetz LGVFG und Mittelabfluss im Bereich des Straßenbaus sowie Klima- und Ernergiepolitik des Landes. Diese sind ebenfalls über die Kreisgeschäftsstelle oder direkt im Wurzelwerk unter LV Baden-Württemberg erhältlich. Alle Infos unter: www.gruene.de/service/plakatshop.html 17/19
Grüne Termine Kreisvorstandssitzung Donnerstag, 03. April 2014, 19.30 Uhr Ort: Ratskeller, Bruchsal Kreisvorständetreffen Samstag, 05. April 2014, 11-15 Uhr Ort: Commundo Tagungshotel, Stuttgart Grün regiert mit Alexander Bonde Donnerstag, 24. April 2014, 19-20.30 Uhr Ort: Karl-Still-Haus, Im Ferning 8, 76275 Ettlingen Mitgliederversammlung OV Linkenheim- Hochstetten Dienstag, 29. April 2014, 19.30 Uhr Ort: Bistro Gecko, Hauptstr. 54 Kreismitgliederversammlung Voraussichtlich Mittwoch, 07. Mai 2014 Genauer Termin, Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben Kreisvorstandssitzung Voraussichtlich Donnerstag, 08. Mai 2014 Genauer Termin, Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben Veranstaltung zum Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg Donnerstag, 08. Mai 2014, 18.30 Uhr Ort: ver.di-haus Karlsruhe, Rüppurrerstr. 1a Landesausschuss (LA) Samstag, 10. Mai 2014, 11-16 Uhr Ort: Kongresshaus Baden-Baden Mitgliederversammlung OV Linkenheim- Hochstetten Dienstag, 27. Mai 2014, 19.30 Uhr Ort: Bistro Gecko, Hauptstr. 54 Kreisvorstandssitzung Mittwoch, 04. Juni 2014 Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben Kreisvorstandssitzung Donnerstag, 03. Juli 2014 Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben Bauernmarkt Linkenheim-Hochstetten Samstag, 12. Juli 2014, 9-13 Uhr Ort: Rathausplatz Kreismitgliederversammlung Donnerstag, 17. Juli 2014 Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben Kreisvorständetreffen Samstag, 19. Juli 2014, 11-15 Uhr Ort: Bürgerzentrum Südstadt, Karlsruhe Landesdelegiertenkonferenz (LDK) 08./09. November 2014 Ort: Tuttlingen Alle Angaben ohne Gewähr Weitere Termine: www.gruene-bw.de/service/termine/ und www.gruene-karlsruhe-land.de/termine/ Europawahlveranstaltung mit Rebecca Harms und Winfried Kretschmann Dienstag, 13. Mai 2014, ca. ab 19 Uhr Ort: Tollhaus, Karlsruhe Kommunal- und Europawahlen Sonntag, 25. Mai 2014, 8-18 Uhr Ort: Wahllokale im Landkreis Karlsruhe und überall in Baden-Württemberg www.greens2014.eu/de 18/19
Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Karlsruhe-Land Sophienstr. 58, 76133 Karlsruhe Kreisvorstand Grüne Kontakte Tina Bauer (Kreiskassiererin), kv.karlsruhe-land@gruene.de Ruth Birkle Bruchsal Andrea Schwarz, Richard-Wagner Str. 34, 75038 Oberderdingen, andreawschwarz@t-online.de Uwe Mersch, Gröditzweg 2, 76357 Linkenheim-Hochstetten, uwe.mersch@web.de Edelbert Rothweiler, kv.karlsruhe-land@gruene.de Jörg Rupp, Albert-Schweitzer-Str. 17, 76316 Malsch, joergrupp@joergrupp.de Regionalbüro Mittlerer Oberrhein Ursula Häffner, Sophienstr. 58, 76133 Karlsruhe, 0721-2031232, info@gruene-karlsruhe.de Kreisgeschäftsstelle Kreisverband Karlsruhe-Land Jürgen Ungerer, Sophienstr. 58, 76133 Karlsruhe, 0721-15642867, 0176-61980136, kontakt@gruene-karlsruhe-land.de Kreistagsfraktion Armin Butterer, Bruchsaler Str. 81, 76646 Bruchsal, 07257-93016 Christine Geiger, Heidegass 10, 76356 Weingarten, 07244-1270, christine-geiger@gmx.de Arthur Herb, Hauptst. 73, 76327 Pfinztal, 07240-5342 Dr. Karl Mittag (Fraktionssprecher), Paracelsusstr. 11, 76297 Stutensee, 07249-7230 Birgit Rösner, Uhlandstr. 3, 76669 Bad Schönborn Uwe Rohrer, Wilferdinger Straße 50/1, 76307 Karlsbad Ortsverbände Bad Schönborn Felix Harling, Winzerstr. 42, 76669 Bad Schönborn, 0160-90 82 50 73, info@gruene-badschoenborn.de Birgit Rösner Kreistagsfrak on Bretten Renate Müller, Tannenberger Str. 11, 75015 Bretten, info@gruene-bretten.de, 07252-3844 Bruchsal Ruth Birkle, Arzetweg 5, 76646 Bruchsal, 07251-87862, ruth.birkle@gruene-bruchsal.de Kreisvorstand Eggenstein-Leopoldshafen David Spelman-Kranich, Uhlandstr. 6c, 76344 Eggenstein- Leopoldshafen, 0721-700611, spelman-kranich@gmx.net Gondelsheim Thomas Lotsch, 07252-84516, info@der-talhof-laden.de Kristina Artmann, 07252-970801, kristina_artmann@web.de Graben-Neudorf Armin Gabler, Mozartstr. 2 b, 76676 Graben-Neudorf Telefon/Fax 07255/20469, info@gruene-graben-neudorf.de Karlsbad/Waldbronn/Marxell Dietlinde Bader-Glöckner, Lange Str. 77, 76308 Karlsbad-Ittersbach, 07248-9357489, info@didi-sign.de Kraichtal Rudi Schmiederer, Peter-Parler-Str. 2, 76703 Kraichtal, rudischmiederer@web.de Linkenheim/Hochstetten Margot Reibelt, margotreibelt@web.de Uwe Mersch Kreisvorstand Östringen Angelika Wagner, Eppinger Str. 62, 76684 Östringen, 07259-2207, diegruenen.oestringen@web.de Oberderdingen Julian Breitschwerdt, Am Senselberg 24, 75038 Oberderdingen, julian@forzarello.de Ruth Treffinger, Obere Gasse 10, 75038 Oberderdingen, ruth@treffinger.de Pfinztal Sonja Rothweiler, Wössinger Str. 6, 76327 Pfinztal, 07240-943468, sonja.rothweiler@t-online.de Stutensee Lars Zinow, Belchenstr. 11, 76297 Stutensee, mueller.zinow@t-online.de Sulzfeld Uwe Gablenz, Bussardstr. 17, 75056 Sulzfeld, famiga@t-online.de Ubstadt-Weiher Dr. Siegbert Merkle, Kirchstr. 5, 76698 Ubstadt-Weiher, 07251-68244, s.merkle@merkle-umwelt.de Walzbachtal Kerstin und Michael Futterer, Freiheitstr. 37, 75045 Walzbachtal, 07203-027327, kerstinfutterer@aol.de, m.futterer@gmx.de Reinhard Dommermuth, redo825@yahoo.de Weingarten Monika Lauber, Bahnhofsstr. 36, 07244-8475, monitom-lauber@t-online.de Impressum V.i.S.d.P.: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Karlsruhe-Land, www.gruene-karlsruhe-land.de, kontakt@gruene-karlsruhe-land.de Redaktion und Layout: Jürgen Ungerer Stand: 30.03.2014 Hinweise: Texte geben Einzelmeinungen wieder und spiegeln nicht das Meinungsbild des Vorstandes. Etwaige Rechtschreibfehler und irrtümliche Angaben bitten wir zu entschuldigen. 19/19