Schriftliche Anfrage. Drucksache 18 / Wahlperiode. der Abgeordneten Katina Schubert (LINKE) Tarifbindung im Berliner Handwerk

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Transkript:

Drucksache 18 / 11 064 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (LINKE) vom 21. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. April 2017) und Antwort Tarifbindung im Berliner Handwerk Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Berliner Handwerksbetriebe sind Mitglied einer Innung? Zu 1.: Es sind 4189 Berliner-Handwerksbetriebe Mitglied einer Innung. 2. Wie hoch ist der betriebliche Organisationsgrad der Berliner Innungen? (Bitte nach den einzelnen Innungen aufschlüsseln.) Zu 2.: Der betriebliche Organisationsgrad der Berliner Innungen, nach einzelnen Innungen aufgeschlüsselt, ergibt sich wie nachfolgend dargestellt (Erhebungszeitraum 2015-2017). Hierzu ist anzumerken, dass der Organisationsgrad nichts über die Größe der Betriebe bzw. die Anzahl der Beschäftigten aussagt, da gerade in nicht meisterpflichtigen Handwerken (z.b. Gebäudereiniger) viele große Betriebe mit einer großen Anzahl von Beschäftigten Innungsmitglieder sind. Andere Innungen, z.b. Bau, umfassen in Berlin mehr als ein Dutzend Gewerke mit einer extrem hohen Anzahl von Ein-Person Betrieben, so dass der Organisationsgrad immer relativ zu sehen ist. Name der Innung Berliner Mitglieder Organisationsgrad Augenoptiker-Innung Berlin 113 35,00% Bäcker-Innung Berlin 80 55,60% Baugewerks-Innung Berlin 157 3,52% Bestatter-Innung von Berlin und Brandenburg 79 43,90% Buchbinder-Innung Berlin-Brandenburg 9 27,30% Landesinnung des Dachdeckerhandwerks Berlin 204 50,00% Drucker-Innung Berlin-Brandenburg 20 50,00% Elektro-Innung Berlin - Landesinnung für Elektrotechnik 525 24,10% Fleischer-Innung Berlin 26 25,00% FOCON - Innung der Fotografen Berlin - Frankfurt/Oder - Magdeburg - Potsdam 28 8,30% Friseur-Innung Berlin 379 17,00% Galvaniseurinnung Berlin - Brandenburg - Dresden 12 67,00% Gebäudereiniger-Innung Berlin 104 5,00% Glaser-Innung Berlin 77 47,00% Gold- u. Silberschmiede-Innung Berlin 33 17,00% Landesinnung Informationstechnik Berlin 24 13,70% Innung für Kälte- und Klimatechnik Berlin-Brandenburg 36 27,00% Karosserie- und Fahrzeugbauer-Innung Berlin 29 40,30% Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Konditoren-Innung Berlin 39 25,50% Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Berlin 303 25,00% Kürschner-Innung Berlin 5 33,00% Maler- u. Lackiererinnung Berlin, Farbe Gestaltung Bautenschutz 293 23,00% Maßschneider-Innung Berlin 9 2,40% Innung für - und Kunststofftechnik Berlin 243 27,20% Innung für Orthopädie- Schuhtechnik Berlin 30 73,00% Landesinnung für Orthopädietechnik Berlin-Brandenburg 51 93,00% Raumausstatter- und Sattler-Innung Berlin 28 2,30% Innung Sanitär Heizung Klempner Klima Berlin 671 34,60% Schornsteinfeger-Innung in Berlin 195 94,00% Schuhmacher-Innung Berlin 17 21,80% Steinmetz- und Bildhauer-Innung Berlin 37 46,25% Textilreiniger Innung Berlin-Brandenburg 39 32,80% Tischler-Innung Berlin 151 22,20% Uhrmacher-Innung Berlin - Frankfurt/Oder - Potsdam 26 40,60% Zahntechniker-Innung Berlin-Brandenburg 107 32,40% Zweiradmechaniker-Innung Berlin 49 47,00% 3. Für welche Innungen existieren laufende Tarifverträge? (Bitte differenzieren nach Entgelt-Tarifverträgen für Beschäftigte und Auszubildende darstellen.) Zu 3.: Dem Gemeinsamen Tarifregister Berlin und Brandenburg liegen aktuell regionale Tarifverträge über Entgelte bzw. Ausbildungsvergütungen für die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Innungen bzw. Landesinnungsverbände vor: Tarifverträge mit regionalen Handwerksinnungen bzw. Landesinnungsverbänden Stand: 30. April 2017 Bäcker Bäcker- u. Konditoren Landesverband Berlin- Brandenburg e.v./ Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten Landesbezirk Ost Lohn- und Gehaltstarifvertrag einschließlich Protokollnotiz Vereinbarung über Ausbildungsvergütungen 19.07.2016 25.05.2016 Bauhandwerk Bauindustrieverband Berlin- Brandenburg e.v./ Landesverband Bauhandwerk Brandenburg und Berlin/ IG Bauen-Agrar-Umwelt Tarifvertrag zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen Tarifvertrag zur Regelung der Gehälter und Ausbildungsvergütungen 10.06.2016 10.06.2016 Elektro Landesinnungsverband Elektrotechnische Handwerke Berlin/ Brandenburg/ IG Entgelttarifvertrag 24.06.2015 Tarifvertrag für Auszubildende 24.06.2015 2

Landesinnungsverband Elektrotechnische Handwerke Berlin/ Brandenburg/ Christliche Gewerkschaft Entgelttarifvertrag 16.12.2016 Gebäudereiniger Glaser Heizung, Klima u. Sanitär Maler/Lackierer Orthopädietechnik Schuhmacher Steinmetz- und Steinbildhauer Tischler Gebäudereiniger-innung Berlin/ IG Bauen-Agrar-Umwelt Glaser-Innung/ IG Bauen- Agrar-Umwelt Innung Sanitär, Heizung, Klempner, Klima Berlin/ Christliche Gewerkschaft Landungsinnungsverband des Maler- und Lackiererhandwerks Berlin-Brandenburg/ IG Bauen-Agrar-Umwelt Landesinnungsverband Berlin-Brandenburg/ Industriegewerkschaft Innung für Orthopädie- Schuhtechnik Berlin - Schuhmacherinnung Berlin/ IG Bergbau, Chemie, Energie Schuhmacher-Innung Berlin/ IG Bergbau, Chemie, Energie Steinmetz- und Bildhauerinnung Berlin/ IG Bauen-Agrar- Umwelt Tischler-Innung Berlin/ Industriegewerkschaft Gehaltstarifvertrag mit Ausbildungsvergütung Tarifvertrag über die Ausbildungsvergütungen 12.11.2002 30.03.2001 Entgelttarifvertrag 15.11.2016 Tarifvertrag für Auszubildende 11.05.2016 Lohntarifvertrag 27.06.2016 Entgelttarifvertrag 31.03.2015 Entgelttabelle 22.06.2015 Ausbildungsvergütung 22.06.2015 Lohntarifvertrag 22.06.2000 Lohntarifvertrag und Vereinbarung über Ausbildungsvergütungen Tarifvertrag zur Regelung der Löhne 30.07.2009 11.09.2015 Entgelttarifvertrag 08.04.2016 Tarifvertrag für Auszubildende 28.05.2014 3

Zusätzlich zu den regionalen Tarifabschlüssen können für Berliner Handwerksbetriebe auch bundesweit abgeschlossene Tarifverträge über Entgelte bzw. Ausbildungsvergütungen zur Anwendung gelangen. Diese sind aus nachfolgender Übersicht ersichtlich: Tarifverträge auf Bundesebene Stand: 30.April 2017 Baugewerbe Zentralverband des Deutschen Baugewerbes/ IG Bauen-Agrar- Umwelt Tarifvertrag Mindestlohn 03.05.2013 Dachdecker Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks - Fachverband Dach-, Wand- u. Abdichtungstechnik e.v. / IG Bauen-Agrar-Umwelt Tarifvertrag Mindestlohn 17.06.2015 Elektro Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (Bundesinnungsverband) / IG Tarifvertrag über ein Mindestentgelt 21.01.2016 Gebäudereiniger Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks / IG Bauen-Agrar-Umwelt Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne 30.10.2015 Lohntarifvertrag mit Ausbildungsvergütung 30.10.2015 Galvaniseure Bundesinnungsverband der Galvaniseure / IG Entgelttarifvertrag mit Ausbildungsvergütung 22.03.2016 Gerüstbauer Bundesverband Gerüstbau / Bundesinnung für das Gerüstbauer-Handwerk / IG Bauen-Agrar- Umwelt Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohnes Tarifvertrag zur Regelung der Löhne 04.07.2015 04.07.2015 Tarifvertrag zur Regelung der Ausbildungsvergütung 04.07.2015 Maler und Lackierer Bundesverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz- Bundesinnungsverband des deutschen Maler- und Lackiererhandwerks / IG Bauen-Agrar-Umwelt Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohn 09.12.2016 Lohntarifvertrag 27.06.2016 Gehaltstarifvertrag 07.07.2003 4

Tarifvertrag Ausbildungsvergütung Tarifvertrag über Ausbildungsvergütungen Orthopädie- Schuhtechnik Bundesinnungsverband für Orthopädie-Schuhtechnik / IG Bergbau, Chemie, Energie 31.07.2015 22.06.2000 Parkett und Fußboden Zentralverband Parkett und Fußbodentechnik - Bundesinnungsverband Parkettlegerhandwerk und Bodenlegergewerbe / IG Entgelttarifvertrag mit Ausbildungsvergütung 25.11.2014 Raumausstatter, Sattler Zentralverband Raum und Ausstattung, Bundesinnungsverband /IG Entgelttarifvertrag mit Ausbildungsvergütung 09.08.2016 Schilder- und Lichtreklamehersteller Zentralverband Werbetechnik - Bundesinnungsverband der Schilder- und Lichtreklamehersteller / IG Bauen-Agrar-Umwelt Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohns 07.05.2015 Schornsteinfeger Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband / Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger e.v. - Gewerkschaftlicher Fachverband Bundeslohntarifvertrag 07.05.2015 Tarifvertrag Ausbildungsvergütungen Tarifvertrag zur Regelung des Mindestentgelts 07.05.2015 01.01.2016 Steinmetz- und Steinbildhauer Bundesverband deutscher Steinmetze, Bundesinnungsverband /IG Bauen-Agrar-Umwelt Lohntabelle 01.10.2010 Tarifvertrag über die Förderung der beruflichen Ausbildung Tarifvertrag zur Regelung des Mindestlohns 02.06.2016 11.02.2015 Ausbildungsvergütungstarifvertrag 11.02.2015 5

4. Wie viele allgemeinverbindliche Tarifverträge mit Geltung für Berliner Handwerksbetriebe existieren zurzeit in Berlin? Zu 4.: Angesichts der Beschränkung der Frage 3 auf Tarifverträge über Entgelte und Ausbildungsvergütungen geht der Senat auch bei der Beantwortung von Frage 4 von einer entsprechenden Eingrenzung aus. Danach gelten in Berlin derzeit in neun Handwerken insgesamt 12 allgemeinverbindliche Tarifverträge über Entgelte und Ausbildungsvergütungen. Die entsprechenden Tarifverträge sind in der nachfolgenden Übersicht aufgeführt, die neben den regional für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen für Entgelte und für Auszubildende in den Elektrohandwerken auch Tarifverträge enthält, die auf Bundesebene durch Allgemeinverbindlicherklärung bzw. durch Verordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für verbindlich erklärt worden sind: Branche Bäckerhandwerk Baugewerbe Dachdeckerhandwerk Elektrohandwerk Gebäudereinigerhandwerk Gerüstbauerhandwerk Maler- und Lackierhandwerk Schornsteinfegerhandwerk Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk Anzahl Tarifverträge AVE 1 Ausbildungsvergütung 3 Mindestlohn, Entgelt, Ausbildung 2 Mindestlohn, Ausbildung 12 Berlin, den 08. Mai 2017 In Vertretung Christian R i c k e r t s... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Mai 2017) 6