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Transkript:

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 4121 18. Wahlperiode 04.05.2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Volker Dornquast (CDU) und Antwort der Landesregierung Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung Finanzielle Rücklagen / Rückstellungen der Hochschulen Vorbemerkung des Fragestellers: Der Landesrechnungshof hat die Entwicklung der Rücklagen der Hochschulen in seinen Bemerkungen 2015 vom 17. März 2015 kritisiert und gleichzeitig die Landesregierung aufgefordert, die Mittel aus dem Hochschulpakt ohne Verzögerung und gleichmäßig zuzuweisen. 1. Wie haben sich die Rücklagen der einzelnen Hochschulen zum 31. Dezember 2014 und 2015 entwickelt? In welchem Verhältnis stehen diese Rücklagen zum jeweiligen Haushaltsvolumen? Die Rücklagen der Hochschulen sind insgesamt ansteigend, das prozentuale Verhältnis zum jeweiligen Grundhaushalt variiert stark. Die Anlage 1 stellt im Einzelnen die Höhe der Rücklagen, deren Zusammensetzung sowie das prozentuale Verhältnis zum jeweiligen Grundhaushalt dar. 2. Wie setzen sich diese Rücklagen jeweils zusammen, gegliedert nach Drittmitteln, Hochschulpaktmitteln und sonstiges? Die Zusammensetzung der Rücklagen ist in der Anlage 1 aufgeführt. 3. Wie beurteilt die Landesregierung diese Rücklagenbildung/ -entwicklung der Hochschulen rechtlich, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Sicherung von längerfristigen Arbeitsverträgen?

Drucksache 18/ 4121 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Die Rücklagenbildung erfolgt auf der Grundlage der Hochschulhaushalteverordnung HHVO) des Landes Schleswig-Holstein. Das Instrument der Rücklagenbildung ist für die Hochschulen von hoher Bedeutung für effizientes und wirtschaftliches Handeln. Gleichwohl bewertet das Ministerium die stetig steigende Rücklagen kritisch und plant zum 01.01.2017 die Einführung einer Begrenzung. Dann wird im Rahmen der Überarbeitung der Hochschulhaushalteverordnung eine Obergrenze von 15% auf Globalzuweisungen eingeführt. 4. Zu welchem Zeitpunkt im Jahr 2014, 2015 und bisher 2016 hat das Wissenschaftsministerium die jeweiligen Mittel in welcher Höhe bereitgestellt? Das Wissenschaftsministerium hat die Mittel im Hochschulpakt in den betreffenden Jahren in folgenden Monaten ausgezahlt. Da für die Auszahlungen auch an den Hochschulen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, werden die Mittel nach deren Erfüllung zu verschiedenen Zeitpunkten überwiesen, so dass hier nur die Auszahlungsmonate genannt werden können: 2014 Aug 14 Dez 14 insgesamt EUF 3.207.325 614.049 3.821.374 CAU 9.663.047 2.431.675 12.094.721 UzL 3.087.614 568.826 3.656.439 MUTH 837.208 131.363 968.571 MHS 0 0 0 FH Fl 3.312.098 886.805 4.198.903 FH Kiel 6.244.541 1.728.687 7.973.227 FH HL 2.956.426 935.097 3.891.522 FH Westk 2.812.605 808.238 3.620.843 FH Wedel 0 0 0 Nordakad 2.211.154 788.518 2.999.672 AKAD 0 0 0 VFH 0 0 0 34.332.016 8.893.257 43.225.273 2015 Apr 15 Aug 15 Dez 15 insgesamt EUF 204.683,13 2.392.170,75 865.381,00 3.462.234,88 CAU 810.558,25 8.357.378,50 2.394.550,00 11.562.486,75 UzL 189.608,63 2.776.813,50 924.385,00 3.890.807,13 MUTH 43.787,63 633.752,75 108.173,00 785.713,38 MHS 0,00 0,00 0,00 0,00 FH Fl 295.601,75 3.173.787,25 275.349,00 3.744.738,00 FH Kiel 576.228,88 6.116.611,25 1.986.444,00 8.679.284,13 FH HL 311.698,88 2.941.728,50 914.551,00 4.167.978,38 FH Westk 269.412,50 3.125.673,75 968.637,00 4.363.723,25 2

FH Wedel 0,00 0,00 0,00 0,00 Nordakad 262.839,38 2.583.595,50 806.378,00 3.652.812,88 AKAD 0,00 0,00 0,00 0,00 VFH 0,00 0,00 0,00 0,00 2.964.419,03 32.101.511,75 9.243.848,00 44.309.778,78 2016 Mär16 Aug 16 Dez 16 insgesamt EUF 188.248,56 188.248,56 CAU 456.104,72 456.104,72 UzL 217.047,78 217.047,78 MUTH 20.604,32 20.604,32 MHS 0,00 0,00 FH Fl 52.447,36 52.447,36 FH Kiel 384.223,74 384.223,74 FH HL 174.200,16 174.200,16 FH Westk 184.502,32 184.502,32 FH Wedel 0,00 0,00 Nordakad 171.156,34 171.156,34 AKAD 0,00 0,00 VFH 0,00 0,00 1.848.535,30 1.848.535,30 3

Rücklagen der Hochschulen 2014 und 2015 Anlage 1 Hochschulen 31.12.2014 31.12.2015 Universität Kiel Grundhaushalt 12.468.932,47 10.346.134,31 Hochschulpakt - 11.916.430,24 Sondermittel * - 5.877.935,21 Drittmittel 44.675.345,93 31.397.914,56 Eigene Einnahmen 9.849.161,71 11.405.757,31 Summe: 66.993.440,11 70.944.171,63 Verhältnis Rücklagen Grundhaushalt 7,75% 6,32% Universtät zu Lübeck Grundhaushalt 1.002.672,00 127.831,00 Hochschulpakt - 6.668.564,00 Sondermittel * 9.007.837,00 - Drittmittel 7.805.348,00 9.863.237,00 Eigene Einnahmen 895.068,00 711.783,00 Summe: 18.710.925,00 17.371.415,00 Verhältnis Rücklagen Grundhaushalt 3,83% 0,48% Unversität Flensburg Grundhaushalt 11.400.479,00 3.658.079,00 Hochschulpakt - 7.792.213,00 Drittmittel 1.018.388,00 982.534,00 Eigene Einnahmen - 1.606.128,00 Summe: 12.418.867,00 14.038.954,00 Verhältnis Rücklagen Grundhaushalt 11,61% 17,71% Musikhochschule Lübeck Grundhaushalt 538.177,00 269.800,00 Drittmittel 226.464,00 145.441,00 Eigene Einnahmen - 504.894,00 Summe: 764.641,00 920.135,00 Verhältnis Rücklagen Grundhaushalt 7,51% 3,70% FH Flensburg Grundhaushalt 2.078.523,00 1.409.315,00 Drittmittel 755.047,00 1.878.078,00 Inst. f. Schiffsbetriebsf. 390.001,00 - Institut f. Weiterbildung 70.870,00 - Planetarium 52.298,00 - Hochschulpakt - 11.611.917,00 Sondermittel * 13.138.757,00 - Eigene Einnahmen 378.468,00 471.674,00 Summe: 16.863.964,00 15.370.984,00 Verhältnis Rücklagen Grundhaushalt 13,94% 9,27% FH Kiel

Rücklagen der Hochschulen 2014 und 2015 Anlage 1 Hochschulen 31.12.2014 31.12.2015 Grundhaushalt 4.627.288,00 5.526.919,00 Drittmittel - 692.712,00 Hochschulpakt - 16.991.298,00 Sondermittel * - 1.018.476,00 Eigene Einnahmen 18.285.085,00 1.556.184,00 Summe: 22.912.373,00 25.785.589,00 Verhältnis Rücklagen Grundhaushalt 19,83% 23,19% FH Lübeck Grundhaushalt 315.425,00 - Hochschulpakt 11.544.114,00 11.130.192,00 Drittmittel 5.768.636,00 4.141.906,00 Titelgruppe 64 Prüfstellen 683.605,00 - zusätzliche Haushaltsmittel 1.796.416,00 - Eigene Einnahmen - 2.133.853,00 Summe: 20.108.196,00 17.405.951,00 Verhältnis Rücklagen Grundhaushalt 1,64% 0,00% FH Westküste Grundhaushalt 1.532.858,00 1.981.895,00 Drittmittel 186.686,00 23.637,00 Hochschulpakt - 7.650.176,00 Sondermittel* 6.666.546,00 182.964,00 Summe: 8.386.090,00 9.838.672,00 Verhältnis Rücklagen Grundhaushalt 25,87% 32,85% Muthesius Kunsthochschule Grundhaushalt 1.866.790,62 707.584,00 Drittmittel 359.088,71 263.481,00 Hochschulpakt - 1.645.547,00 Summe: 2.225.879,33 2.616.612,00 Verhältnis Rücklagen Grundhaushalt 31,96% 11,91% Summe Hochschulen insgesamt: 169.384.375,44 174.292.483,63 Erläuterungen: Sondermittel*: z.b. projektbezogene Förderungen des Landes; Exzellenzinitiative