Karl Michael Scheriau Die Durchführung der Betriebsratswahl Normales Wahlverfahren nach 16 und 17 BetrVG in Betrieben mit mindestens 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern Mit einer Checkliste für das vereinfachte einstufige Verfahren in Betrieben mit bis zu 100 Arbeitnehmern Wahlurne Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin
Inhalt Wo werden Betriebsräte gewählt? 5 Wo werden keine Betriebsräte gewählt? 5 Aber wo genau werden denn nun Betriebsräte gewählt? 6 Was ist ein Betrieb? 6 In unserem Unternehmen gibt es mehrere Betriebe 7 Gibt es auch Betriebsräte für mehrere Unternehmen? 8 Unser Betrieb gehört zu einem Konzern 9 Nach welchem Verfahren müssen wir wählen? 10 Normales Wahlverfahren 10 Vereinfachtes einstufiges Verfahren für Kleinbetriebe 11 Vereinfachtes einstufiges Verfahren für Mittelbetriebe 11 Vereinfachtes zweistufiges Verfahren 11 Kosten der Betriebsratswahl 12 Checkliste der Fristen vor dem ersten Wahltag 13 (normales Wahlverfahren nach 14 BetrVG) Wer ist Arbeitnehmer? Wer darf wählen? 14 Wer ist kein Arbeitnehmer? 14 Wer ist wahlberechtigt? Wer darf den Betriebsrat wählen? 15 Teilzeit, Mini-Job, befristete Beschäftigung 16 Aushilfen, Saisonarbeiter 16 Studenten 16 Auszubildende und Praktikanten 16 Die Praktikanten lernen nichts? 17 Studenten im Praktikum 17 Schülerpraktikanten 18 Ausnahme Ausbildungsbetrieb 18 Arbeitsamtspraktikanten, Sozialhilfeempfänger und 1-Euro-Jobber 19 Außendienst, Heimarbeit, Telearbeit, 19 entlegene Betriebsteile oder Niederlassungen Was ist mit denen, die längere Zeit nicht im Betrieb sind? 20 Sonderfall Leiharbeitnehmer 20 Sonderfall: Freie Mitarbeiter, Pauschalisten 21 Wieviele Betriebsratsmitglieder sind zu wählen? 21 Zählen alle Beschäftigten oder nur die wahlberechtigten Beschäftigten? 22 Wieviele sind in der Regel beschäftigt? 22 Beispiel: Personalaufstockung 22 Beispiel: Personalabbau 23 Wer gehört zu den in der Regel Beschäftigten? 23 Sonderfälle, die nicht berücksichtigt werden 23 Was passiert bei plötzlicher Änderung der Arbeitnehmerzahl? 24 1
Vorbereitung der Wahl Wählerliste erstellen 25 Die Wählerliste muß erstellt werden 25 Der Arbeitgeber muß den Wahlvorstand unterstützen 25 Welche Informationen braucht der Wahlvorstand für die Wählerliste? 26 Überprüfung der Informationen durch den Wahlvorstand 26 Bekanntmachung der Wählerliste 26 Einsprüche gegen die Wählerliste 27 Regelmäßige Aktualisierung der Wählerliste 27 Vorbereitung der Wahl Mindestsitze für das Minderheitengeschlecht 28 Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts 28 1. Besonderheit: Minderheit in der Belegschaft 28 2. Besonderheit: Minderheitenschutz nur bei ausreichender Kandidatenzahl 28 3. Besonderheit: Kein Mehrheitenschutz 28 4. Besonderheit: Es gibt keine Minderheit? 29 Anteil der Betriebsratsmitglieder für das Geschlecht in der Minderheit 29 Beispiel 1: 29 Beispiel 2: 29 Einleitung der Wahl Wahlausschreiben 31 Wahlausschreiben für das normale Verfahren 31 Betriebe mit 51 und mehr wahlberechtigten Arbeitnehmern 31 Vorschriften für das Wahlausschreiben im normalen Verfahren 31 Das Wahlausschreiben im normalen Verfahren muß enthalten: 31 Kandidatenaufstellung Vorschlagslisten 33 Wie werden Kandidaten vorgeschlagen? 33 Wer darf Wahlvorschläge machen? 33 Wer darf kandidieren? Wer ist wählbar? 33 Wer darf nicht wählen? 33 Was ist eine Vorschlagsliste? 34 Wie kommt eine Vorschlagsliste zustande? 34 Hat die Vorschlagsliste einen Namen? 34 Wie sieht eine Vorschlagsliste aus? 35 Zustimmungserklärung der Kandidaten 36 Stützunterschriften 36 Wieviel Zeit habe ich, um Kandidaten vorzuschlagen? 37 Kann man mehrere Vorschlagslisten zusammenfassen? 37 Wo gebe ich meine Vorschlagsliste ab? 37 Die Prüfung der Vorschlagslisten 38 Was macht eine Vorschlagsliste unheilbar ungültig? 39 Gibt es Mängel, die man nachträglich beheben kann? 39 Problem: Der Kandidat ist nicht wählbar 40 Problem: Jemand kandidiert auf mehreren Listen 40 Problem: Jemand hat mehrere Listen unterstützt 40 Problem: 40 Durch Streichungen hat die Liste nicht mehr genug Stützunterschriften Es wurden gültige Wahlvorschläge mit zu wenigen Kandidaten eingereicht 41 2
Es wurden keine oder keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht 41 Wie erfahre ich, wer zur Wahl kandidiert? 42 Die Durchführung der Wahl Wie wird gewählt? 43 Durchführung im normalen Wahlverfahren 43 Wie sehen die Stimmzettel aus? 44 Listenwahl: Es wurden mehrere Vorschlagslisten eingereicht 44 Personenwahl: Es wurde nur eine Vorschlagsliste eingereicht 44 Wie gebe ich meine Stimme richtig ab? 45 Es wurden mehrere Vorschlagslisten eingereicht: Normales Wahlverfahren 45 Ungültige Stimmzettel bei mehreren Vorschlagslisten 46 Es wurde nur eine Vorschlagsliste eingereicht 46 Ungültige Stimmzettel bei nur einer Vorschlagsliste 47 Briefwahl (schriftliche Stimmabgabe) 48 In welchen Fällen muß die Briefwahl angewendet werden? 48 Können die Wähler Briefwahl beantragen? 48 Was ist, wenn ein Briefwähler trotzdem zur Wahl kommt? 49 Was gehört zu den Briefwahlunterlagen? 49 Wann kommen die Briefwahlstimmen in die Urne? 50 Ungültige Briefwahlunterlagen 50 Merkblatt für die Briefwahl 51 Die Auszählung der Stimmen 52 Wann findet die Stimmauszählung statt? 52 Wer darf bei der Stimmauszählung dabei sein? 52 Wieviele Stimmen wurden abgegeben? 52 Wieviele Stimmen sind gültig? 53 Wie organisiert man die Stimmauszählung? 53 Wer wurde gewählt? 54 Ermittlung der Gewählten bei nur einer Vorschlagsliste 54 Beispiel für ein Wahlergebnis bei einer Vorschlagsliste: 54 Erst die Sitze für das Minderheitengeschlecht bestimmen 55 Und wenn es nicht genug Minderheitenkandidaten gibt? 55 Dann die übrigen Sitze verteilen 55 Was geschieht bei Stimmengleichheit? 55 Ermittlung der Gewählten bei mehreren Vorschlagslisten 55 Erst die Sitze für jede Liste bestimmen 56 Beispiel: 56 Vorläufige Sitzverteilung nach Stimmenzahl ohne Minderheitenschutz Dann das Minderheitengeschlecht berücksichtigen 56 Beispiel: 57 Sitzverteilung unter Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts Und wenn es nicht genug Minderheitenkandidaten gibt? 58 3
Überraschendes Endergebnis 58 Wie werden die Stellvertreter bestimmt? 58 Abschluß der Betriebsratswahl 60 Wahlniederschrift 60 Wahlergebnis bekanntmachen 60 Benachrichtigung der neu gewählten Betriebsratsmitglieder 61 Bekanntmachung der neu gewählten Betriebsratsmitglieder 61 Einladung zur ersten Sitzung des neu gewählten Betriebsrats 61 Und wenn fast alle Kandidaten die Wahl nicht annehmen? 62 Checkliste der Fristen nach der Wahl 63 (normales Wahlverfahren nach 14 BetrVG) Fristen 64 Die Berechnung und der Umgang mit Fristen 64 Konkrete Fristen in der Wahlordnung 65 Fristbeginn 65 Fristende: Monatsfristen 66 Fristende: Wochenfristen 66 Um wieviel Uhr endet die Frist? 66 Feiertags- und Wochendregelung 67 Ausnahme: Fristfestlegung nach Arbeitstagen 67 Ausnahme: Schichtbetrieb 67 Wie schnell ist unverzüglich? 68 Die Forderung nach unverzüglichem Handeln in der Wahlordnung (WO) 68 Checkliste für das vereinfachte, einstufige Verfahren 69 in Betrieben bis zu 100 Arbeitnehmern I. Rahmenbedingungen der Betriebsrats-Wahl 69 II. Begriffe, Regeln, Verfahren 69 III. Aufgaben des Wahlvorstands 70 A) Organisation der Wahl 70 B) Wahlvorgang 73 C) Nach der Wahl 74 Abkürzungen 75 Literatur 76 4