1. Kapitel Geltungs- und Anwendungsbereich, Besetzung des Aufsichtsrates... 21

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1 Inhalt Vorwort Abkürzungsverzeichnis Kapitel Geltungs- und Anwendungsbereich, Besetzung des Aufsichtsrates I. Geltungsbereich der Gesetze über eine Vertretung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten von Unternehmen Rechtsformen von Unternehmen Kapital- und Personengesellschaften Kapitalgesellschaften Personengesellschaften Gründe für die Rechtsformwahl AG und GmbH Unternehmen der öffentlichen Hand II. Geltungsbereich der Montanmitbestimmungsgesetze Montanmitbestimmungsgesetz (MontanMitbestG) Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MitbestErgG) III. Geltungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes Rechtsform des Unternehmens AG und KGaA GmbH Genossenschaft Kapitalgesellschaft & Co. KG In der Regel beschäftigte Arbeitnehmer Gegenstand des Unternehmens Montanunternehmen Tendenzunternehmen Seeschifffahrt und Luftfahrt Unternehmen der öffentlichen Hand Ausländische Unternehmen und Unternehmensteile im Ausland 38 7

2 IV. Geltungsbereich des Drittelbeteiligungsgesetzes Rechtsform des Unternehmens AG und KGaA GmbH VVaG Genossenschaft Gegenstand des Unternehmens Ausländische Unternehmen und Unternehmensteile im Ausland V. Größe und Besetzung des Aufsichtsrates Montanmitbestimmungsgesetze Montanmitbestimmungsgesetz (MontanMitbestG) Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MitbestErgG) Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) Größe des Aufsichtsrates Vorbemerkung Normalgröße Veränderung der Aufsichtsratsgröße Besetzung des Aufsichtsrates Drittelbeteiligungsgesetz Größe des Aufsichtsrates Besetzung des Aufsichtsrates VI. Konzernrechtliche Probleme Der Konzerntatbestand Grundsätze des gesellschaftsrechtlichen Konzernrechts An einem Konzern beteiligte Unternehmen Herrschaftsverhältnis und einheitliche Leitung (Unterordnungskonzern) Abhängige und herrschende Unternehmen (Herrschaftsverhältnis) Einheitliche Leitung Konzern im Konzern Gemeinschaftsunternehmen Spartenorganisation im Konzern Auslandsbeziehungen im Konzern Sonderprobleme der einzelnen Gesetze und Mitbestimmungsbeibehaltung Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) Montanmitbestimmungsgesetz (MontanMitbestG) und Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MitbestErgG) Drittelbeteiligungsgesetz AG oder KGaA als Konzernobergesellschaft Konzernaufsichtsratswahl bei Abhängigkeit der Wahl von der Zahl der Arbeitnehmer

3 4.3.3 Arbeitnehmerlose Konzernspitze Passives Wahlrecht Mitbestimmungsbeibehaltung VII. Rechtsstreitigkeiten Gerichtliche Zuständigkeiten Verfahren zur Feststellung der Zusammensetzung des Aufsichtsrates Vorbemerkung Bekanntmachung der Unternehmensleitung gem. 97 AktG Erstmalige Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes (MitbestG) Sonderfälle: Gründung und Umwandlung der Gesellschaft Gründung der Gesellschaft Umwandlung Formwechsel Verschmelzung/Spaltung/Vermögensübertragung Europäische Umwandlungsfälle Kapitel Wahl der Arbeitnehmervertreter, Abberufung und Widerruf der Bestellung I. Gemeinsame Begriffe und Rechtsfragen Vorbemerkung Beschäftigtengruppen Arbeitnehmerbegriff Leitende Angestellte Aktives Wahlrecht Passives Wahlrecht Vorbemerkung Allgemeine Wählbarkeitsvoraussetzungen Prokuristen Gesellschaftsrechtlicher Grundsatz Ausnahmeregelung Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) Besonderheiten nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) Unternehmensangehörige Arbeitnehmervertreter und Delegierte Gewerkschaftsvertreter Fehlen und Wegfall einer Wählbarkeitsvoraussetzung Aufsichtsratsmitglieder Delegierte nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) Notwendigkeit der Wahl Amtszeit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat Vorbemerkung Regelmäßige Amtszeit Änderung der Zusammensetzung Vorzeitige Beendigung des Aufsichtsratsamtes

4 II. Durchführung von Wahl, Abberufung und Widerruf nach Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) und Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) Vorbemerkung Wahlen nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) Größe des Aufsichtsrates Wahl im Unternehmen mit einem Betrieb (1. WO) Einleitung der Wahl Bestellung des Wahlvorstandes Zusammensetzung Vereinbarkeit von Wahlvorstandsmitgliedschaft und Aufsichtsratskandidatur Innere Ordnung Erstellung der Wählerliste Bekanntmachung über Abstimmungen Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen Wahlvorschläge der leitenden Angestellten Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge Urwahlverfahren Wahlausschreiben Ablauf der Wahl Schriftliche Stimmabgabe Wahlniederschrift; Bekanntgabe des Ergebnisses Benachrichtigung der Gewählten Aufbewahrung der Wahlakten Nachwahl Wahl durch Delegierte Errechnung der Zahl der Delegierten Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten Wahlvorschläge für Delegierte Delegiertenversammlung Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern Unternehmen mit mehreren Betrieben (2. WO) Einleitung der Wahl Bestellung der Wahlvorstände Zusammensetzung Vereinbarkeit von Wahlvorstandsmitgliedschaft und Aufsichtsratskandidatur Innere Ordnung Erstellung der Wählerliste Bekanntmachung über Abstimmungen Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen Wahlvorschläge der leitenden Angestellten Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge

5 2.3.3 Urwahlverfahren Wahlausschreiben Ablauf der Wahl Schriftliche Stimmabgabe Wahlniederschrift; Bekanntgabe des Ergebnisses Benachrichtigung der Gewählten Aufbewahrung der Wahlakten Wahl durch Delegierte Errechnung der Zahl der Delegierten Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten Wahlvorschläge für Delegierte Delegiertenversammlung Aufgabenabgrenzung zwischen Unternehmenswahlvorstand und Betriebswahlvorständen Aufsichtsratswahlen im Konzern (3. WO) Einleitung der Wahl Hauptwahlvorstand und Betriebswahlvorstände Bestellung und allgemeine Zuständigkeiten Bestellung des Betriebswahlvorstandes Zusammensetzung Vereinbarkeit von Wahlvorstandsmitgliedschaft und Aufsichtsratskandidatur Innere Ordnung Erstellung der Wählerliste Bekanntmachung über Abstimmungen Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen Wahlvorschläge der leitenden Angestellten Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge Urwahlverfahren Wahlausschreiben Ablauf der Wahl Schriftliche Stimmabgabe Wahlniederschrift; Bekanntgabe des Ergebnisses Benachrichtigung der Gewählten Aufbewahrung der Wahlakten Wahl durch Delegierte Errechnung der Zahl der Delegierten Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten Wahlvorschläge für Delegierte Delegiertenversammlung Aufgabenabgrenzung zwischen Hauptwahlvorstand und Betriebswahlvorständen Nachwahl

6 Delegierte mit Mehrfachmandaten Geschlechterquote im Aufsichtsrat Auswirkungen der Quotenregelungen auf die Aufsichtsratswahl der Arbeitnehmer Die feste 30 %-Quote Allgemeine Grundsätze Geltungsbereich der festen 30 %-Quote Erstmalige Anwendung der festen 30 %-Quote Ablauf einer Wahl, für die die 30 %-Quote gilt Vorbemerkungen Beschlussfassung über den Widerspruch gegen die Gesamterfüllung Bekanntmachung des Unternehmens Weiterer Ablauf der Wahl bei Gesamterfüllung Urwahlverfahren Wahl durch Delegierte Ablauf der Wahl bei Getrennterfüllung Urwahlverfahren Wahl durch Delegierte Ergänzungsbestellung durch das Gericht im Falle einer quotenwidrigen Wahl Nachträgliche Nichtigkeit einer Aufsichtsratswahl Wahlen nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) Allgemeine Wahlgrundsätze Wahl im Unternehmen mit einem Betrieb Einleitung des Wahlverfahrens Wahlvorstand Bestellung Zusammensetzung Innere Ordnung Ausstattung Bekanntmachungen Wählerliste Erlass des Wahlausschreibens Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste Berichtigung der Wählerliste nach Ablauf der Einspruchsfrist Wahlvorschläge Vorschlagsrecht Wahlvorschlag des Betriebsrates Wahlvorschlag mit Stützunterschriften Prüfung der Vorschlagslisten Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen Bekanntmachung der Wahlvorschläge

7 4.2.7 Wahlvorgang Stimmzettel Ablauf des Wahlvorgangs Schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) Unzulässigkeit der Wahl an Wahlgeräten Wahlergebnis und Wahlakten Stimmzählung Feststellung des Wahlergebnisses Wahlniederschrift Mitteilung an die Gewählten und Bekanntmachung des Wahlergebnisses Aufbewahrung der Wahlakten Wahl im Unternehmen mit mehreren Betrieben Wahl im Konzern Nachwahl Abberufung durch die Arbeitnehmer III. Wahlschutz und Wahlkosten Vorbemerkung: Gesetzliche Grundlagen Wahlschutz Verbot der Wahlbehinderung Unzulässige Wahlbeeinflussung Folgen unzulässiger Wahlbehinderung und -beeinflussung Rechtsstreitigkeiten Wahlkosten Allgemeine Kosten Versäumnis von Arbeitszeit Kostentragung im Konzern Rechtsstreitigkeiten IV. Ergänzungsbestellung durch das Gericht V. Rechtsstreitigkeiten Verfahrensgrundsätze des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens Allgemeines Antragsberechtigte und Beteiligte Rechtsschutzinteresse Einstweilige Regelungen Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern Vorbemerkung Voraussetzungen der Anfechtbarkeit Anfechtungsberechtigung Anfechtungsfrist und -verfahren Wirkung der Wahlanfechtung Anfechtung der Wahl von Delegierten nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG)

8 4. Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern und Delegierten Aufsichtsratsmitglieder Delegierte Kapitel Texte I. Mitbestimmungsgesetz II. Wahlordnungen zum Mitbestimmungsgesetz Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz III. Drittelbeteiligungsgesetz IV. Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz Verzeichnis der mehrfach verwandten und abgekürzt zitierten Literatur Stichwortverzeichnis