Landespersonalvertretungsgesetz für den Freistaat Sachsen

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1 Landespersonalvertretungsgesetz für den Freistaat Sachsen Ergänzbarer Kommentar mit weiterführenden Vorschriften Von Dr. Klaus Vogelgesang Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D., Bonn Prof. Dr. Frank Bieler Professor an der Hochschule Harz, Wernigerode Markus Kleffner Rechtsanwalt in Leipzig Heinrich Rehak Präsident des Verwaltungsgerichts Dresden Band 1 LPFS, 24. Lfg. VII/06 ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über dnb.ddb.de abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Bearbeiter (Texte und Verzeichnisse): Dr. Klaus Vogelgesang: 12 14, 28, 79, 83, 85 Prof. Dr. Frank Bieler: 2, 8 11, 33 45, 47, 49 53, vor 58 65, Markus Kleffner: 1, 3 7, 15 24, 94, K 1 K 24, K 31 K 47 Heinrich Rehak: 25, 26, 27, 29 32, 46, 48, 54 57, 66 71, 76, 77, 78, 80 82, 84, 86 93, K 25 K 30 ISBN-13: ISBN-10: ISSN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: UMP Utesch Media Processing, Hamburg Druck: Zimmermann, Balve

3 Gesamt-Inhaltsverzeichnis A 40 Gesamt-Inhaltsverzeichnis Teil A: Verzeichnisse und Register A30 A 40 A 50 A 60 A 70 Vorwort Gesamtinhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Teil B: Texte B 20 Inhaltsübersicht B 30 Sächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) B 33 Vorschaltgesetz zum Personalvertretungsgesetz für den Freistaat Sachsen (VorschaltG SächsPersVG) B 35 Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zu den Wahlen nach dem Sächsischen Personalvertretungsgesetz Wahlordnung zum Sächsischen Personalvertretungsgesetz (WO SächsPersVG) B 40 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) Auszug B 45 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Auszug B 50 Arbeitsgerichtsgesetz Auszug B 60 Kündigungsschutzgesetz B 70 SGB IX (Schwerbehindertenrecht) Auszug B 70.1 Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen B 71 Behindertengleichstellungsgesetz B 72 Sächsisches Integrationsgesetz B 80 Strafgesetzbuch Auszug B 85 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AAG) Teil C: Kommentar zum Sächsischen Personalvertretungsgesetz G G 1 94 Einleitung LPFS, 26. Lfg. III/07 1

4 A 40 Gesamt-Inhaltsverzeichnis K 1 48 Teil D: Kommentar zur Wahlordnung zum Sächsischen Personalvertretungsgesetz 2

5 Inhaltsverzeichnis A 50 Inhaltsverzeichnis Teil A: Verzeichnisse und Register Vorwort Gesamt-Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis A30 A40 A50 A60 A70 Teil B: Texte Inhaltsübersicht B20 Sächsisches Personalvertretungsgesetz B30 Vorschaltgesetz zum Sächsischen Personalvertretungsgesetz.. B33 Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zu den Wahlen nach dem Sächsischen Personalvertretungsgesetz Wahlordnung zum Sächsischen Personalvertretungsgesetz B35 Bundespersonalvertretungsgesetz Auszug B40 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Auszug B45 Arbeitsgerichtsgesetz Auszug B50 Kündigungsschutzgesetz B60 SGB IX (Schwerbehindertenrecht) Auszug B 70 Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen B 70.1 Behindertengleichstellungsgesetz B71 Sächsisches Integrationsgesetz B72 Strafgesetzbuch Auszug B80 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz B85 Teil C: Kommentar zum Sächsischen Personalvertretungsgesetz Erster Teil: Allgemeine Vorschriften Einleitung zum Personalvertretungsrecht G vor 1 1 Geltungsbereich G 1 2 Zusammenarbeitsgebot G 2 3 Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen G 3 4 Beschäftigte G 4 5 Gruppen G 5 6 Dienststellen G 6 7 Dienststellenleiter G 7 8 Behinderungsverbot G 8 9 Weiterbeschäftigung Auszubildender G 9 LPFS, 26. Lfg. III/07 1

6 A 50 Inhaltsverzeichnis 10 Schweigepflicht G Unfallvorschriften G 11 Zweiter Teil: Personalvertretungen Formularvorschläge für die wichtigsten Maßnahmen der Wahlvorstände bei den Personalratswahlen nach dem Sächsischen Personalvertretungsgesetz G vor Bildung von Personalräten G Wahlberechtigung G Wählbarkeit G Wählbarkeit in besonderen Fällen G Zahl der Personalratsmitglieder G Vertretung der Gruppen G Abweichende Verteilung auf die Gruppen G Wahlverfahren G Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat... G Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung G Bestellung des Wahlvorstands durch den Dienststellenleiter G Wahleinleitung G Schutz der Wahl Kostenregelung G Anfechtung der Wahl G Amtszeit G Wahlzeitraum G Ausschluß und Auflösung G Erlöschen der Mitgliedschaft G Ruhen der Mitgliedschaft G Ersatzmitglieder G Neuwahl bei Umorganisation von Dienststellen und Körperschaften G 32 Dritter Teil: Geschäftsführung 33 Vorstand des Personalrats G Aufgaben des Vorstands G Sitzungen G Durchführung von Sitzungen G Teilnahme von Beauftragten der Gewerkschaften G Beschlußfassung Beschlußfähigkeit G Gemeinsame Beratung Gruppenentscheidung G Aussetzung von Beschlüssen G 40 2

7 Inhaltsverzeichnis A Teilnahme weiterer Personen G Verhandlungsniederschrift G Geschäftsordnung G 43 (Fortsetzung auf Seite 3) LPFS, 26. Lfg. III/07 2a3

8 Inhaltsverzeichnis A Sprechstunden G Kosten G 45 Vierter Teil: Rechtsstellung 46 Freistellung vom Dienst G Schulungs- und Bildungsveranstaltungen G Schutzvorschriften G 48 Fünfter Teil: Personalversammlung Vorbemerkungen G vor Zusammensetzung und Leitung G Einberufung Tätigkeitsbericht G Zeitpunkt G Gegenstand G Teilnahmerecht G 53 Sechster Teil: Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat 54 Stufenvertretungen G Entsprechende Anwendung der Personalvertretungsvorschriften G Gesamtpersonalrat G Wahl, Amtszeit und Geschäftsführung G 57 Siebenter Teil: Besondere Vertretungen Vorbemerkungen G vor Jugend- und Auszubildendenvertretung G Aktives und passives Wahlrecht G Zusammensetzung G Wahlvorstand Amtszeit G Aufgaben G Entsprechende Anwendung von Vorschriften G Stufenvertretungen und Gesamt-, Jugend- und Auszubildendenvertretung G Jugend- und Auszubildendenversammlung G Ausbildungsbeirat G Schulen und Lehrkräfte G Polizei G (aufgehoben) G Staatliche Forstverwaltung G 70 LPFS, 17. Lfg. VI/03 3

9 A 50 Inhaltsverzeichnis Achter Teil: Beteiligung der Personalvertretungen 71 Zusammenarbeit G Gleichmäßige Behandlung Verbot parteipolitischer Betätigung G Allgemeine Aufgaben Anhörungen G Unfall-, Umwelt- und Gesundheitsgefahren G Teilnahme an Prüfungen G Verfahren der Mitwirkung G Mitwirkungsrechte G Ordentliche Kündigung G Verfahren der Mitbestimmung G Mitbestimmung in Angelegenheiten der Angestellten und Arbeiter und in sonstigen allgemeinen Angelegenheiten G Mitbestimmung in Angelegenheiten der Beamten und in sonstigen allgemeinen Angelegenheiten G Einschränkung der Mitbestimmung, Versagungsgründe G Initiativrecht G Dienstvereinbarungen Tarifverträge G Einigungsstelle G Durchführung von Entscheidungen G Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats G 87 Neunter Teil: Gerichtliche Entscheidung 88 Zuständigkeit und Entscheidungen der Verwaltungsgerichte G Bildung von Fachkammern G 89 Zehnter Teil: Verschlusssachen und Verfassungsschutz 90 Ausschuss für geheime Verschlusssachen G Abweichungen für das Landesamt für Verfassungsschutz G 91 Elfter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften 92 Rechtsverordnung über Wahlvorschriften G Übergangsbestimmungen G Inkrafttreten Außerkrafttreten G 94 4

10 Inhaltsverzeichnis A 50 Teil D: Kommentar zur Wahlordnung zum Sächsischen Personalvertretungsgesetz Erster Teil: Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl 1 Wahlvorstand, Wahlhelfer K 1 2 Feststellung der Wahlberechtigten, Wählerverzeichnis.. K 2 3 Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis K 3 4 Vorabstimmungen K 4 5 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen K 5 6 Wahlausschreiben K 6 7 Wahlvorschläge K 7 8 Inhalt der Wahlvorschläge K 8 9 Sonstige Erfordernisse K 9 10 Behandlung der Wahlvorschläge, ungültige Wahlvorschläge K Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen.... K Bezeichnung der Wahlvorschläge Bekanntmachung der Wahlvorschläge K Sitzungsniederschriften K Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige Stimmen K Wahlhandlung K Briefwahl K Behandlung der durch Briefwahl abgegebenen Stimmen K Stimmabgabe bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen K Feststellung des Wahlergebnisses K Wahlniederschrift K Benachrichtigung der gewählten Bewerber K Bekanntmachung des Wahlergebnisses K Aufbewahrung der Wahlunterlagen K 24 Zweiter Teil: Wahlverfahren bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (Listenwahl) 25 Voraussetzungen, Stimmzettel, Stimmabgabe K Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl K Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei gemeinsamer Wahl K 27 LPFS, 15. Lfg. VIII/02 5

11 A 50 Inhaltsverzeichnis Dritter Teil: Wahlverfahren bei Vorliegen eines Wahlvorschlags und Wahl eines Personalratsmitglieds oder eines Gruppenvertreters (Personenwahl) 28 Voraussetzungen, Stimmzettel, Stimmabgabe K Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter K Vorschriften für die Wahl eines Personalratsmitglieds oder eines Gruppenvertreters (Personenwahl), Stimmzettel, Stimmabgabe, Wahlergebnis K 30 Vieter Teil: Wahl der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats 31 Wahl des Bezirkspersonalrats, entsprechende Anwendung von Vorschriften K Leitung der Wahl K Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis. K Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder.. K Gleichzeitige Wahl K Wahlausschreiben K Bekanntmachung des Bezirkswahlvorstands K Sitzungsniederschriften K Stimmabgabe, Stimmzettel K Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses K Wahl des Hauptpersonalrats, entsprechende Anwendung von Vorschriften Leitung der Wahl K Durchführung der Wahl nach Bezirken Wahl des Gesamtpersonalrats, entsprechende Anwendung von Vorschriften Fünfter Teil: Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretungen und des Ausbildungsbeirats 45 Vorbereitung und Durchführung der Wahl Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretungen... Sechster Teil: Schlußvorschriften 47 Berechnung der Fristen K Inkrafttreten Außerkrafttreten