Inhaltsverzeichnis. Abkürzun^verzeichnis Literaturverzeichnis

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1 Abkürzun^verzeichnis Literaturverzeichnis XV XIX Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte- Gesetz - EBRG) 1 Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Betetligungsgesetz SEBG) 22 Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) 47 Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCE-Beteiligungsgesetz SCEBG) 66 Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz EBRG) Vorbemerkung 95 Erster Teil Allgemeine Vorschriften 1 Grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung 99 2 Geltungsbereich Gemeinschafeweite Tätigkeit Berechnung der Arbeitnehmerzahlen Auskunftsanspruch Herrschendes Unternehmen Europäischer Betriebsrat in Umemehmensgruppen 121 Zweiter Teil Besonderes Verhandlungsgremium 8 Aufgabe Bildung Zusammensetzung Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter Unterrichtung über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern aus Drittstaaten Beschluss über Beendigung der Verhandlungen Kosten und Sachaufwand 161 Dritter Teil Vereinbarungen über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung 17 Gestaltungsfreiheit Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung Übergangsbestimmung 195 VII

2 Vierter Teil Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes Erster Abschnitt Errichtung des Europäischen Betriebsrats 21 Voraussetzungen Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter Unterrichtung über die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats 213 Zweiter Abschnitt Geschäftsführung des Europäischen Betriebsrats 25 Konstituierende Sitzung, Vorsitzender Ausschuss Sitzungen Beschlüsse, Geschäftsordnung 230 Dritter Abschnitt Mitwirkungsrechte 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung Unterrichtung und Anhörung Tendenzunternehmen 257 Vierter Abschnitt Änderung der Zusammensetzung, Ubergang zu einer Vereinbarung 32 Dauer der Mitgliedschaft, Neubestellung von Mitgliedern Aufnahme von Verhandlungen 270 Fünfter Teil Gemeinsame Bestimmungen 34 Vertrauensvolle Zusammenarbeit Geheimhaltung, Vertraulichkeit Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter Wesentliche Strukturänderung Fortbildung Kosten, Sachaufwand und Sachverständige Schutz inländischer Arbeitnehmervertreter 310 Sechster Teil Bestehende Vereinbarungen 41 Fortgeltung 321 Siebter Teil Besondere Vorschriften. Straf- und Bußgeldvorschriften 42 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz Strafvorschriften Strafvorschriften Bußgeldvorschriften 342 Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz SEBG) Teil 1 Allgemeine Vorschriften Vorbemerkung Zielsetzung des Gesetzes Begriffsbestimmungen Geltungsbereich 361 VIII

3 Teil 2 Besonderes Verhandlungsgremium Kapitel 1 Bildung und Zusammensetzung 4 Information der Leitungen Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums Verteilung der auf das Inland entfällenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums 385 Kapitel 2 Wahlgremium 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl Einberufung des Wahlgremiums Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums 399 Kapitel 3 Verhandlungsverfahren 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums Sitzungen; Geschäftsordnung Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlung$gremium und Leitungen Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen Niederschrift Wiederaufnahme der Verhandlungen Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums Dauer der Verhandlungen 442 Teil 3 Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE Kapitel 1 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung 21 Inhalt der Vereinbarung 445 Kapitel 2 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes Abschnitt 1 SE-Betriebsrat kraft Gesetzes Unterabschnitt 1 Bildung und Geschäftsführung 22 Voraussetzung Errichtung des SE-Betriebsrats Sitzungen und Beschlüsse Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen 490 Unterabschnitt 2 Aufgaben 27 Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats Jährliche Unterrichtung und Anhörung Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände Information durch den SE-Becriebsrat Fortbildung Sachverständige Kosten und Sachaufwand 512 IX

4 Abschnitt 2 Mitbestimmung kraft Gesetzes 34 Besondere Voraussetzungen Umfang der Mitbestimmung Sitzverceilung und Bestellung Abberufung und Anfechtung Rechtsstellung; Innere Ordnung 535 Abschnitt 3 Tendenzschutz 39 Tendenzunternehmen 538 Teil 4 Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen 40 Vertrauensvolle Zusammenarbeit Geheimhaltung; Vertraulichkeit Schutz der Arbeitnehmervertreter Missbrauchsverbot Errichtung- und Tätigkeitsschutz Strafvorschriften Bußgeldvorschriften Geltung nationalen Rechts 551 Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) Vorbemerkung 553 Teil 1 Allgemeine Vorschriften 1 Zielsetzung des Gesetzes Begrifisbestimmungen Geltungsbereich Anwendung des Rechts des Sitzstaats Anwendung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung oder kraft Gesetzes 562 Teil 2 Besonderes Verhandlungsgremium Kapitel 1 Bildung und Zusammensetzung 6 Information der Leitungen Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums Verteilung der auf das Inland entfällenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums 570 Kapitel 2 Wahlgremium 10 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl Hinberufung des Wahlgremiums Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums 572 Kapitel 3 Verhandlungsverfahren 13 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums Sitzungen; Geschäftsordnung 573 X

5 15 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen Niederschrift Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums Dauer der Verhandlungen 576 Teil 3 Mitbestimmung der Arbeitnehmer Kapitel 1 Mitbestimmung kraft Vereinbarung 22 Inhalt der Vereinbarung 579 Kapitel 2 Mitbestimmung kraft Gesetzes 23 Voraussetzung Umfang der Mitbestimmung Sitzverteilung Abberufung und Anfechtung Rechtsstellung; Innere Ordnung Tendenzunternehmen 594 Kapitel 3 Verhältnis zum nationalen Recht 29 Fortbestehen nationaler Arbeitnehmervertretungsstrukturen Nachfolgende innerstaatliche Verschmelzungen 595 Teil 4 Schutzbestimmungen 31 Geheimhaltung; Vertraulichkeit Schutz der Arbeitnehmervertreter Errichtung?- und Täcigkeitsschutz 600 Teil 5 Straf- und Bußgeldvorschriften 34 Strafvorschriften Bußgeldvorschriften 601 Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCE-Beteiligungsgesetz - SCEBG) Teil 1 Allgemeine Vorschriften Vorbemerkung Zielsetzung des Gesetzes Begriffsbestimmungen Geltungsbereich 609 Teil 2 Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird Kapitel 1 Bildung und Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums 4 Information der Leitungen Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums 610 XI

6 6 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums 612 Kapitel 2 Wahlgremium 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl Einberufung des Wahlgremiums Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums 615 Kapitel 3 Verhandlungsverfahren 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums Sitzungen, Geschäftsordnung Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlun^gremium und Leitungen Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen Niederschrift Wiederaufnahme der Verhandlungen Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums Dauer der Verhandlungen 619 Kapitel 4 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung 21 Inhalt der Vereinbarung 620 Kapitel 5 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes Abschnitt 1 SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes Unterabschnitt 1 Bildung und Geschäftsführung 22 Voraussetzung Errichtung des SCE-Betriebsrats Sitzungen und Beschlüsse Prüfung der Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen 624 Unterabschnitt 2 Aufgaben 27 Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats Jährliche Unterrichtung und Anhörung Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände Information durch den SCE-Betriebsrat 626 Unterabschnitt 3 Freistellung und Kosten 31 Fortbildung Sachverständige Kosten und Sachaufwand 626 Abschnitt 2 Mitbestimmung kraft Gesetzes 34 Besondere Voraussetzungen Umfang der Mitbestimmung 628 XII

7 36 Sitzverteilung und Bestellung Abberufung und Anfechtung Rechtsstellung; Innete Ordnung 630 Abschnitt 3 Tendenzschutz 39 Tendenzuntemehmen 630 Teil 3 Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, an deren Gründung natürliche Personen beteiligt sind 40 Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch mindestens zwei juristische Personen zusammen mit natürlichen Personen Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch ausschließlich natürliche Personen oder durch nur eine juristische Person zusammen mit natürlichen Personen 632 Teil 4 Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen 42 Vertrauensvolle Zusammenarbeit Geheimhaltung; Vertraulichkeit Schutz der Arbeitnehmervertreter Missbrauchsverbot Errichtungs- und Tätigkeitsschutz 637 Teil 5 Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung 47 Strafvorschriften Bußgeldvorschriften Geltung nationalen Rechts 639 Stichwortverzeichnis 641 XIII