Das System der Arbeitnehmer-Beteiligungs-Richtlinien

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1 Tobias Brors Das System der Arbeitnehmer-Beteiligungs-Richtlinien Grundlage für eine Europäische Betriebsverfassung? Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 19 A. Einleitung 21 I. Politische und ökonomische Rahmenbedingungen 21 II. Gang der Untersuchung 24 B. Die geschichtliche Entwicklung der Arbeitnehmerbeteiligung auf der europäischen Ebene 29 I. Die allgemeine Entwicklung des Europäischen Arbeits- und Sozialrechts Die Gründungsphase Die goldenen 70er Die Zeit der konservativen Zurückhaltung" Die Rechtssätze der 90er Jahre Die Post Amsterdam" Sozialgesetzgebung 35 II. Die Entstehungsgeschichte einzelner Arbeitnehmerbeteiligungsrichtlinien Die Entstehung der Richtlinie 2001/23/EG zur Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang Die Entstehung der Richtlinie 98/59/EG vom zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen Die Entstehung der Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Untemehmensgruppen 39 a) Die Vredeling-Richtlinien 39 aa) Vredelingl 39 bb) Vredeling II 40 b) Die neuen Initiativen 41 aa) Der Papandreou Vorschlag 41 bb) Der Vorschlag unter belgischer Ratspräsidentschaft 43 cc) Die zielführende Initiative Die Entstehung der Richtlinie 2001/86/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer und der zugrundeliegenden Verordnung Nr. 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft Die Entstehung der Richtlinie 2002/14/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft Gesamtbetrachtung 51

3 C. Die Ziele der Richtlinien zur Arbeitnehmerbeteiligung 52 I. Ziele der RL 2001/23/EG 52 II. Ziele der RL 98/59/EG 53 III. Ziele der Richtlinie 94/45/EG 54 IV. Ziele der RL 2001/86/EG Gesellschaftsrechtlich und wirtschaftspolitisch motivierte Zielsetzung Arbeitsrechtlich motivierte Zielsetzung Resümee 58 V. Ziele der RL 2002/14/EG 58 VI. Gesamtbetrachtung und inhaltliche Würdigung der Richtlinienziele 60 D. Anwendungsvoraussetzungen / Schwellenwerte der Richtlinien 63 I. Anwendungsvoraussetzungen der RL 2001/23/EG 63 II. Anwendungsvoraussetzungen der RL 98/59/EG 63 III. Anwendungsvoraussetzungen der RL 94/45/EG 64 IV. Anwendungsvoraussetzungen der RL 2001/86/EG Errichtung einer SE durch Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine SE gem. Art. 2 Abs. 4 SE-VO Errichtung einer SE durch Verschmelzung von Aktiengesellschaften gem. Art. 2 Abs. 1 SE-VO Errichtung einer SE durch Errichtung einer Holding Gesellschaft (SE-Holding) gem. Art. 2 Abs. 2 SE-VO Errichtung einer SE durch Errichtung einer gemeinsamen Tochtergesellschaft gem. Art. 2 Abs. 3 SE-VO Die Gründung unter Beteiligung einer SE gem. Art. 3 Abs. 1 der SE-VO68 V. Anwendungsvoraussetzungen der RL 2002/14/EG 69 VI. Gesamtbetrachtung der Anwendungsvoraussetzungen 69 E. Die Gegenstände und Arten der Arbeitnehmerbeteiligung 71 I. Die Beteiligungsrechte der RL 2001/23/EG Definition der Beteiligungsrechte Inhalt und Umfang von Information und Konsultation Zusammenfassende Bewertung und Kategorisierung der Beteiligungsrechte 73 II. Die Beteiligungsrechte der RL 98/59/ EG Definition der Beteiligungsrechte Inhalt und Umfang von Information und Konsultation Zusammenfassende Bewertung und Kategorisierung der Beteiligungsrechte 75 10

4 III. Die Beteiligungsrechte der RL 94/45/EG Definition der Beteiligungsrechte Inhaltliche Reichweite der Unterrichtung und Anhörung / Inhalt und Umfang von Information und Konsultation Zusammenfassende Bewertung und Kategorisierung der Beteiligungsrechte 78 IV. Die Beteiligungsrechte RL2001/86/EG Definition der Beteiligungsrechte 79 a) Arbeitnehmerbeteiligung ohne rechtserhebliche Einflussnahmemöglichkeit 80 aa) Unterrichtung 80 bb) Anhörung 80 b) Arbeitnehmerbeteiligung mit rechtserheblicher Einflussnahmemöglichkeit Inhaltliche Reichweite der Unterrichtung und Anhörung / Inhalt und Umfang von Information und Konsultation Zusammenfassende Bewertung und Kategorisierung der Beteiligungsrechte 82 V. Die Beteiligungsrechte der RL 2002/14/EG Definition der Beteiligungsrechte 83 a) Definition und Inhalt der Anhörung 83 b) Definition und Inhalt der Unterrichtung Der Inhalt der Pflichtgegenstände Unterrichtung und Anhörung 84 a) Art. 4 Abs. 2 lit. a) 84 b) Art. 4 Abs. 2 lit. b) 85 c) Art. 4 Abs. 2 lit. c) 86 d) Anlassfreier Unterrichtungsanspruch Zusammenfassende Bewertung und Kategorisierung der Beteiligungsrechte 88 VI. Gesamtbetrachtung der Gegenstände der Arbeitnehmerbeteiligung nach den angeführten Richtlinien 89 F. Der vorgesehene Zeitpunkt der Arbeitnehmerbeteiligung 92 I. Der Beteiligungszeitpunkt der RL 2001/23/EG 92 II. Der Beteiligungszeitpunkt der RL 98/59/EG 93 III. Der Beteiligungszeitpunkt der RL 94/45/EG 94 IV. Der Beteiligungszeitpunkt der RL 2001/86/EG 95 V. Der Beteiligungszeitpunkt der RL 2002/14/EG 96 VI. Gesamtbetrachtung 97 11

5 G. Die statische Regelungsvorgabe und das Verhandlungsmodell 99 I. Die rechtssystematische Konzeption der RL 2001/23/EG 100 II. Die rechtssystematische Konzeption der RL 98/59/ EG 101 III. Die rechtssystematische Konzeption der Richtlinie 94/45/EG 101 IV. Die rechtssystematische Konzeption der RL 2001 /86/EG 103 V. Die rechtssystematische Konzeption der Richtlinie 2002/14/EG 105 VI. Gesamtbetrachtung und Würdigung der Rechtssatzkonzeptionen 107 H. Die Kooperationsmodelle der betreffenden Richtlinien im Einzelnen 109 I. Die Initiative zur Einführung eines Arbeitnehmerbeteiligungssystems / Vorbereitungshandlungen Richtlinie 94/45/EG Richtlinie 2001/86/EG Richtlinie 2002/14/EG Gesamtbetrachtung 112 II. Die Verhandlungsparteien / Adressatenstellung RL 94/45/EG 113 a) Das besondere Verhandlungsgremium 113 b) Die Zusammensetzung des BVG 114 c) Die Verhandlungspartei auf Arbeitgeberseite RL 2001/86/EG 116 a) Das besondere Verhandlungsgremium 116 b) Zusammensetzung des BVG 116 c) Die Verhandlungspartei auf Arbeitgeberseite RL 2002/14/EG 118 a) Die Verhandlungspartei auf Arbeitnehmerseite 118 b) Exkurs 119 c) Die Sozialpartner als berechtigte Partei 121 d) Arbeitgeberseite 121 e) Organisatorischer Anknüpfungspunkt Gesamtbetrachtung / Inhaltliche Würdigung 122 III. Die Aufgabe der Parteien RL 94/45/EG RL 2001/86/EG RL 2002/14/EG 124 IV. Der Gang der Verhandlungen RL 94/45/EG RL 2001/86/EG 126 a) Reguläre" Beschlüsse 127 b) Beschlüsse hinsichtlich der Absenkung der Beteiligungsrechte 127 c) Nichtaufhahme oder Abbruch der Verhandlungen

6 3. RL 2002/14/EG 129 V. Maßgebliches Verfahrensrecht im Rahmen der Verhandlungen RL 94/45/EG RL 2001/86/EG RL 2002/14/EG Gesamtbetrachtung 131 VI. Allgemeine Verhandlungsgrundsätze Die Hinzuziehung von Sachverständigen 132 a) RL 94/45/EG 132 b) RL 2001/86/EG 132 c) RL 2002/14/EG 133 d) Inhaltliche Würdigung der Rechte der Parteien im Rahmen des Verhandlungsverfahrens Mittelbereitstellung 134 a) RL 94/45/EG 134 b) RL 2001/86/EG 135 c) RL 2002/14/EG 135 d) Gesamtbetrachtung Friedenspflicht im Rahmen des VerhandlungsVerfahrens 135 a) RL 94/45/EG 136 b) RL 2001/86/EG 136 c) RL 2002/14/EG 136 d) Würdigung der Zusammenarbeitsverpflichtung im Rahmen der Verhandlungen 136 VII. Ausgestaltungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerbeteiligung Die Ausgestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Vereinbarung 137 a) RL 94/45/EG 137 b) RL 2001/86/EG 139 aa) Obligatorische Regelungsgegenstände 140 bb) Fakultative Regelungsgegenstände 140 cc) Allgemeine Betrachtung 141 dd) Gesamtbetrachtung 142 c) RL 2002/14/EG 142 d) Würdigung der Vereinbarungsmöglichkeiten Das Fehlen einer Vereinbarung 144 a) RL 94/45/EG 144 aa) Zusammensetzung des EBR kraft Gesetzes 145 bb) Befugnisse des EBR kraft Gesetzes 145 b) RL 2001/86/EG 146 aa) Generelle Anwendbarkeit der Auffangregelung 147 bb) Inhaltliche Differenzierung innerhalb der Auffangregelung 147 (1) Teil 1: Auffangregelung über die Zusammensetzung des Vertretungsorgans

7 (2) Teil 2: Auffangregelung für die Unterrichtung und Anhörung 148 (3) Teil 3: Auffangregelung hinsichtlich der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der SE 149 (a) Die Umwandlungs-SE 149 (b) Die Verschmelzungs-SE 150 (c) Exkurs 150 (d) Die SE-Holding und die Tochter-SE 151 cc) Inhalt und Zweck der Auffangregelung insgesamt 152 c) RL 2002/14/EG 153 Die Bedeutung der Verhandlungslösung / des Kooperationsmodells für die Europäische Normsetzung 154 I. Die weiteren konzeptionellen Merkmale der Arbeitnehmerbeteiligungsrichtlinien 157 I. Grundsatz der Verschwiegenheit / Geheimhaltungsvorschriften Die Verschwiegenheitsverpflichtung der RL 2001 /23/EG Die Verschwiegenheitsverpflichtung der RL 98/59/EG Die Verschwiegenheitsverpflichtung der RL 94/45/EG Die Verschwiegenheitsverpflichtung der RL 2001/86/EG Die Verschwiegenheitsverpflichtung der RL 2002/14/EG Gesamtbetrachtung 161 II. Tendenzschutzklausel Der Tendenzschutz nach der RL 2001/23/EG Der Tendenzschutz nach der RL 98/59/EG Der Tendenzschutz nach der RL 94/45/EG Der Tendenzschutz nach der RL 2001/86/EG Der Tendenzschutz nach der RL 2002/14/EG Gesamtbetrachtung Tendenzschutz 166 III. Das Fehlen der Pflicht zur Arbeitnehmerbeteiligung in besonderen Fallkonstellationen Das Fehlen der Pflicht zur Arbeitnehmerbeteiligung in besonderen Fallkonstellationen nach der RL 2001/23/EG Das Fehlen der Pflicht zur Arbeitnehmerbeteiligung in besonderen Fallkonstellationen nach der RL 98/59/EG Das Fehlen der Pflicht zur Arbeitnehmerbeteiligung in besonderen Fallkonstellationen nach der RL 94/45/EG Das Fehlen der Pflicht zur Arbeitnehmerbeteiligung in besonderen Fallkonstellationen nach der RL 2001 /86/EG Das Fehlen der Pflicht zur Arbeitnehmerbeteiligung in besonderen Fallkonstellationen nach der RL 2002/14/EG Gesamtbetrachtung

8 IV. Verfahren zur Sicherung der Arbeitnehmerbeteiligungsrechte / Inhaltskontrolle der Ausnahmetatbestände der Arbeitnehmerbeteiligung / Sanktionsvorschriften Die Sicherungsmechanismen der RL 2001 /23/EG Die Sicherungsmechanismen der RL 98/59/EG Die Sicherungsmechanismen der RL 94/45/EG Die Sicherungsmechanismen der RL 2001/86/EG Die Sicherungsmechanismen der RL 2002/14/EG Gesamtbetrachtung 177 V. Vertrauensvolle Zusammenarbeit" Die vertrauensvolle Zusammenarbeit" nach den RL 2001/23/EG und 98/59/EG Die vertrauensvolle Zusammenarbeit" nach der RL 94/45/EG Die vertrauensvolle Zusammenarbeit" nach der RL 2001 /86/EG Die vertrauensvolle Zusammenarbeit" nach der RL 2002/14/EG Gesamtbetrachtung 182 VI. Schutz der Arbeitnehmervertreter Der Schutz der Arbeitnehmervertreter der RL 2001/23/EG und 98/59/EG Der Schutz der Arbeitnehmervertreter RL 94/45/EG Der Schutz der Arbeitnehmervertreter RL 2001/86/EG Der Schutz der Arbeitnehmervertreter RL 2002/14/EG Gesamtbetrachtung 185 VII. Das Verfahren im Rahmen der Arbeitnehmerbeteiligung Das Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren der RL 2001 /23/EG und RL 98/59/EG Das Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren der RL 94/45/EG Das Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren der RL 2001/86/EG Das Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren der RL 2002/14/EG Gesamtbetrachtung 187 VIII. Gesamt Würdigung 188 J. Das Verhältnis der einzelnen Richtlinien zu den bereits bestehenden Rechtssätzen 190 I. Das Verhältnis der RL 2001 /23/EG zu anderen Vorschriften 190 II. Das Verhältnis der RL 98/59/EG zu anderen Vorschriften 190 III. Das Verhältnis der RL 94/45/EG zu anderen Vorschriften 191 IV. Das Verhältnis der RL 2001 /86/EG zu anderen Vorschriften 192 V. Das Verhältnis der RL 2002/14/EG zu anderen Vorschriften 193 VI. Gesamtbewertung

9 K. Zur Entwicklung des Europäischen Arbeitnehmerbeteiligungssystems im Spannungsfeld zwischen mitgliedstaatlichen Interessen und Europäischer Integration 195 I. Aufeinander aufbauende Weiterentwicklung oder Evolution" der Richtlinien Konzeptionelle Weiterentwicklung der Richtlinien Weiterentwicklung von Detailmerkmalen Weiterentwicklung durch Revision einer Richtlinie 197 II. Bedeutung der Richtlinien für das Gesamtsystem Die Richtlinie zum Betriebsübergang und zu Massenentlassungen Die EBR-Richtlinie Die SE-Richtlinie Die Rahmenrichtlinie Gesamtbetrachtung 203 III. Der gegenwärtige Stand als Europäische Betriebsverfassung Begriff der Betriebsverfassung Die Richtlinien gemessen am Begriff der Betriebsverfassung 204 IV. Die zukünftigen Entwicklungsperspektiven Entwicklung der Gesamtsituation der Europäischen Arbeitnehmerbeteiligung Auswirkungen der EU-Rechtssätze auf die Deutsche Mitbestimmung / Das Kooperationsmodell als Perspektive für Deutschland am Beispiel der betrieblichen Mitbestimmung 211 L. Gesamtfazit 217 I. Analyseergebnisse der historischen Betrachtung 217 II. Analyseergebnisse der Richtlinienziele 218 III. Analyseergebnisse der Schwellenwerte und Anwendungsvoraussetzungen 218 IV. Analyseergebnisse der Beteiligungsgegenstände 219 V. Analyseergebnisse hinsichtlich des Zeitpunkts der Arbeitnehmerbeteiligung 220 VI. Analyseergebnisse der verschiedenen Richtlinienkonzepte 221 VII. Analyseergebnisse der Kooperationsmodelle 221 VIII. Analyseergebnisse der konzeptionellen Merkmale der Richtlinien 223 IX. Analyseergebnisse über das Verhältnis der Richtlinien zueinander 224 X. Analyseergebnisse über die Evolution" der Richtlinien 225 XI. Ergebnisse der Einschätzung über die individuelle Bedeutung der Richtlinien 225 XII. Analyseergebnisse hinsichtlich des Integrationsstatus als Betriebsverfassung

10 XIII. Analyseergebnisse über die zukünftige Entwicklung des Europäischen Arbeitsrechts 226 XIV. Analyseergebnisse über das Kooperationsmodell als Alternative für die deutsche betriebliche Mitbestimmung 227 Literaturverzeichnis 229