Münchener Kommentar zum Aktiengesetz: AktG Band 7: Europäisches Aktienrecht, SE-VO, SEBG, Europäische Niederlassungsfreiheit

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1 Münchener Kommentar zum Aktiengesetz: AktG Band 7: Europäisches Aktienrecht, SE-VO, SEBG, Europäische Niederlassungsfreiheit Bearbeitet von Prof. Dr. Wulf Goette, Prof. Dr. Mathias Habersack, Prof. Dr. Susanne Kalss, Dr. Stephan Brandes, Dr. Alexander Ego, Prof. Dr. Michael Fischer, Prof. Dr. Matthias Jacobs, Dr. Dietmar Kubis, Elitza Mihaylova, Prof. Dr. Jürgen Oechsler, Prof. Dr. Jochem Reichert, Prof. Dr. Carsten Schäfer, Dr. Frank Wamser 4. Auflage Buch. XLIV, 1144 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Gesellschaftsrecht > Aktiengesetz Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Münchener Kommentar zum Aktiengesetz Dr. Wulf Goette Rechtsanwalt in Stuttgart Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.d. Honorarprofessor der Universität Heidelberg Herausgegeben von Dr. Mathias Habersack Professor an der Universität München für die Hinweise zur Rechtslage in Österreich unter Mitwirkung von Dr. Susanne Kalss, LL.M. (Florenz) Professorin an der Wirtschaftsuniversität Wien Band 7 Europäisches Aktienrecht SE-VO SEBG Europäische Niederlassungsfreiheit

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4 Münchener Kommentar zum Aktiengesetz Band 7 Europäisches Aktienrecht SE-VO SEBG Europäische Niederlassungsfreiheit Dr. Wulf Goette Rechtsanwalt in Stuttgart Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.d. Honorarprofessor der Universität Heidelberg Herausgegeben von Dr. Mathias Habersack Professor an der Universität München für die Hinweise zur Rechtslage in Österreich unter Mitwirkung von Dr. Susanne Kalss, LL.M. (Florenz) Professorin an der Wirtschaftsuniversität Wien 4. Auflage Verlag C. H. Beck/Verlag Franz Vahlen München 2017

5 Zitiervorschlag: MüKoAktG/Bearbeiter Rn. ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Kösel GmbH & Co. KG, Am Buchweg 1, Altusried-Krugzell Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, Wustermark Umschlaggestaltung: Druckerei C.H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Die Bearbeiter des siebten Bandes Dr. Stephan Brandes Rechtsanwalt in Frankfurt am Main Dr. Alexander Ego Rechtsanwalt in München Dr. Michael Fischer Professor an der Universität Kiel Dr. Matthias Jacobs Professor an der Bucerius Law School, Hamburg Dr. Susanne Kalss, LL.M. (Florenz) Universitäts-Professorin an der Wirtschaftsuniversität Wien Dr. Dietmar Kubis Rechtsanwalt in Jena Elitza Mihaylova, LL.M. (Yale) Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Mainz Dr. Jürgen Oechsler Professor an der Universität Mainz Dr. Jochem Reichert Rechtsanwalt in Mannheim Honorarprofessor an der Universität Jena Dr. Carsten Schäfer Professor an der Universität Mannheim

7 Im Einzelnen haben bearbeitet: Europäisches Aktienrecht SE-VO Vor Art. 1 Art SE-VO Art SE-VO Art. 9 Anh SE-VO Art SE-VO Art SE-VO Art SE-VO Art. 61, SE-VO Art SE-VO Art SEBG Die Besteuerung der SE Die SE in Österreich Europäische Niederlassungsfreiheit. Dr. Jürgen Oechsler/Elitza Mihaylova, LL.M. Dr. Carsten Schäfer Dr. Alexander Ego Dr. Carsten Schäfer Dr. Jochem Reichert/Dr. Stephan Brandes Dr. Dietmar Kubis Dr. Michael Fischer Dr. Carsten Schäfer Dr. Jürgen Oechsler/Elitza Mihaylova, LL.M. Dr. Matthias Jacobs Dr. Michael Fischer Dr. Susanne Kalss, LL.M. Dr. Alexander Ego

8 Vorwort Der Münchener Kommentar zum AktG, hervorgegangen aus dem seit 1973 von Geßler/ Hefermehl/Eckardt/Kropff in Lieferungen herausgegebenen Kommentar zum AktG, hat sich mit der im Jahr 2006 abgeschlossenen 2. Auflage und der Anfang 2013 abgeschlossenen 3. Auflage nicht zuletzt auch aufgrund seiner Verfügbarkeit über beck-online in Wissenschaft und Praxis als sicherer und breitflächig zu Rate gezogener und zitierter Ratgeber fest etabliert. Er nimmt auch deswegen eine besondere Stellung unter den Großkommentaren zum Aktienrecht ein, weil er nach wie vor das einzige vollständig vorliegende Werk in dieser Größenklasse ist und binnen einer noch angemessenen Zeit hat abgeschlossen werden können, so dass es hat vermieden werden können, dass überholte Teile neben aktuellen stehen. Die 4. Auflage will hieran anknüpfen und erneut den Lesern durch die in kurzer Folge erscheinenden Bände eine in sich geschlossene Kommentierung auf aktuellem Stand in die Hand geben. An der Konzeption des Kommentars im Allgemeinen und der Zahl und Aufteilung der Bände im Besonderen kann uneingeschränkt festgehalten werden. Auch für die Neuauflage gilt, dass sie selbstverständlich die inzwischen eingetretenen gesetzlichen Änderungen (besonders zu nennen sind das BilMoG, das VorstAG, das GlTeilhG und das BilRUG) einbezieht und den Blick auf eingeleitete oder geplante Vorhaben auf der nationalen und der Ebene der EG lenkt, die Diskussion in Wissenschaft und Praxis nachzeichnet und zuverlässig über den Stand der Rechtsprechung informiert, und zwar soweit geboten auch über die der europäischen Gerichte. Die engen rechtlichen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen zu Österreich werden auch in der Neuauflage in der bewährten Weise abgebildet. Der Kommentierung des deutschen Rechts folgt jeweils eine kurze Darstellung der österreichischen Rechtslage aus der Feder eines mit der Materie besonders vertrauten österreichischen Autors. Die Koordinierung der Beiträge hat auch in der 4. Auflage im Sinne einer Mitherausgeberschaft für diese Teile dankenswerterweise Frau Professor Dr. Susanne Kalss übernommen. Verlag und Herausgeber sind überzeugt, auf diesem Wege auch in Zukunft den österreichischen Lesern eine auf der gemeinsamen Rechtstradition beruhende eingehende Kommentierung mit Darstellung der österreichischen Besonderheiten an die Hand zu geben und dadurch einen Beitrag zur bewährten länderübergreifenden Rechtskultur und -praxis zu leisten. Herausgeber, Autoren und Verlag wünschen sich, daß auch die 4. Auflage als treuer und zuverlässiger Begleiter bei der Lösung aktienrechtlicher Fragen aufgenommen wird, und sind für Anregungen und Hinweise sehr dankbar. Ettlingen und München im August 2016 Prof. Dr. Wulf Goette Prof. Dr. Mathias Habersack VII

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10 Inhaltsverzeichnis Europäisches Aktienrecht A. Die Europäische Gesellschaft I. Die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) SE-VO Titel I. Allgemeine Vorschriften Vorbemerkung vor Artikel Art. 1 [Typusprägende Merkmale] Art. 2 [Gründungsformen] Art. 3 [Gründungsbeteiligung der SE] Art. 4 [Kapital] Art. 5 [Kapitalerhaltung, Kapitalmaßnahmen, Aktien] Art. 6 [Begriffsbestimmung] Art. 7 [Sitz und Hauptverwaltung] Art. 8 [Grenzüberschreitende Sitzverlegung] Art. 9 [Anzuwendendes Recht] Art. 9 Anh. Konzernrecht der Europäischen Aktiengesellschaft Art. 10 [Recht des Sitzstaats] Art. 11 [Benennung der Firma] Art. 12 [Eintragung im Register] Art. 13 [Offenlegung von Urkunden und Angaben] Art. 14 [Eintragung und Löschung] Titel II. Gründung Abschnitt 1. Allgemeines Art. 15 [Gründung nach dem Recht des Sitzstaats] Art. 16 [Rechtspersönlichkeit] Abschnitt 2. Gründung einer SE durch Verschmelzung Art. 17 [Gründung einer SE durch Verschmelzung] Art. 18 [Anwendung geltender Rechtsvorschriften] Art. 19 [Einspruch gegen eine Verschmelzung] Art. 20 [Verschmelzungsplan] Art. 21 [Angaben im Amtsblatt] Art. 22 [Unabhängige Sachverständige] Art. 23 [Zustimmung zum Verschmelzungsplan] Art. 24 [Schutz der Rechteinhaber] Art. 25 [Rechtmäßigkeitsprüfung] Art. 26 [Kontrolle der Rechtmäßigkeitsprüfung] Art. 27 [Eintragung gemäß Art. 12] Art. 28 [Offenlegung der Verschmelzung] Art. 29 [Folgen der Verschmelzung] Art. 30 [Nichtigerklärung bzw. Auflösung der Verschmelzung] Art. 31 [Nichtparitätische Verschmelzung] Abschnitt 3. Gründung einer Holding-SE Art. 32 [Gründung einer Holding-SE] IX

11 Inhaltsverzeichnis Art. 33 [Formalitäten einer Gründung] Art. 34 [Interessenschutz bei Gründung] Abschnitt 4. Gründung einer Tochter-SE Art. 35 [Gründung einer Tochter-SE] Art. 36 [Anwendung nationaler Vorschriften] Abschnitt 5. Umwandlung einer bestehenden Aktiengesellschaft in eine SE Art. 37 [Umwandlung einer AG in eine SE] Titel III. Aufbau der SE Art. 38 [Organe der SE] Abschnitt 1. Dualistisches System Art. 39 [Leitungsorgan] Art. 40 [Aufsichtsorgan] Art. 41 [Informationsrechte] Art. 42 [Vorsitzender des Aufsichtsorgans] Abschnitt 2. Monistisches System Art. 43 [Verwaltungsorgan] Art. 44 [Sitzungen] Art. 45 [Vorsitzender des Verwaltungsorgans] Abschnitt 3. Gemeinsame Vorschriften für das monistische und das dualistische System Art. 46 [Bestellung der Organe] Art. 47 [Voraussetzungen der Mitgliedschaft] Art. 48 [Zustimmungsbedürftige Geschäfte] Art. 49 [Vertraulichkeit] Art. 50 [Beschlussfassung] Art. 51 [Haftung] Abschnitt 4. Hauptversammlung Art. 52 [Zuständigkeit] Art. 53 [Ablauf der Hauptversammlung] Art. 54 [Einberufung der Hauptversammlung] Art. 55 [Einberufung durch eine Minderheit der Aktionäre] Art. 56 [Ergänzung der Tagesordnung] Art. 57 [Beschlussfassung] Art. 58 [Auszählung der Stimmen] Art. 59 [Satzungsänderungen] Art. 60 [Sonderbeschlüsse] Titel IV. Jahresabschluss und konsolidierter Abschluss Art. 61 [Vorschriften des Sitzstaates] Art. 62 [Abschlüsse für Finanz- bzw. Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen] Titel V. Auflösung, Liquidation, Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung Art. 63 [Recht des Sitzstaats] Art. 64 [Verfahren bei Trennung von Sitz und Hauptverwaltung] Art. 65 [Offenlegung bei Auflösung i.w.s.] X

12 Inhaltsverzeichnis Art. 66 [Umwandlung in nationale AG] Art. 67 Titel VI. Ergänzungs- und Übergangsbestimmungen [Kapitalziffer und Jahresabschluss in Mitgliedstaaten, in denen die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion nicht gilt] Titel VII. Schlussbestimmungen Art. 68 [Umsetzungspflichten] Art. 69 [Überprüfungsvorbehalt] Art. 70 [Inkrafttreten] Anhang I Aktiengesellschaften gemäß Artikel 2 Absatz Anhang II Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung gemäß Artikel 2 Absatz II. Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz SEBG) Vorbemerkung Teil 1. Allgemeine Vorschriften 1 Zielsetzung des Gesetzes Begriffsbestimmungen Geltungsbereich Teil 2. Besonderes Verhandlungsgremium Kapitel 1. Bildung und Zusammensetzung 4 Information der Leitungen Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums Kapitel 2. Wahlgremium 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl Einberufung des Wahlgremiums Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums Kapitel 3. Verhandlungsverfahren 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums Sitzungen; Geschäftsordnung Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen Niederschrift Wiederaufnahme der Verhandlungen Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums Dauer der Verhandlungen XI

13 Inhaltsverzeichnis Teil 3. Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE Kapitel 1. Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung 21 Inhalt der Vereinbarung Kapitel 2. Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes Abschnitt 1. SE-Betriebsrat kraft Gesetzes Unterabschnitt 1. Bildung und Geschäftsführung 22 Voraussetzung Vorbemerkung vor Errichtung des SE-Betriebsrats Sitzungen und Beschlüsse Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen Unterabschnitt 2. Aufgaben 27 Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats Jährliche Unterrichtung und Anhörung Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände Information durch den SE-Betriebsrat Unterabschnitt 3. Freistellung und Kosten 31 Fortbildung Sachverständige Kosten und Sachaufwand Abschnitt 2. Mitbestimmung kraft Gesetzes 34 Besondere Voraussetzungen Umfang der Mitbestimmung Sitzverteilung und Bestellung Abberufung und Anfechtung Rechtsstellung; Innere Ordnung Abschnitt 3. Tendenzschutz 39 Tendenzunternehmen Teil 4. Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen 40 Vertrauensvolle Zusammenarbeit Geheimhaltung; Vertraulichkeit Schutz der Arbeitnehmervertreter Missbrauchsverbot Errichtungs- und Tätigkeitsschutz Teil 5. Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung 45 Strafvorschriften Bußgeldvorschriften Geltung nationalen Rechts XII III. Die Besteuerung der Europäischen Aktiengesellschaft/ Societas Europaea (SE) IV. Die Societas Europaea (SE) in Österreich

14 Inhaltsverzeichnis B. Europäische Niederlassungsfreiheit 1. Kapitel. Überblick über die Niederlassungsfreiheit von Kapitalgesellschaften Kapitel. Internationales Gesellschaftsrecht im Europäischen Binnenmarkt Kapitel. Rechtliche Rahmenbedingungen der grenzüberschreitenden Niederlassung von Kapitalgesellschaften Kapitel. Überblick über die Kapitalverkehrsfreiheit Sachverzeichnis XIII