Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz: UmwG, UmwStG

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1 Gelbe Erläuterungsbücher Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz: UmwG, UmwStG Bearbeitet von Prof. Dr. Joachim Schmitt, Robert Hörtnagl, Rolf-Christian Stratz, Dr. Markus Keuthen, Dr. Sören Langner 7. Auflage Buch. XXVI, 2186 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Gesellschaftsrecht > Umwandlungsrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Schmitt/Hörtnagl/Stratz Umwandlungsgesetz Umwandlungssteuergesetz

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4 Umwandlungsgesetz Umwandlungssteuergesetz erläutert von Dipl.-Kfm. Prof. Dr. Joachim Schmitt Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Wirtschaftsprüfer Bonn Robert Hörtnagl Rechtsanwalt München Rolf-Christian Stratz Rechtsanwalt Leipzig unter Mitarbeit von Dipl.-Finw. Dr. Markus Keuthen Rechtsanwalt und Steuerberater Bonn Dr. Sören Langner, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin 7. Auflage 2016

5 Es haben bearbeitet: Robert Hörtnagl A. UmwG: 1, 17, 24, 122a 125, 126 (Rn 1 107, ), , B. Spruchverfahrensgesetz C. SE-Verordnung D. UmwStG: Einführung, 1, 2, 15, 16 Markus Keuthen E. Verkehrsteuern F. Verbindliche Auskunft bei Umwandlungen Sören Langner A. UmwG: 5 (Rn ), 126 (Rn ), 194 (Rn 9 13), Vor , Joachim Schmitt D. UmwStG: 3 14, Rolf-Christian Stratz A. UmwG: Einführung, 2 4, 5 (Rn 1 86), 6 16, 18 23, , , 194 (Rn 1 8), ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Druckerei C.H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, Wustermark Umschlag: Druckerei C.H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 7. Auflage Seit dem Inkrafttreten des SEStEG und annähernd fünf Jahre nach dem Erscheinen des Umwandlungssteuererlasses hat die Durchdringung des UmwG und UmwStG durch die Rechtsprechung, Wissenschaft und Praxis eine fortlaufende Weiterentwicklung erfahren. Diese aufzugreifen, zu bewerten und praxisgerecht einzuordnen, ist auch das Bestreben dieses Kommentars. Mit der neu erscheinenden 7. Auflage ist der Kommentar auf dem Stand Ende Dezember 2015, in Einzelfällen auch aktueller. Im UmwG waren nur marginale Gesetzesänderungen zu berücksichtigen. Auch im SpruchG gab es nur eine Folgeänderung aufgrund der Kostenrechtsmodernisierung. Aktiver war der Gesetzgeber im Steuerrecht. Vier Änderungsgesetze waren seit der letzten Auflage zu verarbeiten. Neben der Nachbesserung der Missbrauchsvorschrift in 24 Abs. 5 UmwStG und der nochmaligen Beschränkung der Verlustnutzung im Rückwirkungszeitraum durch Ergänzung von 2 Abs. 4 UmwStG ist insbesondere das Steueränderungsgesetz 2015 erwähnenswert, mit dem die durch den Porsche-Fall und durch die neue BFH-Rechtsprechung (auch) zu 24 UmwStG initiierten Regelungen in 20, 21, 22 und 24 UmwStG eingefügt wurden, in welchem Umfang neben Gesellschaftsrechten auch andere Gegenleistungen gewährt werden können, ohne stille Reserven auflösen zu müssen. Das europäische Recht und die Rechtsprechung des EuGH waren in den vergangenen zwei Jahrzehnten sicherlich ein ganz maßgeblicher Faktor für die Weiterentwicklung des Umwandlungsrechts. Zivilrechtlich ist eine sehr weitgehende Mobilität der Gesellschaften nun gewährleistet, steuerlich zeigt der EuGH indes auf, dass die nationalen Besteuerungsinteressen bei Verlagerungen in das europäische Ausland durchaus einen hohen Stellenwert haben (EuGH vom Verder LabTec ). Viele Details sind aber unverändert klärungsbedürftig. Um dem Anspruch, dem Praktiker eine verlässliche Hilfe zu sein, weiterhin gerecht werden zu können, war Verstärkung notwendig. Die Herausgeber freuen sich über zwei neue Mitautoren. Dr. Sören Langer, LL.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, verantwortet die arbeitsrechtlichen Aspekte von Umwandlungen, die nun in dem Abschnitt ab Vorbemerkungen konzentriert behandelt sind. Dipl.-Finw. Dr. Markus Keuthen, Rechtsanwalt und Steuerberater, hat dankenswerterweise die für die Praxis wichtigen Kapitel der Verkehrsteuern und zur verbindlichen Auskunft bei Umwandlungen übernommen. Die vielfältigen Reaktionen aus dem Kreis der Umwandlungspraktiker ermutigen uns, das Werk auch künftig weiterzuentwickeln. Umso mehr sind wir auf Ihre Hinweise und Anregungen angewiesen, über die wir uns immer freuen. Bonn/München/Leipzig, März 2016 Die Herausgeber V

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8 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... IX XV XXIX Gesetzestexte Umwandlungsgesetz (UmwG)... 1 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat Kommentar A. Umwandlungsgesetz B. Spruchverfahrensgesetz C. Umwandlungen nach der SE-Verordnung D. Umwandlungssteuergesetz E. Verkehrsteuern F. Verbindliche Auskunft bei Umwandlungen Sachverzeichnis VII

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10 Inhaltsverzeichnis A. Umwandlungsgesetz Seite Einführung Erstes Buch. Möglichkeiten von Umwandlungen ( 1) Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen Zweites Buch. Verschmelzung ( 2 122l) Erster Teil. Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt. Möglichkeit der Verschmelzung... 2, Zweiter Abschnitt. Verschmelzung durch Aufnahme Dritter Abschnitt. Verschmelzung durch Neugründung Zweiter Teil. Besondere Vorschriften l 462 Erster Abschnitt. Verschmelzung unter Beteiligung von Personengesellschaften e 462 Erster Unterabschnitt. Verschmelzung unter Beteiligung von Personenhandelsgesellschaften Zweiter Unterabschnitt. Verschmelzung unter Beteiligung von Partnerschaftsgesellschaften... 45a 45e 480 Zweiter Abschnitt. Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung Erster Unterabschnitt. Verschmelzung durch Aufnahme Zweiter Unterabschnitt. Verschmelzung durch Neugründung Dritter Abschnitt. Verschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften Erster Unterabschnitt. Verschmelzung durch Aufnahme Zweiter Unterabschnitt. Verschmelzung durch Neugründung Vierter Abschnitt. Verschmelzung unter Beteiligung von Kommanditgesellschaften auf Aktien Fünfter Abschnitt. Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften Erster Unterabschnitt. Verschmelzung durch Aufnahme Zweiter Unterabschnitt. Verschmelzung durch Neugründung Sechster Abschnitt. Verschmelzung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine a 608 Siebenter Abschnitt. Verschmelzung genossenschaftlicher Prüfungsverbände Achter Abschnitt. Verschmelzung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit Erster Unterabschnitt. Möglichkeit der Verschmelzung Zweiter Unterabschnitt. Verschmelzung durch Aufnahme Dritter Unterabschnitt. Verschmelzung durch Neugründung IX

11 Inhaltsverzeichnis Seite Vierter Unterabschnitt. Verschmelzung kleinerer Vereine. 118, Neunter Abschnitt. Verschmelzung von Kapitalgesellschaften mit dem Vermögen eines Alleingesellschafters Zehnter Abschnitt. Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften a 122l 626 Drittes Buch. Spaltung ( ) Erster Teil. Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt. Möglichkeit der Spaltung Zweiter Abschnitt. Spaltung zur Aufnahme Dritter Abschnitt. Spaltung zur Neugründung Zweiter Teil. Besondere Vorschriften Erster Abschnitt. Spaltung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung Zweiter Abschnitt. Spaltung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien Dritter Abschnitt. Spaltung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften , Vierter Abschnitt. Spaltung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine Fünfter Abschnitt. Spaltung unter Beteiligung genossenschaftlicher Prüfungsverbände Sechster Abschnitt. Spaltung unter Beteiligung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit Siebenter Abschnitt. Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns Erster Unterabschnitt. Möglichkeit der Ausgliederung Zweiter Unterabschnitt. Ausgliederung zur Aufnahme Dritter Unterabschnitt. Ausgliederung zur Neugründung Achter Abschnitt. Ausgliederung aus dem Vermögen rechtsfähiger Stiftungen Neunter Abschnitt. Ausgliederung aus dem Vermögen von Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften Viertes Buch. Vermögensübertragung ( ) Erster Teil. Möglichkeit der Vermögensübertragung , Zweiter Teil. Übertragung des Vermögens oder von Vermögensteilen einer Kapitalgesellschaft auf die öffentliche Hand , Erster Abschnitt. Vollübertragung Zweiter Abschnitt. Teilübertragung Dritter Teil. Vermögensübertragung unter Versicherungsunternehmen Erster Abschnitt. Übertragung des Vermögens einer Aktiengesellschaft auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen , Erster Unterabschnitt. Vollübertragung Zweiter Unterabschnitt. Teilübertragung X

12 Inhaltsverzeichnis Seite Zweiter Abschnitt. Übertragung des Vermögens eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf Aktiengesellschaften oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen Erster Unterabschnitt. Vollübertragung Zweiter Unterabschnitt. Teilübertragung Dritter Abschnitt. Übertragung des Vermögens eines kleineren Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf eine Aktiengesellschaft oder auf ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen Vierter Abschnitt. Übertragung des Vermögens eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens auf Aktiengesellschaften oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit , Erster Unterabschnitt. Vollübertragung Zweiter Unterabschnitt. Teilübertragung Fünftes Buch. Formwechsel ( ) Erster Teil. Allgemeine Vorschriften Zweiter Teil. Besondere Vorschriften Erster Abschnitt. Formwechsel von Personengesellschaften c 976 Erster Unterabschnitt. Formwechsel von Personenhandelsgesellschaften Zweiter Unterabschnitt. Formwechsel von Partnerschaftsgesellschaften a 225c 999 Zweiter Abschnitt. Formwechsel von Kapitalgesellschaften Erster Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften , Zweiter Unterabschnitt. Formwechsel in eine Personengesellschaft Dritter Unterabschnitt. Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft anderer Rechtsform Vierter Unterabschnitt. Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft Dritter Abschnitt. Formwechsel eingetragener Genossenschaften Vierter Abschnitt. Formwechsel rechtsfähiger Vereine Erster Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften Zweiter Unterabschnitt. Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft Dritter Unterabschnitt. Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft Fünfter Abschnitt. Formwechsel von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit Sechster Abschnitt. Formwechsel von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Sechstes Buch. Strafvorschriften und Zwangsgelder ( ) Strafvorschriften und Zwangsgelder Siebentes Buch. Übergangs- und Schlußvorschriften ( ) Übergangs- und Schlußvorschriften XI

13 Inhaltsverzeichnis /Art. Seite B. Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz SpruchG) Einleitung Anwendungsbereich Zuständigkeit Antragsberechtigung Antragsfrist und Antragsbegründung Antragsgegner Gemeinsamer Vertreter Gemeinsamer Vertreter bei Gründung einer SE... 6a 1173 Gemeinsamer Vertreter bei Gründung einer Europäischen Genossenschaft... 6b 1175 Gemeinsamer Vertreter bei grenzüberschreitender Verschmelzung... 6c 1175 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Mündliche Verhandlung Verfahrensförderungspflicht Verletzung der Verfahrensförderungspflicht Gerichtliche Entscheidung; Gütliche Einigung Beschwerde Wirkung der Entscheidung Bekanntmachung der Entscheidung Kosten Zuständigkeit bei Leistungsklage Allgemeine Bestimmungen; Übergangsvorschrift C. Umwandlungen nach der SE-Verordnung Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) Auszug Vorbemerkungen Titel I. Allgemeine Vorschriften (Art. 2, 3) Gründung einer SE SE als Aktiengesellschaft Titel II. Gründung (Art. 15, 17 37) Abschnitt 1. Allgemeines Gründung nach Recht des Sitzstaats Abschnitt 2. Gründung einer SE durch Verschmelzung Vorbemerkungen zu Art Gründung einer SE durch Verschmelzung Anwendung geltender Rechtsvorschriften Einspruch gegen eine Verschmelzung Verschmelzungsplan Angaben im Amtsblatt Unabhängige Sachverständige Zustimmung zum Verschmelzungsplan Schutz der Rechteinhaber XII

14 Inhaltsverzeichnis /Art. Seite Rechtmäßigkeitsprüfung Kontrolle der Rechtmäßigkeitsprüfung Eintragung gemäß Art Offenlegung der Verschmelzung Folgen der Verschmelzung Nichtigerklärung bzw. Auflösung der Verschmelzung Nichtparitätische Verschmelzung Abschnitt 3. Gründung einer Holding-SE Vorbemerkungen zu Art Gründung einer Holding-SE Formalitäten einer Gründung Interessenschutz bei Gründung Abschnitt 4. Gründung einer Tochter-SE... 35, Vorbemerkungen zu Art 35, Gründung einer Tochter-SE Anwendung nationaler Vorschriften Abschnitt 5. Umwandlung einer bestehenden Aktiengesellschaft in eine SE Umwandlung einer AG in eine SE D. Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) Einführung Erster Teil. Allgemeine Vorschriften... 1, Zweiter Teil. Vermögensübergang bei Verschmelzung auf eine Personengesellschaft oder auf eine natürliche Person und Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft Dritter Teil. Verschmelzung oder Vermögensübertragung (Vollübertragung) auf eine andere Körperschaft Vierter Teil. Aufspaltung, Abspaltung und Vermögensübertragung (Teilübertragung)... 15, Fünfter Teil. Gewerbesteuer Sechster Teil. Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft und Anteilstausch Siebter Teil. Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft Achter Teil. Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft Neunter Teil. Verhinderung von Missbräuchen Zehnter Teil. Anwendungsvorschriften und Ermächtigung... 27, E. Verkehrsteuern Verkehrsteuern bei Umwandlungs- und Einbringungsvorgängen (Überblick) I. Umsatzsteuer II. Grunderwerbsteuer F. Verbindliche Auskunft bei Umwandlungen I. Rechtliche Rahmenbedingungen II. Voraussetzungen und Wirkung der verbindlichen Auskunft III. Zuständigkeiten ( 89 II 2 und 3 AO) XIII