ALLGEMEINE ERLÄUTERUNGEN AUSWIRKUNGEN DER GESETZLICHEN ÄNDERUNGEN im BEITRAGSGRUPPENSCHEMA

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Transkript:

ALLGEMEINE ERLÄUTERUNGEN AUSWIRKUNGEN DER GESETZLICHEN ÄNDERUNGEN im BEITRAGSGRUPPENSCHEMA 1. Arbeitslosenversicherungsbeitrag und IESG-Zuschlag für Frauen und Männer nach Vollendung des 57. Lebensjahres oder die das 56. Lebensjahr vor dem 1. Juli 2008 vollendet haben Für Frauen und Männer, die das 57. Lebensjahr vollendet haben oder das 56. Lebensjahr vor dem 1. Juli 2008 vollendet haben, entfällt ab dem Beginn des auf die Erreichung des jeweiligen Lebensalters folgenden Kalendermonates der Arbeitslosenversicherungsbeitrag zur Gänze (ab 1. Juli 2008). Diese Personen bleiben aber trotzdem arbeitslosenversichert! Die Beiträge werden aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik getragen. Der IESG-Zuschlag ist weiterhin zu entrichten. Für diese Personen gelten die Beitragsgruppen A2u, F2u, D2u, etc. (= Kranken-, Unfall - und Pensionsversicherungsbeiträge) Rechtsgrundlage: 2 Abs. 8 AMPFG, 12 Abs. 1 Z. 4 IESG 2. Arbeitslosenversicherungsbeitrag und IESG-Zuschlag für Frauen nach Vollendung des maßgeblichen Alters für eine Alterspension*) und Männer nach Vollendung des 60. Lebensjahres ab 1. Jänner 2004 Für DienstnehmerInnen, die das maßgebliche Mindestalter für eine Alterspension erreicht oder das 60. Lebensjahr vollendet haben, besteht ab dem Beginn des darauffolgenden Kalendermonates keine Pflichtersicherung in der Arbeitslosenversicherung. Für Frauen wird auf die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer abgestellt (für Männer nicht relevant, weil diese das 60. Lebensjahr früher erreichen wie das Mindestalter siehe 2.). Nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erfolgt keine individuelle Berücksichtigung auf Grund der Hacklerregelung. Das bedeutet, dass für Frauen ab Beginn des folgenden Kalendermonates nach dem Erreichen des schrittweise ansteigenden Anfallsalters für die vorzeitige Alterspension*) und für Männer ab dem Kalendermonat nach Vollendung des 60. Lebensjahres keine Arbeitslosenversicherungspflicht besteht und kein Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu entrichten ist. Für diese Personen ist ab diesem Zeitpunkt auch kein IESG-Zuschlag zu entrichten. Für die oben angeführten Frauen gelten die Beitragsgruppen A2, F2, D2, etc. (= Kranken-, Unfall - und Pensionsversicherungsbeiträge) Rechtsgrundlage 1 Abs. 2 lit. e AlVG, 12 Abs. 1 Z. 4 IESG Ab 1. Jänner 2008 Ab 1. Jänner 2008 sind zusätzlich jene Personen von der Arbeitslosenversicherungspflicht ausgenommen, die bereits vor dem maßgeblichen Mindestalter für eine Alterspension eine im 22 Abs. 1 AlVG genannte Leistung zuerkannt wurde. Rechtsgrundlage 1 Abs. 2 lit. e AlVG *) Achtung: Ab 1. Juli 2004 wird das Anfallsalter für eine vorzeitige Alterspension schrittweise angehoben. Dabei ist vorerst zu beachten, wann die Versicherte das 56 ½. Lebensjahr vollendet hat. Entsprechend diesem Zeitpunkt (Quartal) ist das tatsächliche Anfallsalter abzuleiten (gemäß 607 Abs. 10 ASVG). Aus der nachstehenden Tabelle (Seite 2 bis 6) kann anhand des jeweiligen Geburtsdatums jenes Datum ermittelt werden, ab dem der Arbeitslosenversicherungsbeitrag und der IESG-Zuschlag für Frauen entfällt.

Entfall des Arbeitslosenversicherungsbeitrages und des IESG-Zuschlages für Frauen mit Geburtsdatum nach dem 31.12.1947 Frauen geboren Änderungs-datum am 1.1.1948 01.09.2004 2 680 02.01.1948-1.2.1948 01.10.2004 2.2.1948-1.3.1948 01.11.2004 2.3.1948-31.3.1948 01.12.2004 am 1.4.1948 01.02.2005 4 682 2.4.1948-1.5.1948 01.03.2005 2.5.1948-1.6.1948 01.04.2005 2.6.1948-30.6.1948 01.05.2005 am 1.7.1948 01.06.2005 5 683 2.7.1948-1.8.1948 01.07.2005 2.8.1948-1.9.1948 01.08.2005 2.9.1948-1.10.1948 01.09.2005 am 1.1.1948 01.10.2005 6 684 2.10.1948-1.11.1948 01.11.2005 2.11.1948-1.12.1948 01.12.2005 2.12.1948-31.12.1948 01.01.2006 am 1.1.1949 01.02.2006 7 685 2.1.1949-1.2.1949 01.03.2006 2.2.1949-1.3.1949 01.04.2006 2.3.1949-31.3.1949 01.05.2006 am 1.4.1949 01.06.2006 8 686 2.4.1949-1.5.1949 01.07.2006 2.5.1949-1.6.1949 01.08.2006 2.6.1949-30.6.1949 01.09.2006 am 1.7.1949 01.10.2006 9 687 2.7.1949-1.8.1949 01.11.2006 2.8.1949-1.9.1949 01.12.2006 2.9.1949-30.9.1949 01.01.2007 am 1.10.1949 01.02.2007 10 688 2.10.1949-1.11.1949 01.03.2007 2.11.1949-1.12.1949 01.04.2007 2.12.1949-31.12.1949 01.05.2007 am 1.1.1950 01.06.2007 11 689 2.1.1950-1.2.1950 01.07.2007 2.2.1950-1.3.1950 01.08.2007 2.3.1950-1.4.1950 01.09.2007

am 1.4.1950 01.10.2007 12 690 2.4.1950-1.5.1950 01.11.2007 2.5.1950-1.6.1950 01.12.2007 2.6.1950-30.6.1950 01.01.2008 am 1.7.1950 01.02.2008 13 691 2.7.1950-1.8.1950 01.03.2008 02.08.2001-1.9.1950 01.04.2008 2.9.1950-30.9.1950 01.05.2008 am 1.10.1950 01.06.2008 14 692 2.10.1950-1.11.1950 01.07.2008 2.11.1950-1.12.1950 01.08.2008 2.12.1950-31.12.1950 01.09.2008 am 1.1.1951 01.10.2008 15 693 2.1.1951-1.2.1951 01.11.2008 2.2.1951-1.3.1951 01.12.2008 2.3.1951-31.3.1951 01.01.2009 am 1.4.1951 01.02.2009 16 694 2.4.1951-1.5.1951 01.03.2009 2.5.1951-1.6.1951 01.04.2009 2.6.1951-30.6.1951 01.05.2009 am 1.7.1951 01.06.2009 17 695 2.7.1951-1.8.1951 01.07.2009 2.8.1951-1.9.1951 01.08.2009 2.9.1951-30.9.1951 01.09.2009 am 1.10.1951 01.10.2009 18 696 2.10.1951-1.11.1951 01.11.2009 2.11.1951-1.12.1951 01.12.2009 2.12.1951-31.12.1951 01.01.2010 am 1.1.1952 01.02.2010 19 697 2.1.1952-1.2.1952 01.03.2010 2.2.1952-1.3.1952 01.04.2010 2.3.1952-31.3.1952 01.05.2010 am 1.4.1952 01.06.2010 20 698 2.4.1952-1.5.1952 01.07.2010 2.5.1952-1.6.1952 01.08.2010 2.6.1952-30.6.0922 01.09.2010

am 1.7.1952 01.10.2010 21 699 2.7.1952-1.8.1952 01.11.2010 2.8.1952-1.9.1952 01.12.2010 2.9.1952-30.9.1952 01.01.2011 am 1.10.1952 01.02.2011 22 700 2.10.1952-1.11.1952 01.03.2011 2.11.1952-1.12.1952 01.04.2011 2.12.1952-31.12.1952 01.05.2011 am 1.1.1953 01.06.2011 23 701 2.1.1953-1.2.1953 01.07.2011 2.2.1953-1.3.1953 01.08.2011 2.3.1953-31.3.1953 01.09.2011 am 1.4.1953 01.10.2011 24 702 2.4.1953-1.5.1953 01.11.2011 2.5.1953-1.6.1953 01.12.2011 2.6.1953-30.6.1953 01.01.2012 am 1.7.1953 01.02.2012 25 703 2.7.1953-1.8.1953 01.03.2012 2.8.1953-1.9.1953 01.04.2012 2.9.1953-30.9.1953 01.05.2012 am 1.10.1953 01.06.2012 26 704 2.10.1953-1.11.1953 01.07.2012 2.11.1953-1.12.1953 01.08.2012 2.12.1953-31.12.1953 01.09.2012 am 1.1.1954 01.10.2012 27 705 2.1.1954-1.2.1954 01.11.2012 2.2.1954-1.3.1954 01.12.2012 2.3.1954-31.3.1954 01.01.2013 am 1.4.1954 01.02.2013 28 706 2.4.1954-1.5.1954 01.03.2013 2.5.1954-1.6.1954 01.04.2013 2.6.1954-30.6.1954 01.05.2013 am 1.7.1954 01.06.2013 29 707 2.7.1954-1.8.1954 01.07.2013 2.8.1954-1.9.1954 01.08.2013 2.9.1954-30.9.1954 01.09.2013

am 1.10.1954 01.10.2013 30 708 2.10.1954-1.11.1954 01.11.2013 2.11.1954-1.12.1954 01.12.2013 2.12.1954-31.12.1954 01.01.2014 am 1.1.1955 01.02.2014 31 709 2.1.1955-1.2.1955 01.03.2014 2.2.1955-1.3.1955 01.04.2014 2.3.1955-31.3.1955 01.05.2014 am 1.4.1955 01.06.2014 32 710 2.4.1955-1.5.1955 01.07.2014 2.5.1955-1.6.1955 01.08.2014 2.6.1955-30.6.1955 01.09.2014 am 1.7.1955 01.10.2014 33 711 2.7.1955-1.8.1955 01.11.2014 2.8.1955-1.9.1955 01.12.2014 2.9.1955-30.9.1955 01.01.2015 am 1.10.1955 01.02.2015 34 712 2.10.1955-1.11.1955 01.03.2015 2.11.1955-1.12.1955 01.04.2015 2.12.1955-31.12.1955 01.05.2015 am 1.1.1956 01.06.2015 35 713 2.1.1956-1.2.1956 01.07.2015 2.2.1956-1.3.1956 01.08.2015 2.3.1956-31.3.1956 01.09.2015 am 1.4.1956 01.10.2015 36 714 2.4.1956-1.5.1956 01.11.2015 2.5.1956-1.6.1956 01.12.2015 2.6.1956-30.6.1956 01.01.2016 am 1.7.1956 01.02.2016 37 715 2.7.1956-1.8.1956 01.03.2016 2.8.1956-1.9.1956 01.04.2016 2.9.1956-30.9.1956 01.05.2016 am 1.10.1956 01.06.2016 38 716 2.10.1956-1.11.1956 01.07.2016 2.11.1956-1.12.1956 01.08.2016 2.12.1956-31.12.1956 01.09.2016

am 1.1.1957 01.10.2016 39 717 2.1.1957-1.2.1957 01.11.2016 2.2.1957-1.3.1957 01.12.2016 2.3.1957-31.3.1957 01.01.2017 am 1.4.1957 01.02.2017 40 718 2.4.1957-1.5.1957 01.03.2017 2.5.1957-1.6.1957 01.04.2017 2.6.1957-30.6.1957 01.05.2017 am 1.7.1957 01.06.2017 41 719 2.7.1957-1.8.1957 01.07.2017 2.8.1957-1.9.1957 01.08.2017 2.9.1957-30.9.1957 01.09.2017 am 1.10.1957 01.10.2017 42 720 2.10.1957-1.11.1957 01.11.2017 2.11.1957-1.12.1957 01.12.2017 2.12.1957-31.12.1957 01.01.2018 3. Unfallversicherung - Frauen und Männer nach Vollendung des 60. Lebensjahres (Rechtsgrundlage 51 Abs. 6 ASVG) Für Frauen und für Männer ab dem Beginn des folgenden Kalendermonates nach Vollendung des 60. Lebensjahres sind keine Unfallversicherungsbeiträge zu entrichten. Diese werden aus Mitteln der Unfallversicherung gezahlt. Anm: Für Männer besteht ab dem Beginn des folgenden Kalendermonates nach Vollendung des 60. Lebensjahres keine Arbeitslosenversicherungspflicht; für Frauen schon bei Erreichen des maßgeblichen Mindestalters für eine Alterspension (siehe 2.). Daher ist ab Beginn des folgenden Kalendermonates nach Vollendung des 60. Lebensjahres jedenfalls weder ein AV-Beitrag noch ein UV-Beitrag zu entrichten (für Frauen entfällt der AV-Beitrag schon zu einem frühen Zeitpunkt siehe 2.) Für diese Personen gelten die Beitragsgruppen A4u, F4u, D4u, etc. (= Kranken - und Pensionsversicherungsbeiträge) bzw. N14u, N24u, etc. (= Unfallversicherungspflicht keine UV-Beiträge). 4. BONUS-REGEL Rechtsgrundlage 5a AMPFG) Nach wie vor gilt die Bonus-Regel, wenn ein(e) Dienstnehmer(in) eingestellt wurde/wird, der/die das 50. Lebensjahr vollendet hat bzw. überschritten hat. Es muss sich dabei um eine Neueinstellung handeln. Ab 1.1.2008 gilt die Bonusregelung auch für freie Dienstnehmer. Der Dienstgeberanteil am Arbeitslosenversicherungsbeitrag entfällt zur Gänze. Nähere Informationen zu den Voraussetzungen für einen Bonus finden Sie unter www.sozialversicherung.at. Das Bonus-System kommt nur bei arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zur Anwendung. Die Bonus-Regel ist ab jenem Zeitpunkt nicht mehr anzuwenden, ab dem die Bestimmungen gemäß 2 Abs. 8 AMPFG (siehe 1.) bzw. 1 Abs. 2 lit. e AlVG (siehe 2.) wirksam werden.

5. Verminderter Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei geringem Einkommen Für DienstnehmerInnen und freie DienstnehmerInnen mit geringem Entgelt vermindert sich bzw. entfällt der Dienstnehmeranteil zur Arbeitslosenversicherung je nach Höhe des monatlichen Entgelts (ab 1.Juli 2008). Bei einer monatlichen Beitragsgrundlage bis 1.128,-- entfällt der Dienstnehmeranteil zur Arbeitslosenversicherung zur Gänze (minus 3%). Bei einer monatlichen Beitragsgrundlage über 1.128,-- bis 1.230,-- beträgt der Dienstnehmeranteil 1% (minus 2%); bei einer monatlichen Beitragsgrundlage über 1.230,-- bis 1.384,-- beträgt der Dienstnehmeranteil 2% (minus 1%). Die verminderten Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung gelten auch bei der Ermittlung der Beiträge von Sonderzahlungen. Diese Beträge sind jährlich mit der Aufwertungszahl nach 108a ASVG zu vervielfachen und kaufmännisch auf volle Eurobeträge zu runden (Aktualisierung). Diese Personen bleiben aber trotzdem arbeitslosenversichert. Die entfallenen Beiträge in der Gebarung zur Arbeitslosenversicherung sind vom Bund zu tragen. Der Dienstgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung beträgt auch bei diesen Personen unverändert 3% der Beitragsgrundlage. Die verminderten Arbeitslosenversicherungsbeiträge sind mit den Verrechnungsgruppen N25a (minus 3%), N25b (minus 2%) und N25c (minus 1%) als Gutschrift an die VAEB zu melden. Rechtsgrundlage 2a Abs. 1 Z 1 bis 3 AMPFG