Rede von Frau Senatorin Karin Schubert anlässlich des Gedenktages zum 15. Jahrestag der Schließung des Stasi-Gefängnisses Berlin-Hohenschönhausen am 05. Oktober 2005 ------------------------------------------------------------------------------------------------ Sehr geehrter Herr Dr. Knabe, sehr geehrte Frau Abgeordnete Lengsfeld, meine sehr geehrten Damen und Herren, Das Gelände der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit hier in Berlin-Hohenschönhausen steht wie wenige andere Orte für die lange Geschichte politischer Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR. Bereits im Mai 1945 errichtete die Sowjetische Militäradministration in Deutschland im Umfeld des späteren Gefängniskomplexes in der Genslerstraße ein Internierungslager als Sammelstelle für alle im Großraum Berlin festgenommenen Deutschen. Den häufig noch Minderjährigen wurde zumeist Werwolfzugehörigkeit, antisowjetische Agitation oder Spionage vorgeworfen. Schon im Juli 1945 waren hier geschätzt 5000 Frauen und Männer inhaftiert. Deshalb wurde das Lager im August 1945 auf das Gelände der ehemaligen Fleischmaschinenfabrik, dem späteren Gefängnisbereich, ausgedehnt. Die Haftbedingungen kann man nur als unmenschlich bezeichnen. Psychische und physische Folter oftmals bis zum Tod des oder der Inhaftierten waren an der Tagesordnung, die Unterkünfte waren primitiv und die Ernährung unzureichend. Nach einer Verweildauer von wenigen Tagen bis einigen Wochen wurden die Häftlinge zu Transporten zusammengestellt und oft in Fußmärschen in die Lager Weesow, Ketschendorf und Sachsenhausen weitergeleitet. In den Jahren 1947 bis 1950 nutzte der NKWD, der Vorläufer des KGB das Gelände als zentrales Untersuchungsgefängnis der sowjetischen Besatzungsmacht für politische Häftlinge. Zu diesem Zweck mussten Häftlinge im Keller der früheren Fleischmaschinenfabrik unterirdische Zellen einbauen, die weder über Fenster noch über Sanitäreinrichtungen verfügten. In diesen Zellen des Kellertraktes, der als U-Boot traurige Berühmtheit erlangen sollte, gab es lediglich eine Holzpritsche und einen
2 Kübel. Daneben wurden vier Folterzellen eingerichtet, in denen die Häftlinge in Holzgestelle eingebunden ausharren und Misshandlungen erdulden mussten. Die meisten der im sogenannten U-Boot Eingekerkerten verbrachten mehrere Monate in völliger Isolation. Einzige Bezugsperson war der jeweilige Untersuchungsoffizier, der in mehrstündigen nächtlichen Verhören durch Folter, Androhung von Sippenhaft und ähnlichen Maßnahmen den Gefangenen Geständnisse abzupressen versuchte. Verurteilt wurden die Betroffenen entweder durch Militärtribunale oder per Fernurteil aus der Sowjetunion, ohne dass sie die Gelegenheit hatten, sich zu verteidigen. Eine Urteilsbegründung erfolgte ihnen gegenüber nicht, lediglich das Strafmaß, meist langjährige Zwangsarbeit, wurde ihnen mitgeteilt. Im Anschluss daran wurden die Verurteilten zum Haftvollzug in andere Lager bzw. Haftanstalten teils auch in der Sowjetunion überführt, wo viele den Tod fanden. Während der Zeit, in der die Sowjets die Verantwortung für das Lager und die Haftanstalt Hohenschönhausen trugen, mussten dort schätzungsweise 3.000 bis 3.500 Menschen ihr Leben lassen. Im Zusammenhang mit der Übergabe der sowjetischen Internierungslager in den Jahren 1950/1951 wurde auch die Anstalt Hohenschönhausen zunächst dem Innenministerium der DDR und anschließend dem Ministerium für Staatssicherheit unterstellt, das den Komplex bis 1989 als zentrale Untersuchungshaftanstalt der gesamten DDR nutzte. Mindestens bis Anfang der 60er Jahre nutzte das MfS die 1947 gebauten U-Boot- Haftzellen zur Isolierhaft weiter. Daneben betrieb das MfS auf dem Gelände neben der Haftanstalt das Arbeitslager X, in dem zwischen 1.200 und 2.000 Inhaftierte in Werkstätten für den Sicherheitsdienst arbeiten mussten. In den Jahren 1958 bis 1961 wurde die Haftanstalt umgebaut und erweitert. Nach Abschluss der Arbeiten wurden die U-Boot-Zellen seltener genutzt. Von einem humanen Vollzug der Untersuchungshaft unter Beachtung der grundlegenden Rechtsstaatprinzipien konnte jedoch nicht die Rede sein. Die Gefangenen wurden in fensterlosen Transportern eingeliefert, die sie erst in einer Einfahrtsschleuse verlassen durften, um ihnen die Möglichkeit zu nehmen, ihren Aufenthaltsort zu identifizieren.
3 Überhaupt existierte die Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen als offizielle Adresse überhaupt nicht und war für den Normalbürger hermetisch abgeriegelt. Postanschrift war die Haftanstalt Rummelsburg. Außerdem boten die Zellen keine Ausblicksmöglichkeit; Tageslicht fiel nur durch die Glasbausteine in die Räume. Im Untergeschoss befanden sich für sogenannte renitente Häftlinge geschwärzte Gummizellen ohne Mobiliar. Den Inhaftierten wurde bei völlig unzureichenden Sanitäranlagen monatelang jeder Kleiderwechsel untersagt, außerdem wurden sie nachts oft stundenlang verhört. Freigang fand nur einzeln und sporadisch in sog. Tigerkäfigen statt, das sind hoch ummauerte, nach oben mit Maschendraht gesicherte Hofflächen, die permanent von bewaffneten Posten gesichert und kontrolliert wurden. Ab Mitte der 60er Jahre wird von allmählichen Erleichterungen im Haftvollzug berichtet. Das Gefängnis Hohenschönhausen erhielt eine Bibliothek und ein Krankenhaus. Auch die hygienischen Bedingungen wurden verbessert. Nach wie vor blieb es aber das Ziel der Untersuchungshaft, von den Häftlingen mittels Isolierhaft, Drohungen und auch Versprechungen Geständnisse zu erlangen, womit die nachfolgenden Gerichtsverfahren bereits im Ermittlungsstadium zur bloßen Farce degradiert wurden. Mit der Herstellung der Deutschen Einheit wurde ebenso wie die allgemeine Justiz auch das Gefängniswesen im Ostteil Berlins aufgelöst. Durch gemeinsamen Beschluss von Senat und Magistrat unmittelbar vor dem 3. Oktober 1990 wurden sämtliche Vollzugsanstalten im Ostteil der Stadt zum Ende des Jahres 1990 abgewickelt, wie es im Sprachgebrauch des Einigungsvertrages hieß. Das bedeutete die Auflösung der Strafvollzugseinrichtung Rummelsburg und der Strafvollzugsabteilung für Frauen in Köpenick sowie der drei Untersuchungshaftanstalten Hohenschönhausen, Lichtenberg und Pankow, die sämtlichst bis Januar 1990 dem Ministerium für Staatssicherheit unterstellt waren. Für die restliche Zeit, in der die DDR bestand, waren sie dem Ministerium des Inneren und dort der Verwaltung Strafvollzug zugeordnet. Dies hatte zur Folge, dass zum Zeitpunkt der Herstellung der Deutschen Einheit praktisch keinerlei Kenntnisse und Unterlagen über die Struktur und Abläufe innerhalb der Untersuchungshaftanstalten des MfS vorlagen. Die Senatsverwaltung für Justiz hat jedenfalls keinerlei Akten oder sonstige Dokumente übergeben bekommen. Lediglich in der Gauck-Behörde wurden Unterlagen mit Dienstanweisungen sowie eine Haftkartei mit Namen und persönlichen Daten einer Vielzahl von früheren Insas-
4 sen der MfS-Untersuchungshaftanstalten gefunden. Mit der Schließung der Anstalten im Ostteil Berlins wurden alle dort tätig gewesenen Personen in den Wartestand versetzt und einer gründlichen Überprüfung unterzogen. Diejenigen, die zuvor hauptamtliche oder informelle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit waren, mussten aus dem Dienst ausscheiden. Am 3. Oktober 1990 befanden sich in der Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen nur noch wenige Gefangene - darunter auch Erich Mielke und Harry Tisch. Alle wurden bereits am 4. Oktober 1990 in andere Anstalten verlegt. Somit hat die Anstalt mit diesem Tage praktisch aufgehört zu existieren. Es stellte sich im Anschluss an die Schließung natürlich die Frage, was mit bzw. auf dem Gelände der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt geschehen sollte. Dass hier eine Mahn- und Gedenkstätte eingerichtet werden soll, darüber bestand Einigkeit. Über die konkrete Ausgestaltung wurde jedoch intensiv diskutiert. Es standen im Wesentlichen zwei Konzepte im Raum. Die eine Variante, die zunächst auch von der Senatsverwaltung für Justiz erwogen wurde, beinhaltete die Nutzung der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt als Anstalt des offenen Vollzuges. Dazu sollte das Gesamtgebäude renoviert, anstelle der Glasbausteine richtige Fenster eingesetzt und die Küche saniert werden. Daneben sollte insbesondere im Bereich des U-Boot- Traktes eine Gedenkstätte für die Opfer des DDR-Strafvollzugs eingerichtet werden. Ferner sollte die gemeinsame Dokumentationsstelle für Gefangenenkarteien - darunter die Zentrale Gefangenenkartei der DDR - und Gefangenenakten ihren Sitz in Hohenschönhausen finden. Obwohl dieses Konzept auch in den Reihen der Opferverbände seine Befürworter fand, kam der Senat nach langer öffentlicher Diskussion auf Vorschlag der Justizverwaltung zu dem Entschluss, dass auf dem Gelände der ehemaligen Untersuchungs-haftanstalt keine Gefangenen mehr untergebracht werden sollen, da dieser Ort als Symbol der Unterdrückung durch die sowjetische Besatzungsmacht nach 1945 sowie durch die staatlichen Stellen der sowjetischen Besatzungszone und später der DDR zu belastet ist. Stattdessen sollte an diesem Ort eine Gedenkstätte eingerichtet werden, die eine angemessene Erinnerung an das Leiden der Opfer ermöglicht und zugleich insbesondere die unmenschlichen Zellen im sog. U-Boot als Anschauungsobjekt erhält.
5 Unter Federführung der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kultur wurde in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Justiz und dem Bezirksamt Hohenschönhausen sowie unter Beteiligung der Opferverbände und Expertengremien das Konzept zur Nutzung der Gedenkstätte entwickelt. Im Jahre 1998 wurde schließlich die Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen gegründet, mit dem Zweck die Geschichte der Haftanstalt Hohenschönhausen zu erforschen, in Ausstellungen, Veranstaltungen und Publikationen zu informieren und zur Auseinandersetzung mit den Formen und Folgen von politischer Verfolgung und Unterdrückung in der kommunistischen Diktatur anzuregen. Da diese Gründung auf einem Gesetz beruht, ist der Bestand der Gedenkstätte langfristig gesichert. Die Finanzierung erfolgt vor allem durch den Bund und das Land Berlin. Ich möchte nicht schließen, ohne all denen zu danken, deren Einsatz und Engagement den Aufbau und den Betrieb dieser Gedenkstätte ermöglicht haben und ermöglichen. Dieser Dank gilt vor allem den Zeitzeugen, die sich hier ehrenamtlich, insbesondere bei Führungen engagieren und ohne die der unmenschliche Charakter dieses Ortes den Besuchern nicht vermittelt werden könnte. Dank Ihrer aller Tätigkeit wurde hier ein Ort geschaffen, der zum einen dem Gedenken an die Opfer des Strafvollzuges der sowjetischen Besatzungsmacht und der DDR dient, zum anderen aber eindringlich vor Augen führt, welches Leid verursacht wird, wenn Justiz zum Instrument totalitärer Systeme, die weder Menschenwürde noch Rechtsstaatlichkeit achten, verkommt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!