Juristische ExamensKlausuren
Walter Gropp Georg Kçpper Wolfgang Mitsch Fallsammlung zum Strafrecht 123
Professor Dr. Walter Gropp Justus-Liebig-Universität FB Rechtswissenschaft Licher Straße 76 35394 Gießen walter.gropp@recht.uni-giessen.de Professor Dr. Georg Köpper Universität Potsdam Juristische Fakultät August-Bebel-Straße 89 14482 Potsdam kuepper@rz.uni-potsdam.de Professor Dr. Wolfgang Mitsch Universität Potsdam Juristische Fakultät August-Bebel-Straße 89 14482 Potsdam wmitsch@rz.uni-potsdam.de ISBN 978-3-540-42484-0 DOI 10.1007/978-3-642-55882-5 ISBN 978-3-642-55882-5 (ebook) Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in de:r Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.ddb.de> abrufbar. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung. des Nachdrucks, des Vortrags. der Entnahme von Abbildungen und Tabellen. der Funksendung. der Mikroverfil.m.ung oder der Vervielfilltigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweise! Verwertung, vorbehalten. Eine Vervie1fältigung dieses Werkes oder von Thilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundearepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspftich.tig. Zuwiderhandlungen UDterliegen den Strafbestim.mungen des Urheberrechtsgesetzes. http://www.springer.de @ Springer-Verlag Herlin Heidelbe:rg 2003 Die Wiedergabe von Gehrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umsch1aggestaltung: Brich Kirchner, Heide1berg SPIN 10975732 64/3111-5 4 3 2 1 - Gedruckt auf säurefreiem Papier
Vorwort Die vorliegende Fallsammlung ist eine Gemeinschaftsproduktion der Autoren, aus deren Federn Springer-LehrbUcher zum Strafrecht Allgemeiner Teil, Besonderer Teil lund Besonderer Teil II stammen. Dahinter steht die Oberlegung, dass eine so konzipierte Fallsammlung eine ideale Erganzung dieser Lehrbucher sein konnteo Jeder Ko-Autor ist daher fur die Falle verantwortlich, deren Schwerpunktthemen in dem strafrechtlichen Teilgebiet "seines" Lehrbuches verankert sind. Walter Gropp hat demgemaj3 in den Fallen Ibis 6 Probleme aus dem Bereich des AlIgemeinen Strafrechts konzentriert, Georg KUpper hat in den Mittelpunkt der Falle 7 bis 12 examensrelevanten Stoff der Nichtvermogensdelikte gestellt und Wolfgang Mitsch hat in den Fallen 13 bis 18 die Vermogensdelikte akzentuiert. Auf diese Weise ist eine Sammlung von 18 Fallen entstanden, die den prtifungsrelevanten Stoff des gesamten materiellen Strafrechts annahernd vollstandig abdeckt. Die Falltexte sind von den Ko-Autoren eigenstandig und voneinander unabhangig verfaj3t worden, so dass stilistische und strafrechtsdogmatische Individualitaten erhalten geblieben sind. Umfang und Schwierigkeitsgrad der Falle entsprechen durchweg schweren Klausuraufgaben im ersten juristischen Staatsexamen. Das Buch kann zum Klausurentraining wie zur intensiven Stoffrepetition gleicherma13en benutzt werden. Den hochsten Lerneffekt durfte der Leser erzielen, wenn er zunachst versucht, die Faile unter prtifungsahnlichen Bedingungen (5 Stunden Bearbeitungszeit, keine Hilfsmittel auj3er Gesetzestext) klausurma13ig zu losen, danach die MusterlOsung aufrnerksam studiert und schliej31ich zu einzelnen Themen die entsprechenden Kapitel in dem zustandigen Springer-Lehrbuch nachliest. Bei der Einschatzung der eigenen Losung darfman sich narurlich nicht durch die Fehlvorstellung frustrieren lassen, die Musterlosung spiegele das Leistungsniveau wider, das ein Student mindestens erreichen muj3, urn im Staatsexamen erfolgreich zu sein. Denn die Texte in diesem Buch sind naturgema13 nicht unter prufungsahnlichen Bedingungen entstanden. Die Autoren danken Frau Brigitte Reschke yom Springer-Verlag fur die gute Betreuung und angenehrne Zusammenarbeit. FUr vielfaltige und wertvolle Untersrutzung bedanken sich die Autoren bei ihren Lehrstuhlmitarbeitern Anja Fehr (Betreuung der Faile 3, 4), Pierre Hauck (Betreuung der Falle I, 5) und Dr. Arndt Sinn (Betreuung des Falles 2) in Gie13en, Antje KroJ3 (Betreuung der Falle 8, 9), Rene Borner (Betreuung der faile 10, I I), Kathleen Bornrnann, Dr. Christian Fisch, Luise Grtindel, Anne Konig, Sandra Stahlschrnidt, Beatrix Suffa, Anja Uhlig und Christian Ullrich in Potsdam. Gie13en, Potsdam, im Oktober 2002 Die Autoren
Inhaltsverzeichnis Falll: Die gefiihrdete Kunstsammlung. MiWiterschaft - Versuch - Versuchsbeginn bei sog. "Scheinmittaterschaft" - Tataufgabe durch Tatbeteiligte vor Versuchsbeginn bzw. vor Tatvollendung - Versuch der Beteiligung - Rlicktritt yom Versuch fehlgeschlagener Versuch - Vermogensdelikte - Hausfriedensbruch Korperverletzungsdelikte Fall 2: Die verweigerte Bluttransfusion........................ 25 Unterlassungsdelikt - Garantenstellung - Rechtfertigender Notstand Verbotsirrtum - Abgrenzung von dolus eventualis und fahrlassigem Verhalten Fall 3: Fehlende Hilfsbereitschaft mit Folgen................... 47 Unterlassungsdelikt - Notwehr - Rechtfertigender Notstand - zivilrechtliche Rechtfertigungsgrunde - Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen bei Rettungshandlungen - vorsatzliche actio libera in causa - Fehlen des subjektiven Rechtfertigungselements - Notwehrexzess Fall 4: Die ungliickliche Jagdgesellschaft....................... 73 Handlungsbegriff - Rechtfertigender Notstand - Entschuldigender Notstand - Ubergesetzlicher entschuldigender Notstand - Irrtlimer des Tatvorderen (error in persona vel in obiecto und aberratio ictus) - Mittelbare Taterschaft - Intemationales Strafrecht Fall 5: Ein unachtsamer Bauarbeiter und ein gewissenloser Chef... 93 Fahrlassigkeitsdelikt: objektiver und individueller Sorgfaltsmal3stab, Sorgfaltsmal3stab bei Sonderwissen, Pflichtwidrigkeitszusammenhang, RisikoerhOhung, Vertrauensgrundsatz, Schutzzweck der Norm, Zurechnungsverlagerung auf Dritte - Abgrenzung: eigenverantwortliche Selbstgefahrdung und einverstandliche Fremdgefahrdung - libergesetzliche Entschuldigung wegen Unzumutbarkeit sorgfaltsgemal3en Handelns Grundsatz "in dubio pro reo" Fall 6: Der "grundlose" Hilferuf.............................. 115 Notwehr gegen Handlungen im unvermeidbaren Erlaubnistatbestandsirrtum - Notstand - Verbotsirrtum - Korperverletzung - Totschlag - Beteiligung an einer Schlagerei Fall 7: Der lebensmiide Onkel................................ 133 Mittelbare Taterschaft in Zwei-Personen-Verhaltnissen - Auslegung des Merkmals der Heimtlicke - Habgier bei der Ersparnis von Aufwendun-
VIII Inhaltsverzeichnis gen - Verhaltnis 216 StGB zu 212, 211 StGB -Verhaltnis 216 StGB zu 223, 224, 226 StGB - Strafbarkeit des Teilnehrners im Hinblick auf 216 und 211 StGB Fall 8: Neptun geht baden.................................... 151 Beleidigung eines Kollektivs - Beleidigung eines einzelnen unter einer Kollektivbezeichnung - Wasser als gefahrliches Werkzeug - Versetzen in eine hilflose Lage bei blober Zustandsveranderung - ein von mehreren vertibter Angriff- Dauer der Freiheitsberaubung Fall 9: Die geschwiitzige Kaffeerunde.......................... 169 Falschheit der Aussage - FahrIassigkeitsvorwurf bei fest eingewurzeltern Erinnerungsbild - Rechtfertigung / Entschuldigung falscher Aussagen - Zumutbarkeitsklausel bei 35 Abs. 1 StGB - Aussagenotstand Berichtigung falscher Aussagen - Teilnahrne und Taterschaft im Rahmen der Aussagedelikte Fall 10: Zuviel Papier im Revier............................... 189 "Aufrticken" der Fotokopie zum Original - Fotokopie als Urkunde und technische Aufzeichnung - Gebrauch mittels Fotokopie - tatige Reue Gesamturkunde - Verfalschen durch den Aussteller - zusamrnengesetzte Urkunde - vereitelter Strafanspruch und Urkundenunterdrlickung Fall 11: Die feurige Galeristin................................. 203 Wochenendhaus als Wohnung - schwere Gesundheitsschadigung - Ermoglichungsabsicht bei 306 b II Nr. 2 StGB - "Retterfalle" - Versicherungsmissbrauch - Hindemisbereiten durch Verkehrsteilnehrner Gefahrdungsvorsatz - Gewaltbegriff - Verwerflichkeit im StraBenverkehr Fall 12: Staatsanwalt mit Schulden............................ 221 Urkundenfalschung mit eigenem Namen - Zahlung einer Geldstrafe Strafvereitelung im Amt - Rechtsbeugung durch Staatsanwalt - Bestechung und Bestechlichkeit - Falschverdachtigung und Selbstbeglinstigung Fall 13: Mobilitiitsprobleme.................................. 233 Eigentumsbeeintrachtigung durch Wegnahrne, Zueignung und Beschadigung - Beeintrachtigung der Benutzbarkeit von Sachen als Gewalt Vermogensschaden bei Erpressung - Einverstandnis und Einwilligung bei Diebstahl, Unterschlagung und Hausfriedensbruch - Strafbarkeit des "Schwarzfahrens" Fall 14: Essen auf Riidern.................................... 251 Vollendung und Beendigung - sukzessive Mittaterschaft - sukzessive Beihilfe - Unfall im StraBenverkehr - Begriff des "gefahrlichen Werk-
Inhaltsverzeichnis IX zeugs" - Wiederholbarkeit der Zueignung - Drittzueignung - Zusammenhang zwischen Notigung und Wegnahme beim Raub - Betroffensein auf frischer Tat - Abgrenzung von Vortat-Beihilfe und Begiinstigung - Teilnahme des Vortaters an der Begiinstigung - Sich-Verschaffen einer gestohlenen Sache FallIS: Drahtseilakt........................................ 269 Eigentumsverletzungsvorsatz und Gebrauchsrechtsverletzungsvorsatz Autofalle als Unfall im Stral3enverkehr - Erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme im Zweipersonenverhaltnis - Rechtswidrigkeit der Notigung - Vermogensschaden bei Erpressung - Derivativer Erwerb bei Hehlerei und Geldwasche - Drittniitzige Pfandkehr - Ausnutzung der besonderen Verhaltnisse des Stral3enverkehrs Fall 16: Makler mit Makeln.................................. 285 Error in persona - Fehlgeschlagener Versuch und Riicktritt - Bestimmung eines generell Tatentschlossenen - Wohnungseinbruchsdiebstahl Zueignungstheorien - Dreiecksbetrug - Vermogensschaden durch Verlust illegalen Besitzes - Vermogensgefahrdung als Vermogensschaden Vermogensbetreuungspflicht Fall 17: Sauberes Geld... 305 Tatbestandsausschliel3endes Einverstandnis - Subjektives Rechtfertigungselement - Wegnahme - Wertsummentheorie - Strafzumessungsregelbeispiele - Ersatzhehlerei - Vortater als Tater des Anschlussdelikts - Dreiecksbetrug - Vermogensschaden beim Betrug Fall 18: GoldeseL........................................... 325 Omissio libera in causa - Strafrechtliche Organ- und Vertreterhaftung - MiJ3brauch der Verfugungsbefugnis - Vermogensbetreuungspflicht Probleme des Vorenthaltens von Sozialabgaben - Delikte gegen Glaubigerinteressen Literaturverzeichnis......................................... 343 Sachverzeichnis............................................ 347