Verbraucherschutz 1

Ähnliche Dokumente
UNREGELMÄßIGKEITEN BEIM KAUFVERTRAG. Thomas Kutschera

Richtig reklamieren Autor: Michael Schreiter

Kaufvertrag. zwischen. und

Kaufvertrag, Gewährleistung und Haftung

Der Kauf eines PKW und die Geltendmachung von Mängelrechten

GARANTIE- UND ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Zweithaar Mangel oder Kaufreue?

QV-ABU SCHLUSSPRÜFUNG

Privatrecht II. Ass.jur. Ch. Meier. Übung Privatrecht II

Logistik-Handbuch. Inhaltsverzeichnis

Konversationsübung im Bürgerlichen Recht * Sommersemester 2005 * Lösungsskizze Fall 20

9. GEWÄHRLEISTU GE. A Vorbereitung auf den Text. B. Texte. 1. Wörter und Redewendungen:

KETTLER SERVICE-UND DIENSTLEISTUNGS-ORGANISATION KUNDENZUFRIEDENHEIT VEREINFACHUNG SCHNELLIGKEIT

Muster: Kaufvertrag bei Pächterwechsel

VERKAUFS-/KAUFVERTRAG

Das tägliche Leben zu Hause stellt hohe Anforderungen an unser Kochgeschirrsortiment. Unser SENIOR Kochgeschirr wird gründlich getestet, um unseren

Bedienungsanleitung R/C L6028

Das doppelte Lottchen Von Verträgen mit (angeblichen) Vertretern

Die KRAMFORS Serie wird getestet, um. unsere strengen Qualitäts- und Haltbarkeitsstandards. sowie die höchsten Standards,

Informationen zum Kaufrecht

oder 535 I BGB Gewährung des Gebrauchs der Mietsache 535 II BGB Zahlung des Mietzinses

Energieeffizienz Lehrerinformation

Was tun bei Wohnungsmängeln? Ratgeber für Mieterinnen und Mieter

WPI - Wirtschaft Klasse 9

Rechtsfähigkeit. Geschäftsfähigkeit

RICHTIG REKLAMIEREN: GEWÄHRLEISTUNG UND GARANTIE

Thema Ich ziehe in eine Wohnung / Miete

Kaufvertrag und Kaufvertragsstörungen

Das Alltagsleben in Privathaushalten stellt hohe Ansprüche an Matratzen und Bettrahmen. IKEA SULTAN Matratzen, Federkernbetten und Federholzrahmen

KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER

Österreichischer Bundesverlag Schulbuch GmbH & Co. KG, Wien Wirtschaft gestalten HAK Alle Rechte vorbehalten.

Wasserenthärtung aus der Sicht unserer Experten

Unser Muster stellt nur einen Anhaltspunkt dar und vermag eine fachkundige Beratung, etwa durch einen Rechtsanwalt oder Notar, nicht zu ersetzen.

Modul 8 EINKAUFEN. Zusammenfassung

GMG008 version

BEDIENUNGSANLEITUNG & GARANTIE

a) Bis zu welchem Datum müssen sie spätestens ihre jetzigen Wohnungen gekündigt haben, wenn sie selber keine Nachmieter suchen wollen?

Crown support. Frame support art. nr / / (not included)

Modul 8 EINKAUFEN. Zusammenfassung

Wenn Sie diesem Wunsch nicht fristgerecht nachkommen, werde ich Wandlung des Vertrages geltend machen.

Einbauanleitung für Einbaublenden - Doppel DIN Geräte - SET

Kaufvertragsinhalte nennen

BEDIENUNGSANLEITUNG & GARANTIE. Clubmaster SPORT

Kaufvertrag. 1. Herr/Frau.., der Verkäufer hiernach;

R/C Huan Qi 1:18 Big Wheels Model. Bedienungsanleitung

Frage 1: K verlangt von V Reparatur - Anspruch des K gegen V gem. 437 Nr. 1, 439 I 1.Alt. BGB 1

mit vorderer Befestigungsmutter in 10 mm (standard) mit vorderer Befestigungsmutter in 18 mm (lang) mit vorderer Befestigungsmutter

Kapitel 8 Grundsätzliche Informationen über die autosomal rezessive Vererbung

Thema: Garantieverlängerung im Test

Einjährige beschränkte Europagarantie für AmazonBasics

Defekte elektrische Geräte reparieren oder ersetzen? Eine Entscheidungshilfe

Produktbezogene rechtliche Rahmenbedingungen für Re Use Matthias Neitsch, Juni 2014

1. Der Kaufvertrag und der damit verbundene Schriftverkehr

AGB. 1 Vertragsbeziehungen 2 Leistungsumfang. 3 Erwerb 4 Aufladung. 5 Gültigkeitsdauer 6 Rücktausch

Privatrecht II. Ass.iur. Ch. Meier. Übung Privatrecht II

Defekte elektrische Geräte reparieren oder ersetzen?

Gebrauchsanleitung mit Sicherheitshinweisen über das DSES System Modell F3015 (Zusätzliches Elektronisches Sicherheitssystem)

Drei Dinge sind an einem Gebäude zu beachten: dass es am rechten Fleck stehe, dass es wohlgegründet, dass es vollkommen ausgeführt sei.

Keine Angst vor dem Online-Umtausch

AG BGB AT I. AG 10 Fall 1: Allgäuer Antiquitäten

In welchen Fällen man von einem Sachmangel spricht, ergibt sich aus 434 BGB.

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

Januar Nutzen Sie den Terminkalender und die praktische Checkliste von Haufe für Ihre Umstellungsberatung!

Pantaenius MusterKaufvertrag

Gebrauchsanweisung Ladebrücke

Einbauanleitung für Einbaublenden - Doppel DIN Geräte - SET

Handlungsfreiheit, Privatautonomie, Rechtsgeschäft

Kaufvertrag, Gewährleistung und Haftung

Garantieleistung der muun GmbH

Recht und Pflichten von Hundehaltern. Jörg Bartscherer Geschäftsführer und Justiziar

Der Kauf von Immobilien

Bedienungsanleitung KC1M Espresso Maschinen INHALTSVERZEICHNIS

EDELSTAHL-AUSSENLEUCHTE. Gebrauchsanleitung

Das Alltagsleben in Privathaushalten. stellt hohe Ansprüche an Matratzen und. Bettrahmen. IKEA Matratzen und Lattenroste

Einbauanleitung für Einbaublenden - Doppel DIN Geräte - SET

RETOUREN-STUDIE 2016 WIE FAIR SIND KUNDEN IM ONLINE-HANDEL?

und die Kinder sprechen mit ihnen.

Übung im Zivilrecht für Anfänger Übungsstunde am Besprechungsfall. Prof. Dr. Thomas Rüfner. Materialien im Internet:

RHB-90ATC. Benutzerhandbuch

2 Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung

Wir wissen, wie......sie mehr Geld verdienen

PANTAENIUS. Der Musterkaufvertrag für Gebrauchtyachten

Nutzungsvereinbarung

Agenturgeschäft Vertragsunterlagen

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter Dr. iur. Thomas Habbe

Privatrecht II. Ass.jur. Ch. Meier. Übung Privatrecht II

Rechtsgeschäftslehre 8: Formbedürftige Rechtsgeschäfte (I)

Einbauanleitung für Antennen - Teleskop-Antennen

Antrag für die MHT Mineralöle Vertriebs GmbH, Am Wasserturm 7, Mayen Tel.: / Fax: /

ÜBUNG IM BÜRGERLICHEN RECHT

AT-919 Zubehörteileliste.

INFORMATIONEN ZUM WIDERRUFSRECHT

BENUTZUNGSSATZUNG des Regionalen Natur- und Kulturerlebniszentrums Leckerhölken der Gemeinde Bothkamp

D Mobiles Wärmekissen, kabellos Gebrauchsanweisung Artikel 4684 Vor Gebrauch des Gerätes bitte genau durchlesen!

Dritter Abschnitt Schiffsüberlassungsverträge

Transkript:

16.11.2016 Verbraucherschutz 1

16.11.2016 Verbraucherschutz 2

Das Verbraucherrecht wurde für die Bedürfnisse des sich ständig ausweitenden wirtschaftlichen Lebens und die wachsenden Möglichkeiten zu konsumieren, in Kraft gesetzt. Weil die Möglichkeiten zu konsumieren immer größer werden, wurde es erforderlich die Rechtslage zwischen Verbraucher und Unternehmen klar zu definieren. 16.11.2016 Verbraucherschutz 3

Das Verbraucherrecht wurde erlassen, um den schwächeren Partner im Rechtsgeschäft, den Verbraucher gegenüber den Unternehmern zu schützen. Verbraucher sind diejenigen Personen, die ein Produkt oder eine Dienstleistung für sich selbst oder für die Familie kaufen. Der Unternehmer bieten Produkte an, um Einnahmen zu erhalten. 16.11.2016 Verbraucherschutz 4

Das Verbraucherrecht umfasst die Verordnung über den Verbraucherschutz für Produkte und Dienstleistungen sowie Vertrieb und Marketing vom Unternehmer an den Verbraucher. 16.11.2016 Verbraucherschutz 5

Der Verkäufer ist dafür verantwortlich, einwandfreie Produkte an den Käufer zu liefern. Für einen Produktmangel ist der Verkäufer verantwortlich. Ein Mangel bedeutet, dass ein Produkt gewisse Eigenschaften nicht erfüllt, die der Käufer nach der Vereinbarung erwarten kann. Das Produkt hat die vereinbarten Eigenschaften für Art, Menge, Qualität etc. zu erfüllen. 16.11.2016 Verbraucherschutz 6

Wenn es keine andere Vereinbarung gibt, hat das Produkt Eigenschaften zu erfüllen, die ein solches oder vergleichbares Produkt normalerweise erfüllt. Das Produkt hat auch die normalen Eigenschaften hinsichtlich der Haltbarkeit zu erfüllen. 16.11.2016 Verbraucherschutz 7

Das Produkt muss den Eigenschaften entsprechen, die der Verkäufer während des Verkaufsgesprächs oder der Produktpräsentation beschrieben hat. Es muss außerdem in geeigneter Weise verpackt werden. Das Produkt könnte einen Defekt haben, wenn der Verkäufer den Gebrauch oder die Montage des Produkts nicht ausreichend erklärt hat. 16.11.2016 Verbraucherschutz 8

16.11.2016 Verbraucherschutz 9

Problem Liisa hat sich neue Markenschuhe für 150 Euro gekauft. Nachdem sie diese für einige Monate benutzt hat, löste sich die Ledernaht des linken Schuhs um einen cm. Deshalb beschwert sich Liisa beim Verkäufer. Der Verkäufer äußert, dass Liisa die Schuhe unsachgemäß benutzt habe und verweigert den Umtausch in ein Paar einwandfreie Schuhe. Allerdings will der Verkäufer Liisa 20 Ermäßigung gewähren. Welche Rechte hat Liisa als Verbraucherin? Welche Aufgaben und Rechte hat der Verkäufer? 16.11.2016 Verbraucherschutz 10

Lösung Der Verkäufer muss dem Käufer einwandfreie Produkte liefern. Wenn ein Produktfehler vorliegt, ist der Verkäufer dafür verantwortlich. Jedoch sind nicht alle Produktfehler auch Mängel im Sinne des Gesetzes. Fehler können bei der normalen Verwendung auftreten (beispielsweise kann sich die Tastatur eines Computers abnutzen). Auch die unsachgemäße Benutzung eines Produktes kann Defekte verursachen (zum Beispiel wenn man sein Mobiltelefon auf dem Dach eines Autos im Regen liegen lässt). 16.11.2016 Verbraucherschutz 11

Solution: Wenn ein Produktfehler vorliegt, hat der Käufer das Recht vom Verkäufer zu verlangen, den Fehler zu korrigieren. Den Fehler zu korrigieren, ist eines der Rechte des Verkäufers. Der Verkäufer hat das Recht, ein neues einwandfreies Produkt an den Käufer zu liefern. Wenn der Verkäufer nicht bereit ist, den Fehler zu korrigieren oder ein neues, einwandfreies Produkt zu liefern, hat der Käufer das Recht, einen Rabatt zu verlangen. Der Rabatt hat dem Wert des Fehlers zu entsprechen 16.11.2016 (z.b. die Reparaturkosten). Verbraucherschutz 12

Lösung Wenn der Verkäufer nicht bereit ist, den Fehler in irgendeiner Weise zu kompensieren, hat der Käufer das Recht zu verlangen, den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Dieses Vorgehen stellt jedoch die letzte Möglichkeit des Handelns dar. Es liegt in der Verantwortung des Verkäufers, für den Schaden aufzukommen, zum Beispiel wenn Kosten für die Rücksendung der Ware entstanden sind. 16.11.2016 Verbraucherschutz 13

Lösung In diesem Fall hat Liisa die Reklamation innerhalb einer angemessenen Zeitspanne gemacht, nachdem sie das Reißen der Naht bemerkte. Die Lebensdauer von teuren Schuhen sollte mehr als nur ein paar Monate sein. Wenn der Verkäufer behauptet, dass Liisa für das reißen der Naht verantwortlich ist, hat der Verkäufer den Missbrauch zu beweisen (z.b. mit Lederschuhen durch den Regen laufen). Wenn der Verkäufer den Missbrauch nicht beweisen kann, hat er den Fehler zu kompensieren. 16.11.2016 Verbraucherschutz 14

Lösung Der Verkäufer bietet einen Preisnachlass in Höhe von 20 Euro an. Dieser Betrag ist in diesem Fall nicht hoch genug, weil eine Reparatur vermutlich mehr kosten wird. Es gibt nun folgende Möglichkeiten: Der Verkäufer sollte die Schuhe auf eigene Kosten reparieren, einen größeren Preisnachlass gewähren oder ein neues Paar Schuhe übergeben. Der Verkäufer sollte darüber hinaus auch die für den Käufer entstandenen Kosten, zum Beispiel Reise- und Telefonkosten ausgleichen. 16.11.2016 Verbraucherschutz 15

Problem Ein Kunde hat ein Handy in einem Elektronikmarkt gekauft. Nach ein paar Wochen funktioniert das Telefon nicht mehr ordnungsgemäß. Es hat z.b. ohne Vorankündigung den Betrieb gestoppt, selbst wenn der Akku voll aufgeladen war. Der Verbraucher bringt das Handy zurück in den Laden und fordert ein neues und funktionstüchtiges Handy. Ist der Verkäufer gezwungen, das Telefon zurückzunehmen und dem Kunden ein neues auszuhändigen? 16.11.2016 Verbraucherschutz 16

Lösung Der Verkäufer muss dem Käufer einwandfreie Produkte liefern. Wenn ein Produktfehler vorliegt, ist der Verkäufer dafür verantwortlich. Jedoch sind nicht alle Produktfehler auch Mängel im Sinne des Gesetzes. Fehler können bei der normalen Verwendung auftreten (beispielsweise kann sich die Tastatur eines Computers abnutzen). Auch die unsachgemäße Benutzung eines Produktes kann Defekte verursachen (zum Beispiel wenn man sein Mobiltelefon auf dem Dach eines Autos im Regen liegen lässt). 16.11.2016 Verbraucherschutz 17

Lösung Wenn ein Produktfehler vorliegt, hat der Käufer das Recht vom Verkäufer zu verlangen, den Fehler zu korrigieren. Den Fehler zu korrigieren, ist eines der Rechte des Verkäufers. Der Verkäufer hat das Recht, ein neues einwandfreies Produkt an den Käufer zu liefern. 16.11.2016 Verbraucherschutz 18

Lösung In diesem Fall gibt es einen Defekt an dem von Kunden erworbenen Produkt. Der Kunde hat die Reklamation in korrekter Weise dem Verkäufer mitgeteilt. In diesem Fall möchte der Kunde sofort ein neues Produkt ausgehändigt bekommen. Der Verkäufer hat jedoch zunächst einmal das Recht, das Produkt zu reparieren. Er ist nicht gezwungen dem Kunden sofort ein neues Produkt zu geben. Sollte die Reparatur beim ersten Mal nicht funktionieren, ist es möglich, dass der Verkäufer noch weitere Reparaturversuche unternimmt. Wenn dies dann immer noch fehlschlagen sollte, ist es in vielen Fällen einfacher ein neues Produkt zu übergeben oder eventuell das Geschäft zu stornieren. 16.11.2016 Verbraucherschutz 19

Problem Kaija hat sich eine Bluse für 70 bei einem Schlussverkauf gekauft. Obwohl Kaija ganz genau die Waschanleitung befolgt hat, lockerten sich die aufgestickten Perlen an der Bluse bei der ersten Wäsche. Dadurch wurde die Bluse praktisch unbrauchbar. Kaija ging in den Laden und forderte die Auflösung des Kaufvertrags und ihr Geld zurück. 16.11.2016 Verbraucherschutz 20

Problem Der Verkäufer erklärt, dass der Käufer normalerweise das Recht hat, das Produkt zu tauschen, aber in diesem Fall sei das anders und die Bluse könnte nicht getauscht werden, weil sie ja im Schlussverkauf erworben wurde. Auf einen Schild in der Nähe der Kasse hing ein Schild, auf dem stand, dass die reduzierten Produkte im Schlussverkauf nicht zurückgegeben oder geändert werden können. 16.11.2016 Verbraucherschutz 21

Lösung Der Verkäufer muss dem Käufer einwandfreie Produkte liefern. Wenn ein Produktfehler vorliegt, ist der Verkäufer dafür verantwortlich. Jedoch sind nicht alle Produktfehler auch Mängel im Sinne des Gesetzes. Fehler können bei der normalen Verwendung auftreten (beispielsweise kann sich die Tastatur eines Computers abnutzen). 16.11.2016 Verbraucherschutz 22

Lösung Wenn der Verkäufer nicht bereit ist, den Fehler in irgendeiner Weise zu kompensieren, hat der Käufer das Recht zu verlangen, den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Dieses Vorgehen stellt jedoch die letzte Möglichkeit des Handelns dar. Es liegt in der Verantwortung des Verkäufers, für den Schaden aufzukommen, zum Beispiel wenn Kosten für die Rücksendung der Ware entstanden sind. 16.11.2016 Verbraucherschutz 23

Lösung Wenn nichts gesondertes vereinbart wird, muss ein Produkt für den normalen Gebrauch geeignet sein und eine übliche Haltbarkeit aufweisen. Kaija hat ein reduziertes Produkt gekauft. Es war jedoch nicht wegen eines Mangels reduziert. Sollte dies der Fall sein, hat der Verkäufer darüber zu informieren (zum Beispiel ein Fleck auf dem Stoff). 16.11.2016 Verbraucherschutz 24

Lösung In einem solchen Fall muss der Kunde einsehen, dass das Produkt aufgrund eines Defekts reduziert wurde. Der Käufer kann dann den Mangel nicht später reklamieren. Das war nicht der Fall mit Kaija s Bluse, denn hier wurde das Produkt als einwandfrei verkauft und die Fehler des Produkts sind nicht aufgetreten, bis die Bluse zum ersten Mal gewaschen wurde. 16.11.2016 Verbraucherschutz 25

Lösung Wenn der Verkäufer nicht bereit ist das Produkt zu ersetzen, muss er beweisen, dass Kaija die Bluse falsch gewaschen hat. Der Verkäufer kann das Recht des Käufers auf ein einwandfreies Produkt nicht aufheben, indem er einseitig darüber informiert, dass "die reduzierten Produkte nicht zurückgegeben werden können. Der Verkäufer hat das Produkt in ein ähnliches zu ändern oder das den Kaufvertrag aufzulösen und Kaija ihr Geld zurückzugeben. 16.11.2016 Verbraucherschutz 26

Lösung In diesem Fall liegt ein Produktdefekt vor. Die Reklamation wurde dem Verkäufer mitgeteilt. Der Kunde möchte schnellstmöglich ein neues Produkt bekommen. Der Verkäufer hat jedoch zunächst einmal das Recht, das Produkt zu reparieren. Er ist nicht gezwungen dem Kunden sofort ein neues Produkt zu geben. Sollte die Reparatur beim ersten Mal nicht funktionieren, ist es möglich, dass der Verkäufer noch weitere Reparaturversuche unternimmt. Wenn dies dann immer noch fehlschlagen sollte, ist es in vielen Fällen einfacher ein neues Produkt zu übergeben oder eventuell den Kaufvertrag zu stornieren. 16.11.2016 Verbraucherschutz 27

Problem Ein etwa 10-11 Jahre altes Mädchen will sich in einer Zoohandlung ist in einer Zoohandlung ein Haustier aussuchen. Sie will ein Kaninchen für 50 Euro zu kaufen. Wie sollte der Verkäufer vorgehen? 16.11.2016 Verbraucherschutz 28

Lösung Der Verkäufer sollte sicherstellen, dass das Kind die Erlaubnis von seinen Eltern hat eine so große und folgenreiche Anschaffung zu tätigen. Es gehört zu den Rechten des Verkäufers zu überprüfen, ob für das Tier gesorgt werden kann. Er sollte das Kind bitten mit einem Erziehungsberechtigten in das Geschäft zu kommen oder eine schriftliche Bestätigung seiner Eltern mitzubringen. 16.11.2016 Verbraucherschutz 29

16.11.2016 Verbraucherschutz 30