Kaufvertragsinhalte nennen

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1 Kaufvertragsinhalte nennen Was ist ein Kaufvertrag? Ein Kaufvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer, wobei sich der Verkäufer zu einer Lieferung oder einer Dienstleistung und der Käufer sich für die Bezahlung der erhaltenen Lieferung oder Dienstleistung verpflichtet. Der Kaufvertrag ist die weitaus häufigste gebrauchte Vertragsform. Die meisten Kaufverträge sind formfrei. Das heisst er kann mündlich, schriftlich so wie auch durch stillschweigende Willensäusserungen zu Stande kommen, vorausgesetzt beide Parteien sind mit dem Vertrag einverstanden. Der Kaufvertrag ist in der Schweiz im Obligationsrecht in den Artikeln 184 bis 236 geregelt. Auf dem OR Artikel 184 werden sozusagen alle folgenden Artikel aufgebaut. Er besagt, zu was sich die Parteien durch den Kaufvertrag verpflichten. OR Artikel 184 Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen und der Käufer dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen. Sofern nicht Vereinbarung oder Übung entgegenstehen, sind Verkäufer und Käufer verpflichtet, ihre Leistungen gleichzeitig Zug um Zug zu erfüllen. Der Preis ist genügend bestimmt, wenn er nach den Umständen bestimmbar ist. Die darauffolgenden Artikel behandeln die Übergabe von Nutzen und Gefahr, Verzug in der Übergabe, Prüf- und Anzeigepflicht, Ersatzleistung usw. Kaufvertragsinhalte 1 Preis der Ware Der Preis wird vom Lieferanten festgelegt und ist für den Käufer ein entscheidender Faktor. Der Preis liefert die Basis beim Angebotsvergleich der verschiedenen Lieferanten. Der Käufer kann mit diesem Kriterium entscheiden welches Angebot er annehmen will. Wenn kein Preis angegeben wird, kann dies zu Missverständnissen oder sogar zur Auflösung des Vertrages führen. Der Lieferant kann dem Käufer Preisnachlässe gewähren und diese frei vereinbaren. Folgende Preisminderungen können vom Betrag abgezogen werden: Mengenrabatt Wenn der Käufer eine grössere Menge eines bestimmten Produktes kauft. Treuerabatt Wenn der Käufer schon zu den langjährigen Kunden des Lieferanten gehört. Boni Wenn der Lieferant durch den Käufer innerhalb einer bestimmten Frist einen bestimmten Mindestumsatz erreicht hat. Ein gewisser Prozentsatz wird dann auf den Gesamtbetrag fällig. 1 Sarah Dennler

2 Skonti Dieser Preisnachlass wird gewährt, wenn der Käufer die Rechnung in einer bestimmten, vorgegebenen Frist beglichen hat. Dies ist auf der Rechnung immer gekennzeichnet. Es heisst dann zum Beispiel: Zahlbar innerhalb von 30 Tagen, bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen 6 Prozent Skonto. 2 Menge der Ware Es muss immer eine konkrete Mengenangabe angegeben sein. Das heisst zum Beispiel mit gesetzlichen Masseinheiten 1 wie kg, m, l usw. oder mit handelsüblichen Masseinheiten 2 wie Stück, Packet, Karton, Schachtel usw. Mengenangaben sind aufzuführen, damit es keine Irrtümer gibt und der Lieferant und der Käufer von der gleichen Menge ausgehen. 3 Zahlungsbedingungen Durch die Zahlungsbedingungen werden die Art und Weise der Zahlung, der Zahlungszeitpunkt und die Kosten der Zahlung geregelt. Laut OR Artikel 184 Abs. 2 ist der Käufer (und der Verkäufer) verpflichtet das Zug-um-Zug Geschäft einzuhalten. Das heisst mit der Lieferung der Ware muss er diese bezahlen. Ausserdem muss der Käufer die Transportkosten tragen, sofern nicht etwas anderes vereinbart worden oder üblich ist (OR Artikel 189 Abs. 1). Es ist sehr wichtig, dass alle diese Dinge immer im Kaufvertrag abgemacht werden, da es sonst zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer führen kann. Mögliche Zahlungsarten Barzahlung Bei der Barzahlung benötigt man kein Konto, denn der Betrag wird mit Noten und Münzen an den Empfänger übergeben. In der heutigen Geschäftswelt wird praktisch gar nichts mehr bar bezahlt. Halbbare Zahlung Bei der halbbaren Zahlung benötigt man ein Konto, denn der Betrag wird bar auf das Konto des Empfängers einbezahlt. Auch diese Zahlungsart sieht man heute eher selten. Bargeldlose Zahlung Hier benötigen beide Beteiligten ein Konto, auf denen mittels Banküberweisung der Zahlungsvorgang durchgeführt wird. Hierzu gehört auch die Begleichung per Rechnung. Das ist die häufigste Zahlungsmethode heutzutage. Der Käufer überweist nach Erhalt der Ware und der Rechnung den offenen Betrag an den Lieferanten. 1 Vergleichsgrößen zur Bestimmung des Zahlenwertes einer physikalischen Größe gleicher Art durch Messung. 2 Im Handel üblich, gebräuchliche Masseinheiten. 2 Sarah Dennler

3 4 Lieferfrist Der Käufer hat sofortigen Anspruch auf die Warenlieferung, sofern im Kaufvertrag nichts anderes abgemacht wurde. Es gibt drei verschiedene Alternativen der Lieferfrist. Eine davon muss immer festgehalten sein, damit der Käufer weiss, wann er die Ware erhält und der Verkäufer sie rechtzeitig versendet. Keine feste Lieferzeit Der Zeitpunkt der Lieferung ist zwar nicht unklar aber auch nicht auf ein genaues Datum gesetzt. Wie zum Beispiel: Lieferung erfolgt so bald wie möglich Fixkauf Es wird ein genauer festgelegter Zeitpunkt bestimmt: Lieferung am 04. Oktober, um 15:00 Uhr Terminkauf Die Lieferung wird innerhalb einer bestimmten Frist vereinbart wie: Lieferung bis zum 31. Oktober / Lieferung innerhalb der nächsten 4 Wochen Beispiel In einem Verkaufsvertrag für einen Personenwagen ist eine Lieferfrist von sechs Wochen abgemacht. Nach vier Wochen teilt der Lieferant dem Kunden mit, dass die Lieferung erst vier Wochen später als im Vertrag abgemacht, erfolgen wird. Dies kann durch einen generellen Engpass einer Produktionsstätte eines Autokonzerns passieren (z.b. Überlastung, Probleme mit Zulieferanten, bestimmten Werkteilen oder innerhalb der Produktionskette). Aus der Sicht des Lieferanten Dies ist eine äussert unangenehme Situation für den Lieferanten, da er die Fahrzeuge nicht liefern und deshalb auch nicht verrechnen kann. Dauern diese Lieferprobleme länger an, kann dies zu schweren Cash-Management Problemen führen. Ausserdem hat der Kunde eventuell das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Aus der Sicht des Kunden Für den Kunden kann es problematisch sein, weil er vielleicht sein altes Auto schon weiterverkauft hat und auf sein neues Fahrzeug angewiesen ist. In diesem Fall könnte der Kunde den Kaufvertrag auflösen, Rabatt verlangen oder ein anderer Autotyp vom gleichen Lieferanten auswählen. Auf alle Fälle erwartet der Kunde, dass ihm der Lieferant grosszügig, in irgendeiner Weise, entgegenkommt. 3 Sarah Dennler

4 5 Erfüllungsort Hierzu gibt es einen sehr interessanten Artikel im Obligationsrecht: OR Artikel 74 Der Ort der Erfüllung wird durch den ausdrücklichen oder aus den Umständen zu schliessenden Willen der Parteien bestimmt. Wo nichts anderes bestimmt ist, gelten folgende Grundsätze: 1. Geldschulden sind an dem Orte zu zahlen, wo der Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen Wohnsitz hat; 2. wird eine bestimmte Sache geschuldet, so ist diese da zu übergeben, wo sie sich zur Zeit des Vertragsabschlusses befand; 3. andere Verbindlichkeiten sind an dem Orte zu erfüllen, wo der Schuldner zur Zeit ihrer Entstehung seinen Wohnsitz hatte. Wenn der Gläubiger seinen Wohnsitz, an dem er die Erfüllung fordern kann, nach der Entstehung der Schuld ändert und dem Schuldner daraus eine erhebliche Belästigung erwächst, so ist dieser berechtigt, an dem ursprünglichen Wohnsitze zu erfüllen. Soweit im Kaufvertrag zwischen den Parteien nichts anderes abgemacht worden ist, gelten die drei oben genannten Punkte. Meistens wird aber ein, an den Bedürfnissen der beiden Parteien angepasster, Erfüllungsort ausgewählt. Der Erfüllungsort muss genannt werden, damit der Verkäufer weiss, wo er die Ware hin liefern muss und damit der Käufer weiss, wo die Ware hin geliefert wird. 6 Übergang von Nutzen und Gefahr Sofern keine Ausnahme durch besondere Verhältnisse oder Verabredungen begründet werden kann, gehen Nutzen und Gefahr der Ware mit dem Abschluss des Vertrages auf den Käufer über. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer das volle Risiko und falls Schaden am Produkt entsteht, muss er diesen selbst bezahlen. Deshalb ist es natürlich auch wichtig, dass der Käufer weiss, ab welchem Zeitpunkt Nutzen und Gefahr auf ihn übergehen. 7 Lieferbedingungen Im Kaufvertrag werden die Lieferbedingungen zwischen dem Käufer und dem Lieferanten festgelegt. Die Lieferbedingungen enthalten alle Vereinbarungen über die Art, den Zeitpunkt und den Preis der Ware, die Umtausch- und Rückgabemöglichkeiten innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Werden keine besonderen Lieferbedingungen getroffen, dann gelten die gesetzlichen Regelungen: Warenschulden sind gleich Holschulden (ebenfalls OR Artikel 74). Die Lieferbedingungen müssen klar geregelt werden, damit der Käufer und der Lieferant von denselben Punkten ausgehen. 4 Sarah Dennler

5 Beispiel Auf Online-Marktplätzen können verschiedenste Waren gekauft oder sogar ersteigert werden. Leider realisieren viele Käufer nicht, dass noch zusätzliche Versand- oder Transportkosten entstehen können und werden nach dem Kauf negativ überrascht. Aus der Sicht der Firma Die Verkäufer (Lieferanten) wollen, die zum Teil knappen Erträge, nicht noch mit einer kostenlosen Lieferung vermindern. Deshalb werden oft die Lieferkosten zusätzlich an den Käufer verrechnet. Aus der Sicht des Kunden Der Kunde hat manchmal die Möglichkeit die gekaufte Ware beim Verkäufer abzuholen, um Transport- oder Versandkosten zu sparen. Ist der Standort des Lieferanten zu weit weg und/oder der Wert der Ware nur minim, lohnen sich die Wegkosten nicht. 8 Art und Güte der Ware Die Art der Ware bedeutet anders gesagt, die genaue Bezeichnung des Produktes oder der Artikelname (siehe Bild). Aber nicht nur in der Elektrobranche hat man für die Produkte komplexe Namen mit Ziffern und Buchstaben, auch in einem Kleider- Onlineshop hat jedes Kleidungsstück einen individuellen Namen und eine Artikelnummer. Diese werden aufgeführt, damit der Kunden genau weiss was er bestellt hat und was ihm geliefert wird. Beispiel Vor zwei Jahren habe ich beim Bata Online Shop Schuhe in der Grösse 39 bestellt. Nach etwa drei Tagen sind diese bei mir zu Hause angekommen. Als ich sie ausgepackt hatte und anprobieren wollte, bemerkte ich, dass der eine Schuh die Grösse 39 und der andere die Grösse 38 hatte. Gleich am nächsten Tag ging ich in eine Bata Filiale, berichtete von dem Fehler und gab die Schuhe zurück. Verfahren aus der Sicht der Firma Die Schuhe wurden zurück an die Versandstelle gegeben und es wurden dieselben Schuhe, aber in der richtigen Grösse, an den Kunden versandt. Diesem werden nur einmal Versandkosten verrechnet. Für die Firma ist dieser Fehler sehr unangenehm, da es viel Aufwand und Kosten produzierte und beim Kunden einen schlechten Eindruck hinterlassen hat. 5 Sarah Dennler

6 Verfahren aus der Sicht des Lieferanten Der Kunde erwartet, dass ihm die Transportkosten der gesendeten Schuhe nicht verrechnet werden und die richtige Grösse zugesandt wird. Auch für den Kunden ist es sehr ärgerlich, da er sich auf die Lieferung gefreute und nun Aufwand für die Rücksendung hatte. Eventuell wird er bei diesem Lieferanten nicht mehr bestellen. 9 Verpackung der Ware Heutzutage werden die Produktepreise in den meisten Fällen ohne Zusatz der Verpackungs- und Versandkosten berechnet. Diese müssen also noch dazu bezahlt werden. Im Kaufvertrag können hier verschiedene Bedingungen vereinbart werden. Je nachdem welche Grösse das Kaufobjekt hat, können zum Nettopreis zusätzlich noch erhebliche Mehrkosten entstehen. Aus diesem Grund muss dieser Punkt immer im Kaufvertrag abgemacht werden, damit sich der Käufer im Klaren ist, noch zusätzlich zum Produktepreis Kosten tragen zu müssen. 6 Sarah Dennler