Landtag Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/335 16. Wahlperiode 24.09.2013 Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses 24. September 2013 Düsseldorf Haus des Landtags 13:30 Uhr bis 14:23 Uhr Vorsitz: Ulrich Hahnen (SPD) Ergebnisprotokoll: Frank Schlichting Verhandlungspunkte und Ergebnisse: 1 Personalstruktur in den Landeshaushalten 2010 2013 Vorlage 16/1116 Der Bericht der Landesregierung in Vorlage 16/1116 wird zur Kenntnis genommen. Nachfragen ergeben sich nicht. 2 Atypische Beschäftigung in den Landesministerien Vorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2013 Vorlage 16/1016 Der Bericht der Landesregierung in Vorlage 16/1060 wird zur Kenntnis genommen. Nachfragen werden von Seiten des Ministeriums für Schule und Weiterbildung durch MR Wolfgang Fischer (zu 6 bzw. 4 Stellen im Pfortendienst des MSW) und von der Staatskanzlei (zu einer Servicekraft von START im Bereich der Ministerpräsidentin) beantwortet.
Landtag Nordrhein-Westfalen 2 - APr 16/335 Unterausschuss Personal 24.09.2013 3 Ergebnisse des Personaleinsatzmanagements Vorlage 16/1074 Der Bericht der Landesregierung erfolgt mit der Vorlage 16/1074. In der Diskussion wird vorgetragen, dass das PEM gegründet wurde, um massive Stellenwegfälle abzuwickeln und hierbei einen sozialverträglichen Stellenabbau sicherzustellen. Das neue Instrument, das die verbliebenen Anforderungen erfülle, sei der Zentrale Stellenmarkt. Hier würden Stellenangebote und Stellengesuche vermittelt. Weitere Fragen aus dem Bereich Schulverwaltungsassistenten werden diskutiert und zur administrativen Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer auch eine politische Vorgabe gefordert. 4 Strukturen, Herausforderungen und Personalbedarf des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Vorlage 16/1092 in Verbindung damit Aktueller Sachstand beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Vorlage 16/1160 Der Bericht der Landesregierung erfolgt mit den Vorlagen 16/1092 und 16/1160. Nachfragen werden beantwortet. Weitere Fragen zur Schwerpunktsetzung und Prioritäten im Betrieb des LBV sollen auf Vorschlag des Vorsitzenden nach den Haushaltsberatungen im Unterausschuss behandelt werden.
Landtag Nordrhein-Westfalen 3 - APr 16/335 Unterausschuss Personal 24.09.2013 5 Fortbildungseinrichtungen des Landes Vorlage 16/1160 Der erwartete Bericht der Landesregierung ist in Vorlage 16/1160, Seiten 3 und 4, zugegangen. Ergänzend führt der BdH des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz auf die Frage, ob es richtig sei, dass das BEW keine institutionelle Förderung mehr erhalte, es würden nur noch pauschale Teilnehmergebühren aus Landesmitteln übernommen. Die geringe Auslastungsquote des Hauses Kronenburg (Lehrerfortbildung) von nur 70 v.h. im Jahre 2012 wird auf Nachfrage mit einer hohen Zahl von Krankheitsfällen, die auch den gesamten Hotelbetrieb beeinflusste und zahlreichen kurzfristigen Absagen der Teilnehmer/innen erklärt. Zur Frage, ab wann EPOS für die Fortbildungseinrichtungen insgesamt zur Verfügung stehe, wurde ausgeführt, dass für das Rollout der 1. Oktober 2013 geplant sei. Die Beantwortung folgender Frage zur Auslastung der Justizakademie wird vereinbarungsgemäß dem Protokoll im Nachgang zur Sitzung beigefügt: Wird bei einer Überlastung der Kapazitäten von bis zu 50 % im Bereich der Fortbildung in der Justizakademie automatisch der Mehrbedarf durch die Einschaltung eines Externen abgefangen oder hat, wenn es keinen Automatismus gibt, dies auch zu Reduzierungen des Angebots geführt? Antwort des JM vom 27. November 2013: Das Fortbildungsprogramm des nächsten Kalenderjahres wird im Sommer des Vorjahres mit den Personal- und Richtervertretungen abgestimmt. Daran schließen sich die Planungen zur Raumbelegung durch die Justizakademie an. Bereits zu diesem frühen Zeitpunkt kann festgestellt werden, ob und ggf. wie viele Veranstaltungen in externe Häuser ausgelagert werden müssen. Die Durchführung einer Fortbildungsmaßnahme scheitert daher regelmäßig nicht daran, kein geeignetes externes Haus gefunden zu haben. 6 Aktueller Sachstand Musterverfahren Beamtenbesoldung Vorlage 16/1160 Der Bericht der Landesregierung erfolgt ebenfalls mit der Vorlage 16/1160. Nachfragen werden auf Grundlage dieser Vorlage beantwortet.
Landtag Nordrhein-Westfalen 4 - APr 16/335 Unterausschuss Personal 24.09.2013 Der Vorsitzende stellt klar, das politische Bewertungen erst durch die Ebene der politischen Vertretung der Landesregierung erfolgen könne. Im Nachgang zur Sitzung wird die Vorlage 16/1234 erbetene Vorlage eines Schreibens des Finanzministers an den DBB und den DGB verteilt. 7 Entwicklung der Personalausgabenbudgetierung (PAB) in der Landesverwaltung NRW Bericht an den Landtag gemäß 6 Abs. 12 und 7 Abs. 3 HHG 2012 Vorlage 16/1058 Die Vorlage 16/1058 wird zur Kenntnis genommen. Nachfragen ergeben sich nicht. 8 Verschiedenes a) Der Vorsitzende stellt fest, dass die weit im Voraus verteilte Terminplanung 2014 beschlossen ist. Es ergibt sich kein Widerspruch. Die Terminübersicht wird diesem Protokoll beigefügt. Anlage b) Zur Öffentlichen Anhörung zum Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier Personaletat wird ein Vorratsbeschluss zur Durchführung am 5. November 2013 gefasst. Es sollen die üblichen Sachverständigen, Gewerkschaften und Verbände eingeladen werden. Das Nachtragshaushaltsgesetz 2013 werde in diese Anhörung zum Personalhaushalt mit einbezogen, falls Bedarf bestehe. Termin: Dienstag, 5. November 2013, 13.30 Uhr
Landtag Nordrhein-Westfalen 5 - APr 16/335 Unterausschuss Personal 24.09.2013 c) Für den folgenden Sitzungstermin des UA Personal am 8. Oktober 2013 wird eine maximale Dauer bis 15.00 Uhr beschlossen. gez. Ulrich Hahnen Vorsitzender Anlage 09.12.2013/10.12.2013 130
Landtag Nordrhein-Westfalen - 7 - APr 16/335 Anlage zu TOP 8 a), Seite 1 Terminplan 2014-1. Jahreshälfte - Unterausschuss PERSONAL Sitzungsbeginn: 13.30 h Mo Di Mi Do Fr Sa So Januar 30 31 1 2 3 4 5 6 7) 8 9 10 11 12 ) Weihnachtsferien bis 07.01. 13 14 15 16 17 18 19 Sitzungswoche 20 21 22 HFA 24 25 26 Sitzungswoche Februar 27 28 29 30 31 1 2 Sitzungswoche 3 4 5 6 7 8 9 Sitzungswoche 10 11 12 HFA 14 15 16 Sitzungswoche 17 18 19 20 21 22 23 Sitzungswoche März 24 25 26 27 28 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 Sitzungswoche 17 18 19 HFA 21 22 23 Sitzungswoche 24 25 26 27 28 29 30 Sitzungswoche April 31 1 2 HFA 4 5 6 Sitzungswoche 7 8 9 10 11 12 13 Sitzungswoche (14 15 16 17 18 19 20 ) Osterferien 14.04. - 26.04. 21 22 23 24 25 26) 27 Mai 28 29 30 1 2 3 4 Sitzungswoche 5 6 7 HFA 9 10 11 Sitzungswoche 12 13 14 15 16 17 18 Sitzungswoche 19 20 21 22 23 24 25 Sitzungswoche Juni 26 27 28 29 30 31 1 Sitzungswoche 2 3 4 5 6 7 8 Sitzungswoche 9 (10) 11 12 13 14 15 Pfingstferien 10.06. 16 17 18 19 20 21 22 Sitzungswoche 23 24 25 HFA 27 28 29 Sitzungswoche = Plenarsitzungstage ( ) = Schulferien _ = Bundesrat 0 = HFA
Landtag Nordrhein-Westfalen - 8 - APr 16/335 Anlage zu TOP 8 a), Seite 2 Terminplan 2014-2. Jahreshälfte - Unterausschuss PERSONAL Sitzungsbeginn: 13.30 h Mo Di Mi Do Fr Sa So Juli 30 1 2 3 4 5 6 Sitzungswoche (7 8 9 10 11 12 13 ) Sommerferien 07.07. - 19.08. 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 August 28 29 30 31 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19) 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 Sitzungswoche September 1 2 3 HFA 5 6 7 Sitzungswoche 8 9 10 11 12 13 14 Sitzungswoche 1. Lesung HHG 2015 15 16 17 18 19 20 21 Sitzungswoche 22 23 HFA HFA 26 27 28 Sitzungswoche Oktober 29 30 1 2 3 4 5 Sitzungswoche (6 7 8 9 10 11 12 ) Herbstferien 06.10. - 18.10. 13 14 15 16 17 18) 19 20 21 22 HFA 24 25 26 Anhörung Personaletat 2015 November 27 28 29 30 31 1 2 Sitzungswoche 3 4 5 6 7 8 9 Sitzungswoche 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 HFA 21 22 23 Abgabe eines Votums an HFA Sitzungswoche 24 25 26 HFA 28 29 30 Sitzungswoche Dezember 1 2 3 4 5 6 7 Sitzungswoche 2. Lesung HHG 2015 8 9 10 11 12 13 14 Bedarfssitzung Sitzungswoche 15 16 17 18 19 20 21 (22 23 24 25 26 27 28 Januar 29 30 31 1 2 3 4 = Plenarsitzungstage ( ) = Schulferien _ = Bundesrat Sitzungswoche 3. Lesung HHG 2015 ) Weihnachtsferien ) 22.12.2013-06.01.2014 Stand: 09.09.2013