Inhaltsverzeichnis Vorwort des Herrn Bundesministers 3 Vorwort der Autoren 11 Die Gesetzeslage 13 L Europäische und nationale Gesetzgebung 13 1. Europäische und internationale Rechtsnormen 13 1.1. Der EG-Vertrag 13 1.2. Das Übereinkommen über Regierungskäufe (Government Procurement Agreement GPA) 13 1.3. Die Europaabkommen und andere bilaterale Beschaffungsübereinkommen 14 1.4. Die Europäischen Richtlinien 14 Die Richtlinie als Instrument des Gemeinschaftsrechts 14 2. Die nationale Umsetzung in Österreich 16 2.1. Die Umsetzung auf Bundesebene 16 2.1.1. Das Bundesvergabegesetz 16 2.1.2. Die Verordnungen zum Bundesvergabegesetz 18 2.2. Die Umsetzung auf Landesebene 20 Regelungen unterhalb der Schwellenwerte 20 IL Europäische und Internationale Rechtsgrundlagen 22 1. Die unmittelbare Anwendbarkeit des primären Gemeinschaftsrechts (EG-Vertrag) 22 1.1. Art. 6 EG -Vertrag 22 1.2. Art. 30 ff. EG-Vertrag 23 1.3. Art. 52 ff. EG-Vertrag: Niederlassungsfreiheit 24 1.4. Art. 59 ff. EG-Vertrag: Freier Dienstleistungsverkehr 24 2. Government Procurement Agreement 26 3. Bilaterale Abkommen 28 3.1. Europaabkommen 28 III. Die Richtlinien der EU auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens 30 1. Baukoordinierungsrichtlinie 31 2. Lieferkoordinierungsrichtlinie 31 3. Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie 31 4. Sektorenrichtlinie 32 5. Rechtsmittelrichtlinien 32
IV. Nationale Rechtsgrundlagen 34 1. Persönlicher Geltungsbereich (Wer ist öffentlicher Auftraggeber)... 34 2. Privatisierungen und Ausgliederungen 36 3. Abgrenzung zwischen Bundesvergabegesetz und Landesvergabegesetze an Hand der öffentliche Auftraggeber 37 4. Sektoraufträge 39 4.1. Sektortätigkeiten und ihre Abgrenzung 39 4.2. Öffentliche und private Unternehmen 39 5. Die Doppelnatur" von Auftraggebern (als klassische" und als Sektorenauftraggeber) 40 V. Sachlicher Geltungsbereich (Auftragsarten) 41 1. Öffentliche Lieferaufträge 41 2. Öffentliche Bauaufträge werden nach drei verschiedenen Gesichtspunkten definiert:. 41 3. Öffentliche Dienstleistungsaufträge 43 VI. Schwellenwerte, Zuordnung und Umrechnung 47 1. Allgemeine Übersicht 47 2. Teilen und Zusammenrechnen von Aufträgen (einschl. Lose und Gewerke) 48 Die Losregelung bei Bau- und Dienstleistungen (einschl. der 20-%-Regel) 48 VII. Ausnahmen vom Geltungsbereich der Vergabegesetze 51 1. Generelle Ausnahmen ( 12 BVergG) 51 2. Spezifische Ausnahmen 53 VIII. Die ÖNORMen A-2050 und A-2051 54 Vor der Ausschreibung eine erste kurze Übersicht 55 I. Bekanntmachungen 55 1. Vorinformation 56 2. Ausschreibungsbekanntmachung 56 3. Bekanntmachung vergebener Aufträge. 56 4. Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen 57 IL Ab wann wird EU-weit ausgeschrieben (Schwellenwert). 59 III. Arten der Vergabeverfahren 60 1. Offenes Verfahren 60 2. Nicht offene Verfahren 60 3. Verhandlungsverfahren 62
IV. Wahl des Vergabeverfahrens 64 1. Offenes Verfahren 64 2. Das nicht offene Verfahren 65 3. Das Verhandlungsverfahren 66 3.1. Das Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung... 67 3.2. Das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung.. 67 3.3. Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens 67 Die Ausschreibung 69 I. Offenes Verfahren 69 1. Schritt 1 Vergabeakt, Prüfung des Schwellenwertes 69 2. Schritt 2 Erstellung der Ausschreibungsunterlagen 73 3. Schritt 3 - Zeitplan 78 4. Schritt 4 Bekanntmachung 84 5. Schritt 5 Versand der Ausschreibungsunterlagen 87 6. Schritt 6 Die Angeboten gehen ein 88 7. Schritt 7 - Öffnung der Angebote 90 8. Schritt 8 Prüfung der Angebote 95 Erster Prüfungsabschnitt 95 Zweiter Prüfungsschritt 96 Dritter Prüfungsschritt 96 9. Schritt 9 Zuschlagserteilung und Vertrag 114 10. Schritt 10 Die öffentliche Bekanntmachung 119 IL Das nicht offene Verfahren 120 1. Allgemeines zum nicht offenen Verfahren 120 1.2. Zulässigkeit 120 2. Die Durchführung des nicht offenen Verfahrens: 122 2.1. Schritt 1 Protokoll, warum ein nicht offenes und kein offenes Verfahren 122 2.2. Schritt 2 Erstellung der Ausschreibungsunterlagen 123 2.3. Schritt 3 -Zeitplan 123 2.4. Schritt 4 - Teilnehmerermittlung und Bekanntmachung 123 2.4.1. Die öffentliche Erkundung des Bewerberkreises 124 2.4.2. Die Führung von Listen" 124 2.5. Schritt 5 Die Interessenten melden sich 126 2.6. Schritt 6 Prüfung der Interessenten und Entscheidung, welche Unternehmen zur Ausschreibung eingeladen werden 126 2.7. Schritt 7 Einladung der Bieter 129 2.8. Schritt 8 - Die Angebote treffen ein 129 2.9. Schritt 9 Die Angebotsfrist ist abgelaufen und die Angebote werden nun geöffnet 129
2.10. Schritt 10 - Angebotsprüfung 129 2.11. Schritt 11 Zuschlagserteilung und Vertrag 130 2.12. Schritt 12 Die öffentliche Bekanntmachung 130 Die Bekanntmachung an die EU 130 III. Das Verhandlungsverfahren 131 1. Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung 131 1.1. Generell 131 1.2. Bei Bauaufträgen zusätzlich: 132 1.3. Bei Dienstleistungsaufträgen zusätzlich: 133 2. Die Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens ohne öffentliche Bekanntmachung 134 3. Ablauf und Teilnehmerermittlung 139 IV. Der Wettbewerb 143 1. Voraussetzungen für die Durchführung eines Wettbewerbes 144 2. Schwellenwerte bei Wettbewerben 145 3. Zweistufiges Verfahren 145 4. Wettbewerbsordnung 146 5. Das anschließende Verhandlungsverfahren 147 6. Neue Felder für den Wettbewerb 148 V. Beschleunigte Verfahren 149 VI. Der Widerruf von Ausschreibungen 151 VII. Der Einsatz von Subunternehmern 1 54 1. Zivilrechtliche Voraussetzungen 154 2. Der Subunternehmer im Vergaberecht 1 55 VIII. Besonderheiten bei der Vergabe von Dienstleistungen 160 1. Allgemeines 160 2. Die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen 161 Zivilrechtliche Anforderungen 161 Vergaberechtliche Anforderungen 161 3. Die Festlegung der Leistung und die Bemessung des Entgelts 163 4. Zuschlagskriterien und Bestbieterermittlung 166 IX. Besonderheiten bei der Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen 170 1. Vertragsrechtliche Grundlagen 170 1.1. Bauverträge als Werkverträge 170 Regieleistungen 171 1.2. Die Warnpflicht des Werkunternehmers 173 2. Vergaberechtliche Sonderprobleme 175 2.1. Vergabe zusammengehöriger Leistungen 175
X. Die Auftragsvergabe durch Versorgungsunternehmen (Sektorenrichtlinie) 179 1. Persönlicher Geltungsbereich 179 2. Wettbewerbstheoretische Grundlagen der Sektorenrichtlinie 183 1. Ausnahmen für Telekommunikationsunternehmen 184 2. Sachlicher Geltungsbereich 186 Wasser- und Energieversorgung.... 1 86 Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete 188 Landverkehrsunternehmen 189 Telekommunikationsunternehmen 190 3. Ausnahmen vom Geltungsbereich 190 4. Freistellung für Bergbauunternehmen 193 5. Schwellenwerte 194 6. Das Vergabeverfahren nach der Sektorenrichtlinie 194 7. Bekanntmachungen 195 8. Fristen und beschleunigtes Verfahren 196 9. Wahl des Vergabeverfahrens 196 10. Die Auswahl der Bewerber für das nicht offene Verfahren und das Verhandlungsverfahren 200 11. Prüfsysteme 201 12. Erstellung technischer Spezifikationen und Vertragsbedingungen... 204 13. Das Verfahren der Auftragsvergabe 205 14. Drittlandsklausel 208 Wenn etwas schiefläuft 213 I. Der Rechtsschutz der nicht berücksichtigten Bieter 213 IL Wie stellt sich diese Problematik dem Auftraggeber 217 Die Vergabekontrollorgane des Bundes 217 1. Das Verfahren vor der Bundes-Vergabekontrollkommission 217 2. Das Verfahren vor dem Bundesvergabeamt 220 Investitionsplanung, Investitionsrechnung, Preis-Leistungs-Vergleich 223 Investitionsplanung 223 Rechnerische Grundlagen der Investitionsbeurteilung 223 Kostenvergleichsrechnung 224 Gewinnvergleichsrechnung 224 Amortisationsrechnung 224 Kapitalwertberechnung 225 Methode interner Zinsfuß 225
Qualitative Aspekte der Investitionsberurteilung 225 Weiterführendes zur Entscheidungs- und Gewichtungsmatrix 228 Preisvergleich mit Äquivalenzziffern 231 Partieller Vergleich (PV) 232 Die Ausschreibung Muster 233 I. Grundsätzliches 233 IL Beschreibung der Leistung 235 FIL Technische Spezifikationen und andere Bestimmungen des Leistungsvertrages 237 IV. Diskriminierende technische Spezifikationen im Leistungsverzeichnis 238 V. Die sonstigen Bestimmungen des Leistungsvertrages 241 VI. Der Aufbau einer Ausschreibung 244 Beilage 1: Deckblatt 245 Beilage 2: Bietererklärung 246 Beilage 3: Leistungsverzeichnis 249 Beilage 4: Erklärungen und Bestätigungen des Bieters, die der Beurteilung der beruflichen, wirtschaftlichen und technischen Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit dienen sollen 268 Hilfestellung zum Thema EU-Ausschreibungen 275 Zu den Autoren 277 Index 279