Wettbewerbsrecht der EU Ziel: Verwirklichung des Binnenmarktes mit den Grundsätzen einer offenen Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs

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1 Wettbewerbsrecht der EU Ziel: Verwirklichung des Binnenmarktes mit den Grundsätzen einer offenen Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs Kartellverbot Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung Fusionskontrolle Aufsicht über öffentliche Unternehmen Verbot staatlicher Beihilfen Art 101 AEUV Art 102 AEUV Fusionskontrollverordnung Art 106 AEUV Art 107 AEUV Folie 30 Staatliche Beihilfen Grundsätzliches Beihilfeverbot Tatbestandsvoraussetzungen des Beihilfeverbots Beihilfebegriff (Begünstigung, keine marktgerechte Gegenleistung) staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe Begünstigung von Unternehmen oder Produktionszweigen Spezifizität Folie 31 1

2 Staatliche Beihilfen Tatbestandsvoraussetzungen des Beihilfeverbots Wettbewerbsverfälschung Zwischenstaatsbezug Spürbarkeit GruppenfreistellungsVO de-minimis-grenze ( pro Unternehmen innerhalb von 3 Jahren) Folie 32 Ausnahmen vom Beihilfeverbot (Art 107 Abs 2 und 3 AEUV) Legalausnahmen: zb Verbraucherbeihilfen Katastrophenbeihilfen Genehmigung der KOM: zb Regionalbeihilfen Behebung einer Störung im Wirtschaftsleben Kulturförderung GruppenfreistellungsVO Folie 33 2

3 Beihilfeverfahren Melde- und Genehmigungspflicht Beihilfe ist der Kommission zu melden Vorprüfung/Hauptprüfung durch Kommission Missachtung der Melde- und Genehmigungspflicht Bestehende Beihilfen Überwachung von bestehenden Beihilfen Rechtsschutz gegen Kommission Folie 34 Vergaberecht wirtschaftliche Bedeutung des öffentlichen Auftragswesens effizienter Einsatz öffentlicher Mittel Verwirklichung des Binnenmarktes Europäisches Vergaberecht Nationales Vergaberecht WR I Folie 35 3

4 Europäisches Vergaberecht Primärrecht (AEUV) Grundfreiheiten Allgemeines Diskriminierungsverbot (Art 18 AEUV) Sekundärrecht horizontale Richtlinie i Sektorenrichtlinie Zwei Rechtsmittelrichtlinien Folie 36 Sekundärrecht EU-Vergaberichtlinien horizontale RL (Bau, Lieferaufträge, DL) RL 2004/18/EG Sektoren-RL RL 2004/17/EG Rechtsmittel-RL RL 89/665/EWG Rechtsmittel-RL Sektoren RL 92/13/EWG Folie 37 4

5 Grundregeln der materiellen Vergabe-RL Sachlicher Anwendungsbereich Öffentliche Bauaufträge Öffentliche Lieferaufträge Öffentliche Dienstleistungsaufträge Abgrenzung gemischte Verträge In-House-Vergabe Folie 38 Vergaberecht Grundregeln der materiellen Vergabe-RL Persönlicher Anwendungsbereich Staat und staatsnahe Einrichtungen Öffentliche oder nicht öffentliche Auftraggeber in bestimmten Sektoren Zentrale Beschaffungsstellen - Schwellenwerte Folie 39 5

6 Grundzüge des Vergabeverfahrens Verfahrenstypen und Publizität Klassische Verfahren: Offene Verfahren Nicht offene Verfahren Verhandlungsverfahren h Direktvergaben Folie 40 Vergaberecht Grundzüge des Vergabeverfahrens Verfahrenstypen und Publizität Neue Verfahren: dynamisches Beschaffungssystem Rahmenvereinbarungen wettbewerblicher bli Dialog elektronische Auktion - EU-weite Bekanntmachung Folie 41 6

7 Grundzüge des Vergabeverfahrens Fristen Ausschreibungsunterlagen Eignungsprüfung Eignungskriterien Zuschlagskriterien permanentes Prüfsystem materielle und formelle Eignungskriterien Folie 42 Vergaberecht Grundzüge des Vergabeverfahrens Zuschlag Zuschlagskriterien o Billigstbieterprinzip o Bestbieterprinzip p o vergabefremde Zuschlagskriterien o Gewichtung der Kriterien Folie 43 7

8 Rechtsschutz Rechtsschutz durch die Kommission Rechtsschutz durch nationale Behörden Vorgaben der RM-Richtlinien o wirksame und rasche Nachprüfungsmöglichkeiten o vorläufige Maßnahmen o Aufhebung rechtswidriger Entscheidungen o Schadenersatz Folie 44 Öffentliche und privilegierte Unternehmen Art 106 Abs 1 AEUV Verbot mittelbarer Vertragsverletzungen Begriff des öffentlichen oder privilegierten Unternehmens Begriff der Maßnahme nach Art 106 Abs 1 AEUV verbotene Maßnahmen Folie 45 8

9 Öffentliche und privilegierte Unternehmen Art 106 Abs 2 AEUV Ausnahme für bestimmte Unternehmen Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Anwendungsvoraussetzung g Betrauung Verhinderung der Aufgabenerfüllung Art 106 Abs 3 AEUV Besondere Kompetenzen der Kommission Folie 46 9