Enquete Soziale Dienstleistung soziale Vergabe? NPO im Öffentlichen Wettbewerb Die Gestaltung einer Ausschreibungsunterlage aus juristischer Sicht

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1 Mag. Florian Schönthal-Guttmann Unternehmensberatung Enquete Soziale Dienstleistung soziale Vergabe? NPO im Öffentlichen Wettbewerb Die Gestaltung einer Ausschreibungsunterlage aus juristischer Sicht 1. April 2014 Mag. Florian Schönthal-Guttmann Pouthongasse 20/ Wien 0699 / Verortung des Themas Organisation sozialer sozialer Dienstleistungen (Subsidiaritätsprinzip) Europäisches Beihilfenrecht (DAWI, (DAWI, Ausgleichszahlung, Beihilfe, Beihilfe, De-Minimisetc.) Europäisches und und nationales Vergaberecht (Einbettung sozialer sozialer Dienstleistungen im im BVergG, BVergG, Nutzung von von Spielräumen) Es geht übergeordnet um (Erbringungs)Modelle! vgl. Präsentation Der Europäische Rechtsrahmen, Franz Wolfmayr, EASPD Quelle: Leitfaden soziale Dienstleistungen im Wettbewerb, prove Unternehmensberatung 2007

2 Ergebnis der Verortung Die Ausschreibung von Leistungsverträgen nach BVergG im Wettbewerb ist EINESvon mehreren Modellen! AUSGANGSPUNKT FÜR DIE VERGABEPRAXIS IST Das Bundesvergabegesetz? Die Ausschreibungsunterlage! ANKNÜPFUNGSPUNKTE JEDER AU Das Vergabeverfahren unternehmensbezogene Mindestkriterien unternehmensbezogene Auswahlkriterien Leistungsbeschreibung leistungsbezogene Bewertungskriterien Vertragsbestimmungen (Abgeltung & Zahlung, Gewährleistung, Vertragsstrafen, Schadenersatz, Personalwechsel )

3 DAS VERGABEVERFAHREN alle klassischen Verfahren vertreten plus Eigenverfahren für den sog. nicht prioritären Bereich Spielräume! viele Verfahren ohne Bekanntmachung sehr stark standardisierte Verfahren (viele ähnliche Einzelaufträge) ganz individuelle Verfahren (z.b. bei Umstellung von Förderung auf Auftrag) DAS VERGABEVERFAHREN praktisch Ausschreibung Qualifizierungsmaßnahme für Arbeitskräfte: unternehmensbezogene MINDESTKRITERIEN KO-Kriterien! Eignungskriterien v.a. als Kriterien der technischen Leistungsfähigkeit praktisch bedeutsam muss zu einem bestimmten Zeitpunkt vor Zuschlag vorliegen determinieren entscheidend, welche und ob große, mittlere oder kleine Unternehmen eine Chance haben bzw. Kooperationen notwendig sind

4 Kriterium technische Leistungsfähigkeit praktisch Kriterium technische Leistungsfähigkeit praktisch 13 Kriterien zur technischen Leistungsfähigkeit in AU: mehrjährige Mindestdauer einer einschl. Schulungstätigkeit Qualitätssicherungssystem zur Erhebung der KundInnenzufriedenheit (Träger) Nachweis einer Organisationserfahrung(Person) Referenzen (Träger) technische Ausstattung (Besitz oder zumindest Vorverträge!) Räumliche Ausstattung (Besitz oder zumindest Vorverträge!) Anforderungen an Qualifikation und Erfahrung Lehrpersonal Kriterium technische Leistungsfähigkeit praktisch Und 3 x folgender Satz: Bieter, die noch keinen Kurs im Auftrag des < Auftraggeber > durchgeführt haben: Nachweis des

5 Bewertungskriterien praktisch Bewertungskriterien praktisch Konzept Personal soziale Kriterien (hier: Frauenförderung und Gleichstellungsförderung) Kosten (30%) sehr konkret mit einem Punktesystem umgesestzt EINE ANNAHME AUS DER ANALYSE DER AU Der Auftraggeber will - in diesem konkreten Fall - einen Wettbewerb in einem ausgewählten Markt sehr spezialisierter und erfahrener TrägerInnen

6 EINE FRAGE (Arbeitshypothese) Ist diese Ausschreibung der BESTE Weg, das o.a. Ziel erreichen? EINE MÖGLICHE ALTERNATIVE Die sog. Rahmenvereinbarung räumt dem AG die Möglichkeit ein, sich im Fall einer Bildungsmaßnahme sogar langfristig einen POOL GEEIGNETER UTERNEHMER einzurichten und von diesem ggf. mit erneuten Wettbewerben abzurufen RAHMENVEREINBARUNG AUSSCHREIBUNG zum ABSCHLUSS von RAHMENVEREINBARUNGEN Bieter Bieter Bieter Bieter Bieter ABRUF VON LEISTUNGEN von PARTEIEN der RAHMENVEREINBARUNGEN V1 -Direktabruf ohneaufruf zum Wettbewerb V2 Abruf mit Aufruf zum Wettbewerb Pool Partner der RV Partner der RV Partner der RV

7 3 KERNFAGEN FÜR die VERGABEPRAXIS der ZUKUNFT 1.Wird Österreich die allgemeinen Möglichkeiten von Organisations-bzw. Finanzierungsmodellenverstärkt nutzen? 2. Wie wird Österreich mit den neuen Vorgaben der EU- Koordinierungsrichtlinie für soziale DL im Bundesvergabegesetz umgehen? 3.Können bestehende Spielräumebesser genutzt werden? DANKE FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT! Mag. Florian Schönthal-Guttmann Pouthongasse 20/ Wien 0699 / Florian Schönthal-Guttmann Unternehmensberatung: VITE insideankö, 7.Juli 2011