Inhaltsübersicht. Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... IX Bearbeiterverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII. A. Formulare zum Vergaberecht

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1 Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... IX Bearbeiterverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII A. Formulare zum Vergaberecht I. Vergabeverfahren für Bauleistungen gemäß VOB/A... 1 II. Vergabeunterlagen III. Durchführung des Vergabeverfahrens IV. Submission bis Zuschlagsentscheidung V. Vergabeverfahren für Lieferungen und Dienstleistungen gemäß VOL/A VI. Vergabe nach der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) B. Besondere/Zusätzliche Vertragsbedingungen und Vertragsmuster I. Bauaufträge II. Liefer- und Dienstleistungsaufträge III. Andere Verträge C. Rechtsschutz I. Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren II. Unionsrechtlicher Rechtsschutz III. Zivilgerichtlicher Rechtsschutz und Schadensersatz IV. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz V. Kartellbehördlicher Rechtsschutz VI. Strafrecht Sachverzeichnis VII

2 Inhaltsübersicht VIII

3 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Bearbeiterverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII A. Formulare zum Vergaberecht I. Vergabeverfahren für Bauleistungen gemäß VOB/A Checkliste zur Vergabevorbereitung Vermerk: Schätzung des Auftragswertes Vergabevermerk: Bauleistung nach VOB/A Vergabevermerk: Wahl der Vergabeart Nichtoffenes Verfahren Vergabevermerk: Ausnahmsweise Wahl des Verhandlungsverfahrens Vergabedokumentation: Einheitliche Vergabe statt Losvergabe Vergabedokumentation: Funktionale Leistungsbeschreibung Vergabedokumentation: Vorgabe bestimmter Erzeugnisse oder Verfahren Vergabedokumentation: Mindestanforderungen für Nebenangebote Andere auftragsbezogene Angaben nach 6 Abs. 3 Nr. 3 und 4 VOB/A 26 II. Vergabeunterlagen Inhalt der Vergabeunterlagen und Anschreiben (Aufforderung zur Angebotsabgabe) Angebots- und Bewerbungsbedingungen Besondere und zusätzliche Vertragsbedingungen a) Besondere Vertragsbedingungen b) Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) Vergabevermerk: Vertragsbedingungen a) Vermerk: Ausführungsfristen b) Vermerk: Vertragsstrafe c) Sicherheitsleistung Klärung von Entschädigungen für die Bearbeitung des Angebots gemäß 8 Abs. 8 VOB/A Bietergemeinschaftserklärung Erklärung über den Einsatz von Nachunternehmern Verpflichtungserklärung Nachunternehmer III. Durchführung des Vergabeverfahrens Inhalt der Vorinformation gemäß Art. 11 BKR/ 12 a VOB/A Inhalt der (nationalen) Bekanntmachung gemäß 12 Abs. 1 VOB/A Besonderheiten der europaweiten Bekanntmachung Offenes Verfahren (Anhang II) Durchführung des Teilnahmewettbewerbs a) Auskünfte der Vergabestelle über die Vergabeunterlagen b) Mitteilung an ausgeschiedene Bewerber (nach vorangegangenem Teilnahmewettbewerb) IX

4 X 5. Checkliste: Hauptfehler der Bieter in der Angebotsphase Verlängerung von Zuschlags- und Bindefristen IV. Submission bis Zuschlagsentscheidung Dokumentation des Eröffnungstermins Vermerk: Festgestellte Angebotsendsummen (mit/ohne Losvergabe) Vermerk über die Aufklärung des Angebotsinhalts gemäß 15 Abs. 1 VOB/A Vermerk über andere Verhandlungen gemäß 15 Abs. 3 VOB/A Checkliste: Angebotswertung Nachreichung von Unterlagen und Angaben Unterrichtung der Bewerber und Bieter über die Aufhebung bzw. die Beendigung des Vergabeverfahrens gemäß 17, 17 a VOB/A und 122 GWB) Auftragsschreiben gemäß 18 VOB/A Bekanntmachung über vergebene Aufträge gemäß 18 a VOB/A Absageschreiben gemäß 19 Abs. 1 VOB/A (Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote) Absageschreiben gemäß 19 Abs. 2, 19 a VOB/A (Nicht berücksichtigte Bewerber) Mitteilung gemäß 19 Abs. 2, 19 a VOB/A (Nicht berücksichtigte Bieter) Information gemäß 19 Abs. 5 VOB/A (Beabsichtigte beschränkte Ausschreibungen) Dokumentation/Absageschreiben gemäß 20 VOB/A Informations- und Absageschreiben gemäß 101 a GWB V. Vergabeverfahren für Lieferungen und Dienstleistungen gemäß VOL/A Vermerk: Vergabevorbereitung Vordruck: Erklärung mitwirkender Personen ( 16 VgV) Vorinformation nach 15 EG Abs. 6 VOL/A a) Vorinformation nach 15 EG Abs. 6 i.v. m. Abs. 7 S. 1 Fall 1, Abs. 8 VOL/A b) Vorinformation nach 15 EG Abs. 6 i.v. m. Abs. 7 S. 1 Fall 2, S. 2 VOL/A Bekanntmachung nach 12 Abs. 1 VOL/A Bekanntmachung nach 15 EG Abs. 1 VOL/A Wettbewerbsbekanntmachung nach 3 EG Abs. 8 lit. a VOL/A Freiwillige ex-ante-transparenzbekanntmachung Teilnahmeantrag Prüfung Teilnahmeanträge/Auswahl der Teilnehmer Mitteilung an ausgeschiedene Bewerber gemäß 19 VOL/A und 22 EG VOL/A Anforderung von Vergabeunterlagen Anschreiben gemäß 8 Abs. 1 lit. a VOL/A gemäß bzw. 9 EG Abs. 1 lit. a, 10 EG VOL/A Angebots- und Bewerbungsbedingungen Vertragsunterlagen Angebotschreiben Anforderung zusätzlicher Auskünfte gemäß 12 EG Abs. 8 VOL/A Fragen und Antworten Nachforderung fehlender Unterlagen

5 19. Vermerk: Dokumentation über die Angebotsöffnung Vermerk über die Angebotsprüfung gemäß 16 Abs. 1 VOL/A bzw. 19 EG Abs. 1 VOL/A Angebotswertung gemäß 16 Abs. 2 ff. VOL/A bzw. 19 EG Abs. 2 ff. VOL/A Vermerk über Aufklärungsgespräche gemäß 15 VOL/A bzw. 18 EG VOL/A Aufhebungsvermerk Mitteilung der Aufhebungsentscheidung und Bekanntgabe der Gründe, 17 Abs. 2 VOL/A/ 20 EG Abs. 2 und 3 VOL/A Information über den Zuschlag gemäß 101 a Abs. 1 GWB Zuschlagserteilung gemäß 18 VOL/A bzw. 21 EG VOL/A Mitteilung an nicht berücksichtigte Bieter gemäß 19 Abs. 1/ 22 EG Abs. 1 VOL/A Information nach 19 Abs. 2 VOL/A Bekanntmachung über vergebene Aufträge nach 23 EG VOL/A Bekanntmachung über die Ergebnisse eines Wettbewerbs nach 3 EG Abs. 8 lit. d) VOL/A Dokumentation gemäß 24 EG VOL/A bzw. 20 VOL/A VI. Vergabe nach der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) Checkliste der Weichenstellungen vor Einleitung eines VOF- Vergabeverfahrens durch den Auftraggeber und Vorinformation Muster: Bekanntmachung über ein Verhandlungsverfahren im Amtsblatt der EU Muster: Bekanntmachung eines Wettbewerbs Bewerbungsschreiben Checkliste: Bewerberauswahl Absageschreiben an nicht ausgewählte Bewerber Information an die ausgewählten Bewerber über das Projekt und Aufforderung, weitere Informationen zu geben und ggf. Lösungsvorschläge zu machen Protokoll über die Verhandlungen mit den ausgewählten Bewerbern Checkliste: Auswahl des späteren Auftragnehmers Vorabinformation über den beabsichtigten Zuschlag nach 100 a Abs. 1 S. 1 GWB Ankündigung der Auftragserteilung an den ausgewählten Bieter Checkliste: Vergabevermerk Mitteilung über die Aufhebung eines Verfahrens Unterrichtung der zu Verhandlungen aufgeforderten, aber nicht berücksichtigten Bieter B. Besondere/Zusätzliche Vertragsbedingungen und Vertragsmuster I. Bauaufträge Einzelgewerk-Vergabe auf Einheitspreisbasis Generalunternehmer-Vergabe mit funktionaler Leistungsbeschreibung (Schlüsselfertigbau-Vertrag) Öffentliche Baukonzession XI

6 II. Liefer- und Dienstleistungsaufträge XII 1. Zusätzliche Allgemeine Vertragsbedingungen für Liefer- und Dienstleistungsaufträge(allgemein) Besondere und Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen Besondere Vertragsbedingungen1 für Dienstleistungen Rahmenvereinbarung gemäß 4 VOL/A bzw. 4 EG VOL/A III. Andere Verträge Bietergemeinschaftsvertrag Konsortialvertrag Subunternehmervertrag C. Rechtsschutz I. Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren Rüge gemäß 107 Abs. 3 GWB Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer Antrag auf Beiladung gemäß 109 GWB Antrag auf Aufhebung des Suspensiveffekts gemäß 115 Abs. 2 S. 1 GWB Sofortige Beschwerde zur Wiederherstellung des Suspensiveffekts gemäß 115 Abs. 2 S. 2 GWB Sofortige Beschwerde gemäß 116 f. GWB und Antrag auf Verlängerung des Suspensiveffektes gemäß 118 Abs. 1 S. 3 GWB Antrag auf Vorabentscheidung über den Zuschlag gemäß 121 GWB II. Unionsrechtlicher Rechtsschutz Beschwerde an die Europäische Kommission Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV Klage gegen Vergabeentscheidungen der Europäischen Kommission III. Zivilgerichtlicher Rechtsschutz und Schadensersatz Schadensersatzklage eines durch Preisabsprachen geschädigten öffentlichen Auftraggebers Schadensersatzklage des benachteiligten Interessenten, Bewerbers oder Bieters Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz auf kartellrechtlicher Grundlage 668 IV. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz Antrag auf Einschreiten der Kommunalaufsichtsbehörde gegenüber kommunalem Auftraggeber Klage gegen Maßnahmen der Kommunalaufsicht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Sicherungsanordnung gemäß 123 Abs. 1 S. 1 VwGO Klage gegen Gebührenbescheid wegen unterlassener Ausschreibung Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Gebührenbescheid wegen unterlassener Ausschreibung ( 80 Abs. 5 VwGO) Antrag auf Normenkontrolle gegen Gebührensatzung wegen unterlassener Ausschreibung ( 47 VwGO)

7 V. Kartellbehördlicher Rechtsschutz Beschwerde zum Bundeskartellamt Anfechtungsbeschwerde Bundeskartellamt Verpflichtungsbeschwerde VI. Strafrecht Strafanzeige (Nachträgliche Angebotsmanipulation) Verteidigungsschrift (Absprachen/Koordination vor Angebotsabgabe) Unternehmensstellungnahme und Verteidigungsschrift ( 30 OWiG) Sachverzeichnis XIII