Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung) BGB Bürgerliches G esetzbuch... 1

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VII. Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Transkript:

Inhaltsübersicht BetrKV Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung)... 1163 BGB Bürgerliches G esetzbuch... 1 EnEV Verordnung über energiesparenden W ärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energiesparverordnung)... 1405 E u G W O Verordnung (EG) Nr. 44-2001 des Rates v. 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und H andelssachen... 1733 FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit... 1673 FamGKG Gesetz über Gerichtskosten in Fam iliensachen... 1683 GewSchG Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz)... 1363 GKG Gerichtskostengesetz... 1659 G notk G Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz)... 1685 GVG Gerichtsverfassungsgesetz... 1651 HeizkostenV Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über H eizkostenabrechnung)... 1243 InsO Insolvenzordnung... 1709 LPartG N M V 1970 Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz)... 1361 Verordnung über die Erm ittlung der zulässigen Miete für preisgebundene W ohnungen (Neubaumietenverordnung 1970)... 1491 StGB Strafgesetzbuch... 1383 Trinkwasserverordnung WärmeLV W BVG W istg Verordnung über die Q ualität von Wasser für den menschlichen G ebrau ch... 1329 Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für M ietwohnraum (W ärm elieferverordnung)... 1323 Gesetz zur Regelung von Verträgen über W ohnraum m it Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz)... 1349 Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1 9 5 4 )... 1369

W obindg W ofg W oflv Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (W ohnungsbindungsgesetz)... 1457 Gesetz über die soziale W ohnraum förderung (W ohnraumförderungsgesetz)... 1431 Verordnung zur Berechnung der W ohnfläche (W ohnflächenverordnung)... 1341 W overmittg Gesetz zur Regelung der W ohnungsverm ittlung... 1393 Z P O Zivilprozessordnung... 1541 ZVG Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zw angsverw altung... 1693

Inhaltsverzeichnis V o rw o rt... V Herausgeber- und Autorenverzeichnis... VII Inhaltsübersicht... IX Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis...XXVII Bürgerliches Gesetzbuch (B G B )... 1 Vorbemerkung vor 5 3 5... 1 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags... 55 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln... 308 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels... 389 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme... 404 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter... 414 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels... 418 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters... 419 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch... 431 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des M ieters... 436 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte... 442 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch... 454 542 Ende des Mietverhältnisses... 457 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem G rund... 470 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre... 492 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses... 499 546 Rückgabepflicht des Mieters... 504 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe... 511 547 Erstattung von im Voraus entrichteter M iete... 519 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts... 522 Vorbemerkungen vor 549... 534 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften... 540 550 Form des Mietvertrags... 549 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten... 566 552 Abwendung des Wegnahmerechts des M ieters... 596 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte... 598 554 (weggefallen)... 608 554a Barrierefreiheit... 608 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe... 617 555a Erhaltungsmaßnahmen... 625 555b Modernisierungsmaßnahmen... 635 555c Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen... 647 555d Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist ( 555d BGB)... 655 555e Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen... 663 555f Vereinbarungen über Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen... 663

Vorbemerkungen vor 556... 666 556 Vereinbarungen über Betriebskosten... 683 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten... 781 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht... 821 556c Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung... 832 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung... 841 556e Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung... 847 556f Ausnahmen... 850 556g Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete... 853 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz... 859 557a Staffelmiete... 864 557b Indexmiete... 868 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete... 871 558a Form und Begründung der Mieterhöhung... 883 558b Zustimmung zur Mieterhöhung... 894 558c Mietspiegel... 899 558d Qualifizierter Mietspiegel... 901 558e Mietdatenbank... 903 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen... 904 559a Anrechnung von Drittmitteln... 915 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung... 917 560 Veränderungen von Betriebskosten... 921 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung... 935 562 Umfang des Vermieterpfandrechts... 940 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts... 951 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch... 954 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung... 959 562d Pfändung durch D ritte... 959 Vorbemerkungen vor 563 bis 564 BGB... 961 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters... 962 563a Fortsetzung mit überlebenden Mietern... 970 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung... 973 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung... 977 565 Gewerbliche Weitervermietung... 980 566 Kauf bricht nicht M iete... 985 566a Mietsicherheit... 997 566b Vorausverfügung über die Miete... 1002 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete... 1005 566d Aufrechnung durch den Mieter... 1007 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter... 1008 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter... 1009 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums... 1011 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber... 1013 568 Form und Inhalt der Kündigung... 1013 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem G rund... 1018 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts... 1027

571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum... 1028 572 Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung... 1031 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters... 1034 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters... 1061 573b Teilkündigung des Vermieters... 1066 573c Fristen der ordentlichen Kündigung... 1069 573d Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher F rist... 1073 Vorbemerkung vor 574 ff. B G B... 1074 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung... 1076 574a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch... 1080 574b Form und Frist des Widerspruchs... 1082 574c Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen... 1083 575 Zeitmietvertrag... 1085 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher F rist... 1095 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen... 1096 576a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen... 1103 576b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen... 1105 577 Vorkaufsrecht des Mieters... 1107 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung... 1118 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume... 1125 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe... 1130 579 Fälligkeit der Miete... 1131 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des M ieters... 1133 580a Kündigungsfristen... 1136 1056 Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs... 1141 1059d Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs... 1141 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben... 1142 1568a Ehewohnung... 1145 1643 Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte... 1151 1822 Genehmigung für sonstige Geschäfte... 1153 1907 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung... 1155 2135 Miet- und Pachtverhältnis bei der Nacherbfolge... 1161 Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung - B etrk V )... 1163 1 Betriebskosten... 1163 2 Aufstellung der Betriebskosten... 1170 Verordnung über die verbrauchsabhängige A brechnung der Heiz- und W armwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung - H eizkostenv )... 1243 Vorbemerkung... 1243 1 Anwendungsbereich... 1251 2 Vorrang vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen... 1255 3 Anwendung auf das Wohnungseigentum... 1261 4 Pflicht zur Verbrauchserfassung... 1266 5 Ausstattung zur Verbrauchserfassung... 1275

6 Pflicht zur verbrauchsabhängigen Kosten Verteilung... 1278 7 Verteilung der Kosten der Versorgung mit W ärm e... 1285 8 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwasser... 1294 9 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser bei verbundenen Anlagen... 1296 9a Kostenverteilung in Sonderfällen... 1299 9b Kostenaufteilung bei Nutzerwechsel... 1305 10 HeizkostenV Überschreitung der Höchstsätze... 1310 11 HeizkostenV Ausnahmen... 1311 12 HeizkostenV Kürzungsrecht, Übergangsregelung... 1316 13 Berlin-Klausel... 1322 14 Inkrafttreten... 1322 Verordnung über die Um stellung auf gewerbliche W ärm elieferung für M ietw ohnraum (W ärmelieferverordnung W ärm el V )... 1323 A bschnitt 1 Allgemeine V orschriften... 1323 1 Gegenstand der Verordnung... 1323 A bschnitt 2 W ärm eliefervertrag... 1323 2 Inhalt des Wärmeliefervertrages... 1323 3 Preisänderungsklauseln... 1324 4 Form des Wärmeliefervertrages... 1324 5 Auskunftsanspruch... 1324 6 Verhältnis zur Verordnung über Algemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme... 1325 7 Abweichende Vereinbarungen... 1325 A bschnitt 3 Umstellung der W ärm eversorgung für M ietw ohnraum... 1325 8 Kostenvergleich vor Umstellung auf Wärmelieferung... 1325 9 Ermittlung der Betriebskosten der Eigenversorgung... 1326 10 Ermittlung der Kosten der Wärmelieferung... 1326 11 Umstellungsankündigung des Vermieters... 1326 12 Abweichende Vereinbarungen... 1327 A bschnitt 4 Schlussvorschriften... 1327 13 Inkrafttreten... 1327 V erordnung über die Q ualität von W asser für den menschlichen G ebrauch... 1329 1 Zweck der Verordnung... 1329 2 Anwendungsbereich... 1329 3 Begriffsbestimmungen... 1329 14 Untersuchungspflichten... 1331

Verordnung zur Berechnung der W ohnfläche (W ohnflächenverordnung - W oflv)... 1341 1 Anwendungsbereich, Berechnung der Wohnfläche... 1341 2 Zur Wohnfläche gehörende Grundflächen... 1343 3 Ermittlung der Grundfläche... 1344 4 Anrechnung der Grundflächen... 1345 5 Überleitungsvorschrift... 1346 Gesetz zur Regelung von Verträgen über W ohnraum m it Pflege- oder Betreuungsleistungen (W ohn- und Betreuungsvertragsgesetz-W BVG)... 1349 1 Anwendungsbereich... 1349 9 Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage... 1352 12 Kündigung durch den Unternehmer... 1354 14 Sicherheitsleistungen... 1358 Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - L P a rtg )... 1361 14 Wohnungszuweisung bei Getrenntleben... 1361 17 Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft... 1362 18 Entscheidung über die gemeinsame Wohnung... 1362 Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor G ewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz - G ew SchG )... 1363 2 Überlassung einer gemeinsam genutzten W ohnung... 1363 Gesetz zur weiteren Vereinfachung des W irtschaftsrechts (W irtschaftsstrafgesetz 1 9 5 4 - W i S tg )... 1369 5 Mietpreisüberhöhung... 1369 Strafgesetzbuch (StG B )... 1383 263 Betrug... 1383 291 Wucher... 1386 Gesetz zur Regelung der W ohnungsverm ittlung (W ov erm ittg )... 1393 1 Begriff des Wohnungsvermittlers... 1393 2 Anspruch auf Entgelt... 1394 3 Entgelt; Auslagen... 1398 4 Vertragsstrafe... 1399 4a Unwirksame Vereinbarungen... 1399 5 Rückforderung von Leistungen... 1401 6 Angebote; Anforderungen an Anzeigen... 1401 7 Ausnahmen von 3 Abs. 1 und 6... 1403 8 Ordnungswidrigkeiten... 1403 9 Inkrafttreten... 1404

V erordnung über energiesparenden W ärm eschutz und energiesparende A nlagentechnik bei G ebäuden (Energiesparverordnung- EnEV )... 1405 16 Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen... 1405 16a Pflichtangaben in Immobilienanzeigen... 1427 Gesetz über die soziale W ohnraum förderung (W ohnraumförderungsgesetz - W ofg)... 1431 16 Wohnungsbau, Modernisierung... 1431 17 Wohnraum... 1434 18 Haushaltsangehörige... 1435 19 Wohnfläche... 1436 20 Gesamteinkommen... 1436 25 Anwendungsbereich... 1437 26 Gegenstände und Arten der Belegungsrechte... 1439 27 Wohnberechtigungsschein, Sicherung der Belegungsrechte... 1441 28 Bestimmung und Sicherung der höchstzulässigen Miete... 1445 29 Dauer der Belegungs- und Mietbindungen... 1447 30 Freistellung von Belegungsbindungen... 1448 31 Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen... 1450 32 Sonstige Vorschriften der Sicherung... 1453 33 Geldleistung bei Gesetzesverstößen... 1455 Gesetz zur Sicherung der Zweckbestim m ung von Sozialwohnungen (W ohnungsbindungsgesetz - W ob indg )... 1457 1 Anwendungsbereich... 1457 2 Sicherung der Zweckbestimmung... 1460 2a... 1460 2b... 1460 3 Zuständige Stelle... 1461 4 Überlassung an Wohnberechtigte... 1461 5 Ausstellung der Bescheinigung über die Wohnberechtigung... 1467 5a Sondervorschriften für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf... 1467 6 1469 7 Freistellung von Belegungsbindungen, Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen, Erhaltung der Mietwohnnutzung, Kooperationsverträge... 1469 8 Kostenmiete... 1469 8a Ermittlung der Kostenmiete und der Vergleichsmiete... 1474 8b Ermittlung der Kostenmiete in besonderen Fällen... 1475 9 Einmalige Leistungen... 1475 10 Einseitige Mieterhöhung... 1481 11 Kündigungsrecht des Mieters... 1489 Verordnung über die E rm üdung der zulässigen M iete für preisgebundene W ohnungen (N eubaum ietenverordnung 1 9 7 0 -N M V 1 9 7 0 )... 1491 1 Anwendungsbereich der Verordnung... 1491 2 Anwendung der Zweiten Berechnungsverordnung... 1491

3 Erstmalige Ermittlung der Kostenmiete... 1492 4 Erhöhung der Kostenmiete infolge Erhöhung der laufenden Aufwendungen... 1492 5 Senkung der Kostenmiete infolge Verringerung der laufenden Aufwendungen... 1497 5a Änderung der Kostenmiete infolge Änderung der Wirtschaftseinheit... 1498 6 Erhöhung der Kostenmiete wegen baulicher Änderungen... 1500 7 Kostenmiete nach Schaffung neuer Wohnungen durch Ausbau oder Erweiterung des Gebäudes... 1502 8 Kostenmiete nach Wohnungsvergrößerung... 1503 8a Kostenmiete in Fällen, in denen nur noch ein Teil der Wohnungen als öffentlich gefördert gilt... 1504 9 Zusatzberechnung, Auszug aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung... 1504 10 Mieterleistungen... 1505 11 Erstmalige Bestimmung der Vergleichsmiete... 1505 12 Änderung der Vergleichsmiete infolge Änderung der laufenden Aufwendungen... 1506 13 Erhöhung der Vergleichsmiete wegen baulicher Änderungen... 1507 14 Vergleichsmiete nach Ausbau von Zubehörräumen und Wohnungsvergrößerung... 1507 15 Übergang von der Vergleichsmiete zur Kostenmiete... 1508 16 Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert sind... 1509 17 Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehn gefördert sind... 1510 18 Ermittlung der Vergleichsmiete für Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehn gefördert sind... 1511 19 (weggefallen)... 1512 20 Umlagen neben der Einzelmiete... 1512 21 Umlegung der Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung... 1519 22 Umlegung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser... 1520 22a Umlegung der Kosten der Müllbeseitigung... 1522 23 Umlegung der Kosten des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage... 1522 24 Umlegung der Kosten des Betriebs von Aufzügen... 1523 24a Umlegung der Kosten des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage und der Gemeinschafts-Antennenanlage... 1524 25 Umlegung der Betriebs- und Instandhaltungskosten der Einrichtungen für die Wäschepflege... 1525 25a Umlageausfallwagnis... 1528 25b (weggefallen)... 1529 26 Zuschläge neben der Einzelmiete... 1529 27 Vergütungen neben der Einzelmiete... 1532 28 Umlagen, Zuschläge und Vergütungen neben der Vergleichsmiete... 1533 29 Auskunftspflicht des Vermieters... 1533 30 Entsprechende Anwendung der Mietvorschriften... 1537 31 Zulässige Miete für Untervermietung... 1537 32 Vom Rechtsnachfolger zu vertretende Umstände... 1538 33 (weggefallen)... 1538 34 Überleitungsvorschrift... 1538 35 Sondervorschrift für Berlin... 1538 36 Berlin-Klausel... 1539

37 Geltung im Saarland... 1539 38 (Inkrafttreten)... 1539 Z ivilprozessordnung... 1541 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen... 1541 8 Pacht- oder Mietverhältnis... 1550 29a Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen... 1555 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes... 1557 93b Kosten bei Räumungsklagen... 1558 227 Terminsänderung... 1564 283a Sicherungsanordnung... 1566 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung... 1571 758a Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit... 1572 765a Vollstreckungsschutz... 1573 794 Weitere Vollstreckungstitel... 1585 794a Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich... 1587 885,885a Z P O... 1589 885 Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen... 1589 885a Beschränkter Vollstreckungsauftrag... 1589 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand... 1624 940 Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes... 1624 940a Räumung von W ohnraum... 1642 1030 Schiedsfähigkeit... 1649 Gerichtsverfassungsgesetz (G V G )... 1651 23 Zuständigkeit in Zivilsachen... 1651 Gerichtskostengesetz (G K G )... 1659 41 Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse... 1659 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den A ngelegenheiten der freiwilligen G erichtsbarkeit (Fam FG)... 1673 200 Ehewohnungssachen; Haushaltssachen... 1673 201 Örtliche Zuständigkeit... 1675 202 Abgabe an das Gericht der Ehesache... 1675 203 A ntrag... 1676 204 Beteiligte... 1677 205 Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen... 1679 209 Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit... 1680 Gesetz über G erichtskosten in Familiensachen (Fam G K G )... 1683 48 Ehewohnungs und Haushaltssachen... 1683 49 Gewaltschutzsachen... 1684

Gesetz über Kosten der freiwilligen G erichtsbarkeit für G erichte und N otare (Gerichts- und Notarkostengesetz - G n o tk G )... 1685 99 Miet-, Pacht- und Dienstverträge... 1685 Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZV G)... 1693 Vorbemerkung... 1693 57 Rechte und Pflichten der Mieter oder Pächter..... 1694 57a Außerordentliches Kündigungsrecht des Erstehers ggü. Mieter/Pächter... 1697 57b Vorausverfügungen und Rechtsgeschäfte über Miete/Pacht... 1700 57c, 57d 1702 57c 1703 57d 1703 152 Rechte und Pflichten des Verwalters... 1704 Insolvenzordnung (In so )... 1709 Vorbemerkung... 1709 50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger... 1711 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten... 1713 108 Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse... 1717 109 Schuldner als Mieter oder Pächter... 1719 110 Schuldner als Vermieter oder Verpächter... 1724 111 Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts... 1726 112 Kündigungssperre... 1727 119 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen... 1730 209 Befriedigung der Massegläubiger... 1730 279 Gegenseitige Verträge... 1732 Verordnung (EG) Nr. 44^2001 des Rates v. 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die A nerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (E u G W O )... 1733 Art. 22 Ausschließliche Zuständigkeiten... 1733 A nhang 1 M ietrechtliche Besonderheiten bei der Vermietung von Sondereigentum und gemeinschaftlichem E igentum... 1737 A nhang 2 G enossenschaftsrecht... 1799 A nhang 3 S teu errech t... 1806 A nhang 4 V ersicherungen... 1867 A nhang 5 W ohngeldgesetz und»hartz IV«... 1880 A nhang 6 M ediation/alternative Streitschlichtungsm öglichkeiten... 1887 Stichw ortverzeichnis... 1901