Gewinnanspruch im ehelichen Güterrecht

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Transkript:

Gewinnanspruch im ehelichen Güterrecht 12 14 bd de Pérolles Case postale 720 1701 Fribourg T 026 347 49 47 F 026 323 23 63 office@etude-wgkm.ch

1 Zweck 2 Begründung 3 Veräusserungstatbestand 4 Anspruchsberechtigung 5 Rechtsnatur 6 Gewinnberechnung 7 Neue güterrechtliche Auseinandersetzung 8 Vertragliche Änderung Seite 4

1 Zweck Vorzugspreis wegen landwirtschaftlicher Nutzung Trägt möglicher anderer Nutzung nicht Rechnung Korrektur, wenn Grundlage nicht verwirklicht Seite 5

2 Begründung Landwirtschaftliches Gewerbe NICHT landwirtschaftliche Grundstücke Selbstbewirtschaftender Ehegatte oder Nachkomme Unter dem Verkehrswert angerechnet Vormerkung zulässig Seite 6

2 Begründung Beginn Eigentumsübergang Eintrag Grundbuch Rechtskraft Urteil Abschluss güterrechtliche Auseinandersetzung Realteilung Teilungsvertrag Vormerkung zulässig Seite 7

3 Veräusserungstatbestand Veräusserung innert 25 Jahren Kauf, verkaufsähnliche Geschäfte Enteignung Einzonierung Ausser betrieblich notwendige Gebäude Zweckentfremdung Ausser Wohnhaus bei Aufgabe Gewerbe nach 10 Jahren NICHT nichtlandwirtschaftlicher Nebenbetrieb (RPG 24b) Seite 8

3 Veräusserungstatbestand Massgeblicher Termin Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts Einleitung Verfahren (Zwangsvollstreckung, nachbarrechtliche Notrechte, Enteignung, Einzonierung) Nutzungsänderung Sichtbare Handlung oder vertragliche Vereinbarung Seite 9

4 Anspruchsberechtigung Ehegatte Seine Nachkommen Seite 10

5 Rechtsnatur Bedingte obligatorische Forderung Abtretbar Vererblich Seite 11

6 Gewinnberechnung Differenz Veräusserungswert Anrechnungswert Abzüge Wertvermehrende Aufwendungen zum Zeitwert Realersatz ertragsmässig gleichwertiger Ersatz 2 Jahre vor/nach Veräusserung oder 5 Jahre nach Enteignung Übertrag des Gewinnanspruchs Notwendige Ausbesserungen Auf heutigen Standard Ersatzbaute Besitzdauerabzug (2 %) Seite 12

7 Neue güterrechtliche Auseinandersetzung Neue güterrechtliche Auseinandersetzung Nach erbrechtlichem bzw. vertraglichem Gewinnanspruch Gewinnanspruch bei Kindskauf Seite 13

7 Neue güterrechtliche Auseinandersetzung Beispiel 1 Anrechnungswert Ertragswert CHF 200 000 Übrige Errungenschaft Ehemann CHF 40 000 Errungenschaft CHF 240 000 Vorschlag (1/2) CHF 120 000 Neue Auseinandersetzung Damalige Errungenschaft CHF 240 000 Nettogewinn CHF 600 000 Errungenschaft CHF 840 000 Gewinnanspruch Anteil Ehegatte CHF 420 000./. Erhaltene Beteiligung CHF 120 000 Anspruch CHF 300 000 Seite 14

7 Neue güterrechtliche Auseinandersetzung Beispiel 2 Landwirtschaftliches Gewerbe Ertragswert (VW 800 000) CHF 200 000 Übrige Errungenschaft Ehemann CHF 40 000 Errungenschaft Ehefrau CHF 300 000 Errungenschaft CHF 540 000 Vorschlag CHF 270 000 Errungenschaft Ehemann CHF 240 000 Beteiligungsforderung Ehemann CHF 30 000 muss verzichten Gewinn CHF 600 000 Seite 15

7 Neue güterrechtliche Auseinandersetzung Beispiel 2 Neue Auseinandersetzung Landwirtschaftliches Gewerbe CHF 200 000 Gewinn CHF 600 000 Übrige Errungenschaft Ehemann CHF 40 000 Errungenschaft Ehefrau CHF 300 000 Errungenschaft CHF 1 140 000 Vorschlag CHF 570 000 Errungenschaft Ehefrau CHF 300 000 Gewinnanspruch CHF 270 000 Seite 16

7 Neue güterrechtliche Auseinandersetzung Beispiel 3 Übernahme aus Erbschaft CHF 400 000 Verkehrswert CHF 800 000 Beitrag Eigengut Frau CHF 200 000 Beitrag Eigengut Mann CHF 200 000 Erbschaft mit einer Schwester Güterrechtliche Auflösung nach 10 Jahren Ertragswert CHF 440 000 Mehrwertforderung Damaliger Ertragswert CHF 400 000 Eigengut Ehefrau CHF 200 000 Verhältnis 1/2 Beteiligungsforderung Ehefrau CHF 220 000 Verkauf zu 1.4 Mio. nach 20 Jahren Seite 17

7 Neue güterrechtliche Auseinandersetzung Beispiel 3 Erbrechtlicher Gewinnanspruch Veräusserungswert CHF 1 400 000 Übernahmewert CHF 400 000 Bruttogewinn CHF 1 000 000./. Besitzdauerabzug 40% CHF 400 000 Nettogewinn CHF 600 000 Anspruch Schwester (1/2) CHF 300 000 Seite 18

7 Neue güterrechtliche Auseinandersetzung Beispiel 3 Güterrechtlicher Gewinnanspruch Veräusserungswert CHF 1 400 000 Übernahmewert CHF 440 000 Bruttogewinn CHF 960 000./. Erbrechtlicher Gewinnanspruch CHF 300 000./. Besitzdauerabzug 20% CHF 132 000 Nettogewinn CHF 528 000 Mehrwertforderung Damaliger Verkehrswert CHF 800 000 Eigengut Ehefrau CHF 200 000 Verhältnis 1/4 Seite 19

7 Neue güterrechtliche Auseinandersetzung Beispiel 3 Neue Auseinandersetzung Anrechnungswert CHF 440 000 Gewinn CHF 528 000 Wert CHF 968 000 Eigengutsforderung Ehefrau (1/4) CHF 242 000./. Erhaltene Beteiligung CHF 220 000 Gewinnanspruch CHF 22 000 Seite 20

7 Neue güterrechtliche Auseinandersetzung Beispiel 3 Erweiterung auf Grundstücke Ausschluss von Veräusserungstatbeständen Verlängerung/Verkürzung Frist Änderung Gewinnberechnung Seite 21