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M E R K B L A T T E h e s c h l i e ß u n g e n - ohne Gewähr -

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Transkript:

Deutsche heiraten in Chile Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes

Chile Stand: Februar 2017 Diese Informationsschrift soll Sie bei den Vorbereitungen Ihrer Eheschließung in Chile unterstützen. Sollten Sie feststellen, dass für Sie wichtige Fragen nicht gestellt und somit nicht beantwortet wurden, teilen Sie uns dies bitte mit. Nur so sind wir in der Lage, wirklichkeitsnahe Informationen zur Verfügung zu stellen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt. HERAUSGEBER Bundesverwaltungsamt Bundesstelle für Auswanderer und Auslandstätige 50728 Köln Telefon: 022899358-4998 Telefax: 022899-103585108 E-Mail: auswandern@bva.bund.de Internet: www.auswandern.bund.de www.bundesverwaltungsamt.de Rechtlicher Hinweis Für die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Angaben kann trotz sorgfältiger Recherche keine Haftung übernommen werden. Für den Inhalt oder die Nutzung von Internetseiten Dritter wird ebenfalls keine Haftung übernommen. Der Nachdruck ist nur bei deutlicher Quellenangabe und ohne Vornahme von Änderungen zulässig. Die Übersendung eines Belegexemplars ist zwingend erforderlich. Wir bitten um Verständnis, dass wir aus Gründen der Lesbarkeit auf eine geschlechtsspezifische Sprache verzichtet haben. Foto: Alvimann (Montevideo, Uruguay), www.morguefile.com Bundesverwaltungsamt Februar 2017

Wie kann geheiratet werden? Rechtlich verbindlich kann in Chile standesamtlich oder kirchlich geheiratet werden. Eine kirchliche Trauung ist nur wirksam, wenn sie mit den gesetzlichen Bestimmung im Einklang geschlossen wird und innerhalb von acht Tagen nach der Eheschließung im Registro Civil (Bürgeramt) eingetragen wurde. Wie lange muss man sich im Land aufgehalten haben? Beide Heiratswillige können als Touristen ins Land einreisen. Es gibt keine Mindestaufenthaltsfrist. Wer kann die Eheschließung vornehmen? Die Trauung wird von einem Standesbeamten oder Priester vorgenommen. Welches Standesamt ist zuständig? Zuständig ist das Standesamt des Ortes, an welchem die Eheschließung stattfinden soll. Wie lange ist die Aufgebotsfrist? Ein Aufgebot kennt das chilenische Recht nicht, aber die Wartezeiten bei Kirchen und Standesämtern sind in Chile recht lang. Wann hat die Trauung zu erfolgen? Sobald alle notwendigen Unterlagen vorliegen, müssen die Heiratswilligen dem Registro Civil (Bürgeramt) den Heiratswunsch mitteilen. Danach können Sie zum vereinbarten Termin heiraten. Diese Mitteilungserfordernis entfällt bei einer kirchlichen Trauung. 3

Welche Unterlagen müssen Heiratswillige vorlegen? Reisepass Geburtsurkunde: Befindet sich der Geburtsort in Deutschland, so kann das deutsche Standesamt die Urkunde auf einem mehrsprachigen (internationalen) Vordruck ausstellen. Eine Übersetzung in die spanische Sprache ist daher nicht nötig. Falls die Urkunden nicht auf einem mehrsprachigen Vordruck vorgelegt werden, ist eine amtlich beglaubigte Übersetzung durch einen vereidigten Übersetzer beizufügen. Für deutsche Geburtsurkunden, die aus dem Ausland angefordert werden, sind Gebühren zu entrichten. Rechtskräftiges, beglaubigtes Scheidungsurteil mit spanischer Übersetzung, falls einer der Heiratswilligen geschieden ist Beglaubigte Sterbeurkunde mit spanischer Übersetzung, falls einer der Heiratswilligen verwitwet ist Rechtskräftiges, beglaubigtes Urteil der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft, falls einer der Heiratswilligen zuvor in einer eingetragenen Partnerschaft lebte. Diese Anforderung entfällt, wenn die Heiratswilligen zusammen in einer eingetragenen Partnerschaft leben. Ehefähigkeitszeugnis: Zuständig für die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses ist das Standesamt des Wohnsitzes. Sollte nie ein Wohnsitz oder nur vorübergehend in Deutschland vorhanden gewesen sein, dann ist das Standesamt I in Berlin dafür zuständig (www.berlin.de/standesamt1). Auf dieser Internetseite kann auch ein Antragsformular heruntergeladen werden. Das Ehefähigkeitszeugnis wird auf einem internationalen Vordruck ausgestellt. Es ist sechs Monate gültig. Das bedeutet, dass der Eheschließungstermin innerhalb dieser sechs Monate liegen muss. Ausgestellt werden kann das Ehefähigkeitszeugnis auch erst sechs Monate vor dem vorgesehenen Eheschließungstermin. Wie viele Trauzeugen müssen bei der Trauung zugegen sein? Bei der Trauung müssen zwei Trauzeugen anwesend sein. 4

Ist ein Dolmetscher erforderlich? Falls einer der Trauzeugen oder der Heiratswilligen der spanischen Sprache nicht mächtig ist, ist die Anwesenheit eines Dolmetschers erforderlich. Welches Verfahren ist nach der Eheschließung einzuhalten? Besondere Formvorschriften sind nicht bekannt. Wird die Eheschließung in Deutschland anerkannt? Eine in Chile nach Ortsrecht geschlossene Ehe ist für den deutschen Rechtsbereich automatisch gültig. Ist eine Apostillierung der Heiratsurkunde erforderlich? Nach der Eheschließung muss die chilenische Heiratsurkunde apostilliert werden. Dies ist möglich durch: das chilenische Außenministerium ein chilenisches Einwohnermeldeamt/Standesamt Die Haager Apostille ist die Bestätigung der Echtheit einer Urkunde. Sie wird von einer dazu bestimmten Behörde des Staates, in dem die Urkunde ausgestellt wurde, erteilt. Eine Beteiligung der Konsularbeamten des Staates, in dem die Urkunde verwendet werden soll, ist nicht mehr notwendig. Quelle: Auswärtiges Amt Weitere Informationen des Auswärtigen Amtes finden Sie unter www.konsularinfo.diplo.de, Stichwort: Internationaler Urkundenverkehr. Welches Namensrecht gilt? Aus deutscher Sicht unterliegt die Namensführung jedes Ehegatten seinem Heimatrecht (Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch EGBGB). 5

Dies bedeutet, dass der deutsche Ehegatte hinsichtlich seiner Namensführung allein deutschem Recht untersteht. Seine Namensführung ändert sich nicht, wenn keine Erklärung bei oder nach der Eheschließung abgegeben wird. Sollte bei Eheschließung im Ausland eine Erklärung zur Namensführung in der Ehe abgegeben worden sein, ist diese unter Umständen für den deutschen Rechtsbereich bereits wirksam, wenn die Erklärung deutschem Recht entspricht und sich alle beteiligten Rechte (Heimatrechte beider Ehegatten, Recht am Ort der Eheschließung) insoweit entsprechen. Aufgrund der Vielzahl aller denkbaren Konstellationen kann an dieser Stelle nicht auf Einzelheiten eingegangen werden. Es empfiehlt sich eine Nachfrage bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung, beim Wohnsitzstandesamt bzw. beim Standesamt I in Berlin. Wirkt sich die Eheschließung auf die Staatsangehörigkeit aus? Eine Eheschließung ist nach dem deutschen Staatsangehörigkeitsrecht weder ein Erwerbs- noch ein Verlustgrund der deutschen Staatsangehörigkeit. Nähere Informationen über die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit bietet das Bundesverwaltungsamt unter www.bundesverwaltungsamt.de, Stichwort: Deutsche Staatsangehörigkeit an. Was machen Deutsche, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben? Deutsche ohne Wohnsitz in Deutschland haben die Möglichkeit, Nachbeurkundungen sämtlicher Personenstandsfälle beim Standesamt I in Berlin gegen eine Gebühr vornehmen zu lassen. Auf der Internetseite des Standesamtes I unter www.berlin.de/standesamt1 sind weitere Auskünfte erhältlich. Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland können die Nachbeurkundung der Eheschließung beim jeweiligen inländischen Wohnsitzstandesamt beantragen. Quelle: Standesamt I, Berlin Bekommt man durch Eheschließung ein automatisches Aufenthaltsrecht? Durch Eheschließung bekommt man als Ausländer nicht automatisch ein Aufenthaltsrecht in Chile. 6

Ist eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft gesetzlich verankert? Seit 2015 ist in Chile eine eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft (Acuerdo de Unión Civil) möglich. Welche Gebühren fallen an? Die anfallenden Gebühren erfragen Sie bitte bei den zuständigen Standesämtern für Ihren Wohnsitz und für Ihren Eheschließungsort. Offene Fragen? Sollten Sie noch weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte an das für Ihren Wohnsitz zuständige Standesamt oder an die chilenische Botschaft in Berlin. Ein persönliches Beratungsgespräch in einer Auskunfts- und Beratungsstelle ist sinnvoll, da Schriften naturgemäß nicht alle Antworten auf den jeweiligen Einzelfall geben können. Das Beratungsstellenverzeichnis finden Sie unter www.auswandern.bund.de, Stichwort Auswandererschutz. 7