Reglement der Fürsorge-Stiftung der ProLitteris Gültig ab 5. September 2015
Inhaltsverzeichnis Präambel 3 1 Begriffe 3 2 Zweck 4 3 Speisung der Stiftung 4 4 Leistungen der Stiftung 4 5 Altersrente für Urheber und Urheberinnen 4 5.1 Begriff 4 5.2 Voraussetzungen 5 5.3 Anspruch 5 5.4 Höhe der Altersrente 5 5.5 Berechnung und Auszahlung der Altersrente 5 5.6 Unterlagen für die Berechnung 5 5.7 Zeitpunkt der Auszahlung 6 5.8 Beendigung der Altersrente 6 5.9 Verrechnungssteuer 6 5.10 Absolute Rentenbeträge 6 6 Unterstützungsleistungen an in Bedrängnis geratene Urheber, Urheberinnen und deren 8 Hinterbliebene 7 Verwirkung 8 7.1 Täuschung 8 7.2 Fristablauf 8 8 Revisionsbestimmungen 8 8.1. Änderungen des Fürsorge-Reglementes 8 8.2 Periodische Überprüfung 8 9 Haftung der Stiftung 8 10 Zusammensetzung des Stiftungsrates 9 11 Verwaltung der Stiftung 9 2
Präambel Die Stiftung Urheber - und Verleger-Fürsorge der ProLitteris und Teledrama wurde am 17. Juni 1981 gegründet. Am 16. Februar 1990 wurde die Stiftung in Urheber- und Verleger-Fürsorge der ProLitteris und am 10 September 2002 in Fürsorge-Stiftung der ProLitteris umbenannt. Das erste Fürsorge-Reglement wurde am 2. Mai 1980 vom Stiftungsrat erlassen und am 28. Juni 1980 von den Generalversammlungen der ProLitteris und der Teledrama verabschiedet. Eine revidierte Fassung nahm die Generalversammlung der ProLitteris Teledrama auf Antrag des Stiftungsrates am 27. August 1983 an. Aufgrund eines Beschlusses vom 26. Juni 1987 legte der Stiftungsrat der Generalversammlung der ProLitteris am 5. September 1987 eine neue Fassung des Fürsorge-Reglementes vor. Das neue Reglement tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. 1 Begriffe Die in diesem Reglement verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung: Absolute Rentenbeträge Unter «absoluten Rentenbeträgen» werden die individuellen Altersrenten verstanden, welche in Abhängigkeit des steuerbaren Einkommens und der von der ProLitteris an die Mitglieder ausbezahlten Gesamtsummen in Ziff. 5.10 aufgeführt sind. AHV-Alter Das «AHV-Alter» entspricht demjenigen Alter, das im Bundesgesetz über die Alters- und Hinterbliebenen-Vorsorge als AHV-Alter definiert ist. Hinterbliebene Unter «Hinterbliebene» werden minderjährige und/oder in Ausbildung befindliche Kinder sowie Ehe- und Lebenspartner von verstorbenen Urhebern und Urheberinnen der ProLitteris verstanden. Steuerbares Einkommen Als «steuerbares Einkommen» wird das für die Berechnung der Bundessteuer massgebliche Einkommen abzüglich allfälliger während der jeweiligen Steuerperiode der Stiftung ausbezahlten Renten- oder Unterstützungsleistungen verstanden. Stiftung Fürsorge-Stiftung der ProLitteris Urheber Zu den «Urhebern» zählen alle Urheber und Urheberinnen, welche der ProLitteris als Mitglieder angehören. 3
2 Zweck Urheberrechts-Entschädigungen Als Urheberrechts-Entschädigungen werden alle Auszahlungen bezeichnet, welche die ProLitteris ihren Mitgliedern für die Verwendung ihrer Werke entrichtet. Verleger Zu den Verlegern zählen alle Verleger, Verlegerinnen und Verlagsgesellschaften, welche der ProLitteris als Mitglieder angehören. Die Stiftung trägt zum sozialen Schutz ihrer Mitglieder bei. Sie will insbesondere zur Fürsorge der Urheber, Urheberinnen und deren Hinterbliebenen in wirtschaftlichen Notlagen beitragen. 3 Speisung der Stiftung Der Stiftung werden jährlich 10 Prozent der von der ProLitteris in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein eingenommenen Entschädigungen (Brutto-Einnahmen) zugewiesen, vorausgesetzt, die Verwaltungskosten pro Wahrnehmungsbereich sind gedeckt. Von denjenigen Entschädigungen, welche aufgrund der Bestimmungen des Verteilungsreglementes der ProLitteris Verlegern und Verlegerinnen zustehen, die seit mindestens zehn J ahren der ProLitteris als Mitglieder angehören, werden keine prozentualen Abzüge vorgenommen. Ein besonderer Fall liegt vor, wenn die ProLitteris aufgrund von Gegenseitigkeitsverträgen mit ausländischen Schwestergesellschaften gemäss der Ausnahmebestimmung in Ziffer 7.3.6 der Statuten berechtigt ist, mehr als 10 Prozent von den Einnahmen abzuziehen. 4 Leistungen der Stiftung Die Stiftung erbringt gegenüber den Anspruchsberechtigten folgende Leistungen: Altersrente für Urheber und Urheberinnen (gemäss Ziff. 5) Unterstützungsleistungen an in Bedrängnis geratene Urheber, Urheberinnen und deren Hinterbliebene (gemäss Ziff. 6). 5 Altersrente für Urheber und Urheberinnen 5.1 Begriff Die Altersrente ist eine Rente, die jedes Jahr berechnet und jährlich an die berechtigten Urheber und Urheberinnen ausbezahlt wird. 4
5.2 Voraussetzungen Jeder Urheber / jede Urheberin hat Anspruch auf eine Altersrente wenn sie / er das AHV-Alter erreicht hat, wenn sie / er in der Zeitspanne zwischen dem Er r eichen des AHV- Alters und dem siebzigsten Altersjahr während mindestens 10 Jahren ohne Unterbruch Mitglied bei der ProLitteris war, wenn sie / er während seiner Mitgliedschaft bei der ProLitteris Urheberrechts-Entschädigungen von mindestens insgesamt CHF 1000. ausbezahlt erhalten hat, und wenn sie / er ein steuerbares Einkommen von höchstens CHF 50 000. (für allein Veranlagte) bzw. CHF 66 667.- (für gemeinsam Veranlagte) aufweist. 5.3 Anspruch Der Anspruch auf eine Altersrente entsteht in dem Zeitpunkt, in welchem alle vier Voraussetzungen gemäss Ziff. 5.2 erfüllt sind. Der Anspruch auf eine Altersrente erstreckt sich lediglich auf die individuelle, jedes Jahr neu berechnete Rente eines berechtigten Urhebers oder einer berechtigten Urheberin. 5.4 Höhe der Altersrente Die Höhe der Altersrente hängt ab von der Grösse des steuerbaren Einkommens des rentenberechtigten Urhebers oder der rentenberechtigten Urheberin und vom Umfang der von der ProLitteris an den Urheber oder die Urheberin während seiner oder ihrer Mitgliedschaft ausbezahlten Urheberrechts-Entschädigungen. Die absoluten Rentenbeträge, die vom Stiftungsrat in Abhängigkeit der zwei Faktoren «steuerbares Einkommen» und «Gesamtsumme der Urheberrechts-Entschädigungen» jedes Jahr aufgrund des versicherungstechnischen Gutachtens gemäss Ziff. 8.2 festgelegt werden, sind in der Tabelle in Ziff. 5.10 aufgeführt. 5.5 Berechnung und Auszahlung der Altersrente Die Altersrente wird für einen Urheber oder eine Urheberin erstmalig in demjenigen Jahr berechnet und ausbezahlt, in welchem der Urheber oder die Urheberin die vier Voraussetzungen gemäss Ziff. 5.2 erfüllt hat bzw. erfüllen wird. Die Berechnung der Altersrenten erfolgt gemäss den absoluten Renten-Beträgen in Ziff. 5.10 aufgrund des steuerbaren Einkommens (gemäss Steuerveranlagung für die direkte Bundessteuer und/oder anderen Unterlagen) und aufgrund der von der ProLitteris ausbezahlten Gesamtbeträge der Urheberrechts-Entschädigungen. 5
5.6 Unterlagen für die Berechnung Für die Berechnung der Altersrente stellt der anspruchsberechtigte Urheber oder die anspruchsberechtigte Urheberin der Stiftung eine Kopie seiner resp. ihrer neuesten Steuerveranlagungen der direkten Bundessteuer zur Verfügung. Die Stiftung ist berechtigt, für die Berechnung der Altersrente in besonderen Fällen beim berechtigten Urheber, bei der berechtigten Urheberin, bei Behörden usw. weitere Unterlagen einzufordern. Die Stiftung ist verpflichtet, diese Veranlagungen vertraulich zu behandeln. 5.7 Zeitpunkt der Auszahlung Die jährliche Altersrente wird jeweils im Januar jedes Jahres den berechtigten Mitgliedern überwiesen. 5.8 Beendigung der Altersrente Der Anspruch auf eine Altersrente erlischt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der berechtigte Urheber oder die berechtigte Urheberin aus der ProLitteris ausscheidet oder stirbt. 5.9 Verrechnungssteuer Da die Stiftung im Sinne des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer als Versicherer zu betrachten ist, hat die Stiftung die Altersrenten der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu melden. Durch schriftliche Erklärung kann ein berechtigter Urheber oder eine berechtigte Urheberin verlangen, dass die Stiftung von seinen Renten keine Meldung an die Eidgenössische Steuerverwaltung vornimmt. In solchen Fällen zieht die Stiftung von den Rentenbeträgen 15 % Verrechnungssteuer ab. Diese Abzüge werden alljährlich an die Eidgenössische Steuerverwaltung weitergeleitet. 5.10 Absolute Rentenbeträge Die absoluten Rentenbeträge für die Periode 2016 sind in folgender Tabelle festgehalten: 6
Steuerbares Einkommen Urheberrechtsentschädigungen 1'000-2'000 2'001-4'000 4'001-6'000 6'001-8'000 8'001-10'000 10'001-15'000 15'001-20'000 0-11'200 7 300 7 550 7 800 8 100 8 350 8 700 9 150 11'201-13'000 7 000 7 250 7 550 7 800 8 100 8 400 8 800 13'001-15'000 6 650 6 900 7 200 7 450 7 750 8 100 8 500 15'001-17'500 6 400 6 550 6 750 7 000 7 300 7 750 8 100 17'501-20'000 6 000 6 210 6 400 6 550 6 850 7 200 7 700 20'001-22'500 5 200 5 400 5 550 5 750 5 900 6 300 6 800 22'501-25'000 4 600 4 800 4 950 5 100 5 400 5 900 6 400 25'001-27'500 4 050 4 200 4 350 4 600 4 900 5 200 5 700 27'501-30'000 3 450 3 600 3 800 3 950 4 200 4 550 5 000 30'001-32'500 2 700 2 800 2 950 3 150 3 300 3 700 4 100 32'501-35'000 2 050 2 200 2 350 2 500 2 700 3 050 3 500 35'001-37'500 1 300 1 450 1 600 1 750 2 000 2 300 2 750 37'501-40'000 600 750 900 1 050 1 300 1 650 2 050 40'001-45'000 200 400 600 750 900 1 150 1 400 45'001-50'000 100 300 400 500 600 700 800 20'001-25'000 25'001-30'000 30'001-40'000 40'001-50'000 50'001-60'000 60'001-80'001 über 80'000 0-11'200 9 450 10 000 10 500 11 450 12 200 13 200 14 000 11'201-13'000 9 100 9 700 10 200 11 100 11 900 12 900 13 500 13'001-15'000 8 800 9 400 9 900 10 800 11 500 12 700 13 000 15'001-17'500 8 450 9 000 9 500 10 400 11 200 12 300 12 500 17'501-20'000 8 100 8 700 9 100 10 100 11 000 12 000 11 900 20'001-22'500 7 200 7 700 8 200 9 100 10 000 10 900 11 000 22'501-25'000 6 800 7 300 7 600 8 500 9 400 10 400 10 500 25'001-27'500 6 150 6 650 7 100 7 900 8 800 9 600 9 800 27'501-30'000 5 500 6 000 6 400 7 200 8 100 9 000 9 300 30'001-32'500 4 550 5 000 5 400 6 200 7 000 7 800 8 700 32'501-35'000 3 950 4 400 4 700 5 400 6 300 7 200 8 100 35'001-37'500 3 250 3 700 4 400 4 600 5 500 6 400 7 300 37'501-40'000 2 550 3 000 3 300 3 900 4 650 5 600 6 000 40'001-45'000 1 800 2 200 2 500 3 000 3 600 4 300 4 700 45'001-50'000 1 000 1 300 1 600 1 800 2 300 2 900 3 200 7
6 Unterstützungsleistungen an in Bedrängnis geratene Urheber, Urheberinnen und deren Hinterbliebene Der Stiftungsrat richtet an in Bedrängnis geratene Urheber, Urheberinnen und deren Hinterbliebene, insbesondere an solche, welche die Voraussetzungen für eine Altersrente nicht erfüllen, Unterstützungsleistungen aus. Die Höhe dieser Leistungen bestimmt der Stiftungsrat aufgrund der ihm vorgelegten Unterlagen. 7 Verwirkung 7.1 Täuschung Empfänger und Empfängerinnen von Fürsorge-Leistungen, welche der Stiftung oder der ProLitteris falsche Angaben machten oder sie auf andere Art täuschten, verlieren alle Ansprüche auf Leistungen der Stiftung. Der Stiftungsrat kann unrechtmässig vorgenommene Leistungen zurückfordern. 7.2 Fristablauf Ansprüche, die nicht innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Entstehen schriftlich der Stiftung bekannt gegeben werden, gelten als verwirkt und können nicht mehr erhoben werden. 8 Revisionsbestimmungen 8.1 Änderungen des Fürsorge-Reglementes Das Für sor ge-reglement kann nur dur ch Beschlüsse der Gener alversammlung der ProLitteris abgeändert werden, die mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen und bei denen alle vier Kammer n gemäss Ziff. 8.1.10 der Statuten der P r olitter is zugestimmt haben. Von dieser Bestimmung ausgenommen bleibt die jedes J ahr vor zunehmende Festsetzung der absoluten Rentenbeträge in Ziff.5.10. Hierfür wird ausdrücklich der Stiftungsrat ermächtigt. 8.2 Periodische Überprüfung Jedes Jahr hat der Stiftungsrat die absoluten Rentenbeträge in Ziff. 5.10 neu festzusetzen. Dabei ist auf ein entspr echendes ver sicher ungstechnisches Gutachten abzustellen, das alle zwei Jahre erstellt wird und das Auskunft geben soll über die Finanzlage, die zukünftig zu erwartenden Beiträge und die zu erbringenden Leistungen der Stiftung. Der Stiftungsrat hat die absoluten Rentenbeträge so anzusetzen, dass das Stiftungsvermögen nicht unter den Gesamtbetrag der während des nächsten Jahres auszuzahlenden Renten-Leistungen sinkt. 9 Haftung der Stiftung Für die Verbindlichkeiten der Stiftung haftet ausschliesslich das Stiftungsvermögen. 8
10 Zusammensetzung des Stiftungsrates Der Stiftungsrat bildet das oberste Organ der Stiftung. Er besteht aus sieben Mitgliedern der ProLitteris, welche vom Vorstand der ProLitter is gewählt werden. Dem Stiftungsrat dürfen keine Vorstandsmitglieder der ProLitteris angehören. Die Amtsdauer des Stiftungsrates beträgt vier Jahre. Die Stiftungsratsmitglieder sind wieder wählbar. Der Stiftungsrat konstituiert sich selbst. Der Stiftungsrat kann den Präsidenten oder die Präsidentin der ProLitteris als Beobachter zu den Sitzungen einladen. 11 Verwaltung der Stiftung Die Stiftung wird nach den Anforderungen des Stiftungsrates durch die ProLitteris verwaltet. Die ProLitteris erhält für die Verwaltung der Stiftung eine jährliche Entschädigung. 9