Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen: StiftG NRW

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Transkript:

Landesrecht Nordrhein-Westfalen Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen: StiftG NRW Kommentar Bearbeitet von Prof. Dr. Bernd Andrick, Prof. Dr. Joachim Suerbaum 1. Auflage 2016. Buch. XX, 233 S. Kartoniert ISBN 978 3 406 64219 7 Format (B x L): 14,1 x 22,4 cm Gewicht: 348 g Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Gesellschaftsrecht > Vereinsrecht Zu Leseprobe und Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

Die fett gedruckten Zahlen bezeichnen die Paragrafen, die mageren beziehen sich auf die Randnummern. Abberufung von Organmitgliedern 9 1ff., 20 ff. ^ Aufforderung zur Abberufung 9 3 f. ^ einstweilige Untersagung der Gesch ftswahrnehmung 9 15 ff. Anerkennung 2 45 ff. ^ Antrag auf Anerkennung 2 47 ^ dauernde und nachhaltige Erfˇllung des Stiftungszwecks 2 55 ff.; 46 ^ Gemeinwohlgef hrdung 2 63 ff. ^ Nebenbestimmungen 2 48 f. ^ privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt 2 46 ^ Rechtsschutz 2 68 ff. ^ Rˇcknahme der Anerkennung 2 50 ff., 72 f. ^ Versagung der Anerkennung 2 68 ff. ^ Widerruf der Anerkennung 2 50 ff. Anordnung 8 13 ff. Anzeigepflichten 7 18 ff. ^ anzeigepflichtige Rechtsgesch fte 7 26 ff. ^ Durchfˇhrungsverbot 7 21 ^ Gesch ftswertgrenze 7 27 ff. ^ Rechtsgesch ftsarten 7 30 ff. Aufhebung der Stiftung 10 5 ff. ^ Gemeinwohlgef hrdung 10 12 ^ Rechtsschutz 10 19 ff. ^ Unm glichkeit der Erfˇllung des Stiftungszwecks 10 8 ff. Aufl sung der Stiftung 5 22 ff. ^ Anfallberechtigung 5 25 f. ^ Liquidation 5 25 ff. Auskunftspflicht 7 8 ff. Beanstandung 8 2 ff. ^ Rechtsschutz 8 10 ff. ^ Vollzugsverbot 8 4, 9 Beratung 7 3 ff. ^ Amtshaftungsanspruch der Stiftung 7 6 f. ^ Mustersatzungen 7 4 Berichtspflicht 7 37 ff. Bestellung von Organmitgliedern 9 1ff., 24 ff. ^ Aufforderung zur Bestellung 9 3 f. dauernde und nachhaltige Erfˇllung des Stiftungszwecks 2 55 ff.; 4 6 ^ Stiftung auf Zeit 2 57 ^ Verbrauchsstiftung 2 58 ff.; Anhang II 11ff. Destinat re 4 16 f.; 6 20, 53 Entwicklung des Stiftungsrechts Einl. 1ff. ^ Bundesgesetzliche Modernisierung des Stiftungsrechts 2002 Einl. 7 ff. ^ Ehrenamtsst rkungsgesetz 2013 Einl. 13 ^ Stiftungsgesetz NRW 1977 Einl. 5 ff. ^ Stiftungsgesetz NRW 2005 Einl. 10 f. ^ Stiftungsgesetz NRW 2010 Einl. 12 Errichtung der Stiftung 2 1ff. ^ Anerkennung 2 45 ff. ^ Rechtsschutz 2 68 ff. ^ Satzung 2 23 ff. ^ Stiftungsgesch ft 2 4 ff.; 4 13 ^ Vorstiftung 2 66 f. ^ Zust ndigkeit 2 1f., 74 Ersatzvornahme 8 17 ff. Europ ische Stiftung 6 8 229

Geltungsbereich 1 1ff. Gemeinwohlgef hrdung 2 39, 63 ff.; 10 12 Genehmigungserfordernis 7 18 ff. ^ wesentlicher Satzungs nderungen 7 18 Haftung ^ Amtshaftungsansprˇche der Stiftung 6 18, 65 ff.; 7 6 f., 43; 9 41 ^ Organhaftung 6 71 ^ Schadenersatzansprˇche der Stiftung 11 1ff. Informationsfreiheitsgesetz 12 25 Informationspflicht s. Auskunftspflicht Informationsrecht s. Unterrichtungsrecht Kirchliche Stiftungen 13 1ff. ^ Anerkennung 14 2 ^ Anwendbarkeit des Stiftungsgesetzes 14 1 ^ Begriffsbestimmung 13 3 ff. ^ genehmigungsbedˇrftige Rechtsgesch fte 14 11ff. ^ kirchlichen Stiftungen gleichgestellte Stiftungen 13 11ff. ^ Rechtsschutz 14 23 f. ^ Satzungs nderungen 14 25 ^ Statusfeststellung 14 3 f. ^ Stiftungsaufsicht 14 6 ff. ^ Stiftungsbeh rden 14 7 f. ^ Stiftungsverzeichnis 14 4 ^ Unterrichtungsrecht 14 9 f.; Anhang II 33 Name der Stiftung 2 24 f. Neubestellung von Organmitgliedern s. Bestellung von Organmitgliedern Notbestellung 9 29 Prˇfungsrecht 7 37 ff. 230 fette Ziffern = Paragrafen Rechtsf higkeit 5 24 Rechtsquellen Einl. 13 ff. ^ Gesetzgebungskompetenz Einl. 16 ff.; 4 15; 5 5 Rechtsschutz bezˇglich ^ Anerkennung 2 68 ff. ^ Aufhebung der Stiftung 10 19 ff. ^ Aufsichtsma nahmen 6 49 ff. ^ Beanstandung 8 10 ff. ^ Errichtung der Stiftung 2 68 ff. ^ kirchlichen Stiftungen 14 23 f. ^ Sachwalterbestellung 9 43 ^ Statuskl rung in Zweifelsf llen 37 ^ Vertretungsbescheinigungen 12 22 f. ^ Zweck nderungen durch die Stiftungsbeh rde 10 19 ff. Sachwalterbestellung 9 27 ff. ^ Bestellungsurkunde 9 40 ^ Haftung 9 41 ^ Kostentragungspflicht 9 38 ^ Notbestellung 9 29 ^ Rechtsschutz 9 43 ^ ultima ratio-charakter 9 36 Satzung 2 23 ff.; 4 13 ^ Name 2 24 f. ^ Sitz 2 26 ff. ^ Stiftungszweck 2 30 ff. ^ Verm gen 2 37 ff. ^ Vorstandsbildung 2 40 ff. Satzungs nderungen durch die Stiftungsorgane 5 4 ff.; Anhang II 18 ff. ^ nderung des Stiftungszwecks 5 10 ff. ^ Anh rung 5 29 ff. ^ Aufl sung der Stiftung 5 22 ff. ^ einfache Satzungs nderungen 5 5 ff. ^ Genehmigung durch die Stiftungsbeh rde 5 34 f. ^ Gestaltungsspielraum 5 6, 8 ^ Regelungskompetenz 5 5 ^ Stifterwille 5 6 f., 10 f. ^ wesentliche nderung der Verh ltnisse 5 12, 20, 23

magere Ziffern = Randnummern ^ Zulegung zu einer anderen Stiftung 5 20 f. ^ Zusammenschluss von Stiftungen 5 14 ff. Schadenersatzansprˇche der Stiftung 11 1ff. ^ Entlastung 11 8 ^ Haftungsprivilegierung 11 7 Sitz 2 26 ff. Statuskl rung in Zweifelsf llen 3 1ff. ^ Antrag 3 6 ^ Feststellungswirkung 3 4 ^ Rechtsschutz 3 7 ^ Verwaltungsaktqualit t 3 1ff. Stifterfreiheit 5 6; Stifterwille 4 1f., 3 ff., 22; 5 6, 10 f.; 6 18 ^ Auslegung des Stifterwillens 4 3 ff. Stiftung auf Zeit 2 57 Stiftungsaufsicht 6 1ff.; Anhang II 25 ff. ^ Abberufung von Organmitgliedern 9 20 ff. ^ Anordnung 8 13 ff. ^ Anzeigepflichten 7 18 ff. ^ Aufgabe der Stiftungsaufsicht 6 23 ff. ^ Aufhebung der Stiftung 10 5 ff. ^ Aufhebungsverlangen s. Beanstandung ^ Auskunftspflicht 7 8 ff. ^ Beanstandung 8 2 ff. ^ Beratung 7 3 ff. ^ Berichtspflicht 7 37 ff. ^ Bestellung von Organmitgliedern 9 24 ff. ^ Ersatzvornahme 8 17 ff. ^ Funktion 7 3 ^ Gesetzesvorbehalt 6 4 ^ Haftung der Aufsichtsbeh rden 6 65 ff. ^ Legitimation 6 7 ff. ^ Ma stab 6 27 ff. ^ Notbestellung 9 29 ^ pr ventive 6 5; 7 1 ^ Prˇfungsrecht 7 37 ff. ^ Rechtsaufsicht 6 13; 7 4 ^ Rechtsschutz gegen Aufsichtsma nahmen 6 49 ff. ^ Reduzierung der Aufsichtsunterworfenheit 6 40 ff., 66 ^ repressive 6 5; 8 1 ^ Sachwalterbestellung 9 27 ff. ^ Schadenersatzansprˇche der Stiftung 11 1ff. ^ Schutzrichtung 6 17 ff.; 9 2 ^ Stifterwille 6 27 ff. ^ Subsidiarit t 6 15 ^ Unterrichtungsrecht 7 8 ff. ^ Verh ltnism igkeit 6 15 ^ Vorlagepflicht 7 37 ff. ^ Zweck nderung 10 5 ff. ^ Zweckm igkeitskontrolle 6 39 Stiftungsbeh rde 15 1ff.; Anhang II 1ff. ^ Aufgaben 15 3 f. ^ rtliche Zust ndigkeit 15 5 Stiftungsgesch ft 2 4 ff.; 4 13 ^ Satzung 2 23 ff.; 4 13 ^ Stiftungsgesch ft unter Lebenden 2 5 ff. ^ Stiftungsgesch ft von Todes wegen 2 15 ff. Stiftungsorgane 2 40 ff.; 4 14 ^ Beirat 2 41 ^ Kuratorium 2 41 ^ berwachungsorgan 11 1 ^ Vorstand 2 40 ff.; 11 1 Stiftungstypen 1 4 ff. ^ Allzweckstiftung 6 42 ^ Anstaltsstiftungen 1 6 ^ beh rdlich verwaltete Stiftungen 1 20 f. ^ Bˇrgerstiftungen 1 14 ^ Doppelstiftung 1 13 ^ Familienstiftungen 1 7 ^ gemeinnˇtzige Stiftungen 1 4 ^ Kapitalstiftungen 1 5 ^ kirchliche Stiftungen 1 15 ff.; 13 1ff. ^ kommunale Stiftungen 1 18 f. ^ nichtrechtsf hige Stiftungen 1 23 231

^ privatnˇtzige Stiftungen 1 4; 6 43 ^ Stiftung AG 1 27 ^ Stiftung & Co. KG 1 13 ^ Stiftungen des ffentlichen Rechts 1 24 ^ Stiftung e.v. 1 28 ^ Stiftung GmbH 1 26 ^ unternehmensverbundene Stiftungen 1 9 ff. Stiftungsverzeichnis 12 1ff.; Anhang II 30 ^ bundeseinheitliches 12 2 ^ elektronisches 12 3 ff. ^ fehlende Publizit tswirkung 12 15 f. ^ Inhalt 12 8 ff. ^ Mitteilungspflichten der Stiftung 12 13 f. ^ Zugang 12 12 Stiftungszweck 2 30 ff.; 4 3 ff. ^ nderung des Stiftungszwecks durch die Stiftungsbeh rde 10 5 ff. ^ nderung des Stiftungszwecks durch die Stiftungsorgane 2 31f.; 5 10 ff. ^ Auslegung des Stiftungszwecks 4 3 ff. ^ Bestimmtheitsgebot 2 34 ^ dauernde und nachhaltige Verwirklichung des Stiftungszwecks 2 55 ff.; 4 6 ^ Fremdnˇtzigkeit 2 35 ^ Selbstzweckstiftung 2 35 ^ Zweckerweiterung durch Zustiftung 2 36; 4 22 Unselbst ndige Stiftung 4 25; 5 24 Unterrichtungsrecht 7 8 ff. ^ Anfangsverdacht 7 11 ^ Besichtigungen 7 13 ff. ^ Teilnahme von Vertretern der Aufsichtsbeh rde an Sitzungen der Stiftungsorgane 7 15 f. 232 fette Ziffern = Paragrafen Verbrauchsstiftung 2 58 ff.; Anhang II 11ff. ^ Mischform 2 62 ^ Umwandlung 2 60 f.; Anhang II 13 Verfassung der Stiftung s. Satzung Verm gen und Verm gensverwaltung 2 37 ff.; 4 7 ff. ^ Admassierungsverbot 4 18 ^ Anlagerichtlinien 4 13 f. ^ Bestandserhaltung 4 8 f. ^ Ertr ge 4 15 ff. ^ Gemeinwohlgef hrdung 2 39 ^ Grundstockverm gen 4 21f.; 10 17 ^ Mindestkapitalausstattung 2 38 ^ Rˇcklagenbildung 4 19 f. ^ Thesaurierungen 4 18 ^ Verm genstrennung 4 7 ^ Verm gensumschichtung 4 10 ff. ^ Verwendung 4 15 ff. ^ Wertbest ndigkeit 2 37 ^ Zuwendungen 4 21ff. Vertretungsbescheinigungen 12 17 ff.; Anhang II 31f. ^ Rechtsschutz 12 22 f. ^ Verwaltungsaktqualit t 12 20 f. Verwaltung der Stiftung 4 1ff. Verwaltungskosten 4 26 f.; Anhang II 14 ff. Vorlagepflichten 7 37 ff. wesentliche nderung der Verh ltnisse 5 20 Zulegung zu einer anderen Stiftung 5 20 f., 37 Zusammenschluss von Stiftungen 5 14 ff. Zust ndige Beh rden s. Stiftungsbeh rde Zustiftung 4 22 ff. Zuwendungen 4 21ff. ^ Unselbst ndige Stiftung 4 25

magere Ziffern = Randnummern ^ Zustiftung 4 22 ff. Zweck nderung durch die Stiftungsbeh rde 10 5 ff. ^ Gemeinwohlgef hrdung 10 12 ^ Rechtsschutz 10 19 ff. ^ Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung 10 11, 16 f.; Anhang II 13 ^ Unm glichkeit der Erfˇllung des Stiftungszwecks 10 8 ff.