Die 49. Legislatur in Zahlen

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Parlamentsdienste Services du Parlement Servizi del Parlamento Servetschs dal parlament Fakten und Zahlen Die 49. in Zahlen Dokumentation Documentation Documentazione Parlamentsbibliothek Bibliothèque du Parlement Biblioteca del Parlamento

Weitere Statistiken finden Sie unter folgendem Link: http://parl.ch/1njzxhg «Die Fakten und Zahlen in dieser Broschüre vermitteln ein Bild der Parlamentstätigkeit in der 49.. Es ist allerdings nicht leicht, die Tätigkeit des Parlaments zu quantifizieren, beschränkt sie sich doch nicht auf en, das heisst auf feste Zeitabschnitte. Im Gegenteil, politische Aktionen erstrecken sich oft über mehr Jahre als nur über eine periode. Die in dieser Publikation aufgeführten Kennzahlen geben deshalb vor allem Tendenzen an. Massgebend dabei ist einzig der Stand der Parlamentsgeschäfte auf www.parlament.ch (Curia Vista).» Parlamentsbibliothek Bibliothèque du Parlement Biblioteca del Parlamento CH- 3003 Bern +41 58 322 97 44 doc@parl.admin.ch

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 1 daten 1 1 Allgemeines 2 1.1 Abgeschlossene Geschäfte nach (Auswahl) 2 1.2 Hängige Geschäfte am Ende der jeweiligen (Auswahl) 2 1.3 Eingereichte Geschäfte nach (Auswahl) 2 1.4 Eingereichte Vorstösse, Standes- und parlamentarische Initiativen nach Jahr 3 2 Parlamentarische Vorstösse 5 2.1 In der 49. eingereichte Vorstösse nach Themengebiet 5 2.2 Verteilung der in der 49. eingereichten Vorstösse 6 2.3 Behandlung der 1 700 Motionen in den Räten bis sie gemäss Art. 121 und 119 ParlG definitiv angenommen, abgelehnt oder abgeschrieben sind 7 3 Parlamentarische und Kommissionsinitiativen 9 3.1 Behandlung der in der 49. 414 erledigten parlamentarischen Initiativen (inklusiv den Kommissionsinitiativen) 9 4 Erlasse der Bundesversammlung 11 5 Behandlungsdauer der angenommenen Erlasse in Tagen 13 6 Detaillierte Erlassformen der angenommenen Erlasse 14 7 «Initianten» 15 7.1 Vom Parlament und vom Bundesrat initiierte Erlasse 15 7.2 Vom Parlament und vom Bundesrat initiierte Gesetze 16 8 Einigungskonferenzen 17 9 Gescheiterte Vorlagen 18 10 Beschlüsse des Parlaments - Volksabstimmungen 19 10.1 Referenden 19 10.2 Volksinitiativen 21 11 Ratsmitglieder 22 11.1 Durchschnittsalter nach und Rat 22 11.2 Frauenanteil nach Rat und nach Jahr 22 11.3 Frauenanteil je Kommission 23

Abkürzungsverzeichnis Organe Geschäfte BVers Bundesversammlung A. Anfrage NR Nationalrat BRG Bundesratsgeschäft SR Ständerat Fra. Fragestunde. Frage APK Aussenpolitische Kommission Ip. Interpellation FK Finanzkommission Kt. Iv. Standesinitiative GPK Geschäftsprüfungskommission Mo. Motion KVF Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Pa. Iv. RK Kommission für Rechtsfragen Pet. Petition SGK Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Po. SiK Sicherheitspolitische Kommission Erlasse Parlamentarische Initiative Postulat SPK Staatspolitische Kommission BB Bundesbeschluss UREK WAK WBK Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie Kommission für Wirtschaft und Abgaben Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur BG EB Bundesgesetz Einfacher Bundesbeschluss daten 45. 04.12.1995-05.12.1999 46. 06.12.1999-30.11.2003 47. 01.12.2003-30.11.2007 48. 03.12.2007-02.12.2011 49. 05.12.2011-29.11.2015 1

1 Allgemeines 1.1 Abgeschlossene Geschäfte nach (Auswahl) Geschäftstyp 45 46 47 48 49 Geschäft des Bundesrates 322 328 315 355 333 Parlamentarische Initiative 202 251 264 491 414 Standesinitiative 45 49 45 67 106 Motion 829 1 074 963 2 133 1 700 Postulat 571 580 528 801 848 Interpellation 1 011 1 121 1 487 1 867 2 442 1.2 Hängige Geschäfte am Ende der jeweiligen (Auswahl) Geschäftstyp 45 46 47 48 49 Geschäft des Bundesrates 78 73 100 76 93 Parlamentarische Initiative 117 150 258 270 230 Standesinitiative 16 36 34 96 79 Motion 302 349 732 719 661 Postulat 103 146 241 186 287 Interpellation 292 347 380 397 526 1.3 Eingereichte Geschäfte nach (Auswahl) Geschäftstyp 45 46 47 48 49 Geschäft des Bundesrates 333 322 342 331 350 Parlamentarische Initiative 260 284 373 502 374 Standesinitiative 48 69 43 129 89 Motion 927 1 120 1 346 2 119 1 643 Postulat 577 623 622 746 949 Interpellation 1 163 1 176 1 520 1 884 2 571 2

1.4 Eingereichte Vorstösse, Standes- und parlamentarische Initiativen nach Jahr Jahr Pa. Iv. Mo. Po. Ip. A. Fra. Kt. Iv. 1995 35 179 115 238 101 233 10 1996 73 222 163 292 146 202 30 1997 61 228 141 304 193 225 3 1998 59 224 120 327 211 239 4 1999 67 261 143 241 192 201 11 2000 70 323 140 277 157 239 21 2001 67 305 169 292 153 279 9 2002 75 268 167 328 163 237 19 2003 74 227 157 278 153 266 18 2004 99 290 128 399 185 271 12 2005 72 348 150 416 205 294 11 2006 94 345 182 363 195 298 9 2007 102 392 157 365 141 385 13 2008 131 470 171 411 146 464 35 2009 133 614 193 536 181 647 35 2010 142 482 191 496 132 622 39 2011 102 542 196 476 107 547 21 2012 106 445 251 582 137 525 27 2013 84 425 232 664 96 617 15 2014 77 380 238 693 119 667 21 2015 (27.11.2015) 94 342 209 537 86 540 23 3

Entwicklung der eingereichten Vorstösse, Standes- und parlamentarischen Initiativen (1995-2014) 4

2 Parlamentarische Vorstösse 2.1 In der 49. eingereichte Vorstösse nach Themengebiet Wirtschaft Finanzwesen Gesundheit Verkehr Soziale Fragen Recht Allgemein Staatspolitik Internationale Politik Umwelt Sicherheitspolitik Migration Energie Medien / Kommunikation Landwirtschaft Europapolitik Bildung Kultur Raumplanung und Wohnungswesen Wissenschaft / Forschung Parlament Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz Rechte und Freiheiten Internationales Recht Steuer Zivilrecht Strafrecht Gerichtswesen 0 200 400 600 800 1000 1200 1400 Anzahl Geschäfte Vorstösse sind Motionen, Postulate, Interpellationen, Anfragen, Fragestunden 5

2.2 Verteilung der in der 49. eingereichten Vorstösse 0-5 5-20 20-35 35-50 50-65 65-80 80 + eingereichte Vorstösse Die Grafik stellt die Verteilung der in der 49. durch die Ratsmitglieder eingereichten Vorstösse (Motionen, Postulate, Interpellationen, Anfragen, Fragestunden) dar. Beispielsweise zeigt die Grafik, dass die meisten Ratsmitglieder (insgesamt 99) in der 49. weniger als 21 aber mehr als 5 Vorstösse eingereicht haben. 6

2.3 Behandlung der 1 700 Motionen in den Räten bis sie gemäss Art. 121 und 119 ParlG definitiv angenommen, abgelehnt oder abgeschrieben sind Behandlungsreife Motionen 173 Zurückgezogen 73 383 Abgeschrieben, Urheber/in Abgeschrieben, seit ausgeschieden mehr als zwei Jahren hängig Im Erstrat abgelehnt Behandlung im Erstrat der während der 49. eingereichten oder am Anfang der hängigen Motionen 514 Im Erstrat nach Differenzbereinigung abgelehnt Im Erstrat angenommen Im Zweitrat geändert Im Zweitrat abgelehnt 2 Behandlung im Zweitrat der während der 49. eingereichten oder am Anfang der hängigen Motionen 57 Im Erstrat nach Differenzbereinigung angenommen 273 Im Zweitrat angenommen 225 Behandlung einer geänderten Motion 330 An den Bundesrat / das Büro 7

Die Grafik zeigt die Art der Erledigung der 1 700 in der 49. abgeschlossenen Motionen. 629 (37 Prozent) wurden vor der Behandlung in einem der Räte erledigt (zurückgezogen, abgeschrieben, weil die Urheberin/der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist oder abgeschrieben, weil sie mehr als 2 Jahre hängig waren). 330 Motionen wurden an den Bundesrat/das Büro überwiesen, davon 57 nach Differenzbereinigung. Das heisst, 19 Prozent der Motionen wurden definitiv angenommen Nota bene Die am längsten hängige Motion, welche in der 49. (gemäss Art. 119 und 121 ParlG) erledigt wurde, ist die im Nationalrat von Luc Recordon am 16. Juni 2004 eingereichte Motion 04.3341 Steuerliche Begünstigung umweltfreundlicher Autos. Sie wurde vom Nationalrat am 21. März 2007 angenommen und vom Ständerat am 10. September 2012 abgelehnt. Der Urheber der Motion, welcher in der Zwischenzeit in den Ständerat gewählt worden war, äusserte sich dazu wie folgt: «En 2004, le conseiller national Recordon a eu une excellente idée (Hilarité) et il a fallu trois ans pour qu elle soit approuvée par le Conseil national, mais celui-ci l a approuvée. En 2012, le conseiller aux Etats Recordon pense que cette idée est dépassée, bienheureusement dépassée par l évolution des événements, en particulier par la modification de la législation sur la circulation routière, un peu moins toutefois sous l angle de la protection contre les automobiles dangereuses. Dans ce dernier cas, le rapport montre qu il y a un certain progrès sur le plan international, mais que nous pourrions faire mieux. En tout état de cause, je n ai pas l esprit partisan au point de défendre mes propositions contre vents et marées. Je retirerais bien la motion, mais elle ne m appartient plus: elle appartient au Conseil national formellement, donc je ne peux pas la retirer. Je vous propose donc, de manière schizophrène, de la classer. (Hilarité)» (Auszug aus dem Amtlichen Bulletin vom 10. September 2012) Die Motion 11.3925 Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern (SR Hans Hess) hingegen wurde innerhalb lediglich 67 Tagen vom Parlament angenommen. 8

3 Parlamentarische und Kommissionsinitiativen 3.1 Behandlung der in der 49. 414 erledigten parlamentarischen Initiativen (inklusiv den Kommissionsinitiativen) Behandlungsreife parlamentarische Initiativen Zurückgezogen Abgeschrieben, Urheber/in ausgeschieden 78 Keine Folge gegeben Vorprüfung der während der 49. eingereichten oder der am Anfang der hängigen parlamentarischen Initiativen Folge gegeben 19 217 Ausarbeitung eines Erlassentwurfs Abgeschrieben oder zurückgezogen 36 Ablehnung in der Schlussabstimmung Nichteintreten Erlass 11 53 9

Die Grafik zeigt die Art der Erledigung der 414 in der 49. abgeschlossenen parlamentarischen Initiativen. 97 (23 Prozent) parlamentarische Initiativen wurden vor der Vorprüfung entweder zurückgezogen oder abgeschrieben, weil die Urheberin/der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist. 217 parlamentarischen Initiativen wurde keine Folge gegeben. Von den 100 parlamentarischen Initiativen, denen Folge gegeben wurde, führten 53 zu Erlassen. Das heisst, von den 414 in der 49. erledigten parlamentarischen Initiativen mündeten 13 Prozent in Erlassen. Nota bene Die am längsten hängige parlamentarische Initiative, welche in der 49. durch das Parlament angenommen wurde, ist im Juni 2003 eingereicht worden. Es handelt sich um die von Ruedi Lustenberger eingereichte parlamentarische Initiative 03.445 Öffentliches Beschaffungswesen. Ausbildung von Lehrlingen als Kriterium. Die Kommissionsinitiative 12.485 MWST-Sondersatz für Beherbergungsleistungen. Verlängerung (WAK-NR) wurde am schnellsten angenommen. Die Kommission beschloss am 22. Oktober 2012 diese Intiative auszuarbeiten. Am 21. Juni 2013 wurde das Gesetz durch das Parlament verabschiedet. 10

4 Erlasse der Bundesversammlung Erlasstyp 45 46 47 48 49 Bundesgesetze 163 192 170 165 164 Bundesbeschlüsse 45 49 63 111 125 Einfache Bundesbeschlüsse 231 231 199 215 186 Verordnungen der BVers 11 23 15 25 19 Total 450 495 447 516 494 Angenommene Erlasse der BVers nach 250 200 150 100 50 0 45 46 47 48 49 Bundesgesetze Bundesbeschlüsse Einfache Bundesbeschlüsse Verordnungen der Bvers 11

Angenommene Angenommene Bundesbeschlüsse Bundesgesetze 140 120 111 125 195 190 185 192 100 180 80 60 40 45 49 63 175 170 165 160 155 163 170 165 164 20 150 0 45 46 47 48 49 145 45 46 47 48 49 Angenommene einfache Bundesbeschlüsse Angenommene Verordnungen der Bundesversammlung 250 231 231 30 200 199 215 186 25 23 25 150 20 19 15 15 100 11 10 50 5 0 45 46 47 48 49 0 45 46 47 48 49 12

5 Behandlungsdauer der angenommenen Erlasse in Tagen Erlasstyp 45 46 47 48 49 Bundesgesetze 355 422 454 478 520 Bundesbeschlüsse 546 448 324 355 317 Einfache Bundesbeschlüsse 171 169 199 166 162 Verordnungen der BVers 106 183 354 297 293 Durschnittliche Behandlungsdauer 273 297 319 316 324 600 500 400 Tage 300 200 100 0 45 46 47 48 49 Bundesgesetz Bundesbeschluss Einfacher Bundesbeschluss Verordnung der BVers Bei den Kommissions- und parlamentarischen Initiativen wurde für die Berechnung der Behandlungsdauer das Datum des Kommissionsberichts für den Erlassentwurf als Anfangsdatum verwendet, und nicht das Einreichungsdatum oder das Datum an welchem die Kommission entschieden hat, eine Initiative auszuarbeiten. 13

6 Detaillierte Erlassformen der angenommenen Erlasse Erlasstyp 45 46 47 48 49 Bundesgesetze 163 192 170 165 164 Ordentliche Bundesgesetze 144 185 161 161 159 Dringliche Bundesgesetze 19 7 9 4 5 Bundesbeschlüsse 45 49 63 111 125 BB zu Volksinitiativen 22 28 7 20 31 BB über direkte Gegenentwürfe zu Volksinitiativen 1 2 3 BB zu Verfassungsrevisionen 10 7 2 5 2 BB zu Staatsverträgen mit fakultativem Referendum 10 14 51 80 86 Übrige BB 3 3 4 3 Einfache Bundesbeschlüsse 232 231 199 215 186 EB zu Staatsverträgen ohne Referendum 81 76 40 51 24 EB zu Volksinitiativen 2 1 Finanzbeschlüsse 90 97 96 117 114 Übrige EB 60 58 63 47 48 Verordnungen der BVers 11 23 15 25 19 Total 451 495 447 516 494 1 Seit dem 2. März 2009 werden für die Volksinitiativen und deren Gegenentwürfe zwei unterschiedliche Bundesbeschlüsse erstellt. Dieses Vorgehen wurde erstmals bei der Ausschaffungsinitiative angewandt: Am 10. Juni 2010 hat die Bundesversammlung den Bundesbeschluss betreffend den Gegenentwurf über die «Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung» angenommen. Bei der Volksabsstimmung vom 28. November 2010 wurde der Gegenentwurf abgelehnt und die Volksinitiative angenommen. 2 Am 14. März 1996 hat die Bundesversammlung mit einem einfachen Bundesbeschluss die Volksinitiative «für eine vernünftige Asylpolitik» ungültig erklärt. 14

7 «Initianten» 7.1 Vom Parlament und vom Bundesrat initiierte Erlasse Erlasstyp 1 45 46 47 48 49 Parlamentarische Initiativen 36 56 45 73 60 Bundesratsgeschäfte 414 439 402 443 434 Total 450 495 447 516 494 14% 500 12% 14% 11% 12% 400 10% 10% 300 200 8% 414 439 402 443 434 8% 6% 4% 100 0 36 56 45 73 60 45 46 47 48 49 Parlamentarische Initiative Parlamentarische Initiativen in % aller Erlasse Botschaft des Bundesrates 2% 0% 1 Im betrachteten Zeitraum mündeten nur 5 Standesinitiativen in einem Erlass. Diese Standesinitiativen sind hier ausgeschlossen. 15

7.2 Vom Parlament und vom Bundesrat initiierte Gesetze Erlasstyp 1 45 46 47 48 49 Parlamentarische Initiativen 21 37 35 47 40 Bundesratsgeschäfte 142 155 135 118 124 Total 163 192 170 165 164 250 28% 30% 200 150 19% 21% 24% 25% 20% 100 13% 142 155 135 118 124 15% 10% 50 5% 0 21 37 35 47 40 45 46 47 48 49 Parlamentarische Initiative Botschaft des Bundesrates Parlamentarische Initiativen in % aller Gesetze 0% 1 Im betrachteten Zeitraum mündeten nur 5 Standesinitiativen in einem Erlass. Diese Standesinitiativen sind hier ausgeschlossen. Nota bene Das Parlament kann sein Initiativrecht nutzen, um einen Gesetzesentwurf oder einen Entwurf für eine Verfassungsänderung einzureichen. Die Ausübung dieses Rechts erfolgt durch Kommissions- und parlamentarische Initiativen. Will man aber das Engagement des Parlements im legislativen Prozess messen, müssten auch die Motionen miteinbezogen werden. Motionen beauftragen den Bundesrat, dem Parlament einen Erlassentwurf zu unterbreiten oder eine Massnahme zu treffen. 16

8 Einigungskonferenzen Einigungskonferenz 45 46 47 48 49 Erlasse 20 20 14 24 19 Gescheiterte Vorlagen 1 2 6 2 Total 20 20 16 30 21 35 30 25 6 20 2 15 2 10 20 20 24 19 5 14 0 45 46 47 48 49 Erlasse Gescheiterte Vorlagen 1 Bei den gescheiterten Vorlagen sind alle Fälle aufgeführt, bei denen der Einigungsantrag durch einen der Räte abgelehnt wurde. Zudem beinhalten die hier aufgeführten gescheiterten Vorlagen auch Erlassentwürfe bei denen der Einigungsantrag angenommen, der Erlassentwurf in der Schlussabstimmung jedoch abgelehnt wurde. Dies war z.b. bei der Vorlage 09.053 KVG (Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung) der Fall, welche am 1. Oktober 2010 vom Nationalrat in der Schlussabstimmung abgelehnt wurde. 17 Nota bene Die Einigungskonferenz sucht eine Verständigungslösung, wenn nach drei Beratungen in jedem Rat zwischen den Räten noch Differenzen bestehen. Findet die Einigungskonferenz eine Verständigungslösung, stimmen die Räte über den Einigungsantrag ab. Lehnt einer der Räte den Einigungsantrag ab, so wird der Erlassentwurf abgeschrieben.

9 Gescheiterte Vorlagen Grund 45 46 47 48 49 Nichteintreten 3 10 15 21 32 Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz 2 5 2 Abgelehnt in der Schlussabstimmung 1 1 5 5 Total 4 11 17 31 39 45 40 35 30 25 20 5 5 5 2 15 2 32 10 5 0 1 3 1 10 15 45 46 47 48 49 21 Nichteintreten Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz Abgelehnt in der Schlussabstimmung 18

10 Beschlüsse des Parlaments - Volksabstimmungen 10.1 Referenden Erledigungslegislatur Referendumstyp 45 46 47 48 49 Obligatorisches Referendum 12 7 2 5 2 Angenommene Bundesbeschlüsse 11 4 2 5 1 Abgelehnte Bundesbeschlüsse 1 3 1 Fakultatives Referendum 11 14 11 7 8 Angenommene Erlasse 7 9 11 4 6 Abgelehnte Erlasse 4 5 3 2 Total 23 21 13 12 10 Obligatorisches Referendum 14 12 1 10 8 6 4 11 3 2 0 4 2 45 46 47 48 49 5 1 1 Angenommene Bundesbeschlüsse Abgelehnte Bundesbeschlüsse 19

Fakultatives Referendum 16 6% 7% 7% 14 6% 12 5 5% 5% 10 8 6 4 2 4 7 9 11 3% 3 4 3% 2 6 4% 3% 2% 1% 0 45 46 47 48 49 Abgelehnte Erlasse Angenommene Erlasse Referenden im Verhältnis zu allen Erlassen, die einem fakultativen Referendum unterstehen 0% Beim Punkt 10.1 finden sich Angaben zu den vom Parlament in der entsprechenden angenommenen Erlassen, welche dem Referendum und damit einer Volksabstimmung unterstehen. Demzufolge sind die Daten für die 49. erst provisorisch. 20

10.2 Volksinitiativen Erledigungslegislatur Empfehlung der Bundesversammlung 1 45 46 47 48 49 Annahme der Initiative 2 1 Angenommene Initiativen 1 Ablehnung der Initiative 18 22 6 13 19 Angenommene Initiativen 1 1 4 1 Abgelehnte Initiativen 18 21 5 9 18 Keine Empfehlung 3 2 2 Angenommene Initiativen 2 Abgelehnte Initiativen 2 Total 18 23 6 15 21 1 Art. 100 ParlG Abstimmungsempfehlung Die Bundesversammlung beschliesst innert 30 Monaten nach Einreichung einer Volksinitiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs darüber, ob sie die Initiative Volk und Ständen zur Annahme oder Ablehnung empfiehlt. 2 Im Bezugszeitraum hat das Parlament für die Initiative Für den Beitritt der Schweiz zur UNO eine Empfehlung zur Annahme beschlossen. 3 Es kommt vor, dass die Bundesversammlung keinen Bundesbeschluss verabschiedet, weil der Antrag der Einigungskonferenz oder der Bundesbeschluss in der Schlussabstimmung abgelehnt wurde (z.b. Volksinitiative gegen die Abzockerei). Beim Punkt 10.2 finden sich Angaben zu den vom Parlament in der entsprechenden gefassten Beschlüssen zu Volksinitiativen. Demzufolge sind die Daten für die 49. erst provisorisch. 21

11 Ratsmitglieder 11.1 Durchschnittsalter nach und Rat 55 55 55 Durchschnittsalter zu Beginn der 50 54 51 53 51 51 50 45 46 47 48 49 Nationalrat Ständerat 11.2 Frauenanteil nach Rat und nach Jahr 35% Nationalrat 30% 25% 20% Ständerat 15% 10% 1996 2000 2005 2010 2015 Anteil jeweils am Ende der Herbstsession 22

11.3 Frauenanteil je Kommission Nationalrat 23

Ständerat Frauenanteil in den Kommissionen des National- und Ständerates jeweils am 1. Januar des entsprechenden Jahres (letztes Jahr der ). Den höchsten Frauenanteil hatte am 1. Januar 2015 die WBK-NR, gefolgt von der SPK-NR und der APK-NR. In den Kommissionen des Ständerats liegt der Frauenanteil mit 38 Prozent am höchsten bei der WBK-SR und der SGK-SR. 24