Die Bundesversammlung Das Schweizer Parlament

Transkript

1 Die Bundesversammlung Das Schweizer Parlament

2 Nationalrat

3 Nationalrat Der Nationalrat zählt 200 Mitglieder. Er vertritt das Schweizervolk. Die 200 Sitze werden nach der Bevölkerungszahl (Gesamtzahl der Einwohnerinnen und Einwohner = Wohnbevölkerung) auf die 26 Kantone verteilt. Jeder Kanton hat aber wenigstens einen Sitz.

4 Nationalrat Sitzverteilung nach Kantonen ZH 35 LU 10 TG 6 ZG 3 OW 1 BE 25 TI 8 BS 5 SH 2 NW 1 VD 18 VS 8 GR 5 JU 2 AI 1 AG 16 BL 7 NE 4 AR 1 GL 1 SG 12 FR 7 SZ 4 UR 1 GE 11 SO 6

5 Nationalrat Sitzverteilung nach Fraktionen Die Bundesversammlung ist politisch in Fraktionen und nicht in Parteien gegliedert. Die Fraktionen umfassen Angehörige der gleichen Partei oder gleichgesinnter Parteien.

6 Nationalrat Anzahl Ratsmitglieder nach Fraktionen Fraktion Anzahl Schweizerische Volkspartei 68 Sozialdemokratische Volkspartei 43 Freisinnig-demokratische Fraktion CVP-Fraktion 30 Grüne Fraktion 12 BDP Fraktion 7 Grünliberale Fraktion 7 Fraktionslos 0 33

7 Nationalrat Präsident Nationalratspräsident 2016 / 2017 Jürg Stahl SVP / ZH

8 Nationalrat Nationalratsdebatten

9 Nationalrat Nationalratsdebatten Die geregelten Redezeiten In der Eintretensdebatte: 20 Minuten Berichterstatter/-innen und Bundesräte/-rätinnen 10 Minuten Fraktionssprecher/-innen Übrige Redner/-innen für die Begründung von Anträgen 5 Minuten Einzelredner/-innen

10 Nationalrat Nationalratsdebatten Die 5 Kategorien I Freie Debatte Alle Ratsmitglieder II Organisierte Debatte Fraktionssprecher/-innen und weitere, von den Fraktionen bezeichnete Sprecher/-innen sowie die Antragsstellenden IV Kurzdebatte Berichterstattende, Urheber von Minderheitsanträgen und parlamentarischen Initiativen III Reduzierte Debatte Einzelredner/-innen Berichterstatter/-innen der Kommissionen, Fraktionssprecher/-innen und Antragsstellende V Schriftliches Verfahren Grundsätzlich keine Wortmeldungen

11 Ständerat

12 Ständerat Der Ständerat repräsentiert die Kantone. Er setzt sich aus 46 Vertreterinnen oder Vertretern aller Kantone zusammen. In den Kantonen Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel- Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden wird je eine oder ein Abgeordneter gewählt, in den übrigen Kantonen sind es je zwei.

13 Ständerat Sitzverteilung nach Fraktionen Im Ständerat gibt es nur informelle Fraktionen.

14 Ständerat Anzahl Ratsmitglieder nach Fraktionen Fraktion Anzahl CVP-Fraktion 13 Freisinnig-demokratische Fraktion Sozialdemokratische Fraktion 12 Schweizerische Volkspartei 6 Grüne Fraktion 1 BDP Fraktion 1 Grünliberale Fraktion 0 Fraktionslos 0 13

15 Ständerat Präsident Ständeratspräsident 2016 / 2017 Ivo Bischofberger CVP / AI

16 Ständerat Ständeratsdebatten

17 Ständerat Ständeratsdebatten Das Wort wird vom Präsidenten / der Präsidentin erteilt Reihenfolge: Die Berichterstatterin oder der Berichterstatter der Kommission Kommissionsmitglieder Ratsmitglieder Die Redezeit ist nicht beschränkt Es gibt keine Simultanübersetzung

18 Die Kommissionen

19 Die Kommissionen Kommissionen sind Ausschüsse des Parlaments, die aus einer begrenzten Anzahl von Ratsmitgliedern bestehen. Sie haben grundsätzlich die Aufgabe, die ihnen zugewiesenen Geschäfte vorzuberaten. Darüber hinaus verfolgen sie die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich und arbeiten Vorschläge aus.

20 Die Kommissionen Der Nationalrat verfügt über 12 ständige Kommissionen: 9 Sachbereichskommissionen 2 Aufsichtskommissionen die Immunitätskommission Nationalrat: 25 Mitglieder Der Ständerat verfügt über 11 ständige Kommissionen: 9 Sachbereichskommissionen 2 Aufsichtskommissionen Ständerat: 13 Mitglieder

21 Die Kommissionen Die Sachbereichskommissionen Aussenpolitische Kommission (APK) Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) Kommission für Rechtsfragen (RK) Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) Sicherheitspolitische Kommission (SiK) Staatspolitische Kommission (SPK) Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)

22 Die Kommissionen Die Aufsichtskommissionen Finanzkommission (FK) Geschäftsprüfungskommission (GPK) Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK)

23 Die Kommissionen Weitere Kommissionen Begnadigungskommission (BeK) Redaktionskommission (RedK) Gerichtskommission (GK) Immunitätskommission (IK-N)

24 Die Kommissionen Neben den ständigen Kommissionen können die Ratsbüros zur Beratung eines bestimmten Geschäftes auch Spezialkommissionen bestellen. Zum Beispiel: Legislaturplanungskommission

25 Die Delegationen

26 Die Delegationen Ständige Subkommissionen bilden eine erste Gruppe von Delegationen. Sie sind in der Regel mit besonderen Aufgaben betraut. Die zweite Gruppe bilden jene Delegationen, mit denen sich die Schweizerische Bundesversammlung in einer internationalen parlamentarischen Versammlung vertreten lässt oder die Beziehungen mit den Parlamenten der Nachbarländer pflegen.

27 Die Delegationen Ständige Subkommissionen VD Verwaltungsdelegation FinDel Finanzdelegation GPDel Geschäftsprüfungsdelegation NAD Neat-Aufsichtsdelegation

28 Die Delegationen Delegationen internationaler parlamentarischer Versammlungen EFTA/EP Europäische Freihandelsassoziation / Europäisches Parlament IPU Interparlamentarische Union APF Assemblée parlementaire de la Francophonie OSZE PV Parlamentarische Versammlung der OSZE ER Parlamentarische Versammlung des Europarates NATO-PV Parlamentarische Versammlung der NATO

29 Die Delegationen Delegationen für Beziehungen mit Parlamenten anderer Staaten Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag Delegation für die Beziehungen zum Österreichischen Parlament Delegation für die Beziehungen zum Französischen Parlament Delegation für die Beziehungen zum Italienischen Parlament Delegation für die Beziehungen zum Landtag des Fürstentums Liechtenstein

30 Das parlamentarische Verfahren Gesetzesentwurf Bundesrat Kommission Erstrat Erstrat Schlussabstimmung in beiden Räten Zweitrat Kommission Zweitrat In Kraft Differenzbereinigung (max. 3 Mal)

31 Das parlamentarische Verfahren Das Referendum und die Initiative Fakultatives Referendum Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse Stimmberechtigte oder acht Kantone können eine Abstimmung verlangen

32 Das parlamentarische Verfahren Das Referendum und die Initiative Obligatorisches Referendum Beschlüsse über Total- und Teilrevision der Bundesverfassung können aufgrund einer Volksinitiative ( Unterschriften) oder eines Bundesbeschlusses zustande kommen Müssen Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden

33 Das parlamentarische Verfahren Die parlamentarischen Vorstösse Parlamentarische Initiative Gibt dem Ratsmitglied die Möglichkeit, Verfassungsartikel, Gesetze oder Bundesbeschlüsse vorzuschlagen Es kann dies tun, indem es einen ausgearbeiteten Entwurf einreicht oder in einer allgemeinen Anregung beantragt, dass ein solcher Entwurf ausgearbeitet wird

34 Das parlamentarische Verfahren Die parlamentarischen Vorstösse Motion Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine parlamentarische Kommission Beide Räte müssen zustimmen Verbindlicher Auftrag an den Bundesrat. Er muss zu einem bestimmten Punkt einen Gesetzes- oder Beschlussentwurf vorlegen oder eine Massnahme treffen

35 Das parlamentarische Verfahren Die parlamentarischen Vorstösse Anfrage Auskunft über Angelegenheiten des Bundes Der Bundesrat antwortet vor der nächsten Session schriftlich Kann als dringlich erklärt werden

36 Das parlamentarische Verfahren Die parlamentarischen Vorstösse Postulat Beauftragt den Bundesrat zu prüfen, ob ein Gesetzes- oder ein Beschlusstext vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei Nur der Rat des Postulanten muss zustimmen

37 Das parlamentarische Verfahren Die parlamentarischen Vorstösse Interpellation Auskunft über wichtige Ereignisse oder Probleme Kann als dringlich erklärt werden

38 Die Parlamentsdienste

39 Die Parlamentsdienste Unterstützen die Bundesversammlung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Planen und organisieren Sessionen und Kommissionssitzungen Sekretariatsgeschäfte, Berichte, Protokolle, Übersetzungen Beschaffen und archivieren Dokumente Beraten Ratsmitglieder in Fach- und Verfahrensfragen

40 Die Parlamentsdienste Generalsekretär Seit Juli 2013 Philippe Schwab

41 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!