Gutachten zur Ermittlung branchenfähiger Verpackungsmengen



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Der Vorsitzende des Ausschusses für Produktverantwortung (APV) der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Postfach 71 51 24171 Kiel lt. Verteiler Ihr Zeichen: / Ihre Nachricht vom: / Mein Zeichen: V 631 - Meine Nachricht vom: / Dr. Eckhard Fliege eckhard.fliege@mlur.landsh.de Telefon: 0431 988-7181 Telefax: 0431 988-7239 11.02.2011 Gutachten zur Ermittlung branchenfähiger Verpackungsmengen Sehr geehrte Damen und Herren, Der Ausschuss für Produktverantwortung (APV) der LAGA hat in seiner Sitzung am 18./19.01.2011 in Kiel festgestellt, dass zur Ermittlung der branchenfähigen Verpackungsmengen einschlägige Unternehmensdaten und aussagekräftige Gutachten herangezogen werden können. Dies befreit die Hersteller und Vertreiber nicht von ihrer Pflicht, sich selbst von der Richtigkeit der so ermittelten branchenfähigen Verpackungsmengen für ihr Unternehmen zu überzeugen. Im Rahmen des Vollzuges erfolgt grundsätzlich eine Einzelfallprüfung der Plausibilität der hersteller- oder vertreiberspezifisch gemeldeten Branchenmengen. Das bedeutet konkret, dass durch Gutachten ermittelte (Durchschnitts-)Quoten zur Bestimmung der branchenfähigen Mengen eines Unternehmens nur dann herangezogen werden können, wenn sich das damit abgebildete Modell auch tatsächlich auf das Unternehmen übertragen lässt. Die Vertriebsstruktur des Unternehmens sollte so ausgerichtet sein, dass eine weitgehende Übereinstimmung der Modellquote und der tatsächlich bei vergleichbaren Anfallstellen nach 3 Abs. 11 VerpackV anfallenden Verkaufsverpackungen zumindest sehr wahrscheinlich ist. Dienstgebäude Mercatorstraße 3, 5, 7, 24106 Kiel Telefon 0431 988-0 Telefax 0431 988-7239 E-Mail-Adressen: Kein Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte Dokumente. Das Landeswappen ist gesetzlich geschützt. LAGA: www.laga-online.de Geschäftsstelle: Telefon 0431 988-7166 LAGA-GS@mlur.landsh.de

- 2 - Für Verkaufsverpackungen hingegen, die bei privaten Haushaltungen anfallen, hat eine Beteiligung an einem Dualen System zu erfolgen. Die Anwendung von gutachterlich ermittelten (Durchschnitts-)Quoten befreit nicht von dieser Pflicht. Gegebenenfalls werden die Vollzugsbehörden der Länder nach einer entsprechenden Einzelfallprüfung Hersteller und Vertreiber zu einer Beteiligung an einem System nach 6 Abs. 3 VerpackV auffordern. Ich bitte Sie, Ihre Mitgliedsunternehmen darüber in Kenntnis zu setzen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Eckhard Fliege Vorsitzender des Ausschusses für Produktverantwortung (APV) der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA)

Verteiler 1 Branchenbetreiber nach 6 Abs. 2 VerpackV Acredus GmbH Dürener Straße 350 50935 Köln B. Braun Avitum AG Postfach 1180 49215 Glandorf BMW Group 80788 München Chrysler GmbH Englische Straße 30 10587 Berlin Citroen Deutschland AG Andre-Citroen-Straße 2 51149 Köln Curanus GmbH& Co. KG Kornmarkt 34 35745 Herborn Cervo GmbH Hermann-Funk-Straße 7 28309 Bremen Daimler AG 67725 Germersheim EUB GmbH Blaubeurer Str. 72 89077 Ulm Fiat Group Automobiles Germany AG Hanauer Landstraße 60314 Frankfurt Ford-Werke GmbH Postfach 710265 50742 Köln GVÖ Steindamm 55 20099 Hamburg

Verteiler 1 Branchenbetreiber nach 6 Abs. 2 VerpackV IVECO Magirus AG Robert-Schuman-Straße 1 85716 Unterschleißheim KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.v. Martin-Behaim-Straße 20 63263 Neu-Isenburg LOGO GmbH Dynamostraße 13 68165 Mannheim Mitsubishi Motors Deutschland GmbH Philipp-Reis-Straße 4 65795 Hattersheim Nissan Center Europe GmbH Renault-Nissan Straße 6-10 50321 Brühl Opel GmbH Friedrich-Lutzmann Ring 65423 Rüsselsheim Optisys GmbH Kronskamp 105-107 22880 Wedel Partslife GmbH Martin-Behaim-Straße 2 63263 Neu-Isenburg Peugeot GmbH Armand-Peugoet Straße 1 66119 Saarbrücken Porsche Deutschland GmbH Porschestraße 1 74321 Bietigheim-Bissingen Renault Deutschland AG Renault-Nissan Straße 6-10 50321 Brühl Saab Deutschland GmbH Friedrich-Lutzmann Ring 65423 Rüsselsheim

Verteiler 1 Branchenbetreiber nach 6 Abs. 2 VerpackV Toyota Deutschland GmbH Toyota-Allee 2 50858 Köln Volkswagen Selbstentsorgergemeinschaft Postfach 4954 34219 Braunatal Belland Vision GmbH Bahnhofstraße 9 91257 Pegnitz Der Grüne Punkt Duales System Deutschland GmbH Frankfurter Straße 720-726 51145 Köln EKO-Punkt GmbH Speicherstraße 2 41061 Mönchengladbach Landbell AG Rheinstraße 4 55116 Mainz Vfw GmbH Max-Planck-Straße 42 50858 Köln Zentek GmbH & Co. KG Ettore-Bugatti-Straße 6-14 51149 Köln Veolia Umweltservice Dual GmbH Gustav-Kunst-Straße 2-16 20539 Hamburg Interseroh Dienstleistungs GmbH Stollwerckstraße 9a 51149 Köln

Verteiler 2 Sachverständige für VerpackV DESAG Deutsche Sachverständigen-Gesellschaft Axlerhof 2 40721 Hilden BDSF Bundesverband Deutscher Sachverständiger und Fachgutachter e.v. Postfach 1227 79547 Weil am Rhein USV e.v. Unabhängige Sachverständige für Produktverantwortung und Verpackungsentsorgung e.v. Bahnhofstraße 17 31157 Sarstedt Cyclos GmbH Westerbreite 7 49084 Osnabrück Umweltkanzlei Dr. Rhein Bahnhofstraße 17 31157 Sarstedt Umweltagentur Erfstadt Dr. Klaus Mackenbrock Paul-Klee-Straße 11 50374 Erfstadt ENVIZERT Umweltgutachter Dr. Markus Brylak, Dr. Wilhelm Ross Borkener Straße 68 48653 Coesfeld Franz Mayer c/o mplan e.g. Innere Wiener Straße 81667 München ZER-QMS GmbH Dr. Norbert Hüsgen, Dr.-Ing. Holger Wisotzki Von-der-Wettern-Straße 25 51149 Köln TÜV Rheinland Cert GmbH Am Grauen Stein 51105 Köln Sachverständigenbüro Dipl.-Geol. Frank Widmayer Mühlstraße 12 74399 Walheim Dr. Ullrich Umweltschutz Consulting Wellingbütteler Landstraße 168 22337 Hamburg

Verteiler 2 Sachverständige für VerpackV Ing.-Gesellschaft FUGRO mbh Konstanz Herrn Dipl.-Geol. Ulrich Probst Valdenaire Ring 91 54329 Konstanz Reclay GmbH Brügelmannstraße 3 50679 Köln Dekra Certification GmbH Handwerkstraße 15 70565 Stuttgart Franz Kraus c/o K 2 B Unternehmens- und Wirtschaftsberatung GbR Lindenallee 41 50968 Köln

Verteiler 3 Wirtschaftsverbände, verpackungsrelevant BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.v. Breite Straße 29 10178 Berlin Verband der Metallverpackungen e.v. Testeenenstraße 14 40474 Düsseldorf Bundesverband der Deutschen Ernährungsindustrie Claire-Waldoff-Straße 7 10117 Berlin Markenverband e.v. Unter den Linden 42 10117 Berlin HDE Handelsverband Deutschland - Der Einzelhandel Am Weidendamm 1A 10117 Berlin DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.v. Breite Straße 29 10178 Berlin Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.v. Monbijouplatz 11 10178 Berlin Fachverband Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel e.v. Dorotheenstraße 54 10117 Berlin Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackungen e.v. Erste Fährgasse 2 53113 Bonn Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) Bonner Talweg 64 53113 Bonn Fachverband Verpackung und Verpackungsfolien aus Kunststoff im GKV Am Hauptbahnhof 12 60329 Frankfurt/Main Industrieverband Verpackung und Folien aus Kunststoff e.v.(ik) Kaiser-Friedrich-Promenade 43 61348 Bad Homburg Industrieverband Papier- und Folienverpackung e.v. (IPV) Große Friedberger Str. 44-46 60313 Frankfurt/M. Verband Vollpappe-Kartonagen e.v. (VVK) Strubbergstr. 70 60489 Frankfurt/M.