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Transkript:

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/871 zu Drucksache 17/76 06. 09. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Christoph Gensch (CDU) Drucksache 17/716 Rauschgiftkriminalität in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage Drucksache 17/716 vom 15. August 2016 hat folgenden Wortlaut: Die Anzahl der Rauschgiftdelikte in Rheinland-Pfalz ging vom Jahr 2011 auf das Jahr 2012 deutlich zurück. In den Jahren 2014 und 2015 stieg die Anzahl der Rauschgiftdelikte wieder deutlich an. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Was sind die Ursachen für den deutlichen Abfall der Rauschgiftdelikte in den Jahren 2012 bis 2013 (im Vergleich zu den Vorjahren)? 2. Wie erklärt sich der erneute starke Anstieg der Rauschgiftdelikte in den Jahren 2014 bis 2015 (im Vergleich mit 2013 und 2012)? 3. Wie viele der bekannten Rauschgiftdelikte in den Jahren 2011 bis 2015 stehen in Zusammenhang mit Cannabis-Konsum und/oder -handel? (Aufschlüsselung bitte nach Jahren; Unterteilung in: allgemeine Verstöße, unerlaubter Handel mit und Schmuggel von Rauschgiften, sonstige Verstöße gegen das BtMG, unerlaubte Einfuhr von BtM) 4. Um welche Rauschmittel handelt es sich bei den genannten Rauschgiftdelikten in den Jahren 2011 bis 2015 (Rauschgiftdelikte einschließlich direkte Beschaffungskriminalität; 2015: 16 924; 2014: 16 626; 2013: 14 239; 2012: 13 777; 2011: 16 595) (Aufschlüsselung bitte nach Substanzen, Delikten und Jahren)? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 5. September 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Polizei hat im Jahr 2012 insgesamt 13 777 Rauschgiftdelikte registriert und damit 2 818 bzw. 17 Prozent weniger als im Vorjahr (16 595 Fälle). Im folgenden Jahr 2013 nahm die Anzahl der Rauschgiftdelikte um 401 Delikte bzw. 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr geringfügig zu. Damit liegen die beider Jahre deutlich unter denen der Jahre 2011 und 2014. Ursächlich für die Abnahme sind die rückläufigen der allgemeinen Verstöße *) gemäß 29 BtMG. Im Jahr 2012 gingen diese im Vergleich zum Vorjahr um 2 361 bzw. 19,4 Prozent zurück. Im Jahr 2013 nahmen die allgemeinen Verstöße wieder um 74 Fälle bzw. 0,7 Prozent zu. Die Abnahme der Rauschgiftdelikte im Zeitraum 2012 bis 2013 ist u. a. auf eine notwendige Anpassung an die bundesweit geltenden Erfassungsrichtlinien nach der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zurückzuführen, wonach Fälle des Konsums von Betäubungsmitteln (BtM), ohne dass der vorherige Erwerb oder Besitz des BtM nachzuweisen war, in der PKS nicht zu erfassen sind. Zu Frage 2: Im Vergleich zum Vorjahr stieg im Jahr 2014 die Zahl der Rauschgiftdelikte insgesamt um 2 383 bzw. 16,8 Prozent auf insgesamt 16 561 Fälle und im Jahr 2015 um weitere 317 bzw. 1,9 Prozent auf insgesamt 16 878 Fälle. Ursächlich hierfür war die Zunahme der allgemeinen Verstöße gegen das BtMG um 2 126 bzw. 21,5 Prozent auf 12 024 Fälle im Jahr 2014 und um weitere 427 bzw. 3,6 Prozent auf 12451 Fälle. Die Polizeipräsidien führen den signifikanten Anstieg der Betäubungsmitteldelikte auf die Intensivierung von Schwerpunktkontrollen und die Einrichtung von Ermittlungsgruppen zurück. Aus Ermittlungsverfahren gegen BtM-Händler resultierten zahlreiche Strafanzeigen gegen Käufer von BtM wegen des unerlaubten Erwerbes bzw. Besitzes. Weiterhin führte die Bundespolizei verstärkt Kontrollen insbesondere im Bereich von Bahnhöfen durch. *) Unter den Summenschlüssel des Straftatenkataloges Allgemeine Verstöße zählen der Erwerb und Besitz, die Abgabe, Herstellung, das Verschaffen oder Mitteilen einer Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln (BtM) gemäß 29 BtMG, nicht jedoch der unerlaubte Handel mit und Schmuggel von BtM. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. September 2016

Drucksache 17/871 Landtag Rheinland-Pfalz 17.Wahlperiode Zu Frage 3: 730000 Rauschgiftdelikte insgesamt 16 595 13 777 14 178 16 561 16 878 davon Delikte mit Cannabisprodukten 7 651 8 252 8 298 10 153 9 961 731800 Allgemeiner Verstoß mit Cannabisprodukten 5 874 4 968 4 977 6 323 6 376 732800 Cannabis und Zubereitungen 1 745 1 561 1 591 1 763 1 644 732810 Unerlaubter Handel mit Cannabisprodukten *) 794 871 1 278 1 080 732820 Schmuggel von Cannabisprodukten *) 675 573 485 564 733800 734818 734828 734848 von Cannabisprodukten Unerlaubte Abgabe oder unerlaubter Besitz in nicht geringer Menge von Cannabisprodukten von Cannabisprodukten von Cannabisprodukten 32 37 39 36 28 *) 20 38 41 42 *) 188 191 203 193 *) 9 18 24 34 *) Die mit gekennzeichneten Deliktschlüssel wurden in den jeweiligen Jahren noch nicht erfasst. Die Erfassung dieser Deliktarten erfolgte zuvor in der jeweiligen übergeordneten Kategorie. Zu Frage 4: Die in der Anfrage zu den Jahren 2011 und 2012 aufgeführten geben nicht die der Rauschgiftdelikte einschließlich der direkten Beschaffungskriminalität, sondern vielmehr derjenigen Rauschgiftdelikte ohne direkte Beschaffungskriminalität wider. Aus der nachfolgenden Tabelle sind die den einzelnen Substanzen zuzuordnenden Delikten zu entnehmen. 730000 731000 Rauschgiftdelikte insgesamt (ohne direkte Beschaffungskriminalität) Allgemeine Verstöße gemäß 29 BtMG (soweit nicht unter 734000 zu erfassen) 16 595 13 777 14 178 16 561 16 878 12 185 9 824 9 898 12 024 12 451 731100 Allgemeiner Verstoß mit Heroin 847 646 469 398 438 731200 Allgemeiner Verstoß ( 29 BtMG) mit Kokain einschließlich Crack 447 257 284 225 264 731201 Allgemeiner Verstoß mit Crack *) 1 3 1 3 731202 Allgemeiner Verstoß mit Kokain 256 281 224 261 731300 Allgemeiner Verstoß mit LSD 26 12 16 37 30 2

Landtag Rheinland-Pfalz 17. Wahlperiode Drucksache 17/871 731600 731601 731602 731700 731701 731702 731703 Allgemeiner Verstoß mit Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger sowie in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) Allgemeiner Verstoß mit Amphetamin in Pulver- oder flüssiger Form Allgemeiner Verstoß mit Amphetamin in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) Allgemeiner Verstoß mit Metamphetamin in Pulver-, kristalliner oder flüssiger sowie in Tabletten- bzw. Kapselform Allgemeiner Verstoß Metamphetamin in Pulveroder flüssiger Form Allgemeiner Verstoß Metamphetamin in kristalliner Form (Crystal) Allgemeiner Verstoß Metamphetamin in Tabletten- bzw. Kapselform 4 145 4 086 3 616 3 472 529 614 52 57 23 29 23 24 6 4 731800 Allgemeiner Verstoß mit Cannabisprodukten 5 874 4 968 4 977 6 323 6 376 731900 Allgemeiner Verstoß mit sonstigem Betäubungsmittel 902 798 829 844 1 200 732000 732100 Rauschgiften gemäß 29 BtMG Unerlaubter Handel mit und Schmuggel mit/von Heroin 3 231 2 835 3 033 3 224 3 167 208 159 118 65 104 732110 Unerlaubter Handel mit Heroin 105 71 65 101 732120 Schmuggel von Heroin 11 8 0 3 732200 732210 Unerlaubter Handel mit und Schmuggel mit/von Kokain einschließlich Crack Unerlaubter Handel ( 29 BtMG) mit Kokain einschließlich Crack 118 107 105 67 65 78 81 51 55 732211 Unerlaubter Handel mit Crack 1 1 0 0 732212 Unerlaubter Handel mit Kokain 77 80 51 55 732220 Schmuggel ( 29 BtMG) von Kokain einschließlich Crack 12 14 16 10 732221 Schmuggel von Crack 0 0 0 0 732222 Schmuggel von Kokain 12 14 16 10 3

Drucksache 17/871 Landtag Rheinland-Pfalz 17.Wahlperiode 732300 LSD 4 5 7 9 9 732310 Unerlaubter Handel mit LSD 4 3 9 8 732320 Schmuggel von LSD 1 2 0 1 732600 732610 732611 732612 732620 732621 732622 732700 732710 732711 Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger sowie in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) Unerlaubter Handel mit Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger sowie in Tablettenbzw. Kapselform (Ecstasy) Unerlaubter Handel mit Amphetamin in Pulver- oder flüssiger Form Unerlaubter Handel mit Amphetamin in Tablettenbzw. Kapselform (Ecstasy) Schmuggel von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger sowie in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) Schmuggel von Amphetamin in Pulver- oder flüssiger Form Schmuggel von Amphetamin in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) Metamphetamin in Pulver-, kristalliner oder flüssiger sowie in Tabletten- bzw. Kapselform Unerlaubter Handel mit Metamphetamin in Pulver-, kristalliner oder flüssiger sowie in Tabletten- bzw. Kapselform Unerlaubter Handel mit Metamphetamin in Pulveroder flüssiger Form 945 926 917 890 741 690 176 200 28 36 20 18 8 18 52 31 49 31 38 21 4

Landtag Rheinland-Pfalz 17. Wahlperiode Drucksache 17/871 732712 732713 732720 732721 732722 732723 732800 Unerlaubter Handel mit Metamphetamin in kristalliner Form (Crystal) Unerlaubter Handel mit Metamphetamin in Tabletten- bzw. Kapselform Schmuggel von Metamphetamin in Pulver-, kristalliner oder flüssiger sowie in Tablettenbzw. Kapselform Schmuggel von Metamphetamin in Pulver- oder flüssiger Form Schmuggel von Metamphetamin in kristalliner Form (Crystal) Schmuggel von Metamphetamin in Tabletten- bzw. Kapselform Cannabis und Zubereitungen 7 6 4 4 3 0 3 0 1 745 1 561 1 591 1 763 1 644 732810 Unerlaubter Handel mit Cannabisprodukten 794 871 1 278 1 080 732820 Schmuggel von Cannabisprodukten 675 573 485 564 732900 732910 sonstigen Betäubungsmitteln Unerlaubter Handel mit sonstigem Betäubungsmittel 186 254 312 323 388 198 251 303 353 732920 Schmuggel von sonstigem Betäubungsmittel 41 30 20 35 733000 733100 733200 733201 733202 733300 733600 733601 733602 733700 Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln gemäß 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG (in nicht geringer Menge) von Heroin Unerlaubte Einfuhr von Kokain einschließlich Crack von Crack von Kokain von LSD von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger sowie in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) von Amphetamin in Pulver- oder flüssiger Form von Amphetamin in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) von Metamphetamin in Pulver-, kristalliner oder flüssiger sowie in Tabletten- bzw. Kapselform 116 95 92 83 76 28 29 15 14 12 21 10 10 9 10 0 0 0 0 10 10 9 10 0 0 0 0 1 15 19 12 17 3 2 2 2 5

Drucksache 17/871 Landtag Rheinland-Pfalz 17.Wahlperiode 733701 733702 733703 733800 733900 von Metamphetamin in Pulver- oder flüssiger Form von Metamphetamin in kristalliner Form (Crystal) von Metamphetamin in Tabletten- bzw. Kapselform von Cannabisprodukten von sonstigem Betäubungsmittel 1 1 1 1 32 37 39 36 28 4 3 7 7 4 734000 Sonstige Verstöße gegen das BtMG 1 063 1 023 1 155 1 230 1 184 734100 Unerlaubter Anbau von Betäubungsmittel 238 299 320 307 307 734200 734210 734220 734300 Betäubungsmittelanbau, -herstellung und -handel als Mitglied einer Bande 30 Abs. 1 Nr. 1, 30 a BtMG Unerlaubter Anbau, Handel oder unerlaubte Herstellung von Betäubungsmittel als Mitglied einer Bande Unerlaubter Anbau, Handel, unerlaubte Herstellung, Ein-, Ausfuhr von Betäubungsmittel als Mitglied einer Bande ggf. unter Mitführung einer Waffe usw. Bereitstellen von Geldmittel oder anderem Vermögensgegenstand 39 44 47 54 62 5 4 10 6 39 43 44 56 1 0 1 0 0 734400 Werbung für Betäubungsmittel 0 0 0 0 0 734500 734510 734520 734600 734700 734800 734810 734811 734812 Abgabe, Verabreichung oder Überlassung von Betäubungsmitteln an Minderjährige 29 a Abs. 1 Nr. 1; ggf. 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG Abgabe, Verabreichung oder Überlassung von Betäubungsmitteln an Minderjährige Gewerbsmäßige Abgabe, Verabreichung oder Überlassung von Betäubungsmitteln an Minderjährige Leichtfertige Todesverursachung eines Anderen durch Abgabe, Verabreichung oder Überlassung von Betäubungsmittel Unerlaubte Verschreibung oder Verabreichung von Betäubungsmittel durch Ärzte Unerlaubte(r) Handel, Herstellung, Abgabe und Besitz in nicht geringer Menge von Betäubungsmitteln gemäß 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG Unerlaubte(r) Abgabe und Besitz in nicht geringer Menge gemäß 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG Illegale Abgabe oder illegaler Besitz in nicht geringer Menge von Heroin Unerlaubte Abgabe oder unerlaubter Besitz in nicht geringer Menge von Kokain oder Crack 94 117 169 190 168 108 154 176 147 9 15 14 21 1 1 0 0 2 0 3 0 2 0 690 559 618 677 645 55 70 83 98 4 3 4 7 2 5 6 9 6

Landtag Rheinland-Pfalz 17. Wahlperiode Drucksache 17/871 734813 734816 734817 734818 734819 734820 734821 734822 734823 734826 734827 734828 734829 734840 734841 734842 734843 734846 734847 Unerlaubte Abgabe oder unerlaubter Besitz in nicht geringer Menge von LSD Unerlaubte(r) Abgabe und Besitz in nicht geringer Menge von Amphetamin, seinen Derivaten in Pulver-, flüssiger, in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) Unerlaubte(r) Abgabe und Besitz in nicht geringer Menge von Metamphetamin in Pulver-, kristalliner oder flüssiger sowie in Tabletten- bzw. Kapselform Unerlaubte Abgabe oder unerlaubter Besitz in nicht geringer Menge von Cannabisprodukten Unerlaubte Abgabe oder unerlaubter Besitz in nicht geringer Menge von Betäubungsmittel (sonstigem) gemäß 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG von Heroin von Kokain oder Crack von LSD mit Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger sowie in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) mit Metamphetamin in Pulver-, kristalliner oder flüssiger sowie in Tabletten- bzw. Kapselform von Cannabisprodukten von Betäubungsmittel (sonstigem) gemäß 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG von Heroin von Kokain oder Crack von LSD von Amphetamin, seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger sowie in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) von Metamphetamin in Pulver-, kristalliner oder flüssiger sowie in Tabletten- bzw. Kapselform 0 0 0 0 17 30 4 0 41 42 11 10 564 505 46 31 39 20 0 1 237 223 21 16 203 193 18 21 30 42 1 0 3 3 0 3 7

Drucksache 17/871 Landtag Rheinland-Pfalz 17.Wahlperiode 734848 734849 891000 von Cannabisprodukten von Betäubungsmittel (sonstigem) Rauschgiftkriminalität (inklusive direkte Beschaffungskriminalität) 9 18 24 34 1 1 2 2 16 727 13 837 14 239 16 626 16 924 891100 direkte Beschaffungskriminalität 132 60 61 65 46 *) Die mit gekennzeichneten Deliktschlüssel wurden in den jeweiligen Jahren noch nicht erfasst. Die Erfassung dieser Deliktarten erfolgte zuvor in der jeweiligen übergeordneten Kategorie. In Vertretung: Randolf Stich Staatssekretär 8