AGB: Paket Versandschein Online bei ebay.at Paket Versandschein Online Allgemeine Geschäftsbedingungen Gültig ab 01.07.2010 Die Post bringt allen was.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Gültig ab 01.07.2010 (Ausgabe Nr. 1/2010) 1 Geltungsbereich und Rechtsgrundlage Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für die vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen der Österreichische Post Aktiengesellschaft (nachfolgend Post ) und ihren Kunden im Dienstleistungsbereich Paketversandschein Online bei ebay.at für den Versand von ebay-artikeln in Österreich und nach Deutschland. 2 Vertragsverhältnis Die Post schließt mit dem ebay-verkäufer (Absender) einen Beförderungsvertrag auf Basis dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung ab. Im Einzelfall abweichende Regelungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Die Geltung von für die Post fremden Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Vertragsbedingungen wird ausdrücklich ausgeschlossen. Entspricht ein Paket nicht den Bestimmungen dieser AGB, liegt es im Ermessen der Post seine Annahme zu verweigern oder ein sich bereits in Gewahrsam der Post befindliches Paket auf Kosten des ebay-verkäufers weiterzubefördern oder auf seine Kosten zurückgeben. Der ebay-verkäufer nimmt zur Kenntnis, dass die Post ein Massenbeförderer ist, der organisatorisch auf eine möglichst einfache, standardisierte Abwicklung einer großen Anzahl von Sendungen ausgerichtet ist. Eine durchgehende Beaufsichtigung des einzelnen Paketes erfolgt nicht. 2.1 Maße und Preise Alle nachstehend angeführten Entgelte verstehen sich als Nettoentgelte, exklusive aller gesetzlich geschuldeten Abgaben, insbesondere der Umsatzsteuer. Paket Versandscheinart: S ML XL Max. Abmessungen des Pakets: Länge (längste Seite) max.: Breite (zweitlängste Seite) max.: Höhe (kürzeste Seite) max.: Länge (längste Seite) max.: Breite (zweitlängste Seite) max.: Höhe (kürzeste Seite) max.: Länge (längste Seite) max.: Breite (zweitlängste Seite) max.: Höhe (kürzeste Seite) max.: 32 cm 22 cm 10 cm 60 cm 30 cm 30 cm 100 cm 60 cm 60 cm Preis für Inlandsversand: Preis für Versand nach Deutschland: EUR 3,90 EUR 11,90 EUR 5,40 EUR 16,90 EUR 6,90 EUR 21,90 Das Paket muss quaderförmig sein. Mindestmaß: Länge 15 cm, Breite 21 cm. Höchstgewicht eines Einzelpaketes max. 20,0 kg. Messtoleranz für Höchstmaße: + 1 cm. Der ebay-verkäufer ist verpflichtet, das Entgelt bei Aufgabe der Sendung in bar zu entrichten. 2.2 Von der Beförderung ausgeschlossene Sachen 2.2.1 Vom Versand ausgeschlossen: Zerbrechliche Produkte; Packstücke mit unzureichender Verpackung oder Kennzeichnung; Güter von besonderem Wert, wie z.b. Edelmetalle, Schmuck, Geld, Münzen, Kunstgegenstände, Pelze, Urkunden (z.b. Reisepass, Führerschein) und Wertzeichen aller Art, geldwerte Urkunden und Dokumente aller Art (z.b. Wertpapiere, Wechsel, Sparbücher, Gutscheine, Eintrittskarten) sowie Spirituosen; Sachen mit einem Wert über EUR 510,--; lebende Tiere sowie schnell verderbliche (verfaulende) Güter jeder Art; Pakete, deren Inhalt, äußere Gestaltung oder Beförderung gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt; Pakete, deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzen, an ihrer Gesundheit schädigen oder Sachschäden verursachen können; gefährliche Güter, Problemstoffe sowie Abfälle gem. den Bestimmungen des Europ. Übereinkommens über die 2 Österreichische Post AG
internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR); Schusswaffen, Explosivstoffe und Militärgüter; sterbliche Überreste; Umzugsgut; Fälschungen und/oder Raubkopien bzw. Piraterieprodukte; militärisches Gerät sowie Nachbildungen von diesem. Carnet-ATA-Ware, Lieferungen gegen Akkreditiv oder FCR (= Forwarder s Certificate of Receipt) und Pakete, die zum Zeitpunkt der Aufgabe noch nicht zum zollrechtlich freien Verkehr in der EU abgefertigt sind. 2.2.2 Nach Deutschland sind zusätzlich folgende Sachen vom Versand ausgeschlossen: Schriftstücke oder Datenträger mit einer aktuellen und persönlichen Mitteilung sowie Briefsendungen jeder Art, die zwischen anderen Personen als dem ebay-verkäufer und dem ebay-käufer (Empfänger) oder den mit ihnen wohnenden Personen ausgetauscht werden, ausgenommen: - nur die für den ebay-verkauf wesentlichen Angaben enthaltenden, unverschlossenen und sich ausschließlich auf die beförderten Waren beziehenden Urkunden (Rechnung, Lieferschein, Versandliste oder -anzeige etc.); - Schallplatten, Bänder oder Drähte mit und ohne Bild- oder Tonaufzeichnung, mechanografische Karten, Manetbänder oder ähnliche Medien und QSL-Karten (Empfangsbestätigungen der Funkamateure), wenn das Aufgabepostamt der Ansicht ist, dass sie keinen aktuellen und persönlichen Schriftwechsel darstellen und diese zwischen dem ebay-verkäufer und ebay-käufer oder den mit ihnen wohnenden Personen ausgetauscht werden; - Gegenstände, deren Einfuhr oder Verbreitung in Deutschland verboten ist; Unzüchtige oder unsittliche Gegenstände; Pakete, die mit Passagier-, Nurfracht- und Nurpostflugzeugen befördert werden (Luftpost), werden vor der Verladung ins Flugzeug Sicherheitskontrollen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt unterzogen. - Pakete, die verbotene Gegenstände im Sinne dieser Verordnung enthalten, werden, sofern sie nicht angemeldet, entsprechend den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften behandelt und ordnungsgemäß den geltenden Sicherheitsmassnahmen unterzogen worden sind, vom weiteren Lufttransport ausgeschlossen und es wird die örtlich zuständige Sicherheitsbehörde davon in Kenntnis gesetzt. Die Zentrale Auskunftsstelle (Tel: 0810 010 100 )informiert im Detail darüber. 2.2.3 Die Post ist nicht zur Prüfung von Beförderungsausschlüssen verpflichtet. Die Post ist jedoch berechtigt soweit nicht gesetzlich anderes bestimmt ist Pakete zu öffnen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Pakete von der Beförderung ausgeschlossene Sachen enthalten. 2.3 Verpackung und Verschluss Der ebay-verkäufer ist dafür verantwortlich, dass die Pakete so sicher verpackt sind, dass sie während des gesamten Beförderungslaufes gegen Verlust oder Beschädigung sowie gegen Beanspruchungen, denen die Sendung während der Beförderung insbesondere durch Druck, Stoß oder Fall üblicherweise ausgesetzt ist, geschützt sind. Die Post ist zur Prüfung der Verpackung nicht verpflichtet. 2.4 Anbringen der Anschrift und sonstiger Angaben 2.4.1 Der ebay-verkäufer hat jedes Paket mit dem Paket Versandschein sichtbar zu kennzeichnen. Der Paket- Versandschein ist zur einmaligen Verwendung bestimmt und ist auf der größten Fläche des Paketes aufzukleben (mind. 15 x 21 cm). Der Ausdruck soll mit Laser-/Tintenstrahldruck in hoher Auflösung auf A5 Standard-Etiketten erfolgen. 2.4.2 Dieser Paket-Versandschein ist vom ebay-verkäufer durch Eingabe der entsprechenden Informationen in die Paket Versandschein Eingabemaske auf der Webpage www.ebay.at/versandcenter selbst herzustellen und auszudrucken. Der ebay-verkäufer muss alle Pflichtfelder für die Erstellung des Paket Versandscheines ausfüllen. Fehler gehen zu Lasten des ebay-verkäufers. Sind die Absender- oder Empfängerangaben unvollständig oder nicht korrekt, kann die Beförderungsleistung nicht erbracht werden. Österreichische Post AG 3
2.5 Aufgabe Die Aufgabe eines Paketes erfolgt in einer Postfiliale oder bei einem Postpartner und wird dem ebay-verkäufer bestätigt. 2.6 Zustellung 2.6.1 Die Pakete werden dem in der Anschrift bezeichneten ebay-käufer, einem Übernahmsberechtigten oder einer in den Räumen des ebay-käufers anwesenden Person, sofern nicht begründete Zweifel an deren Empfangsberechtigung bestehen, gegen eine Übernahmsbestätigung zugestellt. Kann ein Paket nicht zugestellt werden, wird eine Benachrichtigung an der Abgabestelle zurückgelassen und das Paket bis zum 3. Montag, der dem Tag seiner Benachrichtigung folgt, bei einer Postfiliale zur Abholung bereitgehalten. 2.6.2 Die Zustellung der Pakete in Deutschland erfolgt nach den dort geltenden Vorschriften. 2.7 Annahmeverweigerung/Unzustellbare bzw. unanbringliche Pakete 2.7.1 Der ebay-käufer kann die Übernahme von Paketen verweigern. 2.7.2 Pakete sind unzustellbar, wenn keine Zustellung möglich ist, bereitgehaltene Pakete nicht abgeholt werden und auch keine Nachsendung aufgrund eines gültigen Nachsendeauftrages erfolgt. 2.7.3 Unzustellbare Pakete werden an den ebay-verkäufer auf dessen Kosten retourniert. Soweit dies nicht möglich ist, wird der ebay-verkäufer von der Unzustellbarkeit und dem Ort informiert, an dem er die Sendung während eines Zeitraums von 1 Monat abholen kann. Nach Ablauf der Frist nicht abgeholte Sendungen gehen ins Eigentum der Post über. Die Kosten für eine allfällige Lagerung sind vom ebay-verkäufer zu tragen. 2.7.4 Pakete, die weder an den ebay-käufer abgegeben noch dem ebay-verkäufer zurückgegeben werden können, werden als unanbringlich behandelt und von der Post geöffnet. 2.7.5 Wenn auf diese Weise der ebay-käufer oder ebay-verkäufer ermittelt werden kann, wird das Paket zur Abgabe weitergeleitet. In allen übrigen Fällen werden Pakete drei Monate aufbewahrt. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem der Öffnung folgenden Monatsersten. Innerhalb der Aufbewahrungsfrist kann das Paket vom ebay-verkäufer gegen Entrichtung der auf dem Paket lastenden Entgelte und Auslagen zurückverlangt werden. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist geht das Paket in das Eigentum der Post über. Die Post ist berechtigt, den Inhalt des Paketes zur Abdeckung sämtlicher Kosten und sonstiger Forderungen durch Versteigerung zu verwerten. 4 Österreichische Post AG
2.8 Schadensfeststellung bzw. -meldung 2.8.1 Nach der Annahme an Paketen wahrgenommene Schäden, welche eine ordnungsgemäße Zustellung nicht ermöglichen, werden - soweit möglich - von der Post behoben. 2.8.2 Äußerlich erkennbare Schäden (Beschädigungen/Teilverluste) sind spätestens bei der Zustellung, äußerlich nicht erkennbare Schäden unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch binnen sieben Tagen, Sonn- und Feiertage nicht eingerechnet, gegenüber der Post schriftlich geltend zu machen. Sind Verluste oder Schäden des Transportgutes äußerlich nicht erkennbar, obliegt es dem ebay-verkäufer, den Nachweis zu erbringen, dass der Verlust oder die Beschädigung während der Gewahrsame der Post eingetreten ist. Im Übrigen gelten für Reklamationen die Bestimmungen des Art. 30 CMR. 2.8.3 Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Schadensmeldung (Schadensprotokoll), geht der Anspruch verloren, es sei denn, die rechtzeitige Schadensmeldung wurde durch ein nachzuweisendes unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis verhindert und wird innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses nachgeholt. 2.8.4 Der Anspruchsteller hat den Abschluss eines Vertrags mit der Post durch Vorlage des Aufgabescheins nachzuweisen und den tatsächlichen Wert (Verkehrswert) mittels entsprechender Unterlagen glaubhaft zu machen. 2.9 Nachforschung 2.9.1 Der ebay-verkäufer kann bei Paketen innerhalb von drei Monaten bzw. bei Paketen nach Deutschland innerhalb von 6 Monaten von dem der Aufgabe des Paketes folgenden Tag an bei jedem Postamt nach der richtigen Abgabe (bzw. im Fall eines Nachnahmeauftrages nach der richtigen Einziehung und Überweisung des Nachnahmebetrages) nachforschen lassen, wenn er die Aufgabe des Paketes durch Vorlage der Aufgabebescheinigung nachweisen kann. Kann die Aufgabebescheinigung nicht vorgelegt werden, ist die Sendungsnummer bekannt zu geben. (Auf der Internetseite www.post.at/tracking kann der ebay-verkäufer den Sendungsverlauf von Paketen im Inland durch Eingabe der Sendungsnummer selbst unentgeltlich nach verfolgen.) 2.9.2 Der ebay-verkäufer wird vom Ergebnis der Nachforschung verständigt. Ergibt die Nachforschung, dass die Leistung der Post ordnungsgemäß erbracht wurde, hat der ebay-verkäufer bei der Verständigung vom Ergebnis der Nachforschung das Nachforschungsentgelt in Höhe von EUR 4,00 zu entrichten. 3 Haftung 3.1 Haftung der Post 3.1.1 Die Post haftet nach den Bestimmungen der CMR für Verlust und Beschädigung der Pakete während des Obhutzeitraumes. Für Pakete, deren Inhalt unter eines der in Punkt 2.2.1 angeführten Verbote fällt oder die von einer Behörde beschlagnahmt oder vernichtet wurden, besteht keine Haftung. 3.1.2 Eine starke Beschädigung gilt als nachweislich gegeben, wenn das Paket durch diese Schäden unbrauchbar etc. wird. Beschädigungen, die durch den ordnungsgemäßen und üblichen Transport, die ordnungsgemäße und übliche Bearbeitung bzw. Verladung bedingt sind, begründen keinerlei Ansprüche. 3.1.3 Die Haftung wird nur für den tatsächlich an der Sendung oder ihrem Inhalt eingetretenen Schaden übernommen. Eine darüber hinausgehende Haftung der Post, insbesondere für entgangenen Gewinn, Vermögensschäden, Folgeschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den ebay-verkäufer ist, soweit dem nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen, ausgeschlossen. 3.1.4 Die vereinbarten Beförderungszeiten sind Regellaufzeiten, keine garantierten Lieferfristen. 3.2 Zusätzliche Haftungsvorschriften für Pakete Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet die Post für von ihr oder ihr aufgrund des Gesetzes zuzurechnenden Personen - insbesondere durch nachweisliche(n) Verlust oder Beschädigung - verursachte Schäden bis zu einem Betrag von höchstens EUR 510,00, dies im Hinblick darauf, dass Pakete mit einem höheren Wert von der Post nur unter der Voraussetzung einer entsprechenden Höherversicherung auf Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Paket Inland zur Beförderung übernommen werden. Der ebay-verkäufer hat das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen. 3.3 Sonstige Schäden Für nicht durch die CMR geregelte Schadensfälle wird die Haftung der Post für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Post haftet weiters nur für unmittelbare Schäden bis höchstens EUR 510,00; eine darüber hinausgehende Haftung der Post, insbesondere für entgangenen Gewinn, Vermögensschäden, Folgeschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den ebay-verkäufer ist, soweit dem nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen, ausgeschlossen.der ebay-verkäufer hat das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Österreichische Post AG 5
3.4 Haftungsausschluss Die Haftung der Post ist insbesondere ausgeschlossen, wenn der Schaden auf fehlende oder mangelhafte Verpackung, die natürliche Beschaffenheit der beförderten Sache, ungenügende oder unzulängliche Bezeichnung des aufgegeben Pakets, ein Verschulden des ebay-verkäufers oder auf Umstände, die die Post nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnte, zurückzuführen ist; der Inhalt des Paketes unter eines der in Punkt 2.2.1 angeführten Verbote fällt oder das Paket von einer Behörde beschlagnahmt oder vernichtet worden ist. 3.5 Haftung bei Versand nach Deutschland 3.5.1 Die Post haftet dem ebay-verkäufer nach Maßgabe der Bestimmungen der Urkunden des Weltpostvereins für Beraubung, Verlust und Beschädigung von Paketen. Die Post haftet weiters dem ebay-verkäufer für zurückgesendete Pakete, deren Abgabe grundlos unterblieben ist. Der von der Post dem ebay-verkäufer zu leistende Schadenersatz beträgt (unter der Voraussetzung, dass kein Haftungsausschluss gemäß Punkt 3.5.2 besteht): höchstens EUR 510,00 (tatsächlicher Wert (Verkehrswert)); bei Paketen, deren Abgabe grundlos unterblieben ist, höchstens den Wert der bei der Aufgabe entrichteten Entgelte. Die Haftung wird nur für den tatsächlich am Paket oder Inhalt eingetretenen Schaden übernommen. Eine darüber hinaus gehende Haftung der Post, insbesondere für entgangenen Gewinn, Vermögensschäden, Folgeschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist, soweit dem nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen, ausgeschlossen. Der ebay-verkäufer hat, bei sonstigem Verlust seines Anspruchs, innerhalb der unter Punkt 2.9.1, genannten Frist eine Nachforschung zu beantragen bzw. bei Feststellung eines Schadens bei einem an ihn zurückgeleiteten Paket unverzüglich eine Schadensmeldung (Schadensprotokoll) zu erstatten und nachzuweisen, dass der Schaden nicht erst nach Abgabe des Paketes eingetreten ist. Der Anspruchsteller hat den Abschluss eines Vertrags mit der Post durch Vorlage des Aufgabescheins nachzuweisen und den tatsächlichen Wert (Verkehrswert) des Paketes mittels entsprechender Unterlagen glaubhaft zu machen. Bei Verlust oder völliger Beschädigung erstattet die Post darüber hinaus dem ebay-verkäufer sämtliche für diese Sendungen entrichteten Entgelte. 3.5.2 Haftungsausschluss Die Haftung der Post ist insbesondere ausgeschlossen, wenn der Schaden auf mangelhafte Verpackung, die natürliche Beschaffenheit der beförderten Sache oder ein Verschulden des ebay-verkäufers zurückzuführen ist; der Inhalt des Paketes unter eines der in Punkt 2.2.1 angeführten Verbote fällt oder das Paket von einer Behörde beschlagnahmt oder vernichtet worden ist; der ebay-verkäufer nicht innerhalb von sechs Monaten, gerechnet vom Tag nach der Aufgabe des Paketes, eine Nachforschung beantragt hat der ebay-verkäufer in der Absicht eine Entschädigungsleistung zu erhalten, mutmaßlich betrügerische Handlungen gesetzt hat. 3.6 Haftung des ebay-verkäufers 3.6.1 Der ebay-verkäufer haftet für sämtliche Schäden, Kosten und Aufwendungen die infolge der Versendung von von der Beförderung ausgeschlossenen Sachen oder infolge Nichtbeachtung der Beförderungsbedingungen entstanden sind und hat der Post mindestens ein Drittel des vereinbarten Beförderungsentgelts als Aufwandsentschädigung zu leisten. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schäden, Kosten (insbesondere besonderer Transportkosten) und Aufwendungen bleibt der Post vorbehalten. Der ebay-verkäufer hält die Post hinsichtlich Ansprüchen Dritter schad- und klaglos. Die Annahme eines solchen Paketes durch die Post befreit den ebay-verkäufer nicht von seiner Haftung. 3.6.2 Der ebay-verkäufer haftet durch drei Jahre, vom Tag der Aufgabe des Paketes an, für nicht entrichtete Entgelte sowie für Beträge, welche die Post berechtigterweise im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Beförderung für den ebay-verkäufer ausgelegt hat. Die Post ist berechtigt, zur Sicherung aller Ansprüche der Post das Paket zurückzubehalten und durch öffentliche Versteigerung zu verwerten, wenn die Zahlung der auf dem Paket lastenden Entgelte oder Auslagen vom ebay-verkäufer und/oder vom ebay-käufer verweigert wird. 6 Österreichische Post AG
4 Sonstiges Für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen. Als ausschließlicher Gerichtsstand gilt das für 1010 Wien sachlich zuständige Gericht als vereinbart soweit zulässig. Soweit eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein sollte, wird hierdurch die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Sinn möglichst nahe kommt. Österreichische Post AG 7
Österreichische Post Zentrale Auskunftsstelle der Post Tel.: 0810 / 010 100 www.post.at/kundenservice Österreichische Post AG Unternehmenszentrale Paketlogistik Österreich Steinheilgasse 1 1210 Wien www.post.at www.post.at/tracking Österreichische Post AG Rechtsform: Aktiengesellschaft Sitz in politischer Gemeinde Wien FN 180219d des Handelsgerichtes Wien Die Post bringt allen was.